Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klein: "Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen. Wenn die belgische Ministerin für ...
Freiburg (ots) - Bauen ist zu teuer, Baugrund in den Kommunen knapp. Wenig hilfreich ist (...), dass, wo privat gebaut wird, kostentreibende Luxusausstattungen die Regel sind. Auch werden zu wenige kleine Appartements errichtet, obgleich die Zahl an Single-Haushalten tendenziell zunimmt. Und für neue Formen von Wohngemeinschaften, die in einer stark alternden Gesellschaft verstärkt nachgefragt werden könnten, wird auf ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine "Sympathie" für einen AfD-Verbotsantrag bekräftigt. "Ich finde, dass in Deutschland die Lage so ernst ist, dass man solche Instrumente prüfen muss", sagte Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Ein Verbotsverfahren ...
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nicht vor der Europa-Wahl über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union diskutieren. Darauf habe sich seine Partei verständigt. "Wenn man sich daran hält, was man miteinander verabredet hat, diese Frage erst danach zu beantworten, ...
Stuttgart (ots) - Gendern erregt die Gemüter. Die von der CDU als Kernwählerschaft ausgemachten Bevölkerungsteile können damit ziemlich wenig anfangen. Was Thomas Strobl im Südwesten durchsetzen will, das hat auch Markus Söder in Bayern angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident ist bekannt dafür, fast ...
Berlin (ots) - In Berlin haben aktuell rund 580.000 Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Ihnen stehen nur noch rund 105.000 Sozialwohnungen gegenüber. Und weil immer mehr Belegungsbindungen auslaufen, schrumpft die Zahl der Wohnungen weiter - während die der Berechtigten, insbesondere durch die ...
Straubing (ots) - Die 440 Millionen Dieseleuro, die die Bauern nun bezahlen sollen, entsprechen lächerlichen 0,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Als die Regierung ihren verfassungswidrigen Haushalt korrigieren musste, wurden hauptsächlich nur geplante Vorhaben gestrichen, die es noch gar nicht gibt. Den Bauern aber wird real gekürzt. Was da ohne Dialog in ...
Berlin (ots) - Die Landwirte, Spediteure und Handwerker dürften von Christian Lindners Rede nicht viel gehört haben. Denn sie beschallten ihn gnadenlos mit Tröten und "Hau ab"-Rufen. Insofern war der Aufwand, den der Bundesfinanzminister betrieben hatte, um von den Kürzungen der Regierung zulasten der Bauern ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kontinuierlich ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Sozialwohnungen gesunken. Auch, weil die Länder die Bundesmittel teilweise zweckentfremdet haben. Nach Angaben eines Verbände-Bündnisses fehlen mittlerweile mehr als 900 000 geförderte Wohnungen für arme Menschen. Im reichen Deutschland. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...
Osnabrück (ots) - vzbv-Vorständin Pop fordert Einführung "noch in diesem Jahr" - Klimaforscher Kalkuhl: Für die Akzeptanz von Klimapolitik notwendig! Osnabrück. Verbraucherschützer und Klimaforscher haben die Ampel vor einer Verschiebung des sogenannten Klimageldes gewarnt, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erstattet werden könnten: "Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach ...
Osnabrück (ots) - Terrorgefahr in Deutschland bleibt hoch: Krieg in Israel verschärft Lage Osnabrück: Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", derzeit seien 483 Personen als Gefährder eingestuft (Stand 2.1.2024). Nur etwa 20 Prozent (97 Personen) ...
Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Entwicklung bei den Bauernprotesten: "Stark und selbstbewusst stehen die Landwirte da. Die Bevölkerung kennt jetzt ihre Nöte, sie versteht sie. Auch politischen Zuspruch und Zugeständnisse gab es. Und gerade bei den Agrardiesel-Kürzungen erscheint es tatsächlich denkbar, dass die Ampel noch weiter nachgibt - wenn nicht aus Überzeugung, ...
Straubing (ots) - Zu den Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, bis 2035 Beamtenstellen im Freistaat einzusparen, kann man nur sagen: Endlich. Endlich ein Signal, dass es nicht immer nur draufgesattelt werden kann und darf. Niemand kann behaupten, dass der Freistaat Bayern mit 350.000 Beschäftigten, darunter 227.000 Beamten, unterdimensioniert ist. Die Finanzierung eines solchen Apparats ...
Freiburg (ots) - (...) Eine sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD, hat Merz nun angekündigt. Auch gegen die Werteunion grenzte er seine Partei ab. Dass Merz das so deutlich macht ist überfällig. Aber reicht es? Merz dürfte mit manchen rhetorischen Ausfällen selbst dazu beigetragen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden für Förderung von Heizungen und Ladesäulen genutzt - "Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. Im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin - FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen ...
Berlin (ots) - Zimmerer statt Physiker, Maurer statt Soziologe oder Bäcker statt BWLer: In den vergangenen Jahren ist die Quote der Auszubildenden mit Abitur gestiegen. Die Entwicklung ist zunächst eine gute Nachricht, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass bei dem einstigen deutschen Erfolgsmodell duale Berufsausbildung vieles im Argen liegt. Dabei sind die ...
Berlin (ots) - Es sei eine "komplett überzogene Reaktion der Presse", eine günstige Werbung für die AfD, von medialer Hetzjagd ist gar die Rede: Die Berichterstattung der vergangenen Tage über den aufgedeckten "Masterplan" von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel, der die Deportation von Millionen Menschen ...
Berlin (ots) - Es stehen düstere Zeiten bevor: In 12 von 16 Bundesländern könnten CDU und AfD nach aktuellen Umfragen zu zweit regieren. Darunter auch in Thüringen und Sachsen, wo im Spätsommer Landtagswahlen anstehen. Inzwischen knackt Schwarz-Blau sogar auf Bundesebene die 50-Prozent-Hürde. Das bedeutet: In ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Treffen in Potsdam, bei dem unter anderem Extremisten, hochrangige AfD-Politiker und Unternehmer über eine Vertreibung von Migranten diskutierten, zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) am Freitag auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe und online) ...
AfD - Alternative für Deutschland
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM), einem Zusammenschluss von über 300 Migrantenorganisationen, zu dem "geheimen" Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, bei dem sich ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. "Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Linnemann im ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Fortsetzung Subhead: sich zu Protestwoche der Bauernschaft Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt hat vor dem Abschluss der einwöchigen Proteste am kommenden Montag (15. Januar 2024) die Arbeit der Landwirtschaft gewürdigt. Nach ihren Worten ist eine Agrarpolitik nötig, die soziale, ...
