CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur aktuellen Debatte um das Mercosur-Abkommen betont die landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Högl: "Das Mercosur-Abkommen wird kommen, deswegen müssen wir die Sorgen der bayerischen Landwirte gerade bei der Rindfleisch-Einfuhr sehr ernst nehmen. Für uns ist klar: Es ...
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat eingeräumt, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben und zieht seine erneute Kandidatur zurück. Er habe nach eigenen Angaben dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, erklärte der 33-Jährige im ...
Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ...
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. "Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen ...
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. "Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Olaf Scholz ist gewiss kein Zocker. Anderes als FDP-Chef Christian Lindner neigt er nicht zu riskanten Manövern - auch im beginnenden Wahlkampf bleibt er sich treu, klopft keine großen Sprüche und teilt mit Maß aus. Angesichts der in Trümmern liegenden Koalition kann er wohl kaum auf einen Amtsbonus zurückgreifen. Er gibt sich aber staatsmännisch, ...
Straubing (ots) - Kann es sein, dass sich der große Taktierer Markus Söder in die Ecke manövriert hat? Kraftmeierisch versprach der CSU-Chef vor wenigen Wochen noch, sein Veto gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene einlegen zu wollen. Jetzt formuliert er den Stand der Dinge so: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht." Der Satz ist eben gerade nicht eindeutig. Mit diesen Grünen geht es nicht, aber vielleicht mit anderen ...
Berlin (ots) - Berlins FDP-Vize Sebastian Czaja stellt sich in der Debatte über das "D-Day-Papier" hinter den Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Im rbb24 Inforadio sagte Czaja am Samstag, er halte weitere personelle Konsequenzen für unnötig. Auch er selbst - als Mitglied des Bundesvorstands - habe nichts von dem Dokument gewusst: "Mir erschließt sich nicht, wer ...
Osnabrück (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in der Migrationspolitik keinen weiteren Handlungsbedarf. "Die Maßnahmen wirken, die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Wir brauchen die konsequente Umsetzung auf allen Ebenen, aber keine neuen Beschlüsse", sagte ...
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Freiburg (ots) - Die Wortwahl im schließlich bekannt gewordenen Strategiepapier mag infantiler Fabulierlust entsprungen sein. Im Ergebnis ist die Glaubwürdigkeit der FDP beschädigt. Damit werden kurz vor einer politischen Richtungsentscheidung in der Republik zugleich liberale Inhalte diskreditiert. Die von der FDP geplante "offene Feldschlacht" hat nun die ersten ...
Osnabrück (ots) - Der grüne Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst - aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz auf Finanzminister Christian Lindner bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition. "Wir hatten eigentlich immer die Linie, dass wir nicht schlecht ...
Berlin (ots) - Für die FDP geht es nun um mehr. Der entlassene Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wird sich - trotz seiner Erklärung, er habe nichts von dem Papier gewusst - der Frage stellen müssen, ob er die Ampelkoalition gezielt so aufgerieben hat, dass sie scheitern musste. Es ist legitim, eine Regierungszusammenarbeit zu beenden, kommt man zum ...
Frankfurt (ots) - Der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und die späte Informationsoffensive der Parteispitze werden wohl kaum die selbstverschuldete Affäre der Liberalen beenden. Dazu haben zu viele aus der Führungsriege zu lange behauptet, der Schlachtplan zum Ausstieg aus der Ampelkoalition existiere nicht. Schwerer wiegt allerdings, dass FDP-Chef Christian Lindner und sein Team mit all dem ihrer Glaubwürdigkeit schwer geschadet und viel Vertrauen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Deutschland muss wieder sicherer werden. Dazu müssen wir sofort die Gesichtserkennung an Bahnhöfen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler keinen Regierungsstreit wie in der Ampel mehr geben werde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Ich kann zusagen: Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, ist Schluss mit diesen ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Relevanz des deutschen Stahls für Autos und Waffen unterstrichen. Die Stahlproduktion habe eine "geostrategische Bedeutung" für unser Land, sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Seit der Zeitenwende haben wir gelernt, dass Unternehmen der Rüstungsindustrie zu oft von Zulieferern aus Ländern ...
Halle (ots) - Halle - Als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl könnten erstmals einzelne Regionen Sachsen-Anhalts keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden. Das Umfrageinstitut Insa-Consulere geht davon aus, dass Halle und Magdeburg betroffen sein werden, wie die in Halle erscheinende ...
AfD - Alternative für Deutschland
Straubing (ots) - Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die ...
Berlin (ots) - Coronaaufarbeitung dringender denn je Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, es habe durch ihn ...
IGBCE Nordost zur Einigung Koalitionsvertrag in Brandenburg: Nicht mehr ohne Gute Arbeit Auch die IGBCE Nordost begrüßt den Koalitionsvertrag von SPD und BSW: „Der erste Schritt auf einem herausfordernden Weg in die richtige Richtung ist getan. Jetzt müssen mit hohem Tempo tragfähige und lösungsorientierte Konzepte erarbeitet ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat für den Koalitionsvertrag mit dem BSW in Brandenburg geworben. Im rbb24 Inforadio sagte Kolesnyk am Donnerstag: "Der Vertrag trägt die Handschrift beider Parteien. Bei landespolitischen Themen bestehen in vielen Bereichen Schnittmengen mit dem BSW." Die künftige Koalition wolle insbesondere die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen. Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat mit Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Über Details des vertraulichen Gesprächs wollte er keine ...
