AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stories about Politik
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
NIS-2-Umsetzung: wichtiger erster Schritt für die Cybersicherheit - Nachbesserungsbedarf bleibt
NIS-2-Umsetzung: wichtiger erster Schritt für die Cybersicherheit - Nachbesserungsbedarf bleibt Berlin, 30. Juli 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) begrüßt den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) des Bundesinnenministeriums (BMI). In seiner Stellungnahme bewertet der Verband ...
moreBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
2Bundeshaushalt 2026: Baustoffindustrie warnt vor Kollaps im Wohnungsbau
moreBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Haushalt setzt richtiges Signal
Berlin (ots) - "Der Investitionshaushalt für das Jahr 2026 setzt das richtige Signal, doch das reicht bei Weitem nicht aus. Was fehlt, ist der erkennbare Wille zu Strukturreformen - ohne Priorisierung und Konsolidierung im Haushalt droht ab 2027 eine massive Finanzierungslücke. Auch der versprochene Politikwechsel ist für mich bisher nicht zu erkennen. Entlastung, Investitionen und Reformen dürfen kein Entweder-oder sein. Sie müssen gemeinsam gedacht werden - sonst ...
moreBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Klimaschutzbericht 2025: Tempolimit für ÖPNV und Erneuerbare abschaffen
Klimaschutzbericht 2025: Tempolimit für ÖPNV und Erneuerbare abschaffen Berlin, der 30.07.2025: Anlässlich des erwarteten Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzbericht 2025 mahnt der BNW mehr Praxis und weniger Schublade an. Die Erkenntnisse des Berichts müssen schnellstmöglich umgesetzt werden – besonders in den Bereichen Verkehr und Gebäude. „Der ...
morePOLYAS und Winkhardt + Spinder werden Partner / Wahlen jetzt noch einfacher organisieren
Kassel/Stuttgart (ots) - POLYAS, der Vorreiter für Online-Wahlen, und der Wahlorganisationsexperte Winkhardt + Spinder (W+S) bündeln ab sofort ihre Kompetenzen. Die Partnerschaft ermöglicht es Wahlveranstaltern, Online-Wahlen und Briefwahlen nahtlos zu kombinieren - mit Services aus einer Hand. Ein System, alle Kanäle: Online-, Brief- und Urnenwahl integriert ...
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Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Superreiche müssen sich an Schuldenlast beteiligen - Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung
Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...
moreMunsteraner Hindenburg-Kaserne wird am 10. September 2025 in Unteroffizier-Friederike-Krüger-Kaserne umbenannt
Munster, den 30. Juli 2025 (ots) - Neue Namensgeberin der Kaserne ist die preußische Unteroffizierin Friederike Krüger (1789-1848), ein historisches Vorbild für Mut, Pflichterfüllung und Hingabe im Dienst. Im Rahmen der gelebten Traditionspflege ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt
München (ots) - Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar ...
One documentmoreJean-Michel Quinot ist neuer COO von AOP Health
moreDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
210 Thesen zur Frühstart-Rente / Frühstart-Rente: Gute Sache, aber ausbaufähig
moreBE-EWIV: Aufruf an Geschädigte von SAFIR/ZENIQ/XPRO, GSPartners, APERTUM u.a.
Wien (ots) - Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung bereitet Sammelklage gegen mutmaßlich betrügerische Krypto-Projekte vor – enge Zusammenarbeit mit internationalen Behörden. Die BE Europäische Wirtschaftliche InteressensVereinigung (BE-EWIV), spezialisiert auf ...
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Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
KEINE ZEIT ZU VERGESSEN - Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft begeht 25. Jubiläum
moreNeue Studie "Taschengeld-Treffen: Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und die Rolle von Online-Anzeigenportalen"
Freiburg (ots) - ECPAT Deutschland e.V. beleuchtet erstmals sexuelle Ausbeutung in Form von Taschengeld-Treffen in Deutschland und beschreibt gravierende Schutzlücken bei Kleinanzeigenmärkten und Dating-Plattformen. Die Kinderrechtsorganisation fordert gezielte Unterstützung für betroffene Kinder und Jugendliche ...
moreKorea Tourism Organization (KTO)
2Korea etabliert sich als Weltklasse-MICE-Destination: Gyeongju beherbergt APEC-Gipfel 2025
One documentmoreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jahrestag des Völkermords an der yezidischen Gemeinschaft (3.8.): Menschenrechtler fordern Abschiebestopp
Anlässlich des 11. Jahrestags des Völkermords an der yezidischen Bevölkerung im Irak durch den „Islamischen Staat“ (IS) fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass die deutsche Bundesregierung und die Bundesländer Angehörige der Minderheit nicht mehr in den Irak und nach Syrien abschieben. ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zwischenbilanz Coronahilfen: Bundesregierung erwartet milliardenschwere Rückzahlungsbilanz
Berlin (ots) - Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert. Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von ...
