Stories about Parlament

Frankfurter Rundschau

Der BSW-Parteitag in Magdeburg zeigt, dass sich viele in dem Bündnis nach Einigkeit sehnen. Doch Streit überlagert oft die bisweilen fragwürdigen Inhalte.

Frankfurt (ots) - (...) Während in der Linkspartei viele froh sind, mit der Abspaltung von Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft so einige derbe Richtungsdebatten, etwa um Migrationspolitik, (...) losgeworden zu sein, brodelt und gärt es (im BSW) weiter ordentlich. Am Samstag bringen neben den Beiträgen zum Thema ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Phoenix verschweigt Grünen-Funktion von „Schülervertreter“

Gewerkschaft der Polizei

GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken

Berlin, 7.12.2025 AfD diffamiert erneut Verfassungsschutzbehörden GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch ...

PHOENIX

Fabio de Masi (BSW): Zählfehler "in erheblichem Umfang" bei der Bundestagswahl

Magdeburg/Bonn (ots) - Fabio de Masi kündigt eine Klage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht an, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zu erreichen, bei der seine Partei knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der designierte neue Parteivorsitzende des BSW sagte auf dem Parteitag in Magdeburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben ...

PHOENIX

Sahra Wagenknecht (BSW): Ausgrenzung der AfD eine "unheimliche Dummheit"

Magdeburg/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) befürwortet eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist eine legale Partei, es ist eine Partei, die gewählt wird, und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der BSW-Mitglieder in diesem Jahr auf 11200 gestiegen / Parteigründerin Wagenknecht: Parteitag soll Aufnahme neuer Mitglieder erleichtern - 6000 Anträge in der Pipeline

Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in diesem Jahr von rund 2000 auf aktuell 11200 Mitglieder gewachsen. Das sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) anlässlich des Bundesparteitages an diesem Wochenende. "Und wir haben immer noch etwa 6.000 ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Grünes Eigentor - Kommentar zum Angriff der Grünen auf Die Linke in der Bundestags-Abstimmung über das Rentenpaket

Berlin (ots) - Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale ...

Straubinger Tagblatt

Die Bundesregierung kann nach dem Rentenentscheid so nicht weitermachen

Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...

PHOENIX

phoenix vor Ort: BSW-Parteitag live am 6. Dezember aus Magdeburg

Bonn (ots) - Das von Sahra Wagenknecht 2024 gegründete BSW will sich am Wochenende einen neuen Namen geben und phoenix ist am Samstag live dabei. Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag steht das BSW vor schwierigen Zeiten. Beim dritten Bundesparteitag des BSW am 6. und 7. Dezember 2025 in Magdeburg soll neben der geplanten Umbenennung der Partei unter anderem ein neuer Parteivorstand gewählt werden. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Innenminister enttäuschen bei Feuerwerksreform: Deutsche Umwelthilfe und breites #böllerciao-Bündnis kritisieren vertane Chance und fordern sofortiges bundesweites Böllerverbot

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heutigen Vorstoß der Innenministerkonferenz (IMK) als Minimal-Kompromiss. Statt eines bundesweiten Böllerverbots sollen laut Medienberichten ab 2026 lediglich erweiterte Verbotsmöglichkeiten für Kommunen geschaffen werden - doch beschlossen ist nichts. ...

Universität Duisburg-Essen

Demokratie in Gefahr - Jetzt anmelden für die öffentliche Vorlesung von Volker Wissing

PHOENIX

Junge Union-Vorsitzender Johannes Winkel (CDU) warnt: Ohne durchgreifende Rentenreform steigt der Druck auf den Bundeshaushalt immer weiter

Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit einer Mehrheit das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen und damit das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben sowie die Mütterrente ausgeweitet hat, zeigte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, skeptisch, ob das Ziel der ...

PHOENIX

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will auch Politiker in die gesetzliche Rente miteinbeziehen

Berlin/Bonn (ots) - Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitte 2026 solle die Reformkommission Ergebnisse vorlegen. "Wir haben gesagt, alles muss in dieser Kommission diskutiert werden. Und alles heißt alles", ...

PHOENIX

Britta Haßelmann zum Rentenpaket: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt"

Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt hat, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung der Rente für Jung und ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Rente dauerhaft sichern – Rentenpaket kann nur erster Schritt sein

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Rentenpaket: ver.di begrüßt Entscheidung des Bundestags – Werneke: Rentenkommission mit bedenklicher Schlagseite

Rentenpaket: ver.di begrüßt Entscheidung des Bundestags – Werneke: Rentenkommission mit bedenklicher Schlagseite Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Rentenpaket der Koalition ohne Änderungen zu beschließen. „Es ist gut, dass sich am Ende ...

Team Freiheit

Provokation mit Kettensäge / "Team Freiheit" um Kemmerich, Petry und Cotar kündigt Enthüllung an

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Ohne das Ehrenamt geht nichts

Berlin (ots) - Der Tag des Ehrenamtes zollt den engagierten Menschen den gebotenen Respekt Heute wird der Internationale Tag des Ehrenamtes begangen, den die Vereinten Nationen im Jahr 1985 ausgerufen haben. Dazu erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Sport und Ehrenamt, Stephan Mayer: "Der Tag des Ehrenamtes stellt diejenigen Menschen in das Rampenlicht, die sich oftmals tagtäglich engagieren und ohne die ...

SPD-Bundestagsfraktion

Ehrenamt bekommt mehr Gewicht - erste Maßnahmen umgesetzt

Berlin (ots) - Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamts: Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig - im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, bei einem sozialen Projekt, in der Nachbarschaftshilfe oder im Kulturbereich. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Engagierten gilt ein riesiges Dankeschön. Ihr Einsatz verdient nicht nur Anerkennung, sondern ...

PHOENIX

Mathias Middelberg (CDU): Kritik am Rentenpaket habe "inhaltlich sehr gute Argumente"

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gesteht im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, "dass die jungen Leute und auch alle anderen, die da Kritik geübt haben, da natürlich auch wirklich inhaltlich einen Punkt haben. Also die haben schon inhaltlich sehr gute ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Trilogverhandlungen über EU-Entwaldungsverordnung: "Verschiebung verlängert Unsicherheit für Unternehmen und bedeutet weiteres Jahr vermeidbaren Waldverlust"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vereinbarte erneute Verschiebung scharf. Die DUH fordert die Mitglieder des Umweltausschusses sowie des Europäischen Parlaments auf, die Vorschläge in den Sitzungen Mitte Dezember abzulehnen. Dazu ...

Kölner Stadt-Anzeiger

14 Sabotageakte auf Bahn-Infrastruktur in NRW innerhalb von fünf Monaten - Verkehrsminister Krischer: "Trifft tägliches Leben von Zehntausenden"

Köln (ots) - Köln. In den vergangenen fünf Monaten hat es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" 14 Sabotage-Akte auf die Infrastruktur der Bahn in NRW gegeben. Die meisten hatten weitreichende Folgen für den Bahnverkehr, der auf den betroffenen Strecken teilweise tagelang ausgesetzt werden musste. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich

ARD Das Erste

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