AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stories about Politik
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung ZDF-Unterlassungserklärung gegen Apollo News
moreInflationsrate im Juli 2025 voraussichtlich +2,0 %
WIESBADEN (ots) - Verbraucherpreisindex, Juli 2025: +2,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufig) +0,3 % zum Vormonat (vorläufig) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Juli 2025: +1,8 % zum Vorjahresmonat (vorläufig) +0,4 % zum Vormonat (vorläufig) Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2025 voraussichtlich +2,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das ...
moreGdP zum Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität -- Poitz: Wirtschaftskriminalität muss beherrschbar bleiben
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das heute veröffentlichte Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2024 als Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Ermittlungsbehörden – aber auch als Warnsignal. Im vergangenen Jahr haben die registrierten Fallzahlen erneut deutlich zugenommen – ...
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Presseinformation | Plötzliches Drohnen-Verbot in Thailand: Urlaubern drohen Haft, hohe Strafen und Zerstörung
One documentmore Stegemann/Jung: Koalition beschließt Neuausrichtung beim Umgang mit dem Wolf
Berlin (ots) - Politischer Meilenstein für Herdenschutz und regionales Wolfsmanagement Die Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit der Regierungskoalition auf eine grundlegend neue Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in Deutschland geeinigt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gefangenenaustausch mit Russland vor einem Jahr (1.8.): Deutschland muss Einsatz für Freilassung politischer Gefangener aus russischer Haft verstärken
„Deutschland muss sich viel stärker als bisher für die Freilassung politischer Gefangener in Russland einsetzen“, fordert Sarah Reinke von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen ein Jahr nach dem Austausch von 16 Gefangenen aus Russland und Belarus am 1. August 2024. Mehr als 1.500 ...
moreInitiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabonnements / Mitbegründer Kluge: "Qualitätsmedien gegenüber digitalen Plattformgiganten stärken"
Osnabrück (ots) - Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft im Sinne der Demokratie mit Leben zu füllen. "Es geht explizit darum, gegen Desinformation anzukämpfen", sagte ...
moreKlimaschutz in Kommunen zur Pflichtaufgabe machen
Pressemitteilung Freiburg, 31. Juli 2025 Klimaschutz in Kommunen zur Pflichtaufgabe machen Klimaschutz auf kommunaler Ebene ist unerlässlich, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Die Vorgaben kommen von Bund und Ländern, doch die Umsetzung erfolgt in der Kommune – mit unterschiedlichen lokalen Voraussetzungen hinsichtlich der Mittel und Infrastruktur. Politische Unterstützung, soziale Verträglichkeit und ...
moreUmsteuern jetzt! Brot für die Welt fordert mehr Mut statt Kürzungspolitik
Berlin (ots) - Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss für den neuen Haushalt, der weitere Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit vorsieht, warnt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin eindringlich: "Diese erneuten Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind vollkommen falsch und müssen ...
moreEl Gouna: Reisen für die TikTok-Generation
München (ots) - Cook's Club am Roten Meer spricht Gen Z-Werte an Während die Gen Z zunehmend globale Reisetrends prägt, richten Reiseziele wie der Cook's Club El Gouna seine Gastfreundschaft gezielt auf die Bedürfnisse dieser neuen Generation aus. Am Roten Meer in Ägypten gelegen, spricht dieses Adults-Only-Hotel direkt die Bedürfnisse der Gen Z nach Spaß, Freiheit und authentischen Erlebnissen an. Der Cook´s Club ...
moreHandelskonflikt belastet Weltwirtschaft - globale Wachstumsaussichten rückläufig
Köln (ots) - - Globales Wachstum stagniert bei 2,4 Prozent - Handelsvolumen schrumpft 2025 voraussichtlich auf 1 Prozent - Schulden, Unsicherheit und neue Zölle drücken auf Investitionen - Deutschland leidet als Exportnation besonders unter dem bröckelnden Welthandel Die Weltwirtschaft steht weiter unter Druck: Eine Reihe von US-Strafzöllen und Zollandrohungen ...
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Arbeitsmarkt im Juli 2025 - Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem jahreszeitlich bedingt / BA-Presseinfo Nr. 33
Nürnberg (ots) - "Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt kaum noch zu", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea ...
moreBundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Unternehmen sollten sich bei der EU-Konsultation „Einführung von emissions-freien Fahrzeugen in Unternehmensflotten“ beteiligen
One documentmoreHumanitäre Organisationen fordern Krisengipfel im Kanzleramt zur Lage in Gaza
Berlin (ots) - Angesichts der eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen fordern 13 humanitäre Organisationen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, kurzfristig einen humanitären Krisengipfel im Kanzleramt einzuberufen. In einem gestern übermittelten Brief betonen die Organisationen die Wichtigkeit, mit dem Bundeskanzler über tatsächlich wirksame ...
moreCARE: 11 Jahre nach dem Völkermord an den Ezid:innen / Überlebende können immer noch nicht sicher zurückkehren
Bonn (ots) - Elf Jahre nach dem Beginn des Völkermordes an den Ezid:innen am 3. August 2014 kämpfen die Überlebenden immer noch darum, ihr Leben wieder aufzubauen. CARE ist zutiefst besorgt über die anhaltende Vertreibungssituation ezidischer Familien im Nordirak, von denen viele seit Jahren in Vertriebenencamps ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Wadephul muss auf politischen Prozess in Israel pochen
Berlin (ots) - Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: "Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Streit warnt vor neuem EU-Schuldenfonds: „Deutschland darf nicht zum Zahlmeister Europas werden“
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Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
3Adipositas-Pandemie: Jede:r fünfte Erwachsene in Deutschland ist stark übergewichtig - die Apotheken Umschau zeigt, welche Folgen das für Betroffene und die Gesellschaft hat
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Rekordförderung stärkt die Tafeln in Deutschland – Wirkung zeigt sich bundesweit
more Pelzverbot in greifbarer Nähe: EU-Behörde bestätigt systematische Tierquälerei
Sankt Augustin (ots) - Die EU steht vor einem Verbot der Pelztierzucht. Ein neuer Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Haltung von Pelztieren ist mit dem EU-Tierschutzrecht nicht vereinbar. ANINOVA begrüßt diesen Schritt und erinnert an das eigene Engagement im Rahmen der europaweiten Kampagne ...
moreLand NRW will islamischen Religionsunterricht ausbauen - FDP-Opposition für Abschaffung eines "gescheiterten Modells"
Köln. (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hält am islamischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen fest und will ihn weiter ausbauen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf eine Kleine Anfrage der ...
moreBlockchain for Good Alliance (BGA); Bybit
Blockchain for Good Alliance führt globale digitale Zusammenarbeit bei UN IGF 2025 an
Dubai, Vae (ots/PRNewswire) - Die Blockchain for Good Alliance (BGA), eine prominente, von Bybit gegründete gemeinnützige Organisation, die sich für verantwortungsvolle Innovation einsetzt, stand im Mittelpunkt des 20-jährigen Jubiläums des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen (UN IGF) in Oslo. In Zusammenarbeit mit dem Singapore Internet Governance ...
moreHaushaltsentwurf: Verbraucherschützer-Chefin kritisiert Ausbleiben von Stromkostensenkung als "nicht akzeptabel"
Osnabrück (ots) - Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, ist eine herbe Enttäuschung ...
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"nd.DerTag": Die Zeit ist abgelaufen - Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat
Berlin (ots) - "Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" in einem Kommentar getan hat. Warum wollen bundesdeutsche Politiker diese Tatsache nicht sehen, bremsen jeden Vorstoß aus, der Israel zum Handeln zwingen soll, so wie ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundeshaushalt 2026: Fortschritte bei Infrastruktur - Wohnungsbau ohne Perspektive
Berlin (ots) - Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist ein gutes Signal, dass der Bundeshaushalt 2026 nun zügig Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert, um den Investitionsstau bei der ...
moreFür Klingbeils Pläne braucht es Wirtschaftswachstum
Straubing (ots) - Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts anderes als Schulden sind, und Haushaltslöcher.Er müsste eiserner Sparkommissar sein. Doch zum Thema Sparen findet man relativ wenig in seinem Haushalt. Okay, die Ticketsteuer im Luftverkehr soll vorerst nicht gesenkt werden, die Entlastung bei der Stromsteuer fällt aus, beim ...
moreBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Entwurf des Bundeshaushalts 2026: Die Energiewende dauerhaft sichern - von Wärme bis Wasserstoff
Entwurf des Bundeshaushalts 2026: Die Energiewende dauerhaft sichern - von Wärme bis Wasserstoff 30. Juli 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. sieht den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushaltsplan 2026 hinsichtlich der vorgesehenen Einsparungen in zentralen Zukunftsbereichen kritisch. Vor allem die Kürzungen bei der Bundesförderung ...
moreDeutsche Kritik an Israel ist ein Spagat
Straubing (ots) - Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen Militär erschossen werden - das hat nichts mit "Notwehr" zu tun, sondern mit maßloser Vergeltung. "Die strategischen Ziele Israels sind nicht mehr klar erkennbar", sagt Merz dazu nun, und gemessen am rituellen politischen Freundschaftsbekenntnis ist dieser ...
moreMeta droht Klage über 250 Mio Euro / Millionen deutsche Facebook- und Instagram-User sind betroffen
Köln (ots) - Meta sammelt riesige Daten-Mengen von seinen Nutzern. Das ist nichts Neues. Jetzt aber kann es deswegen ungemütlich für den US-Giganten werden. "Etwa 50 Millionen Deutsche sind den Tracking-Aktivitäten von Meta ausgesetzt", erläutert der Kölner Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke (Kanzlei ...
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