Stories about Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach konstituierender Sitzung der AfD: SPD-Politikerin Wegge drängt auf Verbot der Partei / "Stellt ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe"- Demokratische Fraktionen müssten handeln

Osnabrück (ots) - Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion: "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Höne warnt vor Schnellschüssen bei Lindner-Nachfolge

Düsseldorf. (ots) - Henning Höne, FDP-Landeschef in NRW und Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, warnt vor "Schnellschüssen" bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichef Christian Lindner. "Das Wahlergebnis der FDP verlangt nach einer gründlichen Analyse", sagte Höne dem "Kölner ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Friedrich Merz erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt

Berlin (ots) - CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt - 1. PGF Frei wiedergewählt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jährigen Sauerländer. Mit diesem klaren Votum startet Merz, der zuletzt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/SPD / In Sachsen-Anhalts SPD wächst Wunsch nach neuer Berliner Parteispitze

Halle (ots) - Halle - Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kommen aus der SPD Sachsen-Anhalts Rufe nach einer personellen Erneuerung. "Wie Saskia Esken mit einem Ergebnis von 13 Prozent in ihrem Wahlkreis noch einen Führungsanspruch haben kann, verstehe ich nicht", sagte Alexandra Hansen, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Börde, der ...

Frankfurter Rundschau

Die Linke meldet Mitgliederrekord

Frankfurt (ots) - Die Linke vermeldet einen neuen Mitglieder-Rekord. Wie die Frankfurter Rundschau am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, wuchs die Partei kurz nach der Bundestagswahl auf mehr als einhunderttausend Mitglieder an. 102412 waren es am Dienstag. So viele Mitglieder hatte die Linke noch nie. 43 250 Menschen seien seit Jahresbeginn beigetreten. "Wir erleben eine unglaubliche Entwicklung, Zehntausende hochmotivierte Mitglieder strömen in die Partei", kommentierte ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 26. Februar 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

Straubinger Tagblatt

Merz bemerkt jetzt den Unterschied zwischen regieren und Sprüche klopfen

Straubing (ots) - Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt also hat auch Friedrich Merz über Nacht bemerkt, was der Unterschied ist zwischen regieren und Sprüche klopfen. Der Ausweg: Der "alte" Bundestag kann noch immer Gesetze beschließen, die Abgeordneten ...

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: Bürgerschaftswahl in Hamburg ab 17.50 Uhr live / Zudem "ZDF-Mittagsmagazin" mit "mima vor der Wahl" live aus Hamburg

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Bundestagsfraktion wählt Fraktionsvorstand

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung ihren Vorstand gewählt. Fraktionsvorsitzende: Alice Weidel, Tino Chrupalla Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, Jörn König, Stefan Keuter Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Bernd Baumann Parlamentarische Geschäftsführer: Stephan Brandner, Götz ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Wie weiter? Wahlergebnisse im Bürgercheck

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

90 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2025

München (ots) - Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Bundestagsfraktion wählt Vorsitzende

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt. Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 ...

PhilippSandmann

2 plus 2 ist 4: Migrationsexperte Gerald Knaus startet Podcast

Berlin (ots) - Der Gründer der Denkfabrik "Europäische Stabilitäts-Initiative", Gerald Knaus, hat einen Podcast namens "2 + 2 = 4" zum Thema Migration gestartet. Zusammen mit dem Politik-Journalisten Philipp Sandmann wird Knaus in den kommenden Wochen über die Migrationspolitik in Deutschland und Europa sprechen und konkrete Lösungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen anbieten. Geplant seien zunächst zehn ...

Badische Zeitung

Scholz, Habeck und Lindner: Abschied der Alphatiere / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Sie waren die Gesichter der alten Regierung. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner - nirgendwo spiegelte sich die Geschichte von Aufstieg und Fall der Ampel präziser als in diesen drei vordergründig so verschiedenen, aber zugleich ähnlichen Politiker-Typen. Alphatiere waren sie alle drei, aber jeder pflegte seinen eigenen Stil. (...) ...

