Programmänderung heute, 9. Mai 2022, im Ersten
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Stories about Parlament
DiEM25 ruft in der ersten Erneuerung seines Manifests seit 2016 zum Sturz der europäischen Oligarchie auf
moreAfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert diplomatischen Dialog mit Putin
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung einen anderen Umgang mit Russland. Er lehnt Waffen-Lieferungen an die Ukraine ab und hält direkte Gespräche mit Putin für notwendig. "Dialog und Diplomatie muss auf beiden Seiten stattfinden, Kiew und Moskau, man muss versuchen beide Verhandlungs- und Kriegsparteien an den Tisch zu ...
moreFDP spricht von durchschnittlichem Ergebnis in Schleswig-Holstein und sieht Chance auf Regierungsbeteiligung
Bonn (ots) - Die FDP ist nach der gestrigen Wahl im Norden zwiegespalten: Mit dem Ergebnis ist man nicht unbedingt zufrieden, wohl aber mit der Möglichkeit, künftig wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. "Ich bedaure es sehr, dass es uns in Schleswig-Holstein nicht gelungen ist, die gute ...
moreSPD-Generalsekretär Kühnert: Niederlage in Schleswig-Holstein war keine Überraschung
Bonn (ots) - Bei der SPD hatte man offenbar das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Vorfeld schon befürchtet. "Man konnte sich ein kleines bisschen darauf einstellen. Es ist niemand so ganz ernsthaft überrascht gewesen gestern, weder bei uns noch außerhalb, über die grundsätzliche Richtung, in die das Wahlergebnis gegangen ist", ...
moreCDU-Generalsekretär Czaja zuversichtlich: Sieg in Kiel "ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst"
Bonn (ots) - Die CDU blickt nach dem klaren Sieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst", äußerte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Der Sieg von Daniel Günther in Kiel habe gezeigt, dass es auf den Politikstil ankomme, der bei ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Kühnert zu SPD-Verlusten in Schleswig-Holstein: "Gegen Personeneffekte kann man nicht ankommen"
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich enttäuscht über das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geäußert. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Trend sei aber seit mindestens zwei Wochen klar erkennbar gewesen und ...
moreLandtagswahl NRW: Wahlprogramme bleiben schwer verständlich
moreJohann Wadephul (CDU): Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein "politischer Booster für die CDU"
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johann Wadepuhl sieht den Wahlsieg des CDU-Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als positives Signal für die Bundes-CDU. "Es ist vollkommen klar: Das ist für die CDU ein politischer Booster", so ...
moreEine reine Personenwahl/CDU-Amtsinhaber Daniel Günther hat dominiert. Das Kieler Ergebnis war weniger ein Erfolg für Merz - die SPD-Klatsche weniger ein Denkzettel für Scholz. Von Reinhold Zweigler
Regensburg (ots) - Ein Trend, den es schon bei der Saarlandwahl vor sechs Wochen gab, bestimmte jetzt auch das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Beliebte Politiker oder Politikerinnen, die großes Vertrauen und Ansehen im Land genießen, machen das Rennen. Auch im Land zwischen Nord- und Ostsee wurden ...
moreDaniel Günther (CDU): Wir haben einfach als Team funktioniert
Bonn (ots) - Der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und Gewinner der heutigen Landtagwahl hat im phoenix-Interview bekräftigt, dass er mit beiden bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, Gespräche über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition führen werde. "Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler CDU, Grünen und FDP ihr Vertrauen zusammen ...
moreRobert Habeck (Grüne): "Die Leute wollen Daniel Günther und die Grünen in der Regierung"
Bonn (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Robert Habeck (Grüne) sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl einen Auftrag für eine Regierung mit Beteiligung der Grünen. "Jetzt sollte man nachdenken, was das Ergebnis sagt. Daniel Günther ist zu dem beliebten, modernen Ministerpräsidenten geworden, ...
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Carsten Linnemann (CDU): Wahlsieg in Schleswig-Holstein alleiniger Erfolg von Daniel Günther
Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann sieht den Grund für den Wahlsieg der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bei Spitzenkandidat Daniel Günther und nicht in der Unterstützung der Bundes-CDU. Es habe zwar Rückenwind aus Berlin gegeben, so Linnemann, "aber man muss ehrlich sagen: Es war der alleinige ...
moreSpitzenkandidat Bernd Buchholz: FDP steht für schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein bereit
Bonn (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und bisherige Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins Bernd Buchholz befürwortet angesichts der Wahlergebnisse eine schwarz-gelbe Koalition im Land. "Nach den gegenwärtigen Zahlen gibt es die Möglichkeit für Daniel Günther, eine ...
moreJohann Wadephul (CDU): Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein "politischer Booster für die CDU"
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johann Wadephul sieht den Wahlsieg des CDU-Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als positives Signal für die Bundes-CDU. "Es ist vollkommen klar: Das ist für die CDU ein politischer Booster", so ...
