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  • 30.06.2024 – 17:02

    Straubinger Tagblatt

    Die AfD hat keine Kreide gefressen

    Straubing (ots) - Sie hat auch keine Kreide gefressen wie die Französin Marine Le Pen, die im Europäischen Parlament nichts mehr mit der AfD zu tun haben will. Nein, die deutsche Rechtsaußen-Partei gibt unumwunden zu, dass sie für eine andere Republik steht und Schluss machen will mit der offenen Gesellschaft, dass ihr die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Verfassung seit 75 Jahren garantiert, ein Dorn im Auge ist, und dass sie demokratisch gewählte ...

  • 30.06.2024 – 16:24

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu AfD-Parteitag

    Politik/Parteien/AfD (ots) - In Essen am Wochenende scheint eine neue Partei aufzutreten. Eine "Altpartei", in der alle Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt sind, Listenplätze im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden beide ohne Gegenkandidaten mit sehr ordentlichen Ergebnissen wiedergewählt. Auch der Rest des vorher abgesprochenen Vorstandstableaus geht durch, ...

  • 30.06.2024 – 11:49

    PHOENIX

    Alice Weidel (AfD): "In naher Zukunft" keine Zusammenarbeit mit ID-Fraktion

    Bonn/Essen (ots) - Essen/Bonn, 30. Juni 2024 - Alice Weidel (AfD) gibt sich selbstkritisch mit Blick auf den Europawahlkampf ihrer Partei. Die Bundessprecherin der AfD sagte auf dem Bundesparteitag in Essen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Der Europawahlkampf - obwohl wir zweitstärkste Kraft im Bund sind und stärkste Kraft im Osten - hat gezeigt, dass wir ...

  • 30.06.2024 – 10:04

    PHOENIX

    Beatrix von Storch (AfD): "Weniger Einfluss von diesem EU-Parlament"

    Essen/Bonn (ots) - Nach dem Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament erklärt Beatrix von Storch (AfD) am Rande des AfD-Bundesparteitags hinsichtlich der Gründung einer neuen Fraktion, dass die Gespräche derzeit liefen und "sehr vieles in Bewegung" sei. Wie sich die Neugründung gestalte hänge insbesondere davon ab, "wer noch da ist und wie sich die anderen arrangieren." Im Interview bei phoenix führt ...

  • 29.06.2024 – 16:31

    PHOENIX

    Björn Höcke (AfD): Unser Angebot an die CDU zur Zusammenarbeit in Thüringen steht

    Essen/Bonn (ots) - Björn Höcke (AfD) rechnet für die Landtagswahl in Thüringen mit 30 bis 35 Prozent der Wählerstimmen für die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag sagte auf dem Bundesparteitag in Essen gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "So eine Größe kann man nicht mehr ignorieren, wenn man sich nicht an der Demokratie ...

  • 27.06.2024 – 15:15

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Stegemann: Ampel-Agrarpaket ist Luftnummer

    Berlin (ots) - Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an ...

  • 27.06.2024 – 14:19

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Haase/Mattfeldt: High-Speed Vergaben für Wirtschafts-Push

    Berlin (ots) - Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch schnellere öffentliche Auftragsvergabe stärken Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der ...

  • 27.06.2024 – 13:12

    PHOENIX

    Ates Gürpinar (Die Linke): Krankenhausreform ist Kahlschlag der Versorgung im Blindflug

    Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung durch die geplante Krankenhausreform gewarnt. Bei phoenix sagte Gürpinar: "Wir sind sehr skeptisch. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Kliniken, vor allem in der Fläche, im ländlichen Raum diese Reform, diese Revolution, wie sie von Lauterbach ...

  • 27.06.2024 – 12:35

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Klöckner: Ampel ist zur Wirtschaftsbremse geworden

    Berlin (ots) - Unionsfraktion bringt Wachstumsprogramm erneut ein Heute bringt die Unionsfraktion erneut konkrete Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden. Seit Monaten ist sie im Ankündigungsmodus. Es werden ...

  • 26.06.2024 – 17:56

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Stark-Watzinger

    Halle/MZ (ots) - Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst haben. Das hieße, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Ein Fehlverhalten ist ihr zwar nicht nachzuweisen, durch die Unklarheiten ist die Ministerin aber beschädigt, zumal sie peinlicherweise in der Befragung ...

  • 26.06.2024 – 13:11

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Mattfeldt: Petitionsrecht muss gestärkt werden

    Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...

  • 26.06.2024 – 13:10

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Weisgerber/Mack: Wir brauchen beim Artenschutz die richtige Balance

    Berlin (ots) - Bundesweites Kormoran-Management gefordert Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Kormoran-Management stattgefunden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter für Artenschutz, Klaus Mack: Weisgerber: "Mit mindestens 26.000 Brutpaaren ist der Kormoran in Deutschland ...

  • 26.06.2024 – 13:00

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Klöckner: Täglich grüßt das Murmeltier

    Berlin (ots) - Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht Erneut wurde die Diskussion über die Unionsvorschläge zur Wirtschaftswende von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses durch die Ampelfraktionen abgesetzt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Darauf muss man erst mal kommen: Woche für Woche ...

  • 25.06.2024 – 16:54

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Bilger/Stegemann: Landwirtschaft braucht umfassende Entlastungen

    Berlin (ots) - "Agrarpaket" der Ampel kommt spät und ist enttäuschend Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Dienstag eine Entlastung der Landwirtschaft im Rahmen eines "Agrarpakets" angekündigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Bilger: "Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt ...