Stories about Parlament

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus

München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...

ARD Presse

Junge ARD Programme informieren zur Europawahl 2024

Badische Zeitung

Urteil zum Verdachtsfall AfD: Eine Chance verpasst / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum AfD-Urteil

Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...

Westdeutsche Zeitung

Der Staat wehrt sich/ Kommentar zu: AfD bleibt ein extremistischer Verdachtsfall

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und ...

Straubinger Tagblatt

Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD

Straubing (ots) - Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittlerweile. Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD, für die es gerade ohnehin nicht rund läuft. Denn ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur AfD

Halle/MZ (ots) - Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen. Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus hin zu einer nächsthöheren Einstufung durch den Verfassungsschutz: Mit ihrem Urteil vom Montag ist es wahrscheinlicher geworden, dass der Inlandsgeheimdienst ...

Stuttgarter Nachrichten

OVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön: Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen ist als Zwischenlösung akzeptabel

Berlin (ots) - Die Qualität des Handyempfangs in Gebäuden und Fahrzeugen muss besser werden Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entwurf einer Übergangsentscheidung zur Vergabe der 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen zur Konsultation gestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die von der ...

PHOENIX

"phoenix runde" morgen: Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit

Berlin/Bonn (ots) - "phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. Geschäftsführer Bundestagsfraktion Prof. Sabine Kropp, ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Landwirtschaft im Fokus beim MDR-Themenabend am 15. Mai

ZDF

75 Jahre Grundgesetz: ZDF überträgt Staatsakt live / 3sat-"Kulturzeit" am Jubiläumstag ebenfalls live aus Berlin

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster

Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Statement zum Verfassungsschutz-Urteil des OVG Münster

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 14. Mai 2024, um 23:00 Uhr

Kölner Stadt-Anzeiger

Journalistenverband nennt Verhalten von Merz-Ehefrau Charlotte gegenüber Reporter "Unverschämtheit"

Köln. (ots) - Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat Charlotte Merz, Ehefrau des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, für ihr Auftreten gegenüber einem ZDF-Reporter der Satiresendung "heute show" scharf kritisiert. Dass Merz' Ehefrau "den Journalisten Benimmregeln beibringen will, ist eine Unverschämtheit", ...

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

Die Branche steht vor großen Herausforderungen / BdS-Mitgliederversammlung mit intensivem politischem Austausch und Ausstellerrekord

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung

WDR Westdeutscher Rundfunk

26. Internationales WDR Europaforum mit Ursula von der Leyen und Robert Habeck

Europäisches Parlament

Europawahl: Vorstellung der Wahllisten und -benachrichtigung, Briefwahlkampagne mit den größten deutschen Musikfestivals | Do., 16.05., 14 - 15 Uhr, Berlin

Berlin/Brüssel (ots) - Spätestens am 19. Mai haben alle wahlberechtigten Menschen in Deutschland ihre Benachrichtigung für die Europawahl am 9. Juni erhalten. Gemeinsam mit dem Pressesprecher der Bundeswahlleiterin präsentieren wir am 16. Mai die Wahllisten für alle 16 Bundesländer und erläutern praktische ...

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PM: Stiftungen diskutieren mit Christian Lindner, Philipp Lahm, Stephan Weil und weiteren Gästen in Hannover

AfD - Alternative für Deutschland

Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV - Revision angekündigt

Die Bundeswahlleiterin

Barrierefrei wählen zur Europawahl 2024

Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) ausgegeben. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di fordert deutliche Ausweitung und Erhöhung des BAföG

Ver.di fordert deutliche Ausweitung und Erhöhung des BAföG Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine grundlegende Reform der Bundesausbildungsförderung, ...