Stories about Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

Fratzscher vor Brandenburg-Wahl: AfD-Erfolge "höchst schädlich für die Wirtschaft" / DIW-Präsident befürchtet Konsequenzen in AfD-starken Regionen -"Keine Fachkräfte, keine Unternehmen"

Osnabrück (ots) - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen einer starken AfD gewarnt. "Der Erfolg der AfD ist höchst schädlich für die Wirtschaft", sagte Fratzscher im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wahlergebnisse von kleinen Parteien: Bundesverfassungsgericht schützt redaktionelle Freiheit des rbb

Potsdam/Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss bei der Berichterstattung über die Wahlen in Brandenburg die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht folgte am Samstag (21.9.) einem entsprechenden Antrag des rbb (1 BvQ 57/24) und ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 23. September 2024, 21:00 22.15 Uhr, live aus Berlin

Straubinger Tagblatt

Israel sollte den Konflikt mit dem Libanon nicht eskalieren lassen

Straubing (ots) - Auch wenn die Informationen aus Gaza nicht immer unabhängig überprüft werden können - Israel lässt unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Reaktion auf den 7. Oktober jedes Maß vermissen. Das vergangene Jahr hat die schier endlose Spirale aus Gewalt und Gegengewalt auf eine neue Stufe gehoben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Und nun steht mit dem Angriff auf den Libanon eine Vertiefung ...

Frankfurter Rundschau

Bidens wichtige Rolle / FR-Kommentar zum Einfluss der USA im Nahost-Konflikt

Frankfurt (ots) - Angesichts der horrenden Zahl an Toten in Gaza werfen Kritiker der Biden-Administration vor, Israels mutmaßliche Kriegsverbrechen zu unterstützen. Dass der Krieg in vielen Aspekten anders verlaufen wäre, würde in Washington nicht Joe Biden, sondern Donald Trump regieren, wird dabei ausgeblendet. Die unzähligen Verhandlungsrunden für einen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: „Hunderttausende Jobs in der Autoindustrie auf dem Spiel“

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 22. September 2024, um 22:00 Uhr im Ersten

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Christlich Demokratisch Unentschlossen – Wenn Brandmauern das Regieren verhindern“

PHOENIX

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben

Mettmann/Bonn (ots) - NRW-Umweltminister Oliver Krischer (B'90/Grüne) zu Elementarpflichtversicherung: Bundesregierung sollte Blockadehaltung aufgeben Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), fordert nach den jüngsten Hochwasserereignissen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: Wir müssen eine Pflegevollversicherung prüfen - es ist Zeit für eine Revolution in der Pflege

München (ots) - Die CSU-Fraktion hat zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz eine Resolution mit einem 12-Punkte-Plan zum Thema Pflege verabschiedet. Damit soll die Pflege zukunftssicher aufgestellt werden, mit einem besonderen Fokus auf die Leistungen der pflegenden Angehörigen. Laut einer von der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten erreicht neuen Höchststand von knapp 3,5 Millionen / Zahl der Ausreisepflichtigen ist rückläufig

Osnabrück (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „IMK-Chef Stübgen für Abschaffung des Asylrechts“

Kölnische Rundschau

Tiefe Demütigung auch für den Iran / Kommentar von Raimund Neuß zu den Anschlägen auf Hisbollah-Funktionäre

Köln (ots) - Bis zum Dienstag wäre das, was der Terrororganisation Hisbollah im Libanon widerfahren ist, nur als Drehbuch-Detail eines futuristischen Agententhrillers durchgegangen. Anschläge mit präparierten Elektronikgeräten auf Einzelpersonen hat es schon gegeben. Aber Tausende Funkgeräte gleichzeitig ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil

Mainz. (ots) - Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige Maßgabe: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen gewahrt ...

Straubinger Tagblatt

Libanon

Straubing (ots) - Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat auch eine Botschaft an ihre Verbündeten ausgesandt: Wir unternehmen, was wir für notwendig erachten, und zwar unabhängig davon, ob wir die diplomatischen Bemühungen der USA torpedieren. Deshalb dürfte man in Washington alles andere als begeistert sein über die Pager-Attacke zum jetzigen Zeitpunkt. Ist doch Außenminister Antony Blinken gerade wieder in der Region, um sich um eine Waffenruhe im Gazastreifen zu ...

Frankfurter Rundschau

Die Matrix der AfD

Frankfurt (ots) - Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (...) So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (...) Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen / Kritik der Union

Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Pager-Explosionen im Libanon

Berlin (ots) - Zwei Kinder sind unter den mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfern, die durch die Explosion sogenannter Pager zu Tode gekommen sind: ein acht Jahre altes Mädchen und ein elf Jahre alter Junge. Im Internet überschlagen sich die Würdigungen der Operation, viele fallen zynisch aus, feiern die Bluttat. So mancher Kommentator steht fast ehrfürchtig vor einer Aktion, die dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL „Warum schweigt Kai Gniffke zu ‚Die 100‘“

ZDF

ZDF zeigt Dokureihe "Tatort Israel"

ARTE G.E.I.E.

