Stories about Justiz

Frankfurter Rundschau

Rückschlag für Trump

Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen erneut versuchen, die höheren Zölle zu rechtfertigen. Zum anderen kann das Berufungsverfahren den Richterspruch aufschieben, bis der Supreme Court irgendwann final entscheidet. Das Verdikt wird Trump also nicht zur Vernunft bringen, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Haftstrafen für VW-Manager und Erfolge gegen Fiat

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Gerichtsverhandlung - Klimaklage vor dem Landgericht Frankfurt: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Apple wegen Greenwashing und Verbrauchertäuschung

Berlin (ots) - Zu schön, um wahr zu sein: eine "CO2-neutrale" Smart Watch. Das ist es auch, sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) - und hat deswegen Unterlassungsklage gegen den Technologiekonzern Apple wegen irreführender Werbung eingereicht. Kommenden Dienstag, am 3. Juni 2025, verhandelt das Landgericht Frankfurt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Kinder brauchen familiären Halt! / Terre des Hommes fordert: Keine Aussetzung des Familiennachzugs

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 28. Mai soll das Bundeskabinett auf Initiative des Innenministeriums über einen Gesetzentwurf entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Für die Betroffenen würde die Aussetzung bedeuten, dass sie über viele Jahre von ihren Familien getrennt würden. Bereits heute warten viele ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-anhaltischer CDU-Politiker Gürth muss sich vor Oberlandesgericht Naumburg verantworten

Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stilllegung oder Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig, das in einem heutigen Urteil frühere VW-Manager wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Ein ehemaliger Leiter der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: "Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen" / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Saalstreit im Bundestag: Klöckner sagt allen Fraktion angemessene Bedingungen zu / Bundestagspräsidentin: "Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen"

Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Jede Fraktion hat einen ...

Badische Zeitung

Exzellenzunis: Die Universität Freiburg ist auf der Suche nach der Zukunft / Kommentar von Thomas Steiner

Freiburg (ots) - "Am Dienstag hatte Freiburgs Universitätsrektorin von der Zukunft gesprochen (...). Unis, so Kerstin Krieglstein, seien in den aktuellen Krisen aufgerufen, Lösungen zu finden. Deshalb dürften sie ihren "starken inneren Beharrungskräften" nicht mehr nachgeben. (...) Am Donnerstag war es eine ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW gegen Meta abgelehnt

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Kompetenz aus der Praxis: biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab erneut zum ehrenamtlichen Richter berufen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Entscheidung im Eilverfahren gegen Gasförderung vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe verhindert weiter Bau des Seekabels - naturschutzrechtliche Fragen ungeklärt

Berlin (ots) - - Gericht ordnet Sofortvollzug für wasserrechtliche Seekabel-Genehmigung an - dank Widerspruch der DUH aber ohne Folgen - Vereinbarkeit mit Naturschutzrecht weiter unklar: Entscheidung betrifft nur den wasserrechtlichen Teil der notwendigen Genehmigungen - DUH wird weiter alle rechtlichen Mittel ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Straubinger Tagblatt

Bundestag - Die Saalschlacht gegen die AfD ist albern

Straubing (ots) - Wenn Abgeordnete der SPD und anderer Parteien es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, AfD-Leute an die Spitze von Ausschüssen zu wählen, ist das zu respektieren. Es ist auch legitim, sich für ein Verbot starkzumachen. Der Saalkampf jedoch ist albern, denn es geht um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es gibt für die SPD keine Notwendigkeit, neben der Union zu tagen. Die Genossen wollen ...

SEDURA Consulting GmbH

Polizeikontrollen und deine Rechte: So vermeidest du unnötige Blut- oder Urinproben

CCC - The Care Concepts Company

Einrichtungen von CCC-Intensivpflege-Gruppe durch umfassende Lösung aus der Insolvenz gerettet

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vonovia blockiert Energiewende in Bürgerhand: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Aachener Mieter gegen absurde Anforderung für Balkonkraftwerk

Berlin / Aachen (ots) - - Mieter aus Aachen kämpft seit mehr als einem Jahr um Genehmigung für Balkonkraftwerk - Vermieterin Vonovia stellt sich quer - Anforderungen wie Windlastberechnung, Statik-Nachweis und Installation durch Fachfirma sind überzogen und unnötig: Balkonkraftwerke längst als sicher und ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

NATO-Versammlung in Dayton (22.5.) Friedensabkommen von 1995 braucht dringend Reformen

Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die am morgigen Donnerstag im US-amerikanischen Dayton (Ohio) stattfindet, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen dringenden Appell an die NATO, die Europäische Union, den Friedensimplementierungsrat und die Regierung von Bosnien und Herzegowina gerichtet. Darin fordert die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche Umwelthilfe fordert höchstrichterliche Klärung nationaler Prüfungskompetenzen

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus Sicht der DUH unvereinbar mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Deutsche Behörden vernachlässigen eigenen Prüfungsauftrag bei Pestizidzulassung - DUH pocht auf ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jens Spahn ernennt drei Beauftragte für besondere Themenbereiche / Wilfried Oellers erneut Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Daniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg

Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...