Stories about Parlament

PHOENIX

Steffen Bilger (CDU): Haushaltslage zu angespannt, um Stromsteuer für alle zu senken

Ludwigsburg/Bonn (ots) - Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst nicht gesenkt, so das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend. Bei phoenix verteidigte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung und äußerte sich gleichzeitig kritisch zur öffentlichen Kommunikation der Koalition ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Kein Generalverdacht gegen Parlamentarier

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie"

Aachen/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand", so Klöckner. Es sei notwendig, "klar, ...

PHOENIX

Dirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft - andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein

Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken. Im Interview mit phoenix sagte Wiese am Dienstagabend, man habe ...

PHOENIX

Ines Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik

Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: "Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt ...

Nordseeheilbad Cuxhaven GmbH

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Sommerfest 2025 der Landesvertretung Niedersachsen

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Joachim Streit: „Rückzug der Greenwashing-Richtlinie ist ein Erfolg für den gesunden Menschenverstand und für den Mittelstand “

Stiftung für Mensch und Umwelt

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🌸 🐝 🏆 Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb: Parlamentarische Staatssekretärin übernimmt Schirmherrschaft

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Endlich Ende der Vakanz im Vorstand des DOSB

Berlin (ots) - Viele Aufgaben warten auf Otto Fricke Zum 1. September 2025 wird Otto Fricke beim Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) neuer Vorstandsvorsitzender. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Dass Otto Fricke die seit Monaten freie Position des Vorstandsvorsitzenden im DOSB nach der Sommerpause besetzt, ist eine gute Nachricht - nicht nur für den DOSB, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Kretschmann zu Klimazielen“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Repräsentative Umfrage: Mehrheit fordert mehr Verkehrssicherheit durch Infrastrukturausbau

Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e. V. Pressemitteilung Repräsentative Umfrage: Mehrheit fordert mehr Verkehrssicherheit durch Infrastrukturausbau 1. Juli 2025 – Im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung begrüßt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ausdrücklich den Entwurf für ein Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Dies ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Geben und nehmen - Kommentar zur Forderung der Linken nach Mitsprache bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diejenigen Parteien, die für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, nominieren je nach Fraktionsstärke die Kandidaten. Nur: Im bisherigen Schlüssel ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Schopfheim

Verband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI)

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Pressemitteilung: Jahreshauptversammlung des VHI: Holzwerkstoff- und Innentürenindustrie sendet starkes Signal für Aufbruch und Zusammenhalt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Kehl

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Baden

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 1. Juli 2025, um 22.50 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW-Chefin Wagenknecht: SPD-Beschluss zum AfD-Verbot ist "peinlich" / Parteigründerin: "Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte"

Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach ...

PHOENIX

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet (CDU) hält Waffenstillstand in Gaza "in dieser oder der nächsten Woche" für denkbar

Aachen/Bonn (ots) - Nachdem die Waffenruhe zwischen Israel und Iran standhält und die USA unter US-Präsident Trump weiter Druck auf Israel ausübe, sehe der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Armin Laschet auch die Möglichkeit für einen Waffenstillstand in Gaza: "Ich halte es für denkbar, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer”

United European Gastroenterology (UEG)

Die Wende im Kampf gegen Fettleibigkeit, Verdauungskrankheiten und Krebserkrankungen: EU muss jetzt handeln

Brüssel (ots/PRNewswire) - Fettleibigkeit führt zu einem starken Anstieg von Verdauungsstörungen und Krebserkrankungen in ganz Europa, insbesondere bei Menschen unter 50 Jahren, wo Stigmatisierung und geringes Bewusstsein eine frühzeitige Diagnose verzögern. Als Reaktion darauf veranstaltete die United European ...

Straubinger Tagblatt

Ein Verbot der AfD allein reicht nicht

Straubing (ots) - Die SPD hat dabei den womöglich wichtigsten Aspekt nicht vergessen. Sie will nicht nur verbieten, sie will "die Menschen zurückgewinnen". So steht es im Titel des Initiativantrags und in seiner Begründung. Gemeint sind die vielen AfD-Wähler, die nicht Rechtsextreme sind. Sie zum Umdenken zu bewegen, dürfte der schwierigste Teil der Unternehmung werden. Erste Pflöcke wurden auf dem Parteitag ...

Frankfurter Rundschau

Verstimmte SPD

Frankfurter Rundschau (ots) - Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mit voller Wucht ab. Nicht nur der CDU-Kanzler wird sich fragen, ob die Reihen seines Vizekanzlers so geschlossen sind wie dieser behauptet. Und wie belastbar sein Finanzminister im Regierungsbündnis ...