Stories about Regierung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Weitere Gewalteskalation im Sudan: Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert

Partnerinnen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) im Sudan berichten heute telefonisch von einer unmittelbar bevorstehenden Eskalation in El Fasher (Darfur), während bereits in weiten Teilen des Landes Gewalt, Vertreibung und Hunger herrschen. „Es darf nicht sein, dass die Regierungskrise in Deutschland sich negativ auf die notleidende Bevölkerung des ...

ARD Das Erste

"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" / Am Sonntag, 10. November 2024, um 18:30 Uhr vom BR im Ersten

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 11.11.2024 bis 15.11.2024

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 12.11.2024 - (Nr. 423) Verbraucherpreisindex (inklusive Harmonisierter Verbraucherpreisindex), endgültige Ergebnisse, Oktober 2024 - (Nr. 46) Zahl der Woche zur ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Reform-Stillstand bei Gesundheit und Pflege führen

Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus appelliert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bei fortgeschrittenen Reformvorhaben: "Der ausgerufene Herbst der Reformen endet nun im politischen Herbststurm. Aber wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November I 2024 / Gut die Hälfte will zügig Neuwahlen/Deutliche Mehrheit erwartet eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Oktober 2024: +1,4 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Oktober 2024 +1,4 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +1,6 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Oktober 2024 gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,4 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Das Ampel-Aus aus Verbrauchersicht – welche Vorhaben dennoch kommen, welche nicht

Statement Das Ampel-Aus aus Verbrauchersicht – welche Vorhaben dennoch kommen, welche nicht Berlin, 08.11.2024 – Statement von Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip, zum Aus der Ampelregierung. Der Bruch der Ampelkoalition sorgt nicht nur für politische Turbulenzen, sondern stellt auch viele Verbraucherprojekte infrage, die in den ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Umfrage: CDU in Niedersachsen mit klarem Vorsprung

Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, läge die CDU als stärkste Kraft deutlich vorne. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. Die SPD käme auf den zweiten Platz. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen und liegt damit erneut vor den Grünen im Vergleich zur NDR Umfrage von vor einem Jahr. In der Umfrage ...

ARD Das Erste

Söder bei „maischberger“: Zusammenarbeit mit Grünen nur bei sofortigem Rücktritt von Habeck

Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht auf Bundesebene kaum Chancen für eine Koalition von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Schwarz-Grün sei überhaupt nur möglich, „wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde“, sagte Söder in der ARD-Talkshow „maischberger.“ ...

Badische Zeitung

Nach dem Ampel-Aus: Es braucht den Neuanfang jetzt / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Nun geht es nur noch darum: Wann macht Olaf Scholz den Weg frei für eine Neuwahl? Sein Plan, die Vertrauensfrage hinauszuzögern und die Union aufzurufen, aus staatspolitischer Verantwortung rot-grüne Restvorhaben mitzutragen, verrät exakt das, was viele Bürgerinnen und Bürger abstößt: Taktiererei, bis der Hammer fällt. Es braucht den Neuanfang ...

Fuldaer Zeitung

Die Zeit spielt gegen Scholz / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Freitag, 8. November) zum Ampel-Aus:

Fulda (ots) - Schaden vom deutschen Volke abwenden - mit dieser Formulierung hat Olaf Scholz in einer wohlfeil vorbereiteten Erklärung die Entlassung seines bei ihm in Ungnade gefallenen Finanzministers begründet. Doch warum legt der Kanzler nicht den gleichen Maßstab bei sich selbst an? Um Schaden vom deutschen ...

Genoverband e. V.

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Wettbewerb "Sterne des Sports" für Sachsen-Anhalt: Verein TSG GutsMuths 1860 Quedlinburg e. V. gewinnt „Großen Stern in Silber"

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ein Scherbenhaufen - