Stories about Parlament

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Grüne Reformlust - Kommentar zu den Überlegungen von Grünen-Politikern für eine künftige Koalition mit der Union auf Bundesebene

Berlin (ots) - Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten. Nach einem Jahr des Konflikts, der Demütigung der SPD durch ihren Koalitionspartner und der Disziplinlosigkeit der Unionsfraktion, werben die Grünen um eine künftige Koalition mit der ...

Universität Konstanz

Erhebliche regionale Unterschiede bei Arbeitsbewilligungen, PI Nr. 55/2026

Straubinger Tagblatt

Merz hat nicht dasZeug zum Kanzler

Straubing (ots) - Seine unglaublich niedrigen Akzeptanzwerte in der Bevölkerung nach nur gut einem Jahr seines Regierens sind allgemein bekannt und von allen Vorgängern unerreicht, und - Hand aufs Herz - wollte man in seiner Mannschaft spielen? Man wäre froh, wenn man in ihm wenigstens einen "Klempner der Macht" hätte, der sein Handwerk versteht. Es ist längst klar erkennbar: Merz hat schlichtweg nicht das Zeug zum Kanzler. (...) Fast 30 Prozent der Bürger in ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Opferschutz europaweit stärken - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP

EU schafft verbindlichere Standards für Betroffene Beim Schutz von Opfern von Straftaten bestehen in der Europäischen Union weiterhin erhebliche Unterschiede – etwa beim Zugang zu Beratung, Entschädigung und Verfahrensrechten. Weniger als die Hälfte der Opfer meldet laut EU-Kommission überhaupt eine Straftat, viele erhalten keine angemessene Unterstützung, ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Erhöhungsautomatismus stoppen: Bund der Steuerzahler NRW fordert Nullrunde für Landtagsabgeordnete

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz' finanzpolitische Schwäche

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt

Berlin (ots) - Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen Praktiken beim Weiterverkauf von Eintrittskarten zu ...

ARD Das Erste

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ARD-Sommerinterviews ab 5. Juli 2026 aus dem ARD-Hauptstadtstudio

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: Die Menschen wollen, dass dieses Land wieder funktioniert!

Pressemitteilung Stuttgart, 21.05.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das Manuskript der Replik des AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rothweiler MdL auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Özdemir. ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! Mit freundlichen Grüßen Josef Walter ...

ARD Das Erste

Günther bei "maischberger": Habeck-Bashing der Union "war maßlos übertrieben"

Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat kein Verständnis für die Kritik seiner Parteifreunde am ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne): "Manches, was an Bashing gegen ihn [Habeck] stattgefunden hat, war maßlos übertrieben", sagt Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit "Erkenntnisproblem" statt endlich Reformen zu liefern

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht unterstützt Merkel - und attackiert MerzBSW-Chefin springt bei Altkanzlerin wegen Ukraine-Verhandlungen bei - Wagenknecht: Merkel-Forderung "Armutszeugnis für Friedrich Merz"

Osnabrück (ots) - Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren Vorstoß im Ukraine-Krieg gelobt. Die Altkanzlerin hatte jüngst mehr diplomatische Initiative Europas im Ukraine-Krieg gefordert. "Merkel hat auch große Fehler gemacht, insbesondere in der Flüchtlingskrise, aber angesichts der ...

ARD Das Erste

Klöckner bei "maischberger": Verzicht auf Diätenerhöhung "ist eine symbolische Entscheidung"

Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung ...

Straubinger Tagblatt

Das EU-Parlament diskreditiert sich selbst

Straubing (ots) - Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner ...

Stuttgarter Nachrichten

Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt.

Stuttgart (ots) - Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und ...

ZDF

ZDF-Programmänderung ab Woche 21/26

Mainz (ots) - Woche 21/26 Mi., 20.5. Bitte Programmänderung beachten: 20.15 Zur Erinnerung an Alexander Held (VPS 20.14/HD/AD/UT) München Mord - Das Kamel und die Blume Angelika Flierl Bernadette Heerwagen Harald Neuhauser Marcus Mittermeier Ludwig Schaller Alexander Held Helmut Zangel Christoph Süß Celine Papst Lena Meckel Patrick Schubert Timur Bartels Karim Baschir Hassan Akkouch Woita Helmfried von Lüttichau ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 20. Mai 2026, 23:35 Uhr im Ersten

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: „Ost-Fußball im Abseits“

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier: "Der Anschlag auf Nord Stream war eine ...

PHOENIX

"Im Spiegel der Zeit - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht" / Freitag, 22.05.2026, 18:00-20:00 Uhr, live / Pfingstsonntag, 24.05.2026, 12:00-13:00 Uhr (Aufzeichnung der Podiumsdiskussion)

Bonn (ots) - phoenix überträgt live das Karlsruher Verfassungsgespräch aus dem Bundesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt stehen Reden und Beiträge von Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), Prof. Dr. Isabel Heinemann, dem Karlsruher ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Vor der dritten und entscheidenden Trilog-Runde zum EU-USA-Zolldeal geht EU-Handelskommissar Šefčovič von Einigung aus

SWR - Südwestrundfunk

Politische Stimmen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz: Live-Sendung "SWR Extra: Machtwechsel in Mainz"

Mainz (ots) - Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ging die schwarz-rote Koalition mit einem Dämpfer an den Start. Der Christdemokrat Schnieder wurde nur von 63 der insgesamt 71 Abgeordneten starken Regierungskoalition ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 19. Mai 2026, 22:50 Uhr im Ersten

SWR - Südwestrundfunk

Gordon Schnieder - Vom Eifeldorf in die Staatskanzlei / Doku am 18.5., 20:30 Uhr, im SWR und in der ARD Mediathek