moreEin Wahlsieg mit Ausstrahlung
Kiel (ots) - In Schleswig-Holstein unterscheidet sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) inhaltlich kaum von der grünen und roten Konkurrenz. Aber seine überragenden Sympathiewerte trugen ihn zu einem triumphalen Wahlsieg. Er deklassiert insbesondere die SPD, die nicht nur mit einem schwachen Spitzenkandidaten in Kiel, sondern zusätzlich mit einem kriselnden Kanzler in diese Wahl ging. Und er stützt damit kräftig seinen Parteichef Friedrich Merz in Berlin. ...
moreVerflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann
Osnabrück (ots) - Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann Politikerin im Präsidium mehrerer Organisationen - "Mehr Abstand wäre wünschenswert" Osnabrück. Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die ...
moreSPD-Spitzenkandidat Kutschaty: "Kanzler Scholz gibt Rückenwind"
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty setzt in der letzten Woche vor der NRW-Landtagswahl auf die Unterstützung von Bundeskanzler Scholz. "Der Kanzler gibt Rückenwind", sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Scholz habe "ganz entscheidend" mit dafür gesorgt, dass man sich heute darüber unterhalte, ob die SPD den nächsten ...
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Wüst sieht keine Sonderrolle von Parteichef Merz im NRW-Landtagswahlkampf
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Hendrik Wüst, sieht keine Sonderrolle für den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bis zur Wahl am 15. Mai. "Ich fühle mich von der kompletten Union gut unterstützt in diesem Wahlkampf, in der Tat", antwortete Wüst der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
moreCSU-Generalsekretär - Mächtig unter Druck
Straubing (ots) - Viel Zeit zum Einarbeiten in das Amt des Generalsekretärs hat Martin Huber nicht, denn er muss den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 organisieren. Der Druck auf den Oberbayern ist hoch, vom Abschneiden der CSU bei der Wahl hängt nicht nur sein weiterer beruflicher Werdegang ab. Am seidenen Faden baumelt vor allem die Karriere von Parteichef Markus Söder. (...) Dass Söder den 44-Jährigen ...
moreOlaf Scholz hält Rede an Nation / RTL und ntv übertragen TV-Ansprache des Bundeskanzlers
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Sonntag, den 8. Mai, in einer TV-Ansprache bei RTL und ntv an die Bürger wenden. Beim Nachrichtensender ntv spricht der deutsche Bundeskanzler ab 19:00 Uhr zur Bevölkerung. RTL wird die Fernsehansprache innerhalb einer verlängerten Ausgabe von "RTL Aktuell" übertragen. Neben Putins Krieg gegen die Ukraine ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Presse-Einladung: "Antiziganismus im Kontext von Justiz und Polizei - Staatliche Politik in der Verantwortung", 11.05.2022, 18:30 Uhr
Berlin (ots) - Bei Strafverfolgungsbehörden lässt sich eine lange Tradition antiziganistischer Repression und Verfolgung beobachten. Die daraus folgende Notwendigkeit der Umgestaltung ermittlungsbehördlicher Praxis war im vergangenen Herbst Gegenstand einer Debatte des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit ...
moreLindner würde auch nach Kiew reisen
Osnabrück (ots) - Lindner würde auch nach Kiew reisen Bundesfinanzminister erfreut, dass "Irritation" zwischen Kiew und Berlin beendet ist - "Nun wird es Besuche geben" Osnabrück. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Aussprache zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt und zeigt sich offen, selbst in die Ukraine zu reisen. ...
moreSenat der künftigen Universität Koblenz erstmalig gewählt
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"hart aber fair" / am Montag, 9. Mai 2022, 21:00 Uhr, live aus Berlin
moreNRW-Linke: Rekommunalisierung durch Gewinnverbote für Kliniken
moreZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Mai 2022 / Nordrhein-Westfalen: Knapper Vorsprung der CDU vor der SPD/Die meisten wünschen sich Rot-Grün
moreBerliner Intimitäten / Kommentar von Jens Anker zu Tätowierungen bei Lehrern
Berlin (ots) - Kurzform: Da sollten alle Referendare der Behörde Details ihres Privat- und möglicherweise Intimlebens offenbaren, die niemanden außer sie selbst etwas angehen. Offenbar gab es niemanden in der Bildungsverwaltung, der die Hand hob und danach fragte, ob das denn wirklich so gemeint, notwendig und mit geltendem Recht vereinbar sei. Nein, hier ist die ...
moreARD-Vorwahlbefragung Nordrhein-Westfalen: CDU liegt knapp vor SPD
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vgl. zu Mitte April). Damit erreicht sie aktuell einen etwas ...
moreSondersendung "Berliner Runde" zur Wahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022, um 19:20 Uhr, im Ersten
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Am kommenden Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein über eine neue Landesregierung. Sowohl CDU als auch SPD wollen stärkste Kraft werden, doch diesmal liegt der Amtsbonus bei der CDU. Laut Umfragen liegt die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther klar vorne, eine Fortführung der von ...
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