Straubing (ots) - In der Klimaforschung versteht man unter Kipppunkten kritische Grenzwerte, deren Überschreiten zu irreparablen Schäden führt. Wenn der Berliner Regierungschef Kai Wegener mit Blick auf die Migrationskrise sagt, "wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um die Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen", dann klingt das höchst alarmierend. (...) Wenn es nicht gelingt, vom ...
Straubing (ots) - In manchen Regionen herrscht schon jetzt Ärztemangel. Mit Folgen für die Versorgung, aber auch für die Kosten: Die Behandlung in der Praxis ist für die Krankenkassen günstiger als in der Klinik. Dass niedergelassene Ärzte gut verdienen, ist also im Interesse der Patienten. Müssen deswegen die Beiträge angehoben werden, wie Lauterbach meint? Nicht unbedingt. Es ist durchaus Einsparpotenzial im ...
Köln (ots) - Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent ...
Köln. (ots) - Unmittelbar vor der Weltsynode der katholischen Kirche in Rom hat der Salzburger Theologe Hans-Joachim Sander den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit von den Beratungen der rund 450 Delegierten kritisiert. Die von Papst Franziskus verlangte Stille als primäre Methode der Versammlung sei das ...
Freiburg (ots) - Spät, aber klar formuliert dringt jetzt aus der CDU Unmut über die populistischen Reflexe ihres Vorsitzenden. Dieser täte gut daran, sprachlich gemäßigt, in der Sache konsequent zu bleiben - (...) ohne den Boden der Redlichkeit zu verlassen. Kehrt Merz dorthin nicht zurück, ist er der Falsche - aus Sicht seiner Partei und des Landes. Aber was ...
Halle (ots) - Fehlendes Personal und immer mehr Patienten: In Sachsen-Anhalt mangelt es an Tierärzten. So ist die Zahl der Tierarztpraxen in Sachsen-Anhalt gesunken. Gab es 2013 noch 343 feste Anlaufstellen für Halter, sank die Zahl auf aktuell 300. "Wir haben ein deutlich erhöhtes Patientenaufkommen, gerade bei Kleintieren. Im Verhältnis dazu gibt es zu wenig Tierärzte", sagt Wolfgang Gaede, Präsident der ...
Berlin (ots) - Dass Friedrich Merz als CDU-Chef die AfD halbieren wollte, dass er sich strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD wenden werde - das gehört inzwischen in den Bereich der Legende. Zumal Merz selbst den schon immer erfolglosen Versuch unternimmt, gegen rechts außen mit Rechtsaußen-Parolen vorzugehen. Aber es ist ja nicht nur Merz. Es gibt ungenierte ...
Halle (ots) - Gleichzeitig wurde der gemeinsame Staat, wurde das Spektakuläre zur Selbstverständlichkeit. Geblieben ist ein Feiertag. Geblieben ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Jahr für Jahr aufs Neue festhält, dass es Fortschritte gebe beim Zusammenwachsen, dass aber noch einiges zu tun sei. So ist es: Es gibt Nachholbedarf bei Löhnen und Renten. Bei Spitzenposten sind Ostdeutsche nach wie vor ...
Halle (ots) - Dass RB für viele Spieler ein Sprungbrett ist, damit kann leben. Dass dies aber auch leitende Angestellte so empfinden, ist etwas, was der Bundesligist nicht mehr hinzunehmen gewillt ist. Zumal Eberls Flirt mit den Bayern einen wunden Punkt berührte. Seit einiger Zeit bedient sich der Branchenführer in Leipzig. Zuerst waren es Spieler wie Dayot Upemecano, danach kam Trainer Julian Nagelsmann, und jetzt ist man an Eberl dran. Verhindern können die Leipziger ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Weniger Geld vom Staat würde dazu führen, dass sich Geflüchtete schneller eine Arbeit suchen müssten und schneller integriert würden. Man muss als Land auch nach außen ausstrahlen, dass Migration begrenzt und gesteuert werden soll. Am besten könnte das tatsächlich in einem Deutschlandpakt der demokratischen Parteien gelingen. Tun sie es nicht, ist es wahrscheinlich, dass das bisherige Parteiensystem implodiert. ...
Halle/MZ (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten, die sich an illegalen Protestaktionen wie Straßenblockaden beteiligen. 74 Prozent sprechen sich für Haftstrafen aus, ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle ...
