Konrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz ins Leben gerufen
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Stories about Politik
Polizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu - "Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte"
Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...
moreMiersch warnt vor "großer Belastung der Bundesregierung" durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt "Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...
moreMiersch drängt Regierung zu "offener Debatte" über CO2-Bepreisung / SPD-Fraktionschef: "Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören" - Forderung nach "Preisdeckel"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte ...
moreErfolgreicher Abschluss der HOTELEX 2025: Internationale Teilnehmerzahl übersteigt 10.000, Hosted Buyer Program setzt neue Branchenmaßstäbe!
Shanghai (ots/PRNewswire) - Am 2. April endete die auf einer Fläche von 400.000 Quadratmetern stattfindende HOTELEX 2025 im National Exhibition and Convention Center (Shanghai) mit 284.581 Besuchern. Die Zahl der internationalen Besucher stieg im Vergleich zum Vorjahr um 34,2 % auf 12.447, was die wachsende Rolle ...
moreEnde einer unguten Allianz / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 7. Juni 2025) zum Bruch zwischen Trump und Musk
Fulda (ots) - Zwei kleine Kinder seien sie, "die sich wie verrückt streiten", hatte Trump beim Treffen mit Merz im Oval Office über Putin und Selenkyj gesagt. Und den Satz hinterher geschoben: "Sie wollen nicht auseinandergezogen werden. Manchmal ist es besser, sie eine Weile kämpfen zu lassen und sie dann ...
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Mehr Souveränität
Frankfurt (ots) - In Zeiten der erratischen Politik von Donald Trump sollte man nicht der Versuchung erliegen, sich mit kleinen Erfolgen zufrieden zu geben. Kanzler Friedrich Merz hat zwar sein Treffen mit dem US-Präsident überstanden, ohne öffentlich in den Senkel gestellt worden zu sein. Er hat auch ein Fundament gelegt für eine Zusammenarbeit - bis Trump es sich anders überlegt. Doch bei den wichtigen Fragen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder den ...
moreKommentar von "nd.DerTag" über den Antrittsbesuch von Kanzler Merz in den USA
Berlin (ots) - Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum innenpolitischen Geschäft. Doch wenn es schon als Erfolg gewertet wird, im Oval Office vom Gastgeber und seinen Leuten nicht vorgeführt zu werden, zeigt das vor allem, wie ...
moreChina International Fair for Investment & Trade (CIFIT)
Die 25. CIFIT wird im September 2025 in Xiamen stattfinden.
Guangzhou, China (ots/PRNewswire) - Symposium-Veranstaltung zur Förderung von Guangzhou zieht breite internationale Beteiligung an Die 25. China International Fair for Investment and Trade (CIFIT), die weltweit größte Messe für Investitionen und Chinas einzige Veranstaltung auf nationaler Ebene, die sich mit Investitionen in beide Richtungen befasst, wird vom 8. bis 11. September 2025 in Xiamen, China, stattfinden. Am ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Emil Sänze MdL: Merz‘ Amerika-Besuch bringt Baden-Württembergs Automobilindustrie rein gar nichts
moreAgnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausbau der Bundeswehr: Man muss ins Machen kommen
Berlin/Bonn (ots) - Die Aufstockung der Bundeswehr um 60.000 Soldaten und Soldatinnen sei realistisch, so die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Es müsse aber "auch hier darum gehen Sicherheit nicht allein militärisch zu definieren. Es muss auch um Freiwilligendienste und um den ...
moreSWR Aktuell RP Sommerinterview RP mit Jan Bollinger (AfD)
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Scharfe Kritik am Bundesrechnungshof – ver.di weist Einmischung der Behörde in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie klar zurück
Scharfe Kritik am Bundesrechnungshof – ver.di weist Einmischung der Behörde in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie klar zurück Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Kritik des Bundesrechnungshofs am geltenden Tarifvertrag mit der Autobahn GmbH des Bundes scharf zurückgewiesen. Der ...
moreEU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: "Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!" / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen
Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
So inklusiv sind deutsche Kommunen: Bundesweites Forschungsprojekt zeigt Hürden und Erfolgsfaktoren / Digitales Pressegespräch am 16.06.2025
Berlin (ots) - Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut ...
more"phoenix persönlich": JoinPolitics-Gründerin Caroline Weimann zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 07.06.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Caroline Weimann, der Gründerin der gemeinnützigen Organisation JoinPolitics über ihre Suche nach neuen politischen Talenten, authentischen Politikerinnen und Politikern sowie Resilienz im politischen Alltag. "Es ist die Zeit, wo jeder ...
