"Was nun, Herr Lindner?" heute im ZDF
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Stories about Partei
CAREN MIOSGA, am Sonntag, 10. November 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
moreCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor
Berlin/Bonn (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz "politische Insolvenzverschleppung" vor Alexander Dobrindt (CSU), Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat die Pläne von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen im März zu ermöglichen, scharf kritisiert. "Was jetzt ...
moreDeutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Tiefkühlwirtschaft fordert schnelle Neuwahlen / dti-Kommentar zum Ampel-Aus
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen, dann fänden voraussichtlich erst Ende März 2025 vorgezogene Neuwahlen statt. Das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V. (dti), Spitzenverband der Tiefkühlwirtschaft, ...
moreFDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden"
Bonn/Berlin (ots) - In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. "Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ...
moreAuch Politikwissenschaftler Korte und von Lucke für rasche Neuwahlen / "Scholz sollte Vertrauensfrage zügig stellen" - "SPD wird Termin im März nicht halten können"
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Albrecht von Lucke halten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit im März neu gewählt werden kann, für unrealistisch. "Eine parlamentarische Mehrheit für Gesetze der rot-grünen ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Ampel-Aus
moreMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Es geht nicht um die drei Milliarden
Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin und derzeitige Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition vor, der Ukraine entscheidende militärische und finanzielle Unterstützung zu verweigern. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Es ging nicht um die drei Milliarden, die hätte man immer ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Aus für die Ampelkoalition: Statement des verdi-Vorsitzenden Frank Werneke
Aus für die Ampelkoalition: Statement des verdi-Vorsitzenden Frank Werneke Frank Werneke, Vorsitzender Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Was wir von der FDP in den vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur ...
moreHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Ampel-Aus trifft Land an empfindlichster Stelle
Kein Nachtragshaushalt 2024, kein Haushalt 2025 – nun schlägt Stunde der staatspolitischen Verantwortung Zum gestern eingeleiteten Ende der Ampel-Koalition können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Die Ampel ist aus. Manche haben es herbeigeschworen, ...
morePolitikwissenschaftler Emanuel Richter sieht eine Minderheitsregierung in Berlin kaum handlungsfähig
Berlin (ots) - Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, rechnet nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz mit einem raschen Ende der Ampelregierung. "Das ist eigentlich das Aufkündigen der Koalition", erklärte Richter im Fernsehsender phoenix. Im Anschluss ...
moreUnions-Fraktionsvize Andreas Jung fordert Scholz auf, Vertrauensfrage sofort zu stellen
Bonn/Berlin (ots) - 6. November 2024 - Die Union kritisiert den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung am Abend skizzierten Weg zu Neuwahlen. "Die Vertrauensfrage ist politisch beantwortet. Olaf Scholz hat kein Vertrauen bei einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es gibt überhaupt keinen Grund, bis Januar zu warten", ...
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Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 7. November) zum Ampel-Aus
Fulda (ots) - "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Die Erkenntnis, mit der FDP-Chef Lindner 2017 den Eintritt in eine Jamaika-Koalition verweigerte, haben die Liberalen nun auch in der Ampel-Koalition gewonnen. Auch wenn Bundeskanzler Scholz den Finanzminister formell gefeuert hat - mit seinem Wirtschaftspapier, das von vielen als ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Gescheiterte Sondierung in Sachsen – Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des ver.di-Landesbezirksleiters Oliver Greie
Gescheiterte Sondierung in Sachsen – Statements des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des ver.di-Landesbezirksleiters Oliver Greie Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zum Abbruch der Sondierungsgespräche durch das BSW: „Für das Verhalten des BSW fehlt mir jedes ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Alfred Bamberger MdL: Ruf der deutschen Hochschulen nicht verwässern
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Für erneuten Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet Resolution für Verlässlichkeit und Planbarkeit
München (ots) - Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche ...
One documentmoreNRW-Minister Liminski: Sieg von Trump wird NRW-Wirtschaft viel abverlangen
Köln (ots) - Der NRW-Minister für Internationales, Nathanael Liminski, erwartet, dass die Politik der neuen Trump-Administration zu einer schweren Belastung für die Wirtschaft in NRW führen kann. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass uns die künftige US-Regierung eine Menge abverlangen wird", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
moreMayer: Echte Spitzensportreform steht weiterhin aus
Berlin (ots) - Sportfördergesetz ist eine Enttäuschung für den Leistungssport Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sportfördergesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Eine Reform der Spitzensportförderung ist überfällig! Dies hat nicht zuletzt das Abschneiden des deutschen Teams bei Olympia in Paris gezeigt. Trotz des ...
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Tillmann/Güntzler: Keine Wirtschaftswende mit der Ampel
Berlin (ots) - Ampel lehnt Vorschläge zur Unternehmensteuerreform ab Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmensteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Die AfD-Bundessprecher gratulieren Donald Trump zur Wahl
moreLips: EU-Gipfel muss klares Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen
Berlin (ots) - Europäische Wirtschaft braucht Wachstum Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am Freitag in Budapest über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die Alarmsignale sind unübersehbar: In den letzten 20 Jahren ...
moreMittelständische Unternehmer verlieren Vertrauen in die Ampel und fordern Neuwahlen
Berlin (ots) - Fast 90 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Das geht aus einer Blitz-Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) hervor. 77,74 Prozent der Befragten fordern Neuwahlen, um die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung zu beenden. "Die ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fünf Jahre Volksbegehren Artenvielfalt und Versöhnungsgesetz: 80 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt
München (ots) - Fünf Jahre nach dem Volksbegehren Artenvielfalt zieht die CSU-Fraktion eine positive Zwischenbilanz: Getreu dem Motto "Annehmen, verbessern, versöhnen" hatte der Bayerische Landtag im Juli 2019 das Volksbegehren und ein begleitendes Versöhnungsgesetz beschlossen. Zur Evaluation des Gesetzes ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesvorstand schließt "Sächsische Separatisten" unverzüglich aus Partei aus
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Stellvertretender SPD-Fraktionschef Post: "Neuwahlen in Deutschland nach Trump-Erfolg "kaum mehr vorstellbar und unverantwortlich"
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post hält in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe) angesichts des Wahlausganges in den USA die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner in der ...
moreStaatsrechtler warnt eindringlich vor AfD-Verbotsverfahren / Volker Boehme-Neßler: "Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen nicht vor"
Osnabrück (ots) - Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor: "Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei ...
moreInternes Papier: SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich
Bremen (ots) - Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, das dem Bremer WESER-KURIER vorliegt. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise. Bei der ersten Option handele es sich ...
more"Berliner Morgenpost": Der Übergangskanzler/ Olaf Scholz wollte ein Jahrzehnt prägen, nun droht das frühzeitige Scheitern. Ein Leitartikel von Jan Dörner
Berlin (ots) - Was über Olaf Scholz einmal in den Geschichtsbüchern steht, hängt von den Geschehnissen der kommenden Tage ab. Als der Sozialdemokrat im Dezember 2021 das Amt als Bundeskanzler antrat, endete die Ära Merkel. Nach 16 Jahren christdemokratisch geführter Regierungen wollten SPD, FDP und Grüne die ...
more"nd.DerTag": Umstürzler - Kommentar zur Festnahme und den Terrorplänen der "Sächsischen Separatisten"
Berlin (ots) - Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundesanwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein ...
moreTerrorgefahr in der AfD
Frankfurt (ots) - Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie. Von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht sogar eine handfeste Terrorgefahr aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie zur rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" gehören sollen. Man braucht sich zwar keine Sorgen zu machen, dass "Reichsbürger", AfD-Politiker:innen und andere Rechtsextreme ...
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