AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung BW-Wirtschaftsministerin zur Autoindustrie: "Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig"
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Stories about Partei
Geht doch! / Leitartikel zum Sieg der Liberalen bei der Wahl in den Niederlanden
Frankfurt (ots) - Das Wahlergebnis aus den Niederlanden liefert lehrreiche Schlüsse für den Umgang mit Rechtsaußen in Europa. Das Wichtigste: Das Resultat sollte nicht falsch verstanden werden. Wilders Freiheitliche haben zwar kräftig verloren. Sie sind aber immer noch eine politische Macht im Land. Doch gibt es Gegenstrategien. Rob Jetten grenzte sich zunächst ...
moreNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ-Kommentar: Und es geht doch! / Niederlande-Wahl zeigt: Man kann die Rechten einfangen
Essen (ots) - Das niederländische Volk ist immer für eine Überraschung gut. Der Islam- und Europafeind Geert Wilders ist bei den Parlamentswahlen abgestraft worden, seine Partei für die Freiheit (PVV) schmierte ordentlich ab, auch wenn es bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab. Vor zwei Jahren siegten erstmals die Rechtspopulisten in unserem oft als so liberal ...
moreSituation in Nahost: Rückfall in den Krieg droht / Kommentar von Can Merey
Freiburg (ots) - Die israelische Regierung und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, die jüngste Eskalation verschuldet zu haben. Problematisch an der Vereinbarung war von Beginn an, dass die Konfliktparteien selbst kein echtes Interesse daran zeigten, den Krieg zu beenden. Sowohl dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch der Hamas-Führung ...
moreSachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze will Arbeitspflicht für Asylbewerber
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. "Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das hilft diesen Menschen ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Einfach machen: CSU-Fraktion fordert Modellregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Oberbürgermeister warnen Merz mit Brandbrief vor Finanz-Kollaps“
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Immer mehr Frauen leben in Angst - Die AfD ist bereit Sicherheit wieder herzustellen
morePresseinladung in den Landtag am 4.11. um 11:30 Uhr: Siegerehrung DAK-Wettbewerb für ein gesundes Miteinander
„Gesichter für ein gesundes Miteinander“: Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Woidke ehrt die DAK-Gesundheit Menschen für besonderes Engagement für Prävention, Gesundheitsförderung und Pflege in Brandenburg. Die ...
One documentmoreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz - ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht
moreIdentität des getöteten Mitarbeiters der Produktionsfirma PMP in Gaza geklärt / Dokument belegt Hamas-Mitgliedschaft
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80 Jahre CSU - Heimat, Zukunft und Innovation / "Bundespolitischer Anspruch mit europäischer Verantwortung von Anfang an"
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PM Festakt 80 Jahre CSU
more 80 Jahre CSU: Weniger Bierzelt, mehr Probleme lösen
Straubing (ots) - Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht nun einmal aus Problemen: Warum bekomme ich keinen Termin beim Facharzt? Warum bin ich außerhalb der ...
more"hart aber fair" / am Montag, 27. Oktober 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren - mit Augenmaß in die Zukunft
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig. ...
moreZDF-Politbarometer Oktober II 2025 / Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht/Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug für ihre Verteidigung
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Manfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"
Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...
moreHaase: Haushaltssituation weiterhin angespannt
Berlin (ots) - Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Schiffbruch für den Omnibus: Parlament lässt EVP-Vorschlag durchfallen
Berlin, der 22.10.2025: Anlässlich der gescheiterten Abstimmung zum Omnibus-I im EU-Parlament fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die EVP-Fraktion auf, inhaltlich nachzubessern. Die Parlamentsposition braucht eine breite Mehrheit, die aber nicht mit den ...
more"phoenix persönlich": Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 25. Oktober 2025, 00:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Grünen Ricarda Lang über die Versäumnisse der Ampel-Regierung, die Zukunft der Grünen und ihren eigenen politischen Lebensweg Die Ampel habe es vermasselt, in dem Moment eine Antwort zu geben, die so groß ...
moreNeue Runde – Omnibus I scheitert im Plenum oder: Herr Weber, Sie haben sich verzockt.
Der sogenannte "Omnibus I"-Gesetzesvorschlag und damit, unter anderem, auch das viel besprochene Lieferkettengesetz, gehen in eine neue, hoffentlich konstruktivere Runde. Er scheiterte heute knapp im Plenum des Europäischen Parlaments und geht damit nicht direkt als enttäuschenden Verhandlungsmandat in den Trilog mit Rat und EU-Kommission, sondern ist erneut offen ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schweitzer: Merz spaltet mit "Stadtbild"-Äußerung
Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner Äußerung zum Stadtbild Menschen verunsichert zu haben. Schweitzer sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Kanzler könne Politik nicht einfach kommentieren, sondern trage selbst Verantwortung für die Gesellschaft. Merz habe die Öffentlichkeit "ratlos" zurückgelassen, so ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Austausch mit STARK: Verteidigungstechnologie made in Bavaria muss ganz vorne dabei sein
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „CDU-Landeschef stellt sich hinter Merz“
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Dutzende Straftaten – Großfamilie nach Syrien ausgereist“
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