Stories about Politik

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform / vzbv-Chefin Pop: "Schnellschuss wäre gefährlich" - "Etwas mehr Zeit" für vernünftige Anhörung und Diskussion notwendig

Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Frauen im Zentrum - Geschichten von Widerstand, Resilienz und Hoffnung: Die Gewinnerfilme des 8. Human Rights Film Festival Berlin

Berlin (ots) - Der Film Mothers of Chibok von Joel Kachi Benson über vier Mütter, deren Töchter 2014 im Nordosten Nigerias von Boko Haram entführt wurden, wird mit dem Willy Brandt Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet. Den Preis der Jugendjury erhält der armenische Film There Was, There Was Not. Der Publikumspreis ...

Badische Zeitung

Straße von Hormus: Es ist auch unser Problem / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - "Es ist richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nun ein Angebot zur Minensuche und -räumung durch die Bundeswehr macht. Die Marine hat damit Erfahrung - in Nord- und Ostsee liegen Millionen Tonnen Munitionslasten aus dem Zweiten Weltkrieg. In den Tiefen der Meere wird der Bundeswehr hohe Professionalität zugeschrieben. Viele Deutsche werden eine ...

Fuldaer Zeitung

Dreist und wenig wirksam / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 18. April, zu den angekündigten Reformen der Bundesregierung

Fulda (ots) - Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse wegen der hohen Energiepreise, Lockerungen beim Verbrenner-Aus, Einigung auf eine Einkommensteuerreform, ja sogar ein Gesundheitsreförmchen ist nun geplant. Nach den ...

Straubinger Tagblatt

Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein

Straubing (ots) - Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten besser die wirklich wichtigen Themen im Verkehrssektor angegangen und verlässliche Rahmenbedingungen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat

Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, ...

Frankfurter Rundschau

Begrenzte Freude

Frankfurt (ots) - Es muss viel passieren, damit die fragile Waffenruhe im Libanon nicht nur eine Atempause für die Menschen im Zedernstaat bleibt. Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu ließ lediglich widerwillig auf Druck aus Washington die Waffen schweigen. Sie ist ohnehin bislang nicht an langfristigen Friedenslösungen interessiert, wie der Konflikt mit der radikalislamistischen Hamas und der Krieg gegen den Iran zeigen. Militärisch ist die Hisbollah wohl ...

Thrombose Initiative e.V.

Forum Gesundheit: Ja zur Erhöhung der Tabaksteuer - aber bitte zielgenau

Mainz (ots) - Zur positiven Lenkungswirkung weg von der klassischen Zigarette und hin zu risikoreduzierten Alternativen, bedarf es einer schadensadaptierten Besteuerung. In der aktuellen politischen Diskussion um eine Erhöhung der Tabaksteuer plädieren die ärztlichen Mitglieder der Expertengruppe "Forum Gesundheit" für Ausgewogenheit und Detailgenauigkeit. "Die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Unionsfraktionsvize Sepp Müller lehnt Prämie für Beamte ab

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. "Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten", sagte Müller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Vielen mittelständischen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Vorzeitig entlassener Koks-Arzt erneut in Haft

Halle (ots) - Der für den aufsehenerregenden Drogentod einer Frau verurteilte und vorzeitig entlassene Mediziner Andreas N. ist wieder im Gefängnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Nach ihren Informationen wurde der Mann am Mittwoch an seinem Arbeitsplatz im Landkreis Börde festgenommen. Grund ist erneut ein Drogendelikt. Der als "Koksarzt von Halberstadt" ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren - Finanzierung gerechter gestalten

München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 20. April 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 19. April 2026, um 21:45 Uhr, live im Ersten

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 19. bis 24. April

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 19. April Hamburg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim 80. ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Tarifrunde im Groß- und Außenhandel vertagt

Düsseldorf/Stuttgart (ots) - "Die Tarifrunde 2026 findet unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen statt. In den letzten Jahren gab es kein Wirtschaftswachstum und keinen realen Umsatzzuwachs. Stattdessen sehen wir mehr Insolvenzen und Beschäftigungsabbau", kommentiert Judith Röder, Tarifgeschäftsführerin des BGA, die Ausgangslage bei der 1. Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die Tarifrunde ...

Pharma Deutschland e.V.

Entwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie

Berlin (ots) - Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch ausgehebelt Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung und steht im diametralen Gegensatz zu den Ankündigungen zur Pharmastrategie. Anstatt Pharma als Leitbranche für Deutschland zu stärken, ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Natalie Amiri zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 18. April, 0 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit der Nahost-Expertin Natalie Amiri über die aktuellen Entwicklungen im Iran. "Ich glaube, für die Menschen vor Ort ist es gerade die Hölle auf Erden," beschreibt Amiri, deren Vater aus dem Iran stammt, die Lage der Bevölkerung. Die Kommunikation ins Ausland sei weitestgehend unterbrochen, die ...

dpa Picture-Alliance GmbH

dpa Picture-Alliance erweitert Bewegtbildangebot

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

SDW-Ehrenpreis "Goldene Tanne": Eckart von Hirschhausen und Carsten Wilke sind Preisträger des Jahres 2026

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtsaktion zur Hannover Messe (19.4.): Kritik an Partnerland Brasilien - Kein technologischer Fortschritt auf Kosten Indigener Völker

Unter dem Motto „Think Tech Forward – but Indigenous Rights first!“ veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Mahnwache zur Eröffnung der Hannover Messe 2026. Die Aktion findet am Sonntag, 19. April 2026, von 16 bis 19 Uhr auf der Grünfläche nordöstlich des Hannover Congress Centrums ...

SWR - Südwestrundfunk

Ulla Fiebig und Thomas Dauser als Direktoren im SWR bestätigt

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Norddeutsche Bundesländer brauchen einen „Masterplan Konversion“ und erwarten vom Bund Ersatzflächen für Wohnbebauung

Schwerin/Kiel/Hamburg. Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Landesregierungen in Kiel, Schwerin und Hamburg aufgefordert, umgehend einen „Masterplan Konversion“ zu erarbeiten. Vom Bund erwarten sie Ersatzflächen für die Wohnbebauung. „Die aktuelle sicherheitspolitische Lage erfordert, dass ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen

Berlin (ots) - Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion als wirksam, aber sozial unausgewogen: "Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf und der auf Montag festgesetzten Verbändeanhörung hält Gesundheitsministerin ...

PHOENIX

Annegret Kramp-Karrenbauer bei "unter 3 - der phoenix-politik-podcast": Wahlsieg Magyars war eine ungeheure Freude

Berlin/Bonn (ots) - Gespräch mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärte Kramp-Karrenbauer in der 140. Ausgabe des Podcasts, sie habe schon im Vorfeld die Hoffnung gehegt, dass Magyar gewinnen könne, entsprechend groß sei ihre Freude gewesen, als ...