Stories about Gesetz

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegels

1. Der Anstieg der Mieten liegt deutlich unter der aktuellen Inflationsrate. 2. Wohnungsunternehmen kommen ihrer sozialpolitischen Verantwortung nach. 121/2023 Die Stadt Hamburg hat den Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Daraus geht unter anderem hervor, dass der Mietenanstieg 2023 bei dem für den Mietenspiegel relevanten Wohnungsbestand Hamburgs deutlich geringer ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: Webinarreihe für mehr Finanzwissen: "Cleveres Management des Familienvermögens – Bündelung von Vermögenswerten in Gesellschaftskonstruktion"

Fonds Finanz Maklerservice GmbH

Fonds Finanz: Neue Klauselbögen im Gewerbe-Sach-Bereich mit Vorteilen für Makler und Endkunden

ZDFinfo

ZDFinfo-Programmänderung / Woche 01/24

Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 01/24 Mittwoch, 03.01. Bitte Programmänderung beachten: 7.00 ZDF-History Mielkes Menschenjäger - Kidnapper im Auftrag der Stasi Deutschland 2010 „ZDFzeit: Wir Wunderkinder - Zeit des Wandels“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.45 Uhr wie vorgesehen) Bitte Programmänderung beachten: 12.15 ZDF-History Göttinnen der Leinwand Deutschland 2017 „ZDF-History: Nena - Eine ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Mahnwache in Frankfurt a.M. (15.12.): Zoologische Gesellschaft Frankfurt: Verantwortung übernehmen, Maasai schützen

Die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) ist mitverantwortlich für die Vertreibung zehntausender Maasai aus ihren angestammten Gebieten im Norden Tansanias. Die ZGF muss ihre Verantwortung anerkennen und auf Augenhöhe mit den indigenen Maasai sprechen. Weil die ZGF bisher alle Gesprächsangebote abgelehnt ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben

Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...

Ärzte der Welt e.V.

Kürzung von Asylleistungen stoppen

Berlin (ots) - Ärzte der Welt verurteilt Forderungen, Asylsuchenden nur das "physische Existenzminimum" zu gewähren, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Das will Medienberichten zufolge die CDU-Bundestagsfraktion durchsetzen. Mir diesem Vorstoß ignoriert die CDU Mahnungen der Vereinten Nationen. Erst am Sonntag hatte die UN-Kommission zur Antirassismuskonvention die Bundesrepublik dafür gerügt, dass Leistungen für ...

Deutsches Zentrum für Altersfragen

Nur gut ein Drittel der Menschen in der zweiten Lebenshälfte hat ein Testament - bei Unverheirateten sind es noch deutlich weniger

Berlin (ots) - Die Mehrheit der Menschen ab 46 Jahren in Deutschland hat kein Testament. Nur etwas mehr als ein Drittel (37,3 Prozent) geben an, ein Testament aufgesetzt zu haben. Dabei zeigen sich überraschende Befunde, wenn nach dem Partnerschaftsstatus differenziert wird: Personen, die unverheiratet in einer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Toyota Financial Service informiert Kunden über Datenleck

JobRad GmbH

Tarifeinigung: Durchbruch fürs Fahrradleasing im öffentlichen Dienst der Länder

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Einigung zum KI-Gesetz der EU: Eine Enttäuschung für Medien- und Kulturschaffende

Berlin (ots) - Das EU-KI-Gesetz sollte mehr Klarheit darüber schaffen, welche Inhalte von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Der Kompromiss bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. BDZV und MVFP sehen Nachbesserungsbedarf. In den Trilogverhandlungen zum EU-KI Gesetz hat sich der EU-Gesetzgeber auf neue Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Westbalkan-Gipfel (13.12.): Putins Marionetten nicht das Feld überlassen

EU-Westbalkan-Gipfel (13.12.): - EU muss gegen nationalistische Kräfte auf dem Westbalkan vorgehen - Putins Marionetten wollen gesamte Region destabilisieren - EU muss faire Bedingungen bei serbischen Parlamentswahlen fordern Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am 13. Dezember in Brüssel fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Staats- und Regierungschefs ...

Verti Versicherung AG

Schnee ade: Reichen jetzt Sommerreifen im Winter?

Berlin (ots) - Die Winter in Deutschland werden immer milder - so mancher Autofahrer fragt sich, ob sich Winterreifen für ihn noch lohnen. Die Verti Versicherung AG erläutert, was beim Thema Bereifung im Winter zu beachten ist, wenn man seinen Versicherungsschutz nicht gefährden möchte. Nicht nur weiße Weihnachten sind in Deutschland immer seltener, auch ganz generell bleibt in vielen Regionen der Schnee im Winter ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Verschärfung von Abschiebungen: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf

Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Bedrohte Zukunft / ein Kommentar von Jan Dörner zur Schuldenbremse

Berlin (ots) - Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparpolitik: Das waren im vergangenen Jahrzehnt die deutschen Antworten auf die bedrohlich hohen Schuldenberge im Euroraum. Geliehenes Geld galt als Zeichen für politische Schwäche. Der rigide Kurs der deutschen Regierung fand in den Jahren der drohenden Staatspleiten von Griechenland bis Zypern innenpolitisch hohe ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Limbach-Affäre: Richterbund sieht Schaden für das Vertrauen in unabhängige Justiz

Düsseldorf (ots) - In der Vetternwirtschaft-Affäre um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB NRW) mehr Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz gefordert. "Die aktuellen Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ...

Straubinger Tagblatt

AfD - Ein Verbot hilft nicht weiter

Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes ist ein schönes Konzept. Aber sie hat ihre Grenzen. Wir können unsere Demokratie nicht allein mit juristischen Mitteln verteidigen. Es muss darum gehen, die AfD argumentativ zu stellen und dauerhaft eine breite Mehrheit der Bürger von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Das kann nur gelingen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre ...

Sparkassen DirektVersicherung AG

Sparkassen DirektVersicherung mehrfach ausgezeichnet

Gewerkschaft der Polizei

GdP zufrieden mit Innenministerkonferenz -- Kopelke: „Viel Lob für unsere professionelle Polizeiarbeit“

Berlin/Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Sozial Vermieter begrüßen Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“

120/2023 Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ nicht durchgeführt werden darf. Der Entscheidung des Gerichts zufolge ist die Vorlage der Volksinitiative mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das Begehren sei darauf ...

Universität Hohenheim

Lieferkettengesetze zielorientiert gestalten: Wissenschaftlicher Beirat überreicht Gutachten an Özdemir

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

75 Jahre Menschenrechte: Das unveräußerliche Recht auf Asyl

Bonn (ots) - Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jedem Menschen sollten dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert sein - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Aktuell steht die Einhaltung dieser Rechte weltweit unter Druck, so die UNO-Flüchtlingshilfe. Denn nach wie vor ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Streit über Abschiebestopp in Iran: NRW-Flüchtlingsministerin attackiert Nancy Faeser (SPD)

Köln (ots) - NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran zu verlängern. "Wir in NRW stehen in Anbetracht der Menschenrechtslage in Iran solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen ...

ARD Das Erste

"Endlich Freitag im Ersten": In "Entführen für Anfänger" (AT) standen Andrea Sawatzki und Christian Berkel erneut gemeinsam für die ARD Degeto vor der Kamera