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Stories about Gesetz
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Zurich Gruppe Deutschland würdigt soziales Engagement mit „Community Week“
moreKrombacher Brauerei GmbH & Co.
Erste Gewinnerin der Krombacher Cash-Korken-Aktion: Bochumerin freut sich über 10.000EUR
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jahrestag der Deportation der Krimtataren (18.5.): Russland warnt Aktivisten vor Teilnahme an Gedenkveranstaltung und verschärft Verfolgung
„Hausdurchsuchungen, Verhöre, Schikanen gegen politische Gefangene – vor dem 80. Jahrestag der kollektiven Deportation der Krimtataren unter Stalin am 18. Mai verstärken die russischen Behörden auf der Krim ihre Repressionen gegen die krimtatarische Bevölkerung“, warnt Sarah Reinke, Leiterin der ...
moreKrings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal
Berlin (ots) - Prinzipielle Einstufung als Verbrechen beibehalten Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb ...
moreGdP zur Statistik Politisch Motivierter Kriminalität: Poitz: Erfassungsklarheit verhindert Interpretationsspielräume
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) weiterzuentwickeln und zu präzisieren. „Mehr Klarheit in der Erfassung politisch motivierter Straftaten ist ...
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Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Keine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen (CSRD) für EbAV
Berlin (ots) - Die aba unterstützt das Ziel des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), die Vorgaben der EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) national 1:1 umzusetzen. Im Hinblick auf die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) geht der Referentenentwurf zum ...
moreIDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
"Datenschutz für Praktiker": Wie Dietmar Niehaus von der IDD GmbH die IT-Sicherheit und Compliance in Unternehmen maximiert
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen Petr Bystron müssen rasch abgeschlossen werden
Berlin (ots) - Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Galeria: ver.di kritisiert geplante neue Gesellschaftsform und Sonntagsöffnungen
Galeria: ver.di kritisiert geplante neue Gesellschaftsform und Sonntagsöffnungen Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Details aus dem Insolvenzplan der neuen Investoren bei Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) stoßen auf scharfe Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Demnach zählen eine Umwandlung der GKK GmbH in eine neue ...
moreEuropawahl 2024: Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Inkassoverband warnt vor Überregulierung durch falsch verstandenen Verbraucherschutz / BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann stellt Branchenreport23 vor
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Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
75 Jahre Grundgesetz: „Das Grundgesetz ist der Boden, auf dem Freiheit und Wohlstand in der Bundesrepublik gewachsen sind“
moreCybersicherheit: Selbstangriff ist die beste Verteidigung
Frankfurt am Main (ots) - - Sicherheitsexperte: "Firmen sollten sich regelmäßig selbst angreifen, um ihre Cyberresilienz zu testen." - Rainer M. Richter: "Heutige Angriffssysteme aus der Cloud sind für jeden Mittelständler erschwinglich." - Bei mehr als 70 aufgedeckten Software-Schwachstellen am Tag kommen die Firmen nicht mehr nach, ihre Systeme vor Cyberangriffen sicher zu machen. Die deutsche Wirtschaft setzt bei ...
moreWat is dat schön hier: 3 von 4 Nordrhein-Westfalen wohnen gerne in ihrem Zuhause
Nürnberg (ots) - Eine immowelt Umfrage zur Zufriedenheit mit der eigenen Wohnsituation in Nordrhein-Westfalen zeigt: - Gut leben vom Rheinland bis Ostwestfalen: 76,1 Prozent der Menschen in NRW sind zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrer Wohnsituation - Senioren leben besonders glücklich - Infrastruktur überzeugt: NRW punktet im Zufriedenheits-Ranking u.a. mit ...
moreNeue Daten zeigen: In diesem Landkreis pochen die meisten Verkehrssünder auf ihr Recht
moreArchitektenkammer Niedersachsen
Arbeitshilfe zu den bauordnungsrechtlichen Verfahren in Niedersachsen erschienen
moreifo-Chef Clemens Fuest hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll / Ökonom lobt Vorschlag, um Infrastruktur zu modernisieren - Bundeshaushalt müsse konsumtive Ausgaben senken
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der ...
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Angesichts wachsender Gewalt gegen Politiker: Deutscher Richterbund fordert mehr Ressourcen für "chronisch überlastete Justiz"
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür", sagte ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß
München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...
One documentmoreBei der Verbesserung der Krankenhausreform ist jetzt das Parlament gefragt
Bei der Verbesserung der Krankenhausreform ist jetzt das Parlament gefragt Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) fordert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg Matthias Mohrmann eine solidarische Finanzierung der Reform: ...
One documentmoreKlinikreform muss dringend überarbeitet werden / BPtK fordert leitliniengerechte Versorgung in der Psychiatrie
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert, dass im heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) die stationäre Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen unberücksichtigt bleibt. Nun liegt es in den Händen des ...
moreWiley-VCH Verlag GmbH & Co. KGaA
Buchvorstellung Biotechnologie für Dummies
One documentmoreArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Digitale Rentenübersicht für den säulenübergreifen Überblick zur Altersversorgung! FIDA zur Auswahl für Finanzprodukte!
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hatte im Juni 2023 den Verordnungsvorschlag über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) vorgelegt. Einbezogen in den FIDA-Anwendungsbereich sind u.a. Ruhegehaltsansprüche aus betrieblichen Altersversorgungssystemen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. ...
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AS UNTERNEHMENSGRUPPE übernimmt Property-Management-Mandat für neu sanierte Denkmal-Wohnanlage in Berlin
moreDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Kabinettsbeschluss zum KHVVG vertagt Dissens zwischen Bund und Ländern ins Parlament
Berlin (ots) - "Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bringt den Gesetzgebungsprozess formal einen wichtigen Schritt voran. Allerdings wurden die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Mit der heutigen Entscheidung bleibt dieser Dissens bestehen und wird nun in den ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Statement zur Krankenhausreform
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für eine Krankenhausreform erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Es ist gut, dass die Bundesregierung in Sachen Krankenhausreform aufs Tempo drückt. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf muss allerdings deutlich nachgebessert werden, um das zentrale Ziel zu erreichen: eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und am Gemeinwohl orientierte ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG zur Messerattacke im RE 70: Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
moreHanseatische Wohnungsgenossenschaft eG
Stephan Gerlach von der Hanseatischen Wohnungsgenossenschaft: So kann jeder mit Immobilien als Kapitalanlage mit wenig Aufwand Vermögen aufbauen
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Till Lindemann
Berlin (ots) - Ermittlungsunterlagen der Polizei in Vilnius (Litauen) liefern neue Erkenntnisse, die den Vorwurf der Nordirin Shelby Lynn, beim Rammstein-Konzert in Vilnius gespiked worden zu sein, weiter entkräften Als Rechtsanwälte von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", geben wir bekannt: 1. Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken behauptet, dass ihr auf dem Rammstein-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 Drogen bzw. K.O.-Tropfen in ihr ...
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