Stories about Parlament

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Neue Atom-Debatte schadet / ein Kommentar von Nina Kugler

Berlin (ots) - Genau ein Jahr ist es nun her, dass in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gegangen sind. Geradezu verzweifelt klammert sich aber die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an die Hoffnung, dass auch hierzulande wieder Atomkraftwerke ans Netz gehen. Das Abschalten halten CDU und CSU für ideologisch ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet: Notre-Dame wird glanzvoller dastehen als zuvor - Ex-NRW-Ministerpräsident und deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter würdigt deutschen Beitrag zur Restaurierung

Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet, dass die Pariser Kathedrale Notre-Dame nach ihrer Wiederherstellung im Zuge der Brandkatastrophe von 2019 glanzvoller dastehen wird als zuvor. "Auch die Schönheitsreparaturen, die längst hätten gemacht werden müssen, wurden jetzt ...

ARD Das Erste

Aus aktuellem Anlass ändert "maischberger" das Thema: / Montag, 15. April 2024, um 22:20 Uhr

Straubinger Tagblatt

Straubing

Pflegefälle (ots) - Viele Pflegekräfte haben den Job an den Nagel gehängt, weil sie nicht mehr können. Die Belastung für die Verbliebenen steigt also. Es kommt nicht genug Nachwuchs nach, während ausländische Pflegekräfte zu oft verprellt werden. Spätestens die künftige Bundesregierung wird eine umfassende Pflegereform vorlegen müssen, für die der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheinbar der Mut, die Kraft und die Gemeinsamkeiten fehlen. Pressekontakt: ...

Straubinger Tagblatt

Pflege wird zum Brennpunkt

Straubing (ots) - Der Finanzbedarf für die Pflege wächst, weshalb ein erneuter Anstieg der Beiträge kaum zu vermeiden sein wird. Doch für wen? Für Reiche, wie die Krankenkassen vorschlagen? Für Kinderlose, wie es teilweise gefordert wird? (...) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat es versäumt, eine Reform vorzulegen, die die soziale Pflegeversicherung auf ein solides Fundament stellt, die eine menschenwürdige Pflege für alle gewährleistet. Wird jetzt nicht ...

Frankfurter Rundschau

Durchsichtiges Manöver

Frankfurt (ots) - Prinzipiell hat Volker Wissing recht: Sein Ressort hat im 2023 zum wiederholten Mal sein Klimaziel verfehlt. Deshalb ist er laut dem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Lücke zu schließen. Mit seiner Drohung, dass Fahrverbote an Wochenenden notwendig sein könnten, wenn die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht bald kommt, will er das Klimaschutzgesetz schlechtmachen und so seine Koalitionspartner unter Druck setzen. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum TV-Duell Voigt/Höcke

Halle/MZ (ots) - Höcke will rechtsextrem bleiben und zugleich Teil des Mainstreams werden. Sein Thüringer CDU-Gegenspieler Mario Voigt und Welt-TV haben Höcke diesem Ziel nähergebracht. Nicht, weil sie ihn verharmlost hätten. Sowohl Voigt als auch das Moderationsduo gingen Höcke nach einer Aufwärmphase hart an. Der AfD-Mann geriet ins Schwimmen. Doch dadurch wird er keine einzige Stimme bei der Landtagswahl ...

Straubinger Tagblatt

Höcke vs. Voigt: Ein Duell ohne Gewinner

Straubing (ots) - Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen genannt hat. Dem hätte Voigt entschieden widersprechen müssen. Ein Christdemokrat und ein Faschist sind niemals Kollegen. Sie sind Gegner im Kampf um die Stabilität der Demokratie.Eine andere Botschaft hingegen hat Voigt besser platziert. Höcke machte während des gesamten Duells die CDU für ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 14. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 15. April 2024, 22:20 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Umstrittenes TV-Duell: Zentralrat der Juden lobt Auseinandersetzung mit AfD-Mann Björn Höcke/ Zentralratspräsident Josef Schuster: "Trauriges Bild abgegeben"

Osnabrück (ots) - In der Debatte um das TV-Duell mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausstrahlung gelobt. "Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April I 2024 / Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten/Große Zweifel, dass Ukraine den Krieg gewinnen kann

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linkenpolitikerin Renner: Voigt ist im Thüringer TV-Duell gescheitert

Berlin (ots) - Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die Linken-Politikerin Martina Renner scharfe Kritik geübt. Sie hat am Freitag im rbb24 Inforadio dem CDU-Politiker Mario Voigt vorgeworfen, dass es ihm bei dem Gespräch mit Björn Höcke von der AfD nur darum gegangen sei, seine Bekanntheit zu steigern. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Wohnungsgipfel

Halle/MZ (ots) - Die Baubranche fordert seit Monaten ein Eingreifen des Staates. Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben aber weder Geld noch zündende Ideen. Auch eine Senkung der Auflagen ist zwar nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Standards verschärft. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass das mit der Trendwende auf dem ...

ARD Das Erste

Bas bei „maischberger“ über Parteifreund Mützenich: „Ich habe gezuckt bei dem Wort Einfrieren“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich von der Wortwahl ihres Parteifreunds Rolf Mützenich zum Ukraine-Krieg distanziert: "Ich habe schon auch gezuckt bei dem Wort Einfrieren", sagte Bas in der ARD-Talksendung "maischberger". Jenseits der Wortwahl sei aber auch sie der Meinung, dass jede ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein zu schwacher Kompromiss / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim "Quick Freeze"

Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...

Straubinger Tagblatt

Das Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten

Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Schwimmbäder / Sanierungsstau in Schwimmbädern

Halle/MZ (ots) - Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums hat sich ein bestehender Rückstand kaum verringert. Über 148 Millionen Euro Sanierungsbedarf hatten Städte und Gemeinden 2022 angemeldet. Doch von über 100 Bädern haben jetzt nur 13 angeben, dass seitdem Bauarbeiten laufen, abgeschlossen oder geplant sind. ...

Gewerkschaft der Polizei

FDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren -- Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug

Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Islamistische Organisation fordert Kalifat in Deutschland

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung eines Kalifats. Das zeigen Recherchen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich gegenüber der Zeitung eine ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Änderungen mit Ungewissheit / ein Kommentar von Jens Anker zum neuen Bau-Gesetz

Berlin (ots) - Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu. Hinter ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 10. April 2024, 23:00 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt, FDP wieder bei 5 Prozent / Rund zwei Drittel halten Scholz und Habeck für ihr jeweiliges Amt für ungeeignet

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen ...

PHOENIX

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) über Jugendkriminalität: Es sind keine Einzelfälle

Leichlingen/Bonn (ots) - Der Bundesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf den kürzlichen Vorfall in Dortmund, bei dem ein 13-Jähriger einen Obdachlosen erstochen hat, sagt Reul beim Fernsehsender phoenix: "Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, ...