Stories about Parlament

Bundesstiftung Gleichstellung

Parlamentshandeln gestalten, Demokratie stärken / OSZE und Bundesstiftung Gleichstellung stellen internationale Standards und bewährte Verfahren für geschlechtergerechte Parlamentsarbeit vor

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Olaf Lies fordert Abschwächung von neuem Meeresschutz-Gesetz: "Ministerpräsident macht sich zum Cheflobbyisten des fossilen Konzerns One-Dyas"

Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Quality Jobs Roadmap der EU-Kommission wichtiger erster Schritt für faires und wettbewerbsfähiges Wachstum

SPD-Europabüro Maria Noichl

Ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnung auf die Teller

- Deregulierung von Gentechnik beschlossen Vertreter:innen der EU-Institutionen haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine weitgehende Deregulierung der Neuen Gentechnik geeinigt. Neue Gentechnik bezeichnet biotechnologische Verfahren wie die sogenannte Genschere CRISPR/Cas, mit denen das Erbgut von Organismen zielgenau und schneller als mit ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomie im Bundestag beschlossen – entscheidender Schritt für lebendige Innenstädte

Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomie im Bundestag beschlossen – entscheidender Schritt für lebendige Innenstädte Berlin, 4.12.2025 – Der Bundestag hat heute mit dem Steueränderungsgesetz den Weg für die Belebung der Gastronomie ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND: Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte

Berlin (ots) - Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: "Die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber - Merz lässt es tatenlos zu

Straubinger Tagblatt

Die Linke könnte Merz retten - und blamieren

Straubing (ots) - Kommt das Rentenpaket also nur durch, weil die Linke sich enthält, wäre das kein Sieg, sondern eine Niederlage. Selbst wenn die Folgen auf den ersten Blick nicht so dramatisch wären. Faktisch würde Merz eine Minderheitsregierung führen und wäre von der Partei abhängig, die der Union "Machtspielchen auf dem Rücken der Rentner" vorwirft und die Pläne für völlig unzureichend hält, aber nicht ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Abmahnung - AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: mehr klare Kante gegenüber Brüssel

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?"

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Chef Burkert: Renten-Rebellen sollten mal mit echten Menschen sprechen

EVG-Chef Burkert: Renten-Rebellen sollten mal mit echten Menschen sprechen Zur aktuellen Renten-Debatte erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Das Renten-Theater bei der Union ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Da nutzen 18 Abgeordnete, die das gesetzliche Rentensystem nur vom Hörensagen kennen, eine ...

AfD - Alternative für Deutschland

Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Kramer - Generation Deutschland lässt sich nicht einschüchtern

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Bild des Arbeitgebers wieder positiv besetzen – Rahmenbedingungen endlich verbessern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: „Raumfahrtland“ statt Autoland - Luftschlösser auf Kosten des Standorts

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder: Arbeitgeberseite weist Forderungen von ver.di und DBB zurück

Berlin (ots) - Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Dressel erklärte als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bei der derzeitigen Haushaltslage sei ...

Badische Zeitung

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat recht - doch man muss abwägen / Kommentar von Eva Quadbeck

Freiburg (ots) - "Dabei geht es um die Kernfrage: Wie reformfähig ist Deutschland? Wenn es Union und SPD nicht gelingt, für Aufschwung und Modernisierung der Infrastruktur tragfähige Konzepte zu beschließen, muss sich niemand über mangelnden Zusammenhalt wundern. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat mit ...

Straubinger Tagblatt

Die Abstimmung über das Rentenpaket könnte krachend scheitern

Straubing (ots) - Am Ende geht es nicht nur um ein Gesetzespaket, sondern um die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU, die Parteien zu sein vorgeben, die maßhalten und den Jungen nicht mehr aufladen als nötig. Und es geht um die Autorität des Bundeskanzlers und des Fraktionsvorsitzenden, deren zur Schau gestellter Optimismus mitunter klingt wie das sprichwörtliche ...

SPD-Bundestagsfraktion

Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten

Berlin (ots) - Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 3. Dezember 2025, 22:50 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Mayer & Cie. schließt – 270 Arbeitsplätze fallen weg“

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Arbeitgeberpräsident: Bas-Aussage bei Jusos respektlos“

ASB-Bundesverband

Pressemitteilung

ASB-Kreisverband Witten erhält Shimon-Peres-Preis 2025 Auszeichnung für besonderes Engagement in der Psychosozialen Notfallversorgung und Solidarität mit Israel Köln/Berlin, 02.12.2025 – Der Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Witten wird am 7. Dezember 2025 in Tel Aviv mit dem renommierten Shimon-Peres-Preis ausgezeichnet. Der vom Auswärtigen Amt und der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum vergebene Preis würdigt Projekte, die sich in herausragender Weise ...