Burger Dialog: McDonald's bringt junge Leute und Politiker:innen ins Gespräch
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Stories about Innenpolitik
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Schöpfung Gottes war durch uns Menschen noch nie so bedroht wie heute“ / EKD-Beauftragte für Schöpfungsverantwortung, Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt, ruft zur Teilnahme am Klimastreik auf
Hannover (ots) - Die Beauftragte für Schöpfungsverantwortung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kristina Kühnbaum-Schmidt, ruft für den kommenden Freitag (14. Februar 2025) zur Teilnahme am bundesweiten Klimastreik auf. „Die Meerestemperaturen steigen immer schneller, 2024 war das ...
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#DuEntscheidest: Kampagne für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft gestartet / Evangelische Kirche wirbt im Bündnis „Zusammen für Demokratie“ für demokratische Werte und Zusammenhalt
Hannover (ots) - In ganz Deutschland werden ab heute an Kirchen und Gewerkschaftshäusern, Vereinsgebäuden, sozialen Einrichtungen und vielen weiteren Orten Banner und Plakate aufgehängt. Mit der Kampagne #DuEntscheidest wirbt ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 69 Organisationen mit vier klaren ...
moreDialog statt Filterblase: NDR Info bringt gegensätzliche Meinungen an einen Tisch
Hamburg (ots) - Kurz vor der zur Bundestagswahl 2025 startet NDR Info ein neues Dialogformat: "oha! Zwei Welten an einem Tisch". Zwei einander bis dahin unbekannte Personen mit gegensätzlichen Positionen treffen dabei aufeinander und diskutieren über strittige Fragen unserer Zeit. In dem direkten, persönlichen Gespräch geht es um mehr als nur Argumente: ...
moreHabeck in NDR Interview: "Probleme bei Northvolt waren uns nicht bekannt"
Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk erklärt, die Zukunft der geplanten Batteriefabrik in Heide hänge vom Einstieg weiterer Investoren ab. Derzeit liefen Gespräche mit Interessenten, so Habeck: "Ob das dann wirklich dazu führt, dass am Ende alles steht, das kann ich heute nicht sagen. Da ist ...
moreBanaszak: Grüne sind bei Fragen der Migrationssteuerung gesprächsbereit
Bremen (ots) - Die Grünen sehen offenbar noch Chancen, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit der Union noch einen Kompromiss bei Gesetzen zur Migrationssteuerung hinzubekommen. "Wir sind in der Sache gesprächsbereit", sagte der Co-Vorsitzende der Partei, Felix Banaszak, im Interview mit dem WESER-KURIER. Man habe beispielsweise die nationale ...
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Für die Liberalen geht es erneut um ihre Existenz
Straubing (ots) - In den Umfragen kommt die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Bundestagswahl könnte für die Partei und ihren Vorsitzenden Christian Lindner zum Endspiel werden. (...) Der Wahlkampf ist so polarisierend wie selten. Der Zweikampf zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz zieht einen Großteil der Aufmerksamkeit auf sich. Da ist es schwer, mit den typischen ...
moreDie SPD wird auf breiter Front wohl nicht nachgeben
Straubing (ots) - Als einen taktischen Schuss ins eigene Knie kann man die Einbringung von Anträgen, denen auch die AfD zustimmte, zwar auch nicht bezeichnen, aber die CDU-Umfragewerte verharren wie festgetackert an der 30-Prozent-Marke. Weniger wären es wohl auch ohne die Aktion nicht gewesen, aber CDU/CSU hätten keine Steilvorlage für den roten und grünen Wahlkampf geliefert. So kann es schwer werden, eine ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/innere Sicherheit / Lauschzentrale für ostdeutsche Polizeibehörden noch "mehrere Jahre" nicht einsatzbereit
Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische ...
moreMichael Kretschmer fordert wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten/Sachsens Ministerpräsident: Das könnte zweiten Schwung in Aufbau Ost bringen/Er selbst schließt Rückkehr nach Berlin aus
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten eingefordert. "Ich wünsche mir, dass Persönlichkeiten aus den neuen Ländern am Kabinettstisch sitzen. Und zwar in einem Ministerium, das wirklich ...
moreMichael Kretschmer: CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise "auf eine Stufe stellen" / Sächsischer Regierungschef bekräftigt Ruf nach "Neuaufsetzung" der Energiewende
Osnabrück (ots) - Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält zur Stärkung der Wirtschaft Abstriche beim Klimaschutz für notwendig. "Die beiden Ziele CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise müssen auf eine Stufe gestellt werden", sagte Kretschmer im Interview mit der "Neuen ...
moreMichael Kretschmer fordert Asyl-Kompromiss vor der Wahl / Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv - Zurückweisungen an Grenzen müssen "selbstverständlich" sein
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. "Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu ...