moreVerwaltungsrichter schlagen Alarm: Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet
Osnabrück (ots) - Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte. "Wir produzieren Arbeit ohne Sinn", sagte Verbandspräsident Gert-Armin Neuhäuser im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
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Palantir-Einführung: Es bleiben Bedenken / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - "Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen unbeteiligter Dritter erfassen, darunter Zeugen von ...
moreVispero ernennt Rhonda Bassett-Spiers zum CEO, um Innovation und Wachstum voranzutreiben
Clearwater, Florida (ots/PRNewswire) - Erfahrene Tech-Führungskraft soll den weltweit führenden Anbieter von Barrierefreiheitslösungen in die nächste Phase seiner kundenorientierten Expansion führen Vispero®, der weltweit führende Anbieter von Hilfstechnologien, gab heute bekannt, dass Rhonda Bassett-Spiers ...
more"nd.DerTag": Rosinenbomber für Gaza - Kommentar zur deutschen "Luftbrücke" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen
Berlin (ots) - Wenn Menschen zu verhungern drohen, weiß Deutschland, was zu machen ist: Rosinenbomber der Luftwaffe sollen die Menschen im Gazastreifen vor dem Hungertod bewahren, so wie einst die Westberliner Bevölkerung während der Berliner Blockade von den USA mit Büchsennahrung versorgt wurde. Mit einer ...
moreFC-Legende Overath traut Köln Klassenerhalt zu -"Vernünftige Mannschaft beisammen"
Köln (ots) - FC-Legende Wolfgang Overath blickt der kommenden Bundesliga-Saison des 1. FC Köln mit mehr Zuversicht als Sorgen entgegen. "Der FC hat eine vernünftige Mannschaft beisammen, der ich in den Klassenerhalt zutraue. Ich bin vorsichtig optimistisch", sagte der 81-jährige frühere Klubboss dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch-Ausgabe). Overath warnte zwar ...
moreDie Grüne Jugend braucht einen Neuanfang
Straubing (ots) - Nietzards Verzicht auf eine erneute Kandidatur schafft Raum für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Gewiss, sie soll unbequem und laut sein, soll Debatten anstoßen und die Interessen der jungen Generation vertreten. Wer aber von der Sucht nach Aufmerksamkeit getrieben ist und krampfhaft versucht, mit Tabubrüchen von sich reden zu machen, sollte sich nicht über mangelnden Rückhalt wundern. Eine ...
moreFragiler Frieden in Fernost
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre ein Trugschluss zu vermuten, dass mit dem Waffenstillstand irgendein Problem langfristig gelöst wäre. Während Waffenruhe durch Druck von außen ohnehin fragil ist, trifft dies auf Thailand und Kambodscha besonders zu. Zwei Staaten, in denen demokratische Kontrollmechanismen - freie Wahlen und freie Presse - nur bedingt funktionieren, bieten kaum fruchtbares Umfeld für andauernden Frieden. Zumal dann nicht, wenn Regierungen vor ...
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action medeor: 100.000 Euro für Gaza
Tönisvorst (ots) - Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen stellt das Gesundheitshilfswerk action medeor 100.000 Euro für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung. "Die Mittel sind ein klares Zeichen unseres humanitären Engagements und unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Gaza, deren Lebensbedingungen sich in den letzten Monaten massiv verschärft haben", begründet Vorstandssprecher Sid ...
moreFDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg
moreAlbert-Schweitzer-Kinderdörfer und Familienwerke
Kinderschutz in Deutschland: Zahl der Inobhutnahmen wegen Kindeswohlgefährdung gestiegen
moreZDF-"frontal"-Dokus über Fake-Honig, Jobcenter-Falle und Kampfschwimmer
moreWärmepumpe: Bewährte Technologie mit Zukunft / Stiebel Eltron fordert klare Perspektive für klimafreundliches Heizen
more++ Kürzungen im Klimafonds: Klingbeil gefährdet Wärmewende ++
Kommentar 29. Juli 2025 | 090 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Kürzungen im Klimafonds: Klingbeil gefährdet Wärmewende Anlässlich der Vorabberichterstattung zur morgigen Vorstellung des Bundeshaushalts 2026 durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommentiert Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und ...
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