AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stories about Gesetz
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Lips: Wiederwahl Ursula von der Leyens sichert Handlungsfähigkeit der EU
Berlin (ots) - Stabilität der EU und Führungsstärke an der Spitze der Kommission von entscheidender Bedeutung Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die ...
moreUnited Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Das legendäre EM-Saxophon wird für die Toni Kroos Stiftung versteigert! Bei United Charity können Fans auf das schwarze Kult-Saxophon bieten, das tausende Fußballfans begeisterte
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Pressemitteilung der Europaabgeordneten der FREIE WÄHLER zur Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin
moreDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Studie zeigt Mängel bei Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in Deutschland auf
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert einen Ausbau der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland auf allen föderalen Ebenen. Dazu zählen aus Sicht der Kinderrechtsorganisation die Verankerung von Kinderrechten und damit einhergehend von Beteiligungsrechten im Grundgesetz und in ...
moreSteigende Bauinsolvenzen: Tipps für Bauherren in der Krise
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wohnungsbau: "Der Absturz geht weiter"
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die Baugenehmigungen in Deutschland kennen weiter nur eine Richtung: abwärts. Im Mai genehmigten die Behörden knapp 17.800 Wohnungen, das sind 24 Prozent weniger Wohnungen als im Vorjahresmonat. Damit ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Vorläufige Tarifeinigung für Filmproduktionen: Arbeitszeitverkürzungen, neue Altersvorsorge, besserer Schauspiel-Tarifvertrag und Gagen-Erhöhungen
Vorläufige Tarifeinigung für Filmproduktionen: Arbeitszeitverkürzungen, neue Altersvorsorge, besserer Schauspiel-Tarifvertrag und Gagen-Erhöhungen In der achten Tarifverhandlungsrunde für die rund 25.000 Filmschaffenden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielgewerkschaft ...
moreAbfrage belegt flächendeckend Verstöße beim Lärmschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempo 30 innerorts zum Schutz vor krankmachendem Verkehrslärm
Berlin (ots) - - Nur 19 von 82 Großstädten erstellen gesetzlich vorgeschriebene Lärmaktionspläne fristgerecht - DUH fordert Priorisierung von Lärmschutz und stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder - Sofort wirksame Maßnahme: DUH fordert ein bundesweites Tempolimit von 30 km/h innerorts ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bremsprobleme: Porsche ruft Modell Taycan zurück
moreBundeshaushalt: NRW wirft Bund "Altschuldenlücke" vor
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der ...
moreAudiotainment Suedwest GmbH & Co. KG
2Audiotainment Südwest steigert die Reichweite seiner vier Radioprogramme auf 5,156 Millionen Hörer pro Tag Plus 13,1 Prozent Zugewinne in der Zielgruppe der 14–49jährigen
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EU-Richtlinie NIS2: Frank Becker verrät, was Krankenhäuser jetzt dringend tun müssen
moreHaase: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis 2028 sowie den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob: "Mit der neuen Software werden bestehende Daten im ...
moreIT-Umfrage 2024: Künstliche Intelligenz sorgt für volle Auftragsbücher - aber auch für breiteres Risikoprofil von IT-Dienstleistern
moreAlbtraum statt Traumurlaub: Einbruch im Hotelzimmer
moreBerufsunfähigkeitsversicherung: Keine Meldepflicht beim Jobwechsel
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Schutz vor der Sonne: Auf die Kleidung kommt es an
Berlin (ots) - Meiden, kleiden, cremen - in dieser Reihenfolge sollten Betriebe Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten bei regelmäßiger Arbeit im Freien ergreifen. Welche Rolle persönliche Maßnahmen spielen, wie Betriebe ihre Mitarbeitenden motivieren können, diese umzusetzen und wozu Arbeitgebende verpflichtet sind, dazu informiert ein Beitrag in der neuen Ausgabe von Arbeit & Gesundheit. Spezielle Stoffe ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich verweigern oft Deckung bei Klagen wegen Covid-19-Impfschäden / Betroffene wehren sich rechtlich, mit Erfolgen vor Landgerichten
Düsseldorf (ots) - Impfschäden: Vor den Landgerichten gibt es herbe Rückschläge für deckungsunwillige Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich - Verjährung droht Die aus der erfolgreichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Dieselabgasskandal bekannte Düsseldorfer ...
moreCARE: DR Kongo ist wahr gewordener Albtraum für Frauen und Mädchen / Ausbeutung und sexualisierte Gewalt nehmen zu
moreSinglehaushalte im Jahr 2023 besonders häufig von Überschuldung betroffen
WIESBADEN (ots) - - Gut die Hälfte aller überschuldeten Personen im Jahr 2023 lebte alleine und war durchschnittlich mit knapp 30 000 Euro verschuldet - Alleinlebende Männer waren häufiger und höher verschuldet als alleinlebende Frauen - Bei alleinlebenden Männern überstiegen die Schulden das monatliche Nettoeinkommen im Schnitt um das 28-Fache, bei Frauen um ...
more13 NGOs: Humanitäre Hilfe für Gaza massiv erschwert
München (ots) - Verstärkte Angriffe der israelischen Armee, geschlossene Grenzen, Treibstoffmangel: In einem gemeinsamen Bericht beschreiben 13 im Gazastreifen tätige Hilfsorganisationen, wie nahezu unmöglich es geworden ist, der Bevölkerung in der Enklave lebensnotwendige Unterstützung zu leisten. Die israelischen Behörden und die UN machen unterschiedliche Angaben über die Zahl der Lastwagen, die die Grenzen ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Wolfsverordnung: BUND fordert Rückkehr zur sachlichen Diskussion ++
Kommentar 16. Juli 2024 | 098 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 Wolfsverordnung: BUND fordert Rückkehr zur sachlichen Diskussion Zur anstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München zur Bayerischen Wolfsverordnung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ich beglückwünsche unseren ...
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Dieter Homburg: Was privat Krankenversicherte unbedingt wissen sollten, um übermäßige Kosten im Alter zu vermeiden
morend.DerTag: Verfassungsrechtler nennt Compact-Verbot "wahrscheinlich rechtswidrig"
Berlin (ots) - Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin "Compact" für einen Missbrauch des Vereinsrechts, da es eigentlich um das Verbot einer Zeitung gehe. Das sagte der Verfassungsrechtler am Dienstag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd". Zudem sei die ...
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Fortsetzung für den „DonnerstagsKrimi“ aus Thüringen: Dreharbeiten für „Tod am Rennsteig – Haus der Toten (AT)“
more Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Vermeintliche AOK-Mails im Umlauf
One documentmoreBundesverband der Systemgastronomie e. V.
BdS erwartet Entgegenkommen der NGG - Statement von BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert zum Start der Tarifverhandlungen in der Systemgastronomie
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Bundeshaushalt: BNW verteidigt Kernanliegen
Berlin, 16. Juli 2024: Vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt und der angekündigten Wachstumsinitiative verteidigt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) seine Kernanliegen. Trotz multipler Krisen muss die Ampel-Koalition jetzt den Aufbau einer fortschrittlichen Wirtschaft fördern. Dafür braucht es Investitionen in Zukunftstechnologien und eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze. ...
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