Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, gegen Antisemitismus in muslimischen Gemeinschaften vorzugehen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Wir müssen dazu die Islamverbände und Gemeinden, aber auch die landsmannschaftlich ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, besorgt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Ich mache mir da große Sorgen. Wir sehen leider eine Erosion demokratischer Werte, die ich sehr ...
Freiburg (ots) - Willkommen in Deutschland, ruft das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht. Hier ist der Ausgang, tönt das "Rückführungsverbesserungsgesetz". (...) Wer also die freiheitliche Grundordnung respektiert, nicht mit extremistischen Haltungen aufgefallen ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll zu Recht schneller einen deutschen Pass ...
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Musiker Wolfgang Niedecken, Frontmann der Kölschrock-Band BAP, hat die Proteste gegen die AfD begrüßt und gewarnt, dass in Deutschland die Demokratie auf dem Spiel stehen könnte. "Das wurde jetzt aber auch allerhöchste Zeit. Überall sind Demonstrationen. Ich finde es großartig, dass sich das von selbst entwickelt hat", äußerte sich Niedecken im Fernsehsender phoenix. Die Menschen ...
Stuttgart (ots) - Es ist etwas ins Rutschen und Rollen gekommen, das längst nicht mehr nur Schneeballgröße hat, sondern das Potenzial zu etwas Monströsem. Die Enthüllungen über ein rechtes Geheimtreffen in Potsdam mit einer menschenverachtenden Agenda zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zeigen, wie real die Gefahr bereits ist. Hoffentlich gehen am Wochenende sehr viele Menschen auf die Straßen. ...
Straubing (ots) - Als große Errungenschaft feiern es die Ampel-Parteien, dass sich Einbürgerungswillige nicht mehr für einen Pass entscheiden müssen, sondern Mehrstaatlichkeit, die einst als Ausnahme gedacht war, die Regel wird. Schon jetzt behält der größte Teil der eingebürgerten Menschen die ursprüngliche Nationalität. Viele kommen aus Ländern, die niemanden aus der Staatsbürgerschaft entlassen. In anderen ...
Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 23. Januar 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. Januar 2024, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Terrorgefahr - Radikalisierte Coronaleugner und Reichsbürger Kinder in Not - Überforderte Jugendhilfe Gas und Strom zu teuer - Neue Tricks der ...
Osnabrück (ots) - Präsidentin Andresen: "Der Aufschwung der Partei bereitet große Sorgen" - Programm mit Kinderrechten unvereinbar Osnabrück. Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. "Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung ...
Osnabrück (ots) - Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 Fälle Osnabrück. Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen auf, die zuvor illegal ...
Bonn (ots) - Bonn, 18. Januar - Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich erneut gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen und erklärt, dass es andere Möglichkeiten gebe, diese Partei und ihre Ansichten argumentativ zu stellen. Gleichwohl müssten alle Demokraten die AfD bekämpfen. "Es gibt juristische, aber auch ...
Berlin (ots) - Ampel stellt 30 Prozent aller Transformationsprogramme im Klima- und Transformationsfonds ein In seiner heutigen Bereinigungssitzung diskutiert der Haushaltsausschuss über die für das nächste Jahr geplanten knapp 13 Milliarden Euro an Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsstandort Deutschland gerät mit Ampel-Politik zunehmend unter Druck Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Bundestag berät erstmals über nationale Umsetzung des Digital Services Act Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin Catarina dos ...
Straubing (ots) - Die Kanzlerpartei SPD lädt die Verantwortung bei den Bürgern ab und ruft nach einem "Aufstand der Anständigen", der sich nun formiert. Aber nicht, weil Politiker das so wollen, sondern weil die Bürger spüren, dass es Zeit wird, die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht in der Mehrheit sind. Die Aufgabe der Parteien wäre es, die AfD inhaltlich zu ...
Straubing (ots) - Das Versprechen, durch ein Klimageld für Kompensation zu sorgen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zumindest für diese Legislaturperiode kassiert und damit vom Zaun gebrochen, was längst das Markenzeichen der Koalition ist: Streit. Damit leistet die Ampel der Akzeptanz von Klimaschutz einen Bärendienst. Es handelt sich außerdem um ein sozialpolitisches Problem, denn viele Menschen sind kaum ...
Straubing (ots) - Schon im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen, weshalb damit zu rechnen ist, dass das Gesetz zu mehr als den anfangs genannten 600 zusätzlichen Abschiebungen führen wird. Das ist auch nötig, weil sonst die Akzeptanz für Migration insgesamt, also auch von Fachkräften, schwindet. Sie hat die ...
AfD - Alternative für Deutschland
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover/Brüssel (ots) - Zum letzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode kamen heute auf Einladung des Ersten Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, zehn Religionsvertreter:innen aus Judentum, Christentum und Islam zum jährlichen hochrangigen Treffen der Religionsführer zusammen. Thema des ...
Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) Hamburg
Osnabrück (ots) - Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. Bevor der Bundestag am Donnerstag über erleichterte Abschiebungen entscheiden will, teilte die Co-Vorsitzende Katharina Stolla der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit: "Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend ...
Freiburg (ots) - Die Grünen-Vorsitzende hat bei Markus Lanz zunächst erstaunlich aufrichtig die Frage verneint, ob sie die Höhe der Durchschnittsrente in Deutschland kenne. Aber dann hat sie diese doch auf "um die 2000 Euro" geschätzt. (...) Millionen Ruheständler tanzten wohl vor Glück auf den Straßen, kämen sie auf einen solchen Betrag. Stattdessen dürften ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition ...
Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...
Halle (ots) - Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) ...
Berlin (ots) - Es ist, als habe nur noch dieser letzte Tropfen gefehlt, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Seit bekannt wurde, dass Nazis über die Massendeportation von Menschen nachdenken, die nicht ihrem deutschen Abziehbild entsprechen, ist die Protestwelle groß. Denn es geht um eine reale Gefahr. Da ist ...
Berlin (ots) - Normalerweise ist die Grüne Woche für die Landwirte und ihre Interessenvertreter ein Grund, sich selbst zu feiern. Doch in diesem Jahr ist die Stimmung zu Beginn der weltgrößten Ernährungsmesse gedrückt. Trotz massiver Proteste konnten die Bauern die Kürzungen der Agrardiesel-Beihilfe nicht abwenden. Eines haben die Aktionen aber bewirkt: Die öffentliche Aufmerksamkeit hat eine Debatte über die dringend nötige Weiterentwicklung der Agrarpolitik in ...
Straubing (ots) - Die Unterstützung vieler Eltern dürfte Agrarminister Cem Özdemir sicher sein. Denn was junge Menschen teils in Schulen und Kitas angeboten wird, ist eine Beleidigung des Gaumens und hat nichts mit gesunder Ernährung zu tun. In den vergangenen Jahren hat sich zwar einiges verbessert, aber nicht genug. Doch es gibt auch Widerstände gegen Özdemirs Deutschland-Diät, unter anderem gegen fragwürdige Werbeverbote. Beim Essen geht es längst nicht nur um ...
Straubing (ots) - Endlich scheint sie aufgewacht, jene schweigende Mehrheit in Deutschland, die bisher offensichtlich ohne große Regungen das Treiben der extremen Rechten hingenommen hat. (...) Sollte die AfD mehr als ein Drittel der Wählerstimmen gewinnen, dann müssten mindestens drei Parteien eine Koalition bilden, möglicherweise und sogar wahrscheinlich müsste dann die CDU mit der Linken paktieren. Das schließt ...
