"maischberger" / am Mittwoch, 12. Juni 2024, um 23:00 Uhr
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Stories about Parlament
Europawahl 2024: Wählerauftrag nachhaltige Wirtschaftspolitik – Für eine Ernährungspolitik mit Wachstumsaussichten
Europawahl 2024: Wählerauftrag nachhaltige Wirtschaftspolitik Für eine Ernährungspolitik mit Wachstumsaussichten Berlin, den 11.06.2024 Welches Mandat der Wähler spiegelt sich im Ergebnis der Europawahl wider? Und wie kann die europäische Ernährungspolitik diesen Auftrag künftig erfüllen? ProVeg erklärt, ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND: Bundesrat muss Wasserschutzgebiete weiter schützen ++
Kommentar 11. Juni 2024 | 083 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND: Bundesrat muss Wasserschutzgebiete weiter schützen Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundesrates empfehlen der Länderkammer für die Sitzung am kommenden Freitag eine Streichung der ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt: "AfD ist eine Volkspartei geworden"
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, beansprucht nach dem Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen Spitzenposten in den Kreistagen. Berndt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass sich die anderen Parteien "an die demokratischen Gepflogenheiten halten und der stärksten Kraft [...] die Vorsitze ...
moreRuf nach Neuwahlen
Straubing (ots) - (...) Die Rufe aus der CDU/CSU nach Neuwahlen dienen nur ihrem eigenen Interesse. Die wissen ganz genau, dass die Situation in einem Jahr eine ganz andere sein wird als heute. Und wollen eben heute den ganz schnellen Erfolg. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich aber in einem Jahr dann auch in Ruhe und aller Ausführlichkeit ein Bild der Kandidaten machen, in einem Wahlkampf, den es auch braucht. Der Ruf nach Neuwahlen ist undemokratisch und ...
more"Berliner Morgenpost": Proeuropäer, zeigt Flagge! - Leitartikel von Christian Kerl zur EU und zu Frankreich
Berlin (ots) - Europa rückt nach rechts, aber anders als viele es vermutet haben: Nicht im neu gewählten EU-Parlament feiern die Rechtspopulisten ihren Triumph - im Herzen der europäischen Demokratie sind ihre Zuwächse an Mandaten insgesamt so überschaubar, dass Nationalisten und Extremisten auch künftig die ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Lage der Bundesregierung
Halle/MZ (ots) - Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - bei der Haushaltsdebatte zeichnet sich aber wieder mal das Gegenteil ab. Dabei ist es an der Ampel zu ...
moreNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: BSW arbeitet an Gründung einer eigenen Fraktion im Europaparlament
Düsseldorf (ots) - Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (nrz.de bzw. NRZ, Dienstagsausgabe). "Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden ...
morePOLITIK/WAHLEN / Politologe Höhne sieht in AfD-Erfolgen im Osten Herausforderung für die Demokratie
Halle/MZ (ots) - Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht in den Erfolgen der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen im Osten einen Belastungstest für die Demokratie. An den Wahlergebnissen zeige sich, dass sich bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler der Partei rechtsextreme Einstellungen verfestigten, ...
more"nd.DerTag": Was bleibt links? - Kommentar zur verschärften Krise der Linkspartei nach den Europawahlen
Berlin (ots) - Ein gallisches Dorf - so bezeichnete der Linke-Politiker Sören Pellmann gern seine Heimatstadt Leipzig, weil sich dort im ansonsten weithin schwarz-blauen Sachsen Die Linke als stärkste Kraft behauptete. Das ist Geschichte. In Leipzig steht die Linkspartei noch vergleichsweise gut da, wurde aber bei ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER streben nach erfolgreicher Europawahl Bundestagseinzug an
more„Trotz und Treue“ MDR-Dokumentation und Podcast zum Phänomen Sahra Wagenknecht
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Wo bleibt Scholz?
Frankfurter Rundschau (ots) - Am Abend dieses schockierenden Europawahltages tauchte einer nicht auf: Olaf Scholz. Fast hätte man gar nicht an ihn gedacht. Denn der deutsche Bundeskanzler ist so gut wie nie präsent, wenn es auf eine klare Stellungnahme ankäme. Dabei hätte es gut getan, wenn der Sozialdemokrat dem Aufschwung der Rechten, der auch mit seiner Regierung zu tun hat, Paroli geboten hätte. Wenn er angekündigt hätte, wie er deren Aufstieg zu stoppen gedenkt. ...
moremaischberger" / am Dienstag, 11. Juni 2024, um 23:35 Uhr
moreKatina Schubert (Die Linke): Populistische Antworten bekommen mehr Zulauf als reale Lösungen
Berlin/Bonn (ots) - Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin Die Linke, äußert, man habe es "im Moment mit einer gesellschaftlichen Situation zu tun, in der progressive Positionen nicht mehrheitsfähig sind und wo der Rechtspopulismus massiven Zulauf hat." Darunter würden neben ihrer Partei auch die Grünen und die SPD leiden. Mit Blick in die neuen Bundesländer ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Terminhinweis: Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft übergibt 64.000 Unterschriften an Bundestags-Ausschussvorsitzenden - Mittwoch, 12. Juni, um 13 Uhr, in Berlin
Terminhinweis: Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft übergibt 64.000 Unterschriften an Bundestags-Ausschussvorsitzenden - am Mittwoch, 12. Juni, um 13 Uhr, in Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, fast neun von zehn wissenschaftlichen Angestellten an Universitäten sind ...
