Stories about Parlament

Frankfurter Rundschau

Merz verzockt sich

Frankfurt (ots) - Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene Regierungserfahrung Kanzler wurde. Weder war er Minister noch Regierungschef eines Bundeslandes. Es gehen bei ihm keine Alarmglocken an, wenn er wie auf einem Schachbrett Figuren an die falsche Stelle setzt oder zu opfern bereit ist. Und ebenso wenig bei Änderungen von formalen, aber Vertrauen sichernden Prozessen. So verschiebt er die ...

SWR - Südwestrundfunk

Innenminister Hagel fordert härteren Kurs gegen islamistische Extremisten

Straubinger Tagblatt

Ob Merz daraus gelernt hat, kann bezweifelt werden

Straubing (ots) - Das Problem war ja nie, dass Merz Schnieder entlässt. Wie auch immer man dessen Arbeit im Einzelnen bewerten mag. (...) Aber ohne Nachfolger? Das ist demütigend. Oder "unwürdig", wie es Schnieder ausdrückte. Und das war allein die Schuld des Kanzlers und seiner Ungeduld. Außerdem hätte er auch gleich Steffen Bilger fragen können, eine logische Besetzung, der als Staatssekretär im ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in strukturellen Dauerkrise

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Neuer Verkehrsminister, gleiche Herausforderungen

Infrastruktur braucht entschlossenes und schnelles Handeln Zum Wechsel in der Spitze des Bundesverkehrsministeriums können Sie René Hagemann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, wie folgt zitieren: Es ist gut und richtig, dass die Besetzung des Bundesverkehrsministers schnell geklärt wurde. Steffen Bilger ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Europa braucht digitale Souveränität und Resilienz

Messe Erfurt

Innovationsfestival NEW bauhaus 2026: Bundesbauministerin Verena Hubertz übernimmt Schirmherrschaft

PHOENIX

Stellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Kabinettsumbildung "technisch sicher nicht optimal gelaufen"

Osnabrück/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat Bundesregierung und Unionsfraktion aufgefordert, sich nach den Personaldiskussionen der vergangenen Wochen nun wieder der Sacharbeit zuzuwenden. "Es hat Fehler und Probleme gegeben, aber am Ende geht es ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden: Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Menschen

Straubinger Tagblatt

Die Argumente sind mehr als zweifelhaft

Straubing (ots) - Die Veränderung trifft aber eben nicht nur Journalisten und Abgeordnete. Jeder Bürger kann über das IFG Einsicht in Akten und Vermerke einfordern, in E-Mails oder Kalendereinträge - noch. Die Kosten einer Anfrage könnten steigen, von aktuell maximal 500 Euro auf mehrere Tausend. Wer außer der Presse wird dieses Recht dann noch in Anspruch nehmen? (...) Brisant ist auch: Es entsteht der Eindruck, ...

Badische Zeitung

Beim Regierungsumbau geht Kanzler Merz ins Risiko / Kommentar von Eva Quadbeck

Freiburg (ots) - "Die künftige Kanzleramtsministerin und noch amtierende Gesundheitsministerin, Nina Warken, hat das Gesundheitssparpaket und die Pflegereform gegen Widerstände konsequent durchgesetzt. Das qualifiziert sie für den anspruchsvollen Job im Kanzleramt. Ihre Mission im Gesundheitsressort ist aber nicht beendet. Die Pflegereform muss noch durch den ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Ein Hardliner als Gesundheitsminister / Standpunkt von nd.DerTag

Berlin (ots) - Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu. Noch ist nicht alles auf dem Tisch, aber allein in der Gesundheitspolitik wirft der Ministerwechsel einige Fragen auf. Nina Warken (CDU) hat es geschafft, das wichtige GKV-Spargesetz zeitgerecht durch Parlament und Bundesrat zu ...

Frankfurter Rundschau

Verstolperter Neustart

Frankfurt (ots) - Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne. Vielmehr wirkt er durch die Panne bei der Neubesetzung des Verkehrsministeriums überhastet und durch weitere angekündigte Personalwechsel unfertig. Riskant ist das Vorhaben von Kanzler Friedrich Merz, weil er während eines Reformprozesses die Gesundheitsministerin Nina Warken ersetzt durch Carsten Linnemann, der sich erst einarbeiten muss. Das kann gut gehen, kann aber die Reform gefährden, die über den Erfolg ...

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Kabinettsumbau: "Alles sehr unprofessionell und unstrukturiert"

Bielefeld/Bonn (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übt Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach dem heute angekündigten Kabinettsumbau. Der Rücktritt des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn habe Friedrich Merz "die Möglichkeit für einen Neustart mit anderen Leuten" ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Linnemann muss beim Umbau des Gesundheitssystems Wort halten

SWR - Südwestrundfunk

Ministerpräsident Özdemir fordert härteren Wirtschaftskurs gegen China

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Chef Burkert: Bahn-Probleme gehen ab jetzt auf Konto von Merz

EVG-Chef Burkert: Bahn-Probleme gehen ab jetzt auf Konto von Merz Zur anstehenden Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Bis gestern hatten wir einen Verkehrsminister, der zwar erkennbar mit der Schiene gefremdelt hat, aber wenigstens hatten wir einen. Jetzt ist Patrick ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Für ‘Unsere Demokratie’: ZDF rät zu Widerspruch am Grill”

AOK-Bundesverband

AOK gratuliert Carsten Linnemann: Momentum nutzen und Reformkurs konsequent weiterverfolgen

Berlin (ots) - Den Wechsel an der Spitze im Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken zu Carsten Linnemann kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Der Kanzler hat das Gesundheitsministerium als "zentrales Ressort seiner Reformbemühungen" bezeichnet. Nina Warken hat in kurzer Zeit viele Reformen ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland gratuliert Carsten Linnemann zum Amt des Bundesgesundheitsministers

Berlin (ots) - Pharmastrategie muss oberste Priorität behalten Pharma Deutschland begrüßt den designierten Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann und wünscht ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg. Zugleich dankt der Verband der scheidenden Gesundheitsministerin Nina Warken. "Ich gratuliere Dr. Carsten Linnemann herzlich zu seiner neuen Verantwortung und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutzbericht

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des "Verfassungsschutzes"

Berlin (ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Schluss mit ausgesetzten Tieren, illegalem Welpenhandel und überfüllten Tierheimen!

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt Einigung zur CSAM-Interimsverordnung – dauerhafte Lösung muss jetzt folgen

Poitz: „Die Verlängerung schließt eine gefährliche Rechtslücke. Jetzt braucht Europa endlich einen langfristigen und praxistauglichen Rechtsrahmen." Berlin/Brüssel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die Verlängerung der sogenannten ...