Stories about Parlament

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Beatrix von Storch (AfD): CDU will keinen Politikwechsel in Baden-Württemberg

Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat der CDU in Baden-Württemberg vorgeworfen, die sich nach der Landtagswahl ergebenden politischen Möglichkeiten nicht nutzen zu wollen. "Es gibt eine Mehrheit rechts der Mitte. Die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen, aber sie wählt freiwillig, der ...

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Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen) will nach der Wahl in Baden-Württemberg "das Land in der Mitte zusammenhalten"

Stuttgart/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hob nach den Landtagswahlen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der CDU und Wirtschaft hervor: Es sei wichtig, "dass wir das Land in der Mitte zusammenhalten", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die Zeiten ...

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Linken-Bundeschef Jan van Aken: Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg hat mit CDU-Spitzenkandidat zu tun

Stuttgart/Bonn (ots) - Linken-Parteichef Jan van Aken sieht die Gründe für das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg in der Person des CDU-Kandidaten begründet. "Es gab einen Effekt in den vergangenen zwei Wochen, nämlich alles zu tun, um Manuel Hagel zu verhindern", erklärte ...

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Kim Sophie Bohnen (Die Linke): Ein historisches Ergebnis für die Linke

Stuttgart/Bonn (ots) - Kim Sophie Bohnen (Die Linke) freut sich über ein historisches Ergebnis für ihre Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Obwohl die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sagte die Spitzendkandidatin der Partei im Gespräch mit Fernsehsender phoenix: "So gut waren wir noch nie und darauf können wir stolz sein. Wir haben ...

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SPD-Spitze nach Landtagswahl in Baden-Württemberg: Wahlniederlage sei Ergebnis der Zuspitzung auf Personenfrage

Berlin/Bonn (ots) - Sowohl der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, als auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, sehen den wesentlichen Grund der Wahlniederlage der SPD in einem Wahlkampf, der sich auf die Personenfrage "Özdemir oder Hagel" zugespitzt habe. "Da ist ...

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Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen): Gute Grundlage für Fortsetzung der Koalition aus Grünen und Union

Stuttgart/Bonn (ots) - Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen) freut sich über seinen voraussichtlichen Nachfolger Cem Özdemir. Der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn man eine Persönlichkeit hat als Nachfolger, der die ...

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Carsten Linnemann (CDU): Als Juniorpartner in Baden-Württemberg zugelegt

Stuttgart/Bonn (ots) - Carsten Linnemann (CDU) sieht die Union nicht als Verliererin der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte der CDU-Generalsekretär: "Man kann es natürlich auch anders sagen: Beim letzten Mal hatten wir 24 Prozentpunkte. Und aus der Juniorpartnerrolle heraus jetzt auf knapp 30, so wie es aussieht, das ...

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AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier: Die Hand zur CDU ist ausgestreckt

Stuttgart/Bonn (ots) - Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier hat nach der heutigen Landtagswahl die CDU aufgefordert, über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei nachzudenken. "Manuel Hagel hat immer noch die Chance, dafür zu kämpfen und zu arbeiten, dass hier in Baden-Württemberg eine konservativ-bürgerliche Politik gestaltet wird. Die ...

Kölnische Rundschau

Übergroße Koalition wird zum Problem / Kommentar von Raimund Neuß zum Ergebnis der Wahl in Baden-Württemberg

Köln (ots) - Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen Landtagswahl ziehen - und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die Lehren: Erstens, so abgedroschen der Spruch auch ist: Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht. Auch nicht bei der schwäbisch-badischen Eisenbahn. CDU-Spitzenkandidat Manuel ...

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AfD-Bundeschef bezeichnet Ergebnis seiner Partei in Baden-Württemberg als "Riesenerfolg"

Stuttgart/Bonn (ots) - AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als einen "Riesenerfolg" bezeichnet. Im Fernsehsender phoenix fügte Chrupalla hinzu: "Wir haben uns verdoppelt zur letzten Landtagswahl. Wir sind jetzt auf Platz drei und sind ...

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Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) will aus Baden-Württemberg-Wahl "Rückenwind für die gesamte Partei ziehen."

Berlin/Bonn (ots) - ­­Nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht die Bundesparteivorsitzende der Grünen das Potential, aus dem Wahlerfolg "Rückenwind für die ganze Partei" zu ziehen, so Brantner im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Der Kurs, den der Spitzenkandidat Cem ...

Badische Zeitung

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg geht's für alle um viel / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - "(...) Wenn an diesem Sonntag um 18 Uhr in Baden-Württemberg die Wahllokale schließen, dann werden in nahezu allen Parteizentralen die Nerven maximal angespannt sein. (...) Grüne und CDU kämpfen darum, stärkste Kraft zu werden. Die AfD will neue Stärke beweisen. Die SPD stemmt sich gegen das ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 9. März 2026, 21:00 bis 22:15 Uhr, live aus Berlin

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 12. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. März Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Reportage für Das Erste zum Immobilienimperium des Christoph Gröner

Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)

Krankenhausreform: BBT-Gruppe begrüßt Bund-Länder-Kompromiss und fordert Planungssicherheit

Krankenhausreform: BBT-Gruppe begrüßt Bund-Länder-Kompromiss und fordert Planungssicherheit Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundestag zu den Änderungen an der Krankenhausreform sagt Dr. Frank Zils, Sprecher der Geschäftsführung der BBT-Gruppe: „Mit der heutigen Entscheidung des ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. März 2026, um 22:00 Uhr, live im Ersten

AOK-Bundesverband

AOK zur Anpassung der Krankenhausreform: Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget bleiben auf der Agenda

Berlin (ots) - Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, nachdem sich Bund und Länder zuvor auf letzte Änderungen verständigt hatten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sieht in den heute beschlossenen Regelungen einen ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union gewinnt in der Sonntagsfrage 2 Punkte

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau kommentiert Grundsicherung: untaugliches Signal der Härte

Frankfurt (ots) - Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen - jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer "neuen Grundsicherung" wählen. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein Versprechen umzusetzen. Das war aus Sicht der Betroffenen immer eine Drohung. Die Angst geht um, wie Sozialverbände berichten. Die Union hat den ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Noch mehr Mut wäre besser - Maria Noichl, MdEP

EU-Kommission veröffentlicht Gleichstellungsstrategie Kommissionsvizepräsidentin Roxana Minzatu und EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib haben in Brüssel die Neufassung der bisherigen Gleichstellungsstrategie für die Jahre 2026 bis 2030 veröffentlicht - vor dem Frauenkampftag am Sonntag, 8. März. Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Europa-SPD: „In Zeiten von Krisen und Kriegen wird ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet

Berlin (ots) - Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: "Mit ...