moreKevin Kühnert (SPD): Wahlergebnis ist "eine Kränkung des Stolzes der Sozialdemokratie"
Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf das Wahlergebnis bei der Europawahl dürfe sich die Partei "nicht zufriedengeben mit solchen Zahlen" äußert Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD. Obwohl die wahlentscheidenden Themen "eigentlich Schwerpunktthemen der SPD in dieser Kampagne" gewesen seien, sei die Partei nicht Ansprechpartnerin für die Menschen gewesen. Daraus ...
more- 2
ARTE zeigt "Berlusconis Aufstieg" am 11. Juni im TV und in der ARTE-Mediathek arte.tv
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Amira Mohamed Ali (BSW): Partei ist insgesamt offen für Gespräche zu möglichen Koalitionen
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), erklärt hinsichtlich einer möglichen Fraktionsbeteiligung im Europaparlament, man müsse schauen, wo man sich da verorten könne. Die Gespräche liefen und man sei "da insgesamt offen", man werde aber nicht in eine Fraktion ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Landespflegekammer gescheitert
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
Das Ergebnis der Europawahl ist auch ein Auftrag an die Bundesregierung
Berlin (ots) - Europa hat gewählt, die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gratuliert allen gewählten Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien: "Wir wünschen uns jetzt eine soziale Europäische Union, die auch die soziale Sicherung stärkt und europäische Steuergerechtigkeit schafft. Aber in Brüssel und Straßburg muss auch wieder ...
morePressemitteilung: Pharma Deutschland zur EU-Wahl
EU-Wahl: Pharma Deutschland fordert energisches Handeln der demokratischen Parteien zur Wahrung der europäischen Pharmastrategie Berlin (10. Juni 2024) – Pharma Deutschland, der mitgliederstärkste Pharmaverband Deutschlands, fordert angesichts der Zugewinne EU-kritischer Parteien bei der Europawahl entschlossenes ...
more"nd.DerTag" zum Abschneiden von BSW und Linke bei der EU-Wahl
Berlin (ots) - Natürlich feiert das Bündnis Sahra Wagenknecht sein Ergebnis bei der Europawahl als Erfolg. Zwar hatte man sich ursprünglich, geblendet von ersten teils fragwürdigen Umfragen, intern mehr ausgerechnet. Aber gut fünf Prozent für eine neue Partei - das ist beachtlich. Das BSW wollte die AfD schwächen, und die Rechtsaußenpartei ist tatsächlich sei Jahresbeginn ein Stück abgerutscht. Aber da spielt ...
moreGrüne wollen Vertrauen zurückgewinnen und Koalition fortsetzen
Berlin/Bonn (ots) - Bündnis 90/Grüne sind nach der gestrigen Niederlage bei der Europawahl davon überzeugt, dass sich in der Regierungspolitik der Ampel einiges ändern muss. Man habe sehr viele Dinge auf den Weg gebracht, "aber offensichtlich ist es nicht bei den Menschen angekommen. Es wird darum gehen, Vertrauen zurückzugewinnen", erklärte Emily Büning, ...
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FDP ist erleichtert und will, dass die Ampel jetzt liefert
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherweise über acht Prozent gekommen", sah FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix Rückenwind für seine Partei. Nun komme es jedoch darauf an, die Politik der Ampel neu zu justieren. "Wir ...
moreEU-Wahl: Satire-Politiker Sonneborn kündigt permanentes Nein im EU-Parlament an / "Spekuliere auf rechte Koalition der EVP mit Meloni, Le Pen und anderen rechten Kräften"
Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei Die PARTEI, kündigte für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an: "Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen. Dann könnte ich nämlich permanent mit Nein stimmen", sagte ...
moreSWR Aktuell Sommerinterviews RP starten / Gespräche mit sechs Spitzenpolitiker:innen ab 14. Juni 2024
moreCDU-Vize Jung fordert Olaf Scholz zu Politikwechsel auf
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament auflöst, dann kann Olaf Scholz mit einem schlechteren Ergebnis nicht sagen 'Weiter so'. Da braucht es einen Politikwechsel", äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender ...
moreUkraine: Wiederaufbau im Fokus / Menschliche und soziale Dimension stärker berücksichtigen.
Freiburg/Berlin (ots) - Am 11. und 12. Juni 2024 findet die diesjährige Ukraine Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference) in Berlin statt. Dort kommen internationale Unterstützende zusammen, um das Thema Wiederaufbau zu diskutieren. Begleitend dazu laden das Ukrainische Rote Kreuz, die Caritas Ukraine und die Caritas Spes Ukraine mit Unterstützung des ...
moreBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE-Statement zur Europawahl
BEE-Statement zur Europawahl Berlin, 10.06.2024: BEE-Präsidentin Simone Peter kommentiert die Ergebnisse der Europawahl 2024 wie folgt: „Trotz der erstarkenden rechten Kräfte haben die Demokrat*innen in Europa eine deutliche Mehrheit erhalten. Jetzt muss das Engagement für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbarer Energien ungebrochen weitergehen. Es ist mehr denn je von entscheidender Bedeutung, dass alle pro-europäischen Parteien zusammenrücken, um den ...
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