Stories about Gesetz
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Mattfeldt: Petitionsrecht muss gestärkt werden
Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Freiheit für Leonard Peltier nach 48 Jahren in Haft! Appell zum Oglala Commemoration Day (26.6.)
Zum „Oglala Commemoration Day“ am 26. Juni hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneut die sofortige Freilassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier gefordert. „Seit 48 Jahren sitzt Peltier in Haft und hat in dieser Zeit eine Odyssee des Grauens von Hochsicherheitsgefängnis zu Hochsicherheitsgefängnis hinter sich. Der heute 79-Jährige leidet ...
moreGdP zu Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität - Poitz: Drogenumschlagplatz Internet stärker ins Visier nehmen
Berlin. Die Zunahme der Gesamtzahl der Fälle an Rauschgiftdelikten sowie der deutliche Anstieg der Rauschgifttoten erfordert aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen noch höheren Ermittlungsdruck auf die kriminellen Strippenzieher. Die kriminellen Strukturen agierten mit einer Art Jobvermittlung, um die ...
moreLandesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Mittelständler überraschend stark von deutschem Lieferkettengesetz betroffen
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Pfändungsfreibetrag steigt zum 1. Juli: Tipps für die Haushaltskasse
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Genossenschaft als Alternative zur GmbH - Experte verrät, was die Vorteile sind und warum die eG oft unterschätzt wird
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Wussten Sie schon, dass die Reisepassnummer bestimmte Buchstaben nicht enthält?
One documentmoreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Klimaklage BUND und SFV: Klimaschutz ist Menschenrecht / Verbände und Einzelkläger*innen fordern von Bundesregierung mehr Klimaschutz
Berlin (ots) - - Neues Klimaschutzgesetz: Unzureichende Gesetzgebung für Erreichen der rechtsverbindlichen 1,5 Grad-Grenze - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Bundesregierung bleibt Maßnahmen schuldig - ignoriert und verfehlt sogar die eigenen unzureichenden Klimaziele für 2030 ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Neue Studie: Wie kindgerecht ist die strafgerichtliche Praxis in Deutschland?
Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit strafgerichtliche Verfahren den verbindlichen Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz entsprechen. Im Fokus der Untersuchung stand, wie Kinder als ...
moreSolarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz
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Dreifach-Schutz für den Nachwuchs
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Ab 1. Juli gelten Mindeststandards in der Bundeskulturförderung - ver.di-Honorarrechner als Serviceangebot
Ab 1. Juli gelten Mindeststandards in der Bundeskulturförderung: ver.di-Honorarrechner als Serviceangebot Ab dem 1. Juli 2024 gelten Mindeststandards in der Bundeskulturförderung. Bei allen Förderungen, bei denen das ...
moreSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Sudan: Kinder vergewaltigt und zum Kauf angeboten / SOS-Kinderdörfer: Internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen
moreBPD Immobilienentwicklung GmbH
3Pallottiner Areal: Richtfest für die ersten Bauabschnitte
moreBerliner Morgenpost: Nur Verlierer / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Assange-Deal
Berlin (ots) - Wie schnell ein Mensch altern kann. Die Bilder von Julian Assange, der das Flugzeug Richtung Australien besteigt, zeigen einen alten, grauen Mann mit starren Gesichtszügen. In wenigen Tagen wird er 53 Jahre alt. Doch er sieht aus wie ein Mann im Rentenalter. 2019 musste er die Botschaft von Ecuador verlassen. Dorthin war der Wikileaks-Gründer ...
moreZu Julian Assange: Einer, der nicht zum Vorbild taugt
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Nüchtern betrachtet stehen am Ende zwei Erkenntnisse: Die Verfolger von Assange haben mit ihren Methoden weit überzogen; hinter ihrer Trickkiste ist ihr legitimes Ziel, Geheimnisverrat zu unterbinden, fast unsichtbar geworden. Assange wiederum taugt keineswegs zum Bannerträger gesellschaftlicher Aufklärung im Allgemeinen oder gar eines investigativen Journalismus im Besonderen. Dafür ...
more"nd.DerTag": Ein Handel statt Gerechtigkeit - Kommentar zur Entlassung von Julian Assange aus britischer Haft
Berlin (ots) - Seine jahrelange Gefangenschaft hinter den Mauern der ecuadorianischen Botschaft und anschließend im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh war ein einziger Skandal. Die nun erfolgte Entlassung von Julian Assange ist eine gute Nachricht, doch handelt es sich dabei weder um einen Akt der Gnade ...
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ARTE-Streamingtipps 1. Julihälfte
more EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufzuweichen, wäre ein fataler Fehler
Straubing (ots) - Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen ...
moreWer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden
Straubing (ots) - Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß ...
moreOtto Fricke (FDP): Haushaltsstreit der Ampel ist "Scheindiskussion, die ablenkt"
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
moreBerufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI)
Trotz schwerem Unfall wieder zurück im Job / Reha-Preis der BG RCI für vorbildliche Wiedereingliederung vergeben
moreHeid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
Schenkung als "geplante Erbschaft": Katharina Heid erklärt, warum Immobilieneigentümer ihre Angelegenheiten rechtzeitig regeln sollten
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Lips: EU-Gipfel muss Weichen für zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stellen
Berlin (ots) - Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula ...
moreFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
2Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Prof. Dr. Rolf Tilmes führt den FPSB Deutschland für drei weitere Jahre an"
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Das Geschäft mit Online-Services für staatliche Leistungen
One documentmoreBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADVANT Beiten verstärkt Münchner Standort mit Steuerexperten Heiko Wunderlich
ADVANT Beiten baut ihre Praxisgruppe Steuern weiter aus und gewinnt Heiko Wunderlich von SKW Schwarz. Heiko Wunderlich steigt zum 1. Juli dieses Jahres bei ADVANT Beiten als Equity Partner am Münchner Standort ...
One documentmoreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Urteil gegen vorschnelle Vertragsverlängerungen
One documentmoreJetzt auch für Familien: Digital ummelden nach dem Umzug
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