Stories about Rechtsstreit

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Styrol, Benzol, Formaldehyd: VW-Camper Grand California unter Verdacht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heiße Zeiten, heißer Streit / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien

SEDURA Consulting GmbH

Autofahren nach THC & anderen Drogen: Ab wann bist du wirklich wieder „safe“?

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: rbb-Verwaltungsrat geht im Schlesinger-Prozess in Berufung

Berlin (ots) - Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will im Verfahren der früheren Intendantin Patricia Schlesinger gegen den rbb gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts Berufung einlegen. Das hat der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am 5. August 2025 beschlossen, wie die Gremiengeschäftsstelle des rbb der Redaktion rbb24 Recherche auf ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...

KND Complex Litigation

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES VERGLEICHS

Vancouver, Bc und Toronto (ots/PRNewswire) - HABEN SIE ZWISCHEN DEM 9. OKTOBER 2020 UND DEM 15. AUGUST 2022 (EINSCHLIESSLICH) WERTPAPIERE DER TREVALI MINING CORPORATION ERWORBEN? EIN VOM OBERSTEN GERICHT VON BRITISCH-KOLUMBIEN GENEHMIGTER VERGLEICH KANN IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN. MÜSSEN SIE MÖGLICHERWEISE SOFORT HANDELN. KND Complex Litigation gibt die endgültige Genehmigung des Vergleichs in einer ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten - Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren

Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...

Apothekerkammer Nordrhein

Irreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung

Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP

APERTUM FOUNDATION UND JOSIP HEIT GEWINNEN WICHTIGEN PROZESS GEGEN TEXANISCHE BÖRSENAUFSICHTSBEHÖRDE

New York (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei Quinn Emanuel gibt die Abweisung aller Klagen bekannt Der Entwickler digitaler Vermögenswerte, The Apertum Foundation, und sein leitender Berater Josip Heit haben ihren Rechtsstreit gegen die Wertpapieraufsichtsbehörde des Bundesstaates Texas gewonnen. Die ...

Miracle Miles Group

Dream Pairs gewinnt vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs und verstärkt seinen globalen IP-Einsatz

New York (ots/PRNewswire) - Dream Pairs, eine globale Schuhmarke der Miracle Miles Group Inc., hat sich in einem bedeutenden Handelsmarkenrechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs erfolgreich verteidigt. Der Fall, Iconix (Umbro) gegen Dream Pairs, konzentrierte sich auf Behauptungen, ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban

München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...

Lars Lanius

Beweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern

ADAC

ADAC Bußgeldrechner: Welches Bußgeld wann droht / Überprüfung von über 380 Tatbeständen / Bußgeldbescheid direkt an ADAC Vertragsanwalt zur kostenfreien Mitgliederberatung hochladen

München (ots) - Ob zu schnelles Fahren, zu geringer Abstand oder Missachtung der Rettungsgasse - wer gegen Verkehrsregeln verstößt, muss mit teils empfindlichen Sanktionen rechnen. So kostet etwa eine innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 bis 25 km/h 115 Euro und bringt einen Punkt in ...

Tulip Innovation

Tulip Innovation erhält zusätzliche einstweilige Verfügung gegen Sunwoda Group wegen Verletzung eines Batteriepatents

Budapest, Ungarn (ots/PRNewswire) - Am 17. Juli 2025 erwirkte Tulip Innovation in einem Rechtsstreit in Deutschland bezüglich Batterieelektroden- und Separatortechnologie eine weitere einstweilige Verfügung gegen die in China ansässige Sunwoda-Unternehmensgruppe. Die Entscheidung der 7. Kammer des Landgerichts ...

BEMK Rechtsanwälte

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Aktuelles BGH-Urteil: Geld für Online-Coachings zurückfordern

Giordano Bruno Stiftung

"Schluss mit religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern!" / Petition gegen das "katholische Abtreibungsverbot", Demo am 8. August in Lippstadt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Online-Coachings: Hochpreisige Mentoring-Programme ohne Zulassung nichtig

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Sanierungsarbeitsrecht von Schultze & Braun unter neuer Führung

Universität Osnabrück

Rechtswissenschaften: Uni Osnabrück lädt zu Infotag am 14. Juli

Am Montag, 14. Juli, ab 10 Uhr, lädt der Fachbereich Rechtswissenschaften der Uni Osnabrück angehende Studierende und Studieninteressierte ein, das Studienangebot besser kennenzulernen. Rechtswissenschaften: Einblicke in den Hörsaal Uni Osnabrück lädt zu Infotag am 14. Juli 2025 Am Montag, 14. Juli, ab 10 Uhr, lädt der Fachbereich Rechtswissenschaften der Uni ...

Lars Lanius

13.000 Behandlungsfehler – und kaum jemand klagt: Rechtsanwalt verrät, was Betroffene über ihre Rechte wissen müssen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch der Crafter soll vom Schadstoff-Skandal bei VW betroffen sein

Lahr (ots) - Der Verdacht auf gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Volkswagen-Fahrzeugen weitet sich aus: Neben dem Camper-Modell Grand California soll nach Berichten der Braunschweiger Zeitung von Ende 2024 auch der VW Crafter mit Hochdach betroffen sein. Der Crafter kommt häufig im gewerblichen und öffentlichen Personenverkehr zum Einsatz - etwa für ...

tietze enders & Partner mbB rechtsanwälte steuerberater

Corona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe stoppt Abschuss in Oberfranken

München (ots) - Der bedrohte Fischotter darf in Oberfranken weiterhin nicht im vereinfachten Verfahren getötet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute im Eilverfahren zur Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gleiches Recht für alle / Behörde kann bei ähnlichen Verstößen nicht einen "Sünder" herauspicken