Stories about Innenpolitik

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  • 30.11.2023 – 17:46

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Ampel-Koalition

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Neuwahlen im Sommer? Ganz unwahrscheinlich ! Alle drei regierenden Parteien wären vom Klammerbeutel gepudert, wenn sie nicht Wege finden würden, die ihre Chancen beim Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl wieder verbessern. Kommt erschwerend hinzu, dass diese Regierung bei großen Fehlern einiges besser gemacht hat, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Darauf weisen so manche Politikwissenschaftler recht ...

  • 29.11.2023 – 21:10

    ARD Das Erste

    (KORREKTUR) Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar

    Köln (ots) - (ERGÄNZUNG Letzter Satz im ersten Absatz "... ,vielleicht nicht eins zu eins, ...") Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ...

  • 29.11.2023 – 20:17

    ARD Das Erste

    Söder bei "maischberger": Aktuelle Staatskrise erinnert an Weimar

    Köln (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland in einer Staatskrise und fühlt sich an die Weimarer Republik erinnert. "Wir haben tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", sagte Söder in der ARD-Talksendung "maischberger". Er mache sich "Sorgen um diese Staatskrise" Der Bundesregierung ...

  • 29.11.2023 – 18:15

    Allgemeine Zeitung Mainz

    Überfordert / Kommentar von Dennis Rink zur CDU und der Schuldenbremse

    Mainz (ots) - Friedrich Merz möchte Bundeskanzler werden. Daran lässt er schon lange keinen Zweifel. Deshalb war es keine Überraschung, dass er Amtsinhaber Olaf Scholz nach dessen, zugegeben inhaltlich sehr dünn ausgefallener Regierungserklärung, zurief, die Schuhe eines Kanzlers seien dem SPD-Mann ein paar Nummern zu groß. Der Kern der Aussage dahinter: Merz ...