morePresse- und Informationszentrum Marine
"Rügen" auf dem Weg in den Einsatz NATO-Unterstützung in der Ägäis
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Xi Jinping betont Dialog und Zusammenarbeit als richtige Wahl für China und USA in Telefonat mit Trump
Beijing (ots/PRNewswire) - CMG-News: Dialog und Zusammenarbeit sind die einzig richtige Wahl für China und die Vereinigten Staaten. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag bei einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump. https://german.cri.cn/2025/06/06/ARTI1749171488963741 ...
moreDLTB begrüßt den Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen telefonischen Lotterie-Betrug
Bremen/Berlin, 6. Juni 2025 DLTB begrüßt den Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen telefonischen Lotterie-Betrug Die deutschen Lotteriegesellschaften zeigen sich erleichtert und erfreut über den jüngsten Ermittlungserfolg von Europol ...
One documentmoreFritz-Schösser-Medienpreis: AOK zeichnet Vorbilder für Qualitätsjournalismus zu Gesundheit und Pflege aus
Berlin (ots) - Für ihr Radiofeature "Lauterbachs Revolution? - Doku über den Kampf gegen die Krankenhausreform" (ARD) hat die freie Journalistin Martina Keller den mit 8.000 Euro dotierten ersten Preis des Fritz-Schösser-Medienpreises 2024 der AOK erhalten. Ihr Beitrag sei "herausragendes Beispiel dafür, was ...
moreSteiniger: Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet
Berlin (ots) - Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger: "Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und ...
moreBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
50 Jahre Schlussakte von Helsinki: Internationale Konferenz in der finnischen Hauptstadt würdigt historischen Meilenstein und beleuchtet aktuelle Herausforderungen
50 Jahre Schlussakte von Helsinki: Internationale Konferenz in der finnischen Hauptstadt würdigt historischen Meilenstein und beleuchtet aktuelle Herausforderungen Helsinki/Berlin/Mainz, 6. Juni 2025 – Vor 50 Jahren, am 1. August 1975, wurde mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki ein bedeutendes ...
moreFOCUS online verleiht Constructive World Award / Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht auf Preisverleihung / Tijen Onaran moderiert Talk
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Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 09.06.2025 bis 13.06.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 10.06.2025 - (Nr. 203) Atypische Beschäftigung (befristet, weniger als 20 Wochenstunden, geringfügig beschäftigt oder in Zeitarbeit), Jahr 2024 - (Nr. 204) ...
moreNeue Leistbarkeitsstudie der Interhyp: Das denken die Deutschen über den Immobilienmarkt
München (ots) - - Interhyp hat 2025 erneut mehr als 1.000 Käuferinnen und Käufer sowie Immobilieninteressierte zu ihrer Wahrnehmung des Immobilienmarktes befragt - Mehr als die Hälfte der Befragten hält eine Immobilie in ihrer Region für mittel bis sehr leicht leistbar - 68 Prozent der Befragten schätzen, dass die Immobilienpreise in den vergangenen 12 Monaten ...
moreMetin Hakverdi (SPD) zu Merz' Besuch im Oval Office bei Trump: Froh, dass es so über die Bühne gegangen ist
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington erklärt der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Metin Hakverdi (SPD), er "habe es so wahrgenommen, dass der US-Präsident tatsächlich versucht hat, auch sympathisch zu sein. ...
moreZDF-Politbarometer Juni I 2025 / Rund drei Viertel: Schlechte Beziehungen zwischen Deutschland und USA/Steuererleichterungen: Zweifel an positivem Effekt für Wirtschaft
moreAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Albert Schweitzer Stiftung: Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Verbesserungen nutzen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur ersten Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sollte die geplante Verschiebung der ...
moreExporte im April 2025: -1,7 % zum März 2025
WIESBADEN (ots) - Exporte (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), April 2025 131,1 Milliarden Euro -1,7 % zum Vormonat -2,1 % zum Vorjahresmonat Importe (kalender- und saisonbereinigte Wareneinfuhren), April 2025 116,5 Milliarden Euro +3,9 % zum Vormonat +3,8 % zum Vorjahresmonat Außenhandelsbilanz (kalender- und saisonbereinigt), April 2025 14,6 Milliarden Euro Im April 2025 sind die deutschen Exporte ...
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