Stories about Parlament

ntv Nachrichtenfernsehen GmbH

Mit Spitzentalk und Wahlsondersendung: RTL und ntv informieren umfassend zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Köln (ots) - Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt als richtungsweisend: Nach aktuellen Umfragen könnte die AfD erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen. Zugleich steht die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP vor dem Verlust ihrer Mehrheit. RTL und ...

AOK-Bundesverband

Forsa-Umfrage: Trotz Milliarden-Sparpaket glauben 88 Prozent der Deutschen, dass die Beiträge in 2026/27 weiter steigen werden

Berlin (ots) - Reimann: Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das Sparpaket weiter absichern Eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zeigt: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass es bereits in diesem oder im kommenden Jahr weitere Beitragssteigerungen in der ...

WDR Newsroom

Interview im WDR5 Morgenecho mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu den Erwartungen an den neuen Bundesverkehrsminister Bilger

Köln (ots) - Steffen Bilger wurde gestern zum Bundesverkehrsminister ernannt - dazu äußert sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Interview mit WDR5. Die Zitate dürfen mit Quellennennung genutzt werden. Können Sie sich erklären, warum er abgelöst wurde? "Also mich hat das auch sehr überrascht. ...

rbb24 Inforadio

Berliner Grüne: Nach CSD-Anschlag nicht kopflos Forderungen stellen

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll. "Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD verlangt von der Landesregierung Antworten zum Hitzeschutz in NRW

Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Die Hitzewelle im Juni mit gut 1.200 an ihren Folgen verstorbenen Menschen allein in NRW ist politisch noch nicht verarbeitet. Jetzt will es die Landtagsfraktion der SPD genau wissen. In einer Kleinen Anfrage an drei Minister der Landesregierung und den Ministerpräsidenten persönlich erfragt sie, was genau deren Ministerien in ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu Kabinettsumbildung und Kanzler Merz / Titel: Es ist nicht der Stil, es ist die Strategie

Frankfurt (ots) - "Merz kehrte als Außenseiter zurück in die Politik und an die Spitze der Partei. Seitdem hat er wenige Vertraute dazugewonnen, das zeigt die Kabinettsumbildung geradezu dramatisch. Wer Erfolg hat, steigt auf. Wer nicht kritisiert, steigt auf. Thorsten Frei, sein wichtigster Mann aus Oppositions- ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emely Knorr: Schluss mit Steuergeld für unkontrollierte NGO-Projekte an unseren Schulen

ARD Das Erste

"Brennpunkt: Merz' Personalkarussell - Befreiungsschlag für Regierung und CDU?" heute, am 29. Juli 2026, 20:15 Uhr im Ersten

Straubinger Tagblatt

Die Union sollte sich auf andere Schlachten konzentrieren

Straubing (ots) - Die CDU führt ihr tragikomisches Sommertheater auf, statt die Bühne im Wahlkampf anderen zu überlassen, und Regisseur Merz ist die Inszenierung völlig entglitten. Von Kanzlerdämmerung ist bereits die Rede. Der Absturz des einstigen Hoffnungsträgers ist dramatisch. Darum wird es höchste Zeit, dass nun alle, die sich an Merz abgearbeitet haben, wieder runter vom Baum kommen. Und der Sauerländer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Jens Spahn den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte. Thorsten Frei, der seit 2013 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Bundestag sitzt, war von 2018 bis 2021 ...

PHOENIX

Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"

Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...

ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.

ABDA freut sich auf Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Neuer Gesundheitsminister muss Standort stärken und De-Industrialisierung verhindern

Bundesärztekammer

Reinhardt gratuliert Carsten Linnemann und fordert: Jetzt Strukturreformen entschlossen angehen

Berlin (ots) - Zur Ernennung von Carsten Linnemann zum neuen Bundesminister für Gesundheit erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Ich gratuliere Carsten Linnemann im Namen der Bundesärztekammer herzlich zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Gesundheit und wünsche ihm für die vor ihm ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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Pressemitteilung: Dr. Stefan Ebner wird neuer Generalsekretär, Dr. Josef Widmann neuer Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat

Spica Verlag GmbH

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Über die Mutation vom Schlaflied zum Wecker

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Engin Eroglu (FREIE WÄHLER): Die Debatte über die Sperrklausel gehört sachlich geführt, jede Stimme muss zählen

Straubinger Tagblatt

Sperrklausel - Es gibt gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde

Straubing (ots) - Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert aber nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität. Wer die Hürde senken will, muss belegen, dass der Gewinn an Repräsentation den Verlust an Klarheit und Stabilität aufwiegt. Sonst ...

PHOENIX

Heiko Strohmann (CDU), Vorsitzender der CDU Bremen: Außenwirkung der CDU "suboptimal und es ist ein unglückliches Bild"

Bremen/Bonn (ots) - Zur Außenwirkung der CDU/CSU in der letzten Woche erklärt Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bremen, es gebe "ein grundsätzliches Problem in der Außenwirkung der CDU, auch in der Wahrnehmung." Als Bundeskanzler mache Friedrich Merz "mehr oder weniger eine gute Arbeit." Als ...

Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg

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Pressemitteilung: Hoffmeister-Kraut ist neue Tourismus-Präsidentin

ZDF

Nach der Neuaufstellung der Union: "Was nun, Herr Frei?" im ZDF

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Özdemir attackiert Islamverbände nach CSD-Anschlag“

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend