Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Deutschland braucht eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik
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Stories about Justiz
Deutsche Umwelthilfe droht mit Klage: Ölraffinerie PCK Schwedt soll fünfmal mehr Schwefeldioxid ausstoßen dürfen als erlaubt
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Umweltskandal in der Mineralölraffinerie PCK Schwedt und droht mit einer Klage, sollte die beantragte Ausnahmegenehmigung für Schwefeldioxidemissionen erteilt werden. Dieser Wert läge fünffach höher als der gesetzliche Grenzwert. Trotz hoher Gewinne ...
moreGäubahn-Abbindung vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen langjährige Kappung
Berlin (ots) - Ist die absehbar jahrelange Kappung der Gäubahn durch die Baumaßnahmen für Stuttgart 21 rechtmäßig? Diese Frage klärt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einer bis zu dreitägigen Verhandlung vom 12. bis zum 14. Februar. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und eines von ihr beauftragten Rechtsgutachtens ist die Abkopplung weiter Teile ...
moreStreit um Strafmündigkeit: Jugendamt statt Staatsanwalt / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorzustellen, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre fordert (...). Die Stuttgarter Justizministerin ...
moreTÜV-Verband: Sicher spielen und sorglos toben in Indoor-Spielplätzen
Berlin (ots) - Indoor-Spielplätze sind in den Wintermonaten ein beliebtes Ausflugsziel für Familien. Verschleiß oder unzureichende Wartung verursachen gefährliche Mängel. Freiliegende Metallverbindungen, beschädigte Polsterungen oder abgenutzte Fangnetze können zu Unfällen führen. TÜV-Verband rät Eltern, auf Sauberkeit, geschultes Personal und aktuelle ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abbruch als Werbungskosten? / Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen
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Deutsche Umwelthilfe leitet Eilverfahren wegen Flufenacet-Zulassungen ein und fordert sofortiges Eingreifen von Landwirtschaftsminister Özdemir
Berlin (ots) - - Hochgiftiger Wirkstoff: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte Widerruf aller Flufenacet-haltigen Pestizide angekündigt - Stillstand bei der zuständigen Behörde: Über drei Monate nach Anhörung der Unternehmen wurde angekündigter Widerruf immer noch nicht ...
moreEx-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"
Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...
morePressemitteilung: Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden
Sonderausschuss des EU-Parlaments will Lösungen für Wohnungskrise finden Von Berlin bis Barcelona - die Wohnungskrise betrifft Millionen Menschen in ganz Europa. Besonders in einer Metropole wie Berlin, wo die Mieten in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Die SPD setzt sich für konkrete ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik
München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...
moreBär/Schenderlein/Widmann-Mauz: Einigung auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt. Die ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...
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Breher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht
Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...
moreSondersendung "Bundestag live - Wie weiter in der Migrationspolitik?" am 29. Januar 2025 um 14:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Alexander Budweg Gast: Sabine Kropp (Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin) Kommentatorin: Iris Sayram Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer ...
morePolitik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte
Halle (ots) - Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), es sei derzeit "schwer vorstellbar", dass bis 2026 alle Gerichte im ...
moreSteinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte
Rückforderung der Corona-Soforthilfe: Erfolge der Kanzlei Steinbock & Partner
Wie bereits aus anderen Pressemitteilungen hervorgeht, vertritt die Kanzlei Steinbock & Partner (Würzburg/München/Gotha) eine dreistellige Anzahl von Unternehmen und Solo-Selbständigen, die sich gegen die Rückforderung der Corona-Wirtschaftshilfen zur Wehr setzen. Erfolg bei ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig
Ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Übernahme der kommunalen Altschulden: „Die Altschulden lasten wie ein Mühlstein auf den Finanzen vieler Kommunen. ...
moreEU-Terminvorschau vom 27. bis 31. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. Januar Europaweit/Weltweit: Tag des Gedenkens an die Opfer des ...
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Attentäter von Aschaffenburg hätte zur Tatzeit im Gefängnis sitzen sollen
Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung (Wiederholung zu den ersten Corona-Fällen in Deutschland vor fünf Jahren) - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen
One documentmoreNach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: "Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt"
Osnabrück (ots) - Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor", teilte ein Parteisprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
moreRichter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"
Osnabrück (ots) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, zu viele Drogendealer, "die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen", ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „37. Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales“
moreZDF-Programmhinweis / Dienstag, 11. Februar 2025, 20.15 Uhr / Donald Trump: Rückkehr an die Macht
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 11. Februar 2025, 20.15 Uhr Donald Trump: Rückkehr an die Macht Film von Michael Kirk Machtwechsel in Washington: Zum zweiten Mal übernimmt Donald Trump die US-Präsidentschaft. Emmy-Preisträger Michael Kirk analysiert die Hintergründe ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „BVerfG-Entscheidung zur Verpackungsteuer in Tübingen“
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...
moreRechtsstaat verteidigen
Frankfurt (ots) - Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant für Stabilität und Gewaltenteilung. Brandgefährlich ist es also, dass Trump wie angekündigt kaum im Amt seinen Frontalangriff auf dieses Fundament der USA startet. Seine erneute Präsidentschaft wird die Welt erschüttern - doch vor allem löst sie innenpolitisch ein Ringen mit dem Rechtsstaat aus. Hier muss eine Gegenbewegung intervenieren und unter ...
moreTrumps Generalangriff / Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat.
Washington (ots) - Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit ...
moreKrings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
moreEuropäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...
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