Stories about Partei

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Angriffe auf Politiker: Giffey sieht Strafrechtsverschärfung kritisch

Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Sie hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche ...

Badische Zeitung

Für Scholz gibt es keinen Grund zum Hochmut / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg (ots) - (...) Er halte, so hat Scholz nun gesagt, einen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für sehr wahrscheinlich. Und das, fügte er hinzu, wäre ihm auch "ganz recht". Man kann Scholz' Chuzpe erstaunlich finden - jedenfalls gemessen daran, dass die Union unter Merz' Führung stabil bei 30 Prozent liegt und die SPD derzeit nicht viel mehr als die ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Ampel-Koalition:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer ...

Frankfurter Rundschau

Schlimmer geht immer

Frankfurt (ots) - Für die Menschen in Gaza ist es keine gute Nachricht, wenn die israelische Regierung trotz aller Warnungen und des angedrohten Lieferstopps von US-Waffen weiter plant, die Offensive in Rafah durchzuführen. Die Folgen werden katastrophal sein, wenn der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht doch noch einlenkt - etwa, um die Israelischen Geiseln von der Hamas freizubekommen. Bedauerlicherweise hat die Hamas Netanjahu auch noch Argumente für ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Rechte Bündnisse pushen - Kommentar zur Italien-Reise Markus Söders

Berlin (ots) - Wenn schon nicht Kanzler, dann möchte Markus Söder wohl mindestens Bundesaußenminister werden. Dafür spricht seine intensive Reisetätigkeit der letzten Monate, stets mit staatsmännischer Geste. Nach Besuchen in Israel, Schweden, Serbien, China traf Bayerns Ministerpräsident am Freitag in Rom mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni von den ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 13. Mai 2024, 21:00 Uhr Live aus Berlin

PHOENIX

"phoenix persönlich": Landrat Werner Henning (CDU), zu Gast bei Inga Kühn / Freitag, 10.05.2024, 18 Uhr

Heilbad Heiligenstadt/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Werner Henning, CDU, Landrat im Landkreis Eichsfeld, über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, die Herausforderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, seine Erfahrungen mit der Bezahlkarte und den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Chrupalla (AfD): Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären "Quatsch"

Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag "Quatsch" und führte aus: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts ...

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei: Rückkehr zur 40-Stunden Woche - ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert

Reutlingen (ots) - Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist die 40-Stunden-Woche längst überholt. Angesichts der jüngsten Kommentare des CDU-Politikers Michael Kretschmer über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle machen die Piraten auf die modernen Probleme unserer Arbeitswelt aufmerksam. Der Mensch und sein Wohlbefinden sollen im Vordergrund stehen, ...

Stuttgarter Nachrichten

Eine verpasste Chance

Stuttgart (ots) - Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bei der Schulstruktur hätten einigen können. Für eine gedeihliche Schulentwicklung in den nächsten zehn bis 15 Jahren hätte das eine ...

Frankfurter Rundschau

Keine einfachen Antworten

Frankfurt (ots) - Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass ...

Frankfurter Rundschau

Keine einfachen Antworten

Frankfurt (ots) - Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum CDU-Parteitag

Halle (ots) - Die CDU hat wieder einiges von dem im Programm, von dem sie sich zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet hatte - die Atomkraft, die Wehrpflicht ganz zuvorderst. Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik gehört dazu. Es mag sein, dass sich so einige Gräben in der CDU zuschütten lassen. Es mag sein, dass der Begriff Leitkultur für Merz und andere ein wichtiges Symbol ist. Damit aber wird es nicht getan sein. Die CDU muss mehr erreichen als ihre ...

Freddy Augustin - SPD-Europakandidat

“Döner 3 Euro”-Aktion geht mit SPD-Generalsekretär in die nächste Runde

ARD Das Erste

Aiwanger bei "maischberger": "Kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten ausgepfiffen werden"

Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. "Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass die Leute auf ...

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU): CDU will die Nummer 1 in Ostdeutschland werden

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...

PHOENIX

Silvia Breher (CDU): Grundsatzprogramm gibt Antworten für die Zukunft

Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...

PHOENIX

Carsten Linnemann (CDU): "Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen"

Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Für ein geschlechtergerechtes Europa - Wo steht die EU in Sachen Gleichstellung und wo steuert sie hin? / Kooperationsveranstaltung

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Swyter: Beschluss der CDU zur Aufhebung des Beschäftigungsverbots für Drittstaatsangehörige in der Zeitarbeit wichtiger Schritt

Berlin (ots) - Ohne Debatte passierte der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), "Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten ermöglichen", die Abstimmung beim 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin. Die Christdemokraten fordern demnach, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für ...

PHOENIX

Thorsten Frei (CDU): Drittstaatenlösung für Geflüchtete human

Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP Pressemitteilung zur Resolution an BMG: Reform der Gebührenordnung für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen (GOÄ/GOP) seit langem überfällig

Pressemitteilung Reform der Gebührenordnung für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen seit langem überfällig BDP-Resolution an das ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Bauherren-Schutzbund fordert Maßnahmen zur Anpassung der Grunderwerbsteuer

Berlin. Der Bauherren-Schutzbund (BSB) appelliert angesichts anhaltend rückläufiger Baugenehmigungszahlen bei Eigenheimen an die Bundesregierung, das Thema ernster zu nehmen und die dringend notwendige Reform der Grunderwerbsteuer umzusetzen. Wenn das Eigenheim für immer mehr ...

Westdeutsche Zeitung

Die CDU will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: Lohnende Perspektive / Kommentar von Olaf Kupfer

Wuppertal (ots) - Was die CDU da am Dienstag auf ihrem Bundesparteitag in Berlin beschlossen hat, ist ein in seiner Klarheit erstaunlicher Schritt, dem noch Debatten folgen dürften: Die größte Volkspartei der Bundesrepublik will in abgewandelter Form das rückgängig machen, was einst der Verteidigungsminister ...