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Sachsen-Anhalt/Wirtschaft / Chemiepark-Chef fordert Lieferung von russischem Erdgas
Halle (ots) - Halle - Der Chef der Infra-Leuna in Sachsen-Anhalt, Christof Günther, fordert, russisches Erdgas wieder über Pipelines nach Deutschland zu liefern. "Es ist auch unplausibel, dass wir russisches LNG (Flüssiggas) importieren, aber die Pipelines abgestellt sind", sagte der Geschäftsführer des größten deutschen Chemieparks der in Halle erscheinenden ...
moreFranziska Brantner: Sind noch zu Konsens bei Migration bereit / Grünen-Chefin warnt aber vor Folgen dauerhafter Grenzschließungen. "Das wäre irre"
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. "Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit", sagte Brantner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aber es geht nicht, ...
moreMissbrauchsbeauftragte fordert Kinderschutz in der Gewerbeordnung / Kerstin Claus: "Kinderschutz darf kein Extra sein"- Forderung nach kommunalem Gütesiegel für sichere Freizeitangebote
Osnabrück (ots) - Wer mit Freizeitangeboten von Kindern Geld verdienen will, für den müssen strengere Regeln gelten - das fordert die Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Kerstin Claus. "Kinderschutz darf kein freiwilliges Extra sein - er muss gesetzlich verankert und damit auch nachhaltbar sein", sagte sie der ...
moreSozialer Wohnungsbau muss sich wieder lohnen
Straubing (ots) - Gern wird gesagt, der Staat müsse einfach viel mehr Geld ins Bauen stecken. Staatliche Förderung braucht es natürlich weiterhin, kann aber nicht das Allheilmittel sein, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen. Es muss sich auch ohne Zuschüsse wieder rechnen, Wohnungen zu bauen.Deswegen sollte die Politik die Rahmenbedingungen verbessern. Ein Ansatzpunkt: Vielfach sind die Standards für ...
moreDie FDP zerstört sich selbst / Die FDP steht am Abgrund. Schuld daran sind die Partei und ihr Langzeitchef Christian Lindner persönlich.
Berlin (ots) - Christian Lindner und andere glauben, die FDP werde dafür abgestraft, dass sie in der Ampel war. Das stimmt auch. Es liegt aber vor allem daran, dass die Ampel - auch wegen Lindners Obstruktion - keine gute Regierung war.Im Streit über die Migrationspolitik und die Frage des Umgangs mit der in ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gregor Gysi (Linke) fordert "knallharten" Umgang mit US-Präsident Trump
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit US-Präsident Trump ausgesprochen. Die Linke werde für ein souveränes Verhältnis Deutschlands gegenüber den USA streiten, sagte Gysi am Freitag rbb24: "Trump leidet an Minderwertigkeitskomplexen. Ich kenne solche Typen, die hatte ich als Mandanten", so der ...
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SPD-Generalsekretär Miersch lobt Merkel: 10 von 10 Punkten für Kritik an Merz / Lobt Altkanzlerin als "große Europäerin" / Kritik sollte CDU "zu denken geben"
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt. Gefragt, wie er die Intervention der ehemaligen CDU-Chefin gegen die migrationspolitischen Vorstöße ihres Nachfolgers im Parteiamt auf einer ...
moreMedien/MDR/Personalentscheidung / MDR fusioniert zwei Direktionen, Jana Brandt soll führen
Halle (ots) - Halle - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) will die Zahl seiner Direktoren von acht auf sieben reduzieren. Zum 1. März sollen die bislang getrennten Programmdirektionen Halle (Schwerpunkt Hörfunk) und Leipzig (Schwerpunkt Fernsehen) fusionieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf eine ...
