AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „CDU will Videoüberwachung über Kriminalitäts-Hotspots hinaus“
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Stories about Parlament
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen
Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...
moreCSU-Generalsekretär Martin Huber: "Das Bürgergeld ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht für die fleißigen Arbeitnehmer."
München/Bonn (ots) - Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich im Interview mit dem TV-Sender phoenix für die Abschaffung des Bürgergelds stark gemacht, das er für einen "ganz krassen Fehlanreiz" hält. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe deutlich gemacht, dass das Bürgergeld die ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Familien in Not - Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut
moreDennis Radtke (CDA): ,Müssen raus aus dem Überschriften-Modus und rein ins Arbeiten kommen'
Brüssel/Bonn (ots) - Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU fordert die Regierung zu mehr Taten und weniger Worten auf. Sowohl beim Bürgergeld als auch mit Blick auf die Sozialversicherungen müsse man "aus dem Überschriften- und Ankündigungsmodus herauskommen und wirklich ins Arbeiten kommen", sagte ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schopf: Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten ist falsch
Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die Entscheidung für falsch, an 23 Straßenabschnitten wieder Tempo 50 einzuführen. Als Beispiel nannte er die Stromstraße in Moabit: "Wir haben in diesem Abschnitt in der näheren ...
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Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch/2,5 Jahre nach Ablauf der Abgabefrist täglich Hunderte Anrufer bei Beratungs-Hotline
Köln (ots) - Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden. Im Juli 2025 - zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung - haben sich mehr als 12.500 Hilfesuchende bei der Hotline der Finanzämter gemeldet. Das geht aus der Antwort von ...
moreJuso-Chef Philipp Türmer: CDU will keinen Herbst der Reformen, sondern "einen Herbst der sozialen Kälte"
Berlin/Bonn (ots) - 1. September 2025 - Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach nachhaltige Veränderungen im Sozialbereich angekündigt hatte, erhält er aus Richtung des Koalitionspartners SPD deutlichen Gegenwind. Zunächst hatte SPD-Chefin Bärbel Bas die Merz-Äußerung, ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Spitzenkandidat Krach im rbb24 Inforadio: "Berlin wird unter Wert regiert"
Berlin (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert. Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren: "Man ...
moreFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden: Land will Abfertigungs-Situation verbessern, FDP sieht sich erfolgreich
Karlsruhe (ots) - Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg informiert heute darüber, den Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden mit zusätzlichen Finanzmitteln zu versehen, um die Situation in der Bodenabfertigung für Passagiere zu verbessern. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von ...
moreDeutsche Umwelthilfe zum angeordneten Sofortvollzug für Gasbohrungen vor Borkum: "Fatales Signal gegen Klima- und Meeresschutz"
Borkum/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Anordnung des Sofortvollzugs der Bohrgenehmigung vor Borkum aufs Schärfste. Die Entscheidung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie für die geplante Gasförderplattform des niederländischen Unternehmens One-Dyas ist ...
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Judit Hercegfalvi wird neue kommissarische Leiterin des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland
Berlin (ots) - Judit Hercegfalvi (51) leitet ab 1. September 2025 kommissarisch das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland in Berlin. Sie folgt auf Georg Pfeifer, der nach fünfeinhalb Jahren in Berlin die Leitung des EP-Verbindungsbüros in Wien übernimmt. Judit Hercegfalvi ist seit 2008 ...
moreKStA-Chefredakteur Gerald Selch im prmagazin: "Erzbistum Köln folgt dem Muster von Trump oder AfD"
Remagen (ots) - In einem Kurzinterview mit dem prmagazin vergleicht Gerald Selch, Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers (KStA), die jüngsten kommunikativen Angriffe des Erzbistums Köln mit Strategien von Donald Trump und der AfD. Hintergrund ist der Vorwurf des Bistums, KStA-Chefkorrespondent Joachim Frank habe "menschenverachtend" berichtet. Anlass war ein ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen
Berlin (ots) - Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter am Montag im rbb24 Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben: ...
moreZehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das": Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg / Grüne Co-Fraktionschefin verlangt von der Union "Realitätscheck in dieser Frage"
Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik an Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" zurückgewiesen. "Ich finde es fatal, dass selbst Teile der CDU und Kanzler Merz die Aussage teilen, dass die Politik von Angela Merkel schuld am Aufstieg der AfD sei", ...
moreArbeitslosigkeit - Deutschland braucht schmerzhafte Reformen
Straubing (ots) - Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD muss das ein Warnsignal sein - und ein Ansporn, sich endlich auf mutige Reformen zu einigen, um langfristig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die nicht nur auf Pump funktioniert, sondern aus sich heraus tragfähig ist. Dazu müssen sowohl die Unionsparteien als auch die ...
more10 Jahre "Wir schaffen das" - phoenix erinnert an Merkels historischen Satz und seine Folgen
Bonn (ots) - Am 31. August 2015 sagte Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz jene drei Worte, die zu einem Symbol und auch zu einem Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft wurden: "Wir schaffen das!" Was zunächst wenig beachtet wurde, entwickelte sich schnell zur Leitformel - und später zum politischen Streitfall. phoenix widmet diesem Datum einen umfangreichen ...
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 31. August 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein - noch mehr Steuergeld für linke NGOs
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme
moreDemokratische Erfolgsgeschichte Cote d'Ivoires entschlossen fortschreiben
Berlin (ots) - Präsidentschaftswahlen als Gradmesser Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Côte d'Ivoire und im Vorfeld der für den 25. Oktober 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Um die demokratische Erfolgsgeschichte Cote d'Ivoires entschlossen fortzuschreiben, ...
moreAusschreibungsphase für den ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie beginnt am 1. September
moreRuf nach Reformen: Einig nur in der Diagnose / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Die Regierung hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Noch freilich sind auch Union und SPD uneins über die Lastenverteilung. Dass das Vertrauen in die Regierung gering ist, grundlegende Reformen anzupacken, kann man verstehen. Aber warum sollten Politiker mutiger sein als ihre Wähler? https://mehr.bz/khs241q Pressekontakt: Badische Zeitung ...
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"nd.DieWoche": Apropos Gruppentherapie - Kommentar zur Klausur der schwarz-roten Koalition
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Fraktionsspitzen-Klausur von Union und SPD in Würzburg überboten sich die Medien im Psychologisieren von Politik: Es gehe um Teambuilding, sogar von "Gruppentherapie" ist zu lesen. Eine solche falsche Verwendung von psychologischen Fachbegriffen nennt man "Therapie-Sprech" - das ...
moreKoalitionsklausur - Das Klima zwischen CDU, CSU und SPD stimmt noch nicht
Straubing (ots) - Das Treffen als therapeutische Maßnahme soll alle daran erinnern: Man muss Vertrauen aufbauen, Kompromisse finden und Gemeinsamkeiten stärken. (...) Es geht nicht darum, wie viel eine Partei von ihrem Programm in der Regierung umsetzen kann, sondern darum, was dem Land am meisten hilft. Sich auf diesen Nenner zu verständigen, das ist das, was so ...
moreZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
ZZF gratuliert Silvia Breher zur Ernennung zur Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung
One documentmoreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „EU plant Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte“
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bald weniger Elterntaxis an Schulen“
moreSteffen Bilger (CDU): "Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen"
Ludwigsburg/Bonn (ots) - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Es habe sowohl Licht als auch Schatten gegeben: "Wir haben vieles ...
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