AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Thüringer Innenminister weist faschistoide Züge auf
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Stories about Innenpolitik
Ein Gigant / Kommentar von Jens Kleindienst zum Tod von Wolfgang Schäuble
Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zu Deutschlands neuem Rüstungsexport-Rekord
Berlin (ots) - Alle Absichtserklärungen der Regierungsparteien für mehr Rüstungskontrolle sind Schall und Rauch: Die Bundesrepublik hat unter der Ampel mehr Waffenexporte genehmigt als je zuvor. Das Lösen der Bremsen erfolgte mit Vorsatz und steht im Kontext der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende. Selbst ohne die milliardenschweren, nur mit Blut bezahlten ...
moreBei Judenhass-Parolen müssen Unis an die Kette gelegt werden
Straubing (ots) - Antisemitismus ist leider Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Es passiert viel, viele Menschen im Land engagieren sich im Kampf gegen den Hass. Die Hochschulleitungen aber gehen derweil offenbar nicht mit der nötigen Härte gegen Antisemitismus in ihren Häusern vor. Anders sind die mahnenden Stimmen aus der Regierung nicht zu deuten. Die einzige Antwort kann nur sein, die ...
moreWeg mit Bürokratie-Ballast für Ärzte
Straubing (ots) - Warum sollten Mediziner das Wagnis Selbstständigkeit auf sich nehmen, wenn es sich nicht wenigstens finanziell für sie lohnen würde? Aus reinem Idealismus? Der wird erstickt durch überbordende Bürokratie, die die Zeit am Patienten immer weniger werden lässt. Darum herrscht viel Frust in den Praxen. Dabei wird der Ärztemangel schon jetzt in vielen Gegenden immer schlimmer, gerade auf dem Land. Auch ...
moreBeim Klimageld muss Wort gehalten werden
Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Weltkonzerne mit Milliarden gepampert werden, damit sie eine Fabrik in Ostdeutschland bauen, während vielen Familien die Belastungen über den Kopf wachsen. (...) Doch wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie den Klimaschutz nicht mehr stemmen können, werden sie sich abwenden. Deshalb wäre eine sozial ausgestaltete Zuwendung, von der jene mit verhältnismäßig hohen ...
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CDU-Politikerin Güler verteidigt Merz - "Weihnachtsfest und Weihnachtsbaum gehören zu unserer Kultur"
Köln. (ots) - CDU-Politikerin Serap Güler teilt die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, dass der Weihnachtsbaum zur Leitkultur in Deutschland gehört. "Wir sind ein christlich geprägtes Land und das Weihnachtsfest, also die Geburt Christi, ist ein selbstverständlicher Teil unserer Kultur", sagte die ...
moreSteinbrück: Erbschaftssteuer-Einnahmen gezielt für Bildung verdoppeln
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen ...
moreSteinbrück nennt Acht-Punkte-Plan zur Sanierung des Landes
Bielefeld (ots) - Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat einen Acht-Punkte-Plan gegen die Krise vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein "Zukunftskonzept, das sich neben der Klimatransformation auf zentrale Punkte wie bezahlbares Wohnen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Entbürokratisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Bildungssektors, Antworten auf den Fachkräftemangel, die ...
moreEx-Finanzminister: Deutschland braucht eine Agenda 2030
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück empfiehlt der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Agenda 2030 gegen die aktuelle Krisenlage Deutschlands. "Man kann so weitermachen wie bisher. Oder aber man versucht nochmal einen großen Entwurf zu entwickeln, der die Versäumnisse und zentralen Defizite unseres Landes aufgreift, die ja weitgehend nicht auf die Ampelkoalition ...
moreSteinbrück empfiehlt der SPD Alt-Kanzler Schröder als Vorbild
Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. "Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Sechs Jahre später galten wir als das ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Harte Hand gegen Silvesterkrawalle!
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Die Bauerndemos zeigen: Protest erreicht noch etwas
Straubing (ots) - Offensichtlich haben Tausende Traktoren in Berlin bei der Regierung und in den Ministerien ihren Eindruck nicht verfehlt, denn am Mittwoch hieß es, die Steuerpläne für die Landwirtschaft könnten aufgeweicht werden. Ein Protesttag reichte, um die Ampel wenigstens teilweise zum Einknicken zu bringen? Nun sollen die Vergünstigungen wohl nicht komplett wegfallen, sondern im Umfang an die Größe der ...
morePräsident des ifo Instituts, Clemens Fuest: Die Einsparungen stärker auf den Prüfstand stellen
München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Kirchen setzen sich für die Ärmsten ein / EKD und Brot für die Welt mahnen Engagement gegen Hunger und Klimawandel an
Hannover (ots) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und Brot für die Welt mahnen angesichts der weltweiten Krisen und Konflikte, im Engagement für die Ärmsten nicht nachzulassen. "Weltweit leiden 800 Millionen Menschen Hunger. Viele Familien können ihren Kindern nur eine Mahlzeit am Tag bieten. Der ...
morePressestimme zum bayerischen Kreuzerlass
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Beim Bund für Geistesfreiheit hatte man auf einen Erfolg der Klage gegen den sogenannten bayerischen Kreuzerlass gehofft, wenn das Thema erst einmal den juristischen Dunstkreis des Freistaats verlassen hat. Doch auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtshofs entschieden so wie die Vorinstanzen in München: Die Kreuze im Eingangsbereich bayerischen Behörden können ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
BVerwG-Urteil zum Kreuzerlass: CSU-Fraktion begrüßt positive Entscheidung
München (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt: "Ja zu unseren Werten und ja zur christlich-abendländischen Prägung unseres Landes. Mit seiner positiven Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, was von Anfang an Position ...
moreRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: 23 Prozent für die AfD - Neues Allzeithoch / Große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Politiker wissen, was die Menschen im Alltag bewegt
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31%) auf 8 Prozent. SPD (14%), Grüne (13%), FDP (5%) und die sonstigen Parteien (11%) halten die ...