moreNRW will Mindesthaftstrafe von fünf Jahren für Täter, die K.o.-Tropfen einsetzen
Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Täter, die unter Einsatz von k.o.-Tropfen Vergewaltigungen oder Raubdelikte begehen, für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis müssen. "Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, verübt eine schwere Straftat und spielt mit dem Leben der Opfer", sagte NRW-Justizminister Benjamin ...
moreErhebung der Linkspartei: Zwei von drei Mieten in Hannover zu hoch/Nach erstem Monat bereits mehr als 3000 Meldungen für Hannover eingegangen. Knapp 1000 überhöhte Mieten sind strafrechtlich relevant
Osnabrück (ots) - Überhöhte Mieten sind auch ein Problem in Hannover. Zwei von drei Kaltmieten liegen teilweise drastisch über der ortsüblichen Vergleichsmiete", meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Verweis auf Daten der Linkspartei. Die Partei sammelt seit einem Monat auch in der niedersächsischen ...
moreThemen in "Report Mainz" / Dienstag, 11. Februar 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli-VoraussichtlicheThemen
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 11. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Angst vor Wohlstandsverlust - Berechtigt oder unbegründet? - Albtraum IS - Ein Vater kämpft um seine Familie Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte an ...
moreFDP-Chef Christian Lindner schließt erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz aus - "Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein"
Köln. (ots) - FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein", sagt Lindner im Podcast "Bosbach & Rach ...
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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert Absage an Koalitionen im Wahlkampf durch FDP, CSU und Grüne Jugend - "Die Ausschließeritis ist einfach sehr sehr dumm"
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Absagen an Koalitionen im Bundestagswahlkampf kritisiert, wie sie FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Markus Söder und auch die eigene Grüne Jugend formulieren. "Wenn wir anfangen, Ausschließeritis zu betreiben, und zwar unabhängig davon, welches ...
moreEindämmung von Kinderarmut in 2024 nicht vorangekommen / Zahlen auch bei jungen Erwachsenen leicht gestiegen - BSW-Chefin Wagenknecht sieht "Zukunftsrisiko für Deutschland"
Osnabrück (ots) - Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefährdeter Kinder und junger Erwachsener gegenüber 2023 leicht angestiegen. Demnach sind 24.000 Kinder und Jugendliche neu in Armut gerutscht. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sind 50.000 Personen zusätzlich in Armutsgefahr geraten. ...
morePflegeversicherung: Schluss mit Durchwursteln / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
Freiburg (ots) - Die Eigenanteile im Heim haben ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung "Versicherung" nicht mehr, wenn Betroffene auf staatliche Almosen angewiesen sind. Eine neue Regierung muss die Pflege grundsätzlich umbauen. ...
moreDer größte Feind des Autos ist das Auto selbst / Auf den deutschen Autobahnen ging es im Jahr 2024 häufig nicht voran. Das ließe sich ändern.
Berlin (ots) - Einen entscheidenden Punkt erwähnt der ADAC selbst. Er wirbt dafür, das Deutschlandticket zu erhalten und nicht wesentlich teurer zu machen. Wer mit Bus und Bahn zur Arbeit fährt, ist nicht aufs Auto angewiesen. Dazu muss es den Bus aber erst einmal geben. Nicht in allen Regionen Deutschlands kann ...
more"nd.DerTag": Kein ostdeutsches Rätsel - 35 Jahre deutsche Einheit sowie Einstellungen zu Demokratie und Migration im Osten / Kommentar
Berlin (ots) - Zwischen der Bundestagswahl und dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit wird viel Zeit sein, um über die immer gleichen Fragen nachzudenken: Wie ticken die Ostdeutschen? Warum sind sie so unzufrieden? Und weshalb wählen sie so komisch? Wahrscheinlich werden die bekannten Erklärungsmuster bemüht, ...
moreParteiaustritte haben vor allem interne Gründe
Straubing (ots) - Anfangs sah es nach einer Erfolgsgeschichte aus und danach, als könne Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis die Parteienlandschaft ordentlich aufmischen und vollbringen, was CDU-Chef Friedrich Merz bislang nicht geschafft hat: die AfD schrumpfen. Mittlerweile jedoch leidet die Partei selbst an Schwindsucht. In den Umfragen dümpelt sie um die Fünf-Prozent-Hürde herum, der aktuelle Deutschlandtrend ...
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