Fuldaer Zeitung

Fünf Erkenntnisse aus der Bundestagswahl / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" vom 25.02.2025

Fulda (ots) - 1. Die CDU hat ihr Wahlziel, über 30 Prozent der Stimmen zu bekommen, nicht erreicht. Es ist das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte. Merz hat es nicht geschafft, aus der desaströsen Bewertung der Ampel durch die Wähler Kapital zu schlagen. Oberwasser wäre also fehl am Platze. Wenn nun aber die SPD meint, sie müsse erstmal schauen, ob sie ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Liminski: Künftige Regierung soll sich an Politikstil von Schwarz-Grün in NRW orientieren

Köln (ots) - NRW-Europaminister Nathanael Liminski setzt darauf, dass sich die Zusammenarbeit einer künftigen Bundesregierung sich am Politikstil von Schwarz-Grün in NRW orientieren wird. "Dass nach drei Jahren Ampel neben der Union als demokratischer Opposition vor allem drei extreme Parteien dazugewinnen konnten, zeigt, wie wichtig gutes Regierungshandwerk für ...

Kölnische Rundschau

Die Arbeit muss sofort beginnen / Kommentar von Raimund Neuß über die Zukunftsaufgaben einer möglichen schwarz-roten Koalition

Köln (ots) - Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt - bis Ostern - und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Im Dienste der Demokratie - Kommentar über die Gleichsetzung von Linke und AfD als extremistisch

Berlin (ots) - Vor allem konservative Stimmen deuten das Wahlergebnis dahingehend, dass die politischen Ränder nunmehr gestärkt seien. Auf der einen Seite gewinnt die AfD stark hinzu, auf der anderen erlebt Die Linke ein Comeback. Und damit grüßt einmal mehr die Hufeisentheorie: Die Ränder seien demnach ...

PHOENIX

Amira Mohamed Ali (BSW): Regierungsbeteiligungen waren ein Dilemma für Bundestagswahl

Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Regierungsbeteiligungen des BSW ein Dilemma für die Partei darstellten und zu dem Ergebnis bei der Bundestagswahl beigetragen habe. Das BSW sei in einer Situation gewesen, in der "wir in beide Richtungen nur verlieren konnten", so Mohamed ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Bundestagswahl

Halle (ots) - Eine politische Liebesheirat würde eine CDU-SPD-Koalition sicherlich nicht werden, war diese Kombination auch in der Vergangenheit nie. Und das ist auch gar nicht nötig, eine Vernunftehe reicht in diesem Fall. Koalitionspartner müssen keine romantischen Gefühle füreinander hegen, sondern zum Wohl des Landes die Probleme gemeinsam angehen und lösen. Ein solches Bündnis zu schmieden, wird auch keine Kleinigkeit. Auf dem Weg ins Kanzleramt hat Merz ...

Straubinger Tagblatt

Regierungsbildung- SPD darf sich nicht aus Verantwortung stehlen

Straubing (ots) - Sich einem Kanzler Friedrich Merz komplett zu verweigern, wie einige SPD-Linke es im Endspurt des Wahlkampfes angedeutet haben, ist keine Lösung. Die Union hat die Wahl klar gewonnen und die SPD als einziger potenzieller Partner die Verantwortung, die kleine GroKo jetzt nicht aus destruktiver Oppositionssehnsucht scheitern zu lassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

Stuttgarter Nachrichten

Aus der Traum für die Wirtschaft / Verbände und Unternehmen hatten voll auf Schwarz-Gelb gesetzt - nun müssen sie sich umorientieren.

Stuttgart (ots) - So sehr man sich unter Schwarz-Rot mehr Stabilität ersehnt, so offen ist es doch, wie gut ein impulsiver Kanzler Merz und eine neu aufgestellte SPD harmonieren. Ein Aufbruchsignal der künftigen Regierung ist aber unabdingbar - nie war der Handlungsdruck so immens wie heute, gerade mit Blick auf ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Unterstützung der Ukraine von Merz: Meine Unterstützung als europäische Parlamentarierin gebe ich ihm

Berlin/Bonn (ots) - Angesprochen auf eine FDP unter ihrer Führung äußert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteipräsidiums: "Wenn aus dem Präsidium heraus ein Team zusammenarbeitet, in der außerparlamentarischen Opposition, stehe ich natürlich als Teil dieses Teams zur ...