Freiburg (ots) - Längst sind es nicht mehr die humanitären Fragen, an denen sich die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik orientieren. Es geht um die Beseitigung sogenannter Pull-Faktoren - um die Anreize also, die die Menschen darin bestärken, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Um Abkommen mit zwielichtigen Partnern wie ...
Straubing (ots) - Dass so viele Menschen zu uns kommen wie derzeit, kann auf Dauer nicht so bleiben, weil das unsere Gesellschaft in vielen Bereichen überfordern würde - nicht nur beim Zahnarzt.Wenn Merz allerdings den Eindruck erweckt, die halbe Welt komme nach Deutschland, um "sich die Zähne neu machen" zu lassen, ist das angesichts der Rechtslage ein mindestens gewagter Umgang mit der Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer sinnvollen Debatte über die Zuwanderungspolitik ...
Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...
Mainz. (ots) - Mit seinem Vorstoß für ein steuerfreies Weiterarbeiten in der Rente bis zu einer Grenze von 2000 Euro möchte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Partei endlich wieder ein konstruktives Fahrwasser führen. Nachdem die jüngsten Diskussionen rund um den Umgang mit der AfD und die Aussagen von Parteichef Friedrich Merz das öffentliche Bild der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...
Halle (ots) - Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt vermitteln laut Landesarbeitsagentur weniger Langzeitarbeitslose. "Im vergangenen Jahr haben in Sachsen-Anhalt 2.336 Langzeitarbeitslose einen neuen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden, davon wurden unmittelbar 271 von den Jobcentern vermittelt", sagte Markus Behrens, Chef der Landesarbeitsagentur, der in Halle ...
Heidelberg (ots) - Dass die hohe Zahl abgelehnter, aber nicht abgeschobener Asylbewerber ein Problem ist, bestreitet niemand mehr; die Frage ist, wie man damit umgeht. Merz spielt mit gleich zwei falschen Klischees, nämlich dem, dass abgelehnte Asylbewerber einfach "nicht ausreisen", und dem, dass sie es sich im Sozialsystem bequem machen. Beides ist so nicht richtig. Zumeist scheitert eine Abschiebung nicht am ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung. Im Mai gaben das noch 54 Prozent ...
Köln (ots) - Falls jemand unter einer bürgerlichen Partei eine mit Maß und Stil versteht, dann muss er umlernen. Friedrich Merz hat schon mit seiner Pauschalaussage über kleine Paschas und mit dem Sozialtourismus-Vorwurf gegen Flüchtlinge aus der Ukraine erstaunliche Akzente im vermeintlich bürgerlichen Diskurs gesetzt. Nun entdeckt der CDU-Chef abgelehnte ...
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos als der Wahl-O-Mat! Am 8. Oktober 2023 wird der Landtag in Hessen und in Bayern neu gewählt und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit ...
Freiburg (ots) - Die Energiewende ist eine Aufgabe aller - auch des Verkehrsministers, der kaum etwas tut, um seine CO2-Sparziele zu erreichen. Statt öffentlichkeitswirksamer Fördertöpfe braucht es einen attraktiven ÖPNV, bessere Radwege, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs - und ein Tempolimit. https://www.mehr.bz/khs271m Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Berlin (ots) - Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um die Finanzierung der Kindergrundsicherung nahm zuletzt groteske Züge an. Die FDP versuchte die bereitgestellten Mittel dafür so klein wie möglich zu halten - mit dem Verweis auf die knappen Haushaltsmittel (verschwiegen hat sie dabei stets die hohen Schulden für Rüstungsausgaben). Familienministerin Lisa ...
Straubing (ots) - Weniger Gehalt heißt auch nicht unbedingt weniger Lebensqualität. Der Median der Durchschnittsmiete liegt in Bayern bei 10,51 und in Sachsen bei 6,03 Euro pro Quadratmeter. Von 26 Städten liegen die fünf günstigsten in Ostdeutschland. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West werden also geringer, wenn man sieht, was am Ende ...
Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...
Berlin (ots) - Letztlich drückt der Staat mit dem Paragrafen 218 ein Auge zu. Er droht mit dem Strafrecht - und gibt sich dann generös. Die Abtreibung war ja noch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Außerdem gab es ein Beratungsgespräch. Die Frau, die sich in einer Notlage befindet, kann aufatmen. Der Arzt oder die Ärztin auch. Der Abbruch kann ohne rechtliche Konsequenzen erfolgen. Ist damit alles gut? ...
