Stories about Politik

AOK-Bundesverband

AOK gratuliert Carsten Linnemann: Momentum nutzen und Reformkurs konsequent weiterverfolgen

Berlin (ots) - Den Wechsel an der Spitze im Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken zu Carsten Linnemann kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, wie folgt: "Der Kanzler hat das Gesundheitsministerium als "zentrales Ressort seiner Reformbemühungen" bezeichnet. Nina Warken hat in kurzer Zeit viele Reformen ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland gratuliert Carsten Linnemann zum Amt des Bundesgesundheitsministers

Berlin (ots) - Pharmastrategie muss oberste Priorität behalten Pharma Deutschland begrüßt den designierten Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann und wünscht ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg. Zugleich dankt der Verband der scheidenden Gesundheitsministerin Nina Warken. "Ich gratuliere Dr. Carsten Linnemann herzlich zu seiner neuen Verantwortung und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Verfassungsschutzbericht

GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V.

SPIEGEL-Bestsellerautor über Projektmanagement: Regeln brechen, aber intelligent!

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des "Verfassungsschutzes"

Berlin (ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Schluss mit ausgesetzten Tieren, illegalem Welpenhandel und überfüllten Tierheimen!

ZDF

"Kabul – die Rückkehr der Taliban" – ZDF-Doku begleitet Dramaserie

SWR - Südwestrundfunk

Report Mainz am 28.7.2026, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliches Thema: Notstand beim Trinkwasser / Moderation: Nadia Kailouli

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Juli 2026, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Notstand beim Trinkwasser - Fehlende Infrastruktur und anstehende Milliardeninvestitionen Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Zwangsarbeit Vorwand, um US-Protektionismus zu rechtfertigen

Berlin (ots) - "Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen. Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig. Die EU hat ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereitet dessen Umsetzung vor. Wir gehen davon aus, dass ein ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Senat ignoriert Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe wird überfälliges Klimaschutzprogramm und Sofortmaßnahmen per Klimaklage durchsetzen

Berlin (ots) - - Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig - bis heute liegt kein aktuelles Programm vor - Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die Wahlen zur Aufgabe der Ende 2025 eingereichten Klimaklage - DUH bekräftigt die Fortführung ihrer ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Frühstart-Rente: Staat spart künftig auch für Kinder, deren Eltern nichts tun

Pressemitteilung Frühstart-Rente: Staat spart künftig auch für Kinder, deren Eltern nichts tun Berlin, 24. Juli 2026 – Kein Kind soll seine staatliche Förderung verlieren, nur weil die Eltern kein Depot eröffnen. Mit der geplanten Frühstart-Rente will die Bundesregierung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent / In fünf Bundesländern Ausländerquote in Gefängnissen bei über 50 Prozent - Strafvollzugsgewerkschaft warnt: "Können kaum noch resozialisieren"

Osnabrück (ots) - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsische Agrarministerin hofft auf Frieden beim Thema Wolf/Miriam Staudte verteidigt Abschussmanagement gegen Kritik: "Es ist ein Kompromiss, ja"

Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hofft nach der Reform des Wolfsmanagements auf Frieden beim umstrittenen Abschuss von Wölfen. "Das wäre schön. Das Thema ist bei einigen Menschen emotional sehr aufgeladen", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Start zum Wettrüsten - Kommentar zum Atom-Deal der USA mit Saudi-Arabien

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trumps neueste Pläne im Kontext des Iran-Krieges haben es in sich. Nun soll ausgerechnet das absolutistische Saudi-Arabien über einen exklusiven Vertrag mit den USA Zugang zu nuklearen Kapazitäten erhalten - streng zivil heißt es. Der große Unterschied zu den anderen Fällen ...

Frankfurter Rundschau

Trumps gefährlicher Atomdeal mit Riad

Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die Verhandlungen mit dem Iran. Trump hat die Nuklearvereinbarung mit Riad offenbar nicht an Bedingungen geknüpft ...

Straubinger Tagblatt

Die wahre Härte liegt in den strikten technischen Auflagen

Straubing (ots) - Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...) Dass dieser Schlag genau jetzt erfolgt, ist politisch hochbrisant. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung monatelang verzögert, um US-Präsident Donald Trump nicht vor dem NATO-Gipfel zu reizen. (...) Die wahre Härte des Beschlusses vom Donnerstag liegt ...

AGA Unternehmensverband

Groß- und Außenhandel: Verdi verweigert Tarifabschluss im Norden

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bundesregierung stärkt Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung strukturell

Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch: "Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt Einigung zur CSAM-Interimsverordnung – dauerhafte Lösung muss jetzt folgen

Poitz: „Die Verlängerung schließt eine gefährliche Rechtslücke. Jetzt braucht Europa endlich einen langfristigen und praxistauglichen Rechtsrahmen." Berlin/Brüssel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die Verlängerung der sogenannten ...

CARE Deutschland e.V.

Statement von Karl-Otto Zentel, Generalsekretär CARE Deutschland, zum heute veröffentlichten IPC-Bericht über die Ernährungslage in Gaza

Bonn (ots) - Der heute veröffentlichte IPC-Bericht liefert dramatische Kennzahlen zur Ernährungs- und Versorgungslage in Gaza. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die seit Jahren unter Krieg, Vertreibung und Verlust leiden. Mehr als die Hälfte des Gazastreifens ist für die Bevölkerung inzwischen nicht oder ...

Straubinger Tagblatt

Der neu beschlossene bayerische "Uniformtag" ist ein Produkt politischen Marketings

Straubing (ots) - Wieder eine tolle Idee zur Anerkennung der unentgeltlich Dienst an der Gesellschaft Leistenden, ohne dass die klammen öffentlichen Finanzen strapaziert werden müssen. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich ein Herzensanliegen von freiwilligen Feuerwehrleuten oder Helfern des Technischen Hilfswerks ist, in ihrer Uniform an der Seite der Kollegen im ...

DQS GmbH

Sustainability Heroes Konferenz erstmals als eintägiges Online-Event / Bewerbungsphase für die Sustainability Heroes Awards 2026 gestartet

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt - Land Berlin hat hochfrequentierte Schulwege nicht ausreichend berücksichtigt und muss Tempo 30 binnen zwei Wochen nach Rechtskraft wieder herstellen - DUH ruft Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen ...

Wiley-VCH Verlag GmbH & Co. KGaA

Licht ins Dunkel eines Milliardensystems: Das deutsche Gesundheitssystem für Dummies