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Kommentar von "nd.DerTag" zur OB-Wahl in Pirna und zu Sachsens Superwahljahr
Berlin (ots) - Das Schmuddelimage stört nicht mehr. Vor wenigen Tagen hat der Verfassungsschutz in Sachsen den AfD-Landesverband als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft. Am Sonntag wählten dennoch 6500 Wähler in Pirna deren Bewerber ins höchste Amt der Stadt. Man muss davon ausgehen: Die meisten störte das Verdikt des Geheimdienstes nicht, sie sahen es ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Agrarkürzungen: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Pläne scharf
München (ots) - Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher - die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl: "Das Signal, das die Ampel durch das ...
moreSparplan der Ampel - Zu viel Ungereimtes
Straubing (ots) - So ergibt sich wieder einmal der Eindruck, dass man beim Gürtel-enger-Schnallen stets am Gürtel des anderen nestelt. Keine Rede ist vom schlankeren Staat in Form von weniger Bediensteten in den Ministerien, deren Zahl in der Ampel-Zeit kräftig gestiegen ist. Nicht die Rede auch von dem viele Hundert Millionen verschlingenden Ausbau des Kanzleramts. Nein, wenn man den Pelz wäscht, dann macht man am ...
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: "Deutschland ist darauf angewiesen, dass Integration gelingt" / Amtierende Ratsvorsitzende übergibt im Berliner Kanzleramt Thesen zur Integration
Hannover (ots) - Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis hat die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, heute 15 Thesen zu "Zusammenhalt und Vielfalt" an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Aufgrund einer Corona-Erkrankung wurde der ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Protschka: Wir stellen uns geschlossen an die Seite der deutschen Bauern
Berlin (ots) - Heute demonstrieren tausende Bauern in Berlin. Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 zu streichen. Beides würde landwirtschaftliche Betriebe mit zusätzlichen Kosten von etwa 900 Millionen Euro belasten. Dazu äußert sich der ...
moreStopp der E-Auto-Kaufprämie: Eine böse Überraschung / Tagesspiegel von Wolfgang Mulke
Freiburg (ots) - Es war klar, dass mit der Kaufförderung bald Schluss sein muss. Nur wie dieser Schlusspunkt jetzt gesetzt wurde, ist für viele Autokäufer eine böse Überraschung kurz vor Weihnachten. Knall auf Fall wird die Prämie gestoppt, Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt jedwedes Fingerspitzengefühl vermissen. (...) Einsparungen stoßen zwar nie auf ...
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Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Plötzliches Ende der E-Auto-Förderung
Berlin (ots) - Am Samstag gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass die staatliche Kaufprämie für Elektroautos schon am Sonntag ausläuft. Der Wegfall der Kaufprämie betrifft nicht nur jene, die erst jetzt ein Auto kaufen oder leasen. Auch wer bereits ein Elektroauto gekauft hat und noch auf die Auslieferung wartet, soll leer ausgehen. Entscheiden soll ...
moreDie Mitteldeutsche Zeitung zur Diskussion um die Hexenampel in Wernigerode
Wernigerode (ots) - Die Experten der Verwaltung halten das Agieren für glatt rechtswidrig. Die Ministerin und ihr Staatssekretär, beide keine Juristen, setzen sich darüber hinweg. Und obwohl sie selbst eine Entscheidung getroffen haben, reichen sie die Verantwortung für eventuelle Folgen weiter. Es wäre klug, jetzt eine unabhängige Meinung einzuholen - und zwar ...
more"nd.DerTag": Klimaschutz nach Kassenlage - Kommentar zum abrupten Ende der E-Auto-Kaufprämie
Berlin (ots) - Als dieser Standpunkt geschrieben wurde, gab es sie noch: die Kaufprämie für Elektroautos. Sie ist vermutlich Geschichte, wenn diese Zeitung bei Ihnen im Briefkasten liegt. Im Eiltempo traf die Koalitionsspitze bei der Neuaufstellung des Haushaltes 2024 diesen Beschluss, der dann auch sofort, ...
moreWir müssen wachsam sein / Die jüngsten Attentatspläne zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist / Leitartikel von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Es war fünf Tage vor Weihnachten 2016, kurz vor 20 Uhr, als der mehrfach vorbestrafte Tunesier Anis Amri den schweren Scania-Sattelschlepper, beladen mit 25 Tonnen Baustahl, mit voller Absicht von der Hardenbergstraße in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche steuerte. Der Mann war ...
moreCO2-Steuer ohne Klimageld: Hinter die Fichte geführt / Von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Ärgern sollte man sich darüber, wie die Koalition nun die Milliardenlöcher im Etat 2024 zu stopfen versucht. Da werden Landwirte geschröpft und Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Ersatzbeschaffungen zweckentfremdet. Im Bundestag wurde eben die Anhebung der CO2-Steuer beschlossen, wodurch sich das Tanken verteuert. Um Missverständnissen ...
moreSahra Wagenknecht: Haushaltskompromiss der Ampel inakzeptabel - Schuldenbremse "stranguliert das Land"
Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Politikerin und prominentes Mitglied des nach ihr benannten Bündnisses, hat den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Was da rausgekommen ist, ist absolut inakzeptabel. In vielen Bereichen wird Geld verschwendet, und die Bürger werden belastet", ...
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