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"Der 7. Oktober - Ein Jahr danach" / Zwei ARTE-Themenabende am 24. September und 1. Oktober 2024 im TV und in der ARTE-Mediathek arte.tv

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: "Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird die Position von Ausschussvorsitzenden massiv geschwächt und letztendlich deren Handeln der Willkür der jeweiligen ...

PHOENIX

phoenix Wahl 24: Brandenburg wählt - Live aus Potsdam am Sonntag, 22. September 2024, ab 17.00 Uhr und am Montag ab 08:00 Uhr

Potsdam/Berlin/Bonn (ots) - Am Sonntag, dem 22. September 2024, wählen die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg einen neuen Landtag. phoenix begleitet dieses Ereignis mit einer umfangreichen Berichterstattung, Analysen und Einordnungen - live aus Potsdam, Bonn und Berlin. Die Berichterstattung beginnt am ...

ARD Das Erste

Linnemann bei „maischberger“: Union wollte Überraschungseffekt mit Merz-Nominierung

Berlin (ots) - Die heutige Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. „Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben“, sagte der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann in der ARD-Talksendung „maischberger“. Den Zeitpunkt hätten CDU und CSU genau abgestimmt: „Wenn wir das nach der Brandenburg-Wahl ...

Badische Zeitung

Kanzlerkandidat Merz: Kein Erfolgsgarant / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Mit Blick auf die Zukunft wäre vermutlich weder Merz noch Söder, sondern Hendrik Wüst die bessere Wahl gewesen. Der Nordrhein-Westfale allerdings wusste offenkundig nur zu gut um die Entschlossenheit seines Landsmannes, sich die Kandidatur diesmal zu sichern - und anders als Merz kann Wüst noch warten. Derweil tut der Kanzler so, als könne er den ...

BERLINER MORGENPOST

Gefahr lauert in Bayern/CSU-Chef Söder bleibt ein Risiko für Unionskanzlerkandidat Merz

Berlin (ots) - Von Thorsten Knuf Am Ende ging es dann rasend schnell. Die Union wird mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und CSU-Vorsitzender, begräbt seine Ambitionen. Kein Drama, kein wochenlanges Palaver, kein Machtkampf auf offener Bühne: Die Union hat sich einen ...

BERLINER MORGENPOST

Intel-Pleite ist ein industriepolitischer Schlag/Nun muss die Ampel klug handeln.

Berlin (ots) - Von Dominik Bath Es hat nicht lange gedauert, bis man in der Ampel wieder an den Konfliktkurs der letzten Wochen anknüpfte: Nur wenige Minuten, nachdem der US-Konzern Intel Montagnacht deutscher Zeit verkündet hatte, den Bau der Chipfabrik in Magdeburg zu verschieben, meldete sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf X zu Wort. Man müsse ...

Frankfurter Rundschau

Die Faktenbasis für die Debatten zum Gaza-Krieg ist äußerst dürftig. Das muss sich ändern

Frankfurt (ots) - Spät, aber doch. Ein Jahr nach Beginn des Gazakriegs melden sich nun auch deutsche Medien zu Wort und fordern, was Korrespondent:innen in Israel schon seit zwölf Monaten verlangen: endlich nach Gaza einreisen zu können, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, das nicht von den Kriegsparteien gefärbt wurde. (...) Bisher bekam nur eine winzige ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten

Berlin (ots) - Als Friedrich Merz vor einem Jahr gegen "kleine Paschas" hetzte, gab es selbst in der Union leise Gegenstimmen - und hinter der Kamera Entsetzen. Dass er nun wohl Kanzlerkandidat wird, ist daher eine Art Richtungsentscheidung: Mit Hendrik Wüst hätte die Union im Wahlkampf stärker auf die bürgerliche Mitte gezielt, jetzt geht es um einen stramm ...

Straubinger Tagblatt

Söder ist auch an sich selbst gescheitert

Straubing (ots) - Dass Söder passen muss, hat mit dem verbesserten Image von Merz zu tun und mit der Erinnerung an 2021. Armin Laschets so desaströses Scheitern als Unionskandidat lag auch an Söder, der den Bewerber auf offener Bühne demontierte. Dieser rücksichtslose Egotrip hat in der CDU auch die verärgert, die mit Laschet selbst nicht glücklich waren. Damals ist Söder am Stil gescheitert, an seinem rustikalen ...