Stories about Politik

CORRECTIV

Mit CORRECTIVs Reporterfabrik: Sechs Jugendfeuerwehren nehmen Desinformation ins Visier

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik

Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. „Der Wahlkampf war geprägt von einer ...

BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW

Volumensteigerung im Bundesbau und Denkmalschutz im Fokus / BLB NRW auf der polis Convention 2025

Düsseldorf (ots) - Die aktuelle Entwicklung im Bundesbau rückt den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) zunehmend in den Fokus: Anfang März 2025 informierte das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen über einen deutlich gestiegenen Investitionsbedarf des Bundes vor allem in die die sicherheits- und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten

München (ots) - Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau. Patrick ...

Handicap International - Crossroads

Neue Bundesregierung: Handicap International - Crossroads fordert inklusive Flüchtlingspolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung fordert die Nichtregierungsorganisation Handicap International - Crossroads gemeinsam mit 292 unterzeichnenden Organisationen eine verantwortungsvolle und diskriminierungsfreie Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, anstatt ihn weiter zu ...

The Adecco Group Germany

Großauftrag im öffentlichen Sektor: The Adecco Group unterstützt Dataport mit IT-Experten in Betrieb und Softwareentwicklung

Ärzte der Welt e.V.

Kürzungen der neuen Regierung: Katastrophale Auswirkungen auf Hilfe von Ärzte der Welt

München/Berlin (ots) - Fast drei Millionen Patient*innen von Ärzte der Welt - die meisten von ihnen Frauen und Kinder - könnten den Zugang zu medizinischer Grundversorgung verlieren, wenn die neue Bundesregierung den Sparkurs im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit fortführt. Die Zahl beruht auf Schätzungen der medizinischen ...

Badische Zeitung

AfD-Verbot: Hochriskantes Unterfangen / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe, die zu allererst der Politik zukommt, die die AfD gefälligst wegzuregieren habe, wie es Alexander Dobrindt (CSU) ausdrückte. Am Ende sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu aufgerufen, Bollwerk der wehrhaften Demokratie zu sein- bei ...

CGTN

CGTN: Wie kann die Diplomatie der Staatsoberhäupter den Beziehungen zwischen China und Russland neuen Schwung verleihen?

Beijing (ots/PRNewswire) - Inmitten wachsender globaler Unsicherheiten, einschließlich zunehmenden Handelsprotektionismus und Unilateralismus, zeigen die Beziehungen zwischen China und Russland weiterhin eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und Dynamik. 2024 erreichte der bilaterale Handel zwischen den beiden ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Klingbeils neuer Geist - Kommentar zur Rolle der SPD in der künftigen Regierungskoalition

Berlin (ots) - Als die SPD mit Olaf Scholz 2021 überraschend die Bundestagswahl gewann, galt der damalige Generalsekretär Lars Klingbeil als Wahlkampfgenie. Dreieinhalb Jahre später perlt die dramatische Niederlage der SPD von ihm ab wie der Regen an einer frisch polierten Autoscheibe. Klingbeil hat als ...

Frankfurter Rundschau

Vorschussvertrauen gewähren

Frankfurt (ots) - Am Anfang sind sie sich immer alle so schön einig, wie soll es auch anders sein. Wer schon beim Unterschreiben des Koalitionsvertrags um den Stift streitet, braucht mit dem Regieren gar nicht erst anzufangen. Zuversicht, Optimismus, Teamarbeit - all diese Vokabeln sind daher auch bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gefallen. Wird schon noch ruckeln, auch das gehört zu Regierungen dazu. Entscheidend wird sein, ob Meinungsverschiedenheiten ...

Straubinger Tagblatt

Rumänien

Straubing (ots) - Der Extremist Simion wäre also ein Kandidat, der Wladimir Putin und Donald Trump als Präsident gleichermaßen gefallen würde, für die EU wäre er ein Albtraum. Er würde sich zu den Querschützen aus Ungarn und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico, gesellen. Noch besteht Hoffnung, dass die Rumänen sich in der Stichwahl für den parteilosen Oberbürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, entscheiden. Doch sicher ist das nicht. Denn die Regierung ...

Straubinger Tagblatt

SPD-Minister

Straubing (ots) - Ob die SPD nur funktionieren wird oder ob sie selbst gestalten und wieder ein echter Faktor werden kann, wird sich zeigen. Alle, auch die noch eher Unbekannten, dürfen und müssen sich beweisen. Und verglichen mit der Ministerriege der Union und dem Kanzler Merz sehen die SPD-Leute keineswegs wie Leichtgewichte aus.Es mag nicht die Zeit sein für große Visionen, aber Ideen und einen klaren Kompass darf man trotzdem haben. Wenn Klingbeils Truppe dies nicht ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin (ots) - Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Jens Spahn ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Fraktionschef erhielt 91,3 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Unionsabgeordneten Steffen Bilger, bislang ebenfalls Fraktionsvize. Auf ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Europäischer Rechnungshof: Voller Einsatz zum Schutz der EU-Finanzen

Mitteldeutsche Zeitung

Ministerpräsident Haseloff wünscht sich mehr Schwarz-Rot-Gold vor Schulen

Halle (ots) - In die Debatte um mehr Sichtbarkeit der Bundesflagge vor Schulen in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingeschaltet. Auf die Frage, ob er das tägliche Zeigen der Flagge vor öffentlichen Schulen für sinnvoll hält, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das Hissen der ...

MHP Management und IT-Beratung GmbH

Benjamin Hirth ist neuer CEO von MHP China

Bundesstiftung Gleichstellung

Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt

Stuttgarter Nachrichten

AfD-Wähler sind keine Protestwähler / Die Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren - aber mit den falschen Argumenten.

Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

„Zeitzeugen 1945“: Neue WDR-App bewahrt Geschichten der Trümmerjahre in AR

CARE Deutschland e.V.

CARE-Pakete: Rita Süssmuth erinnert an globale Solidarität nach Kriegsende: Stärker denn je ist europäische Solidarität gefragt.

Bonn (ots) - CARE-Pakete: Rita Süssmuth erinnert an globale Solidarität nach Kriegsende: Vor 80 Jahren wurden Menschen in Deutschland von denen unterstützt, die einst Feinde waren - ein Zeichen von tiefer Menschlichkeit, von Hoffnung und Neuanfang. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa - und im ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zum Start der neuen Regierung: "Wir brauchen eine Offensive für Kinderrechte in der Entwicklungszusammenarbeit!"

Osnabrück/Berlin (ots) - Mit der morgigen Wahl des Bundeskanzlers sowie der Vorstellung des Kabinetts sind die Weichen für die neue Bundesregierung gestellt. "Wir begrüßen, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...

Universität Konstanz

Erzählen, erinnern, aufarbeiten: Ausstellung „ÜberLeben erzählen“ in Konstanz, PI 41/2025

Erzählen, erinnern, aufarbeiten: Ausstellung „ÜberLeben erzählen“ in Konstanz Im August 1944 verübten Soldaten der Waffen-SS im italienischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema ein Massaker mit Hunderten von Toten. Wie verarbeiteten ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Terminhinweis: ver.di-Kundgebung vor der Bundesnetzagentur in Bonn am 8. Mai 2025

Ver.di-BNetzAktionstag für Gute Arbeit und Ausbildung am 8. Mai 2025 Terminhinweis: ver.di-Kundgebung vor der Bundesnetzagentur in Bonn – Beschäftigte der Energiebranche protestieren für Gute Arbeit und Ausbildung und gegen geplante Änderungen der Anreizregulierung Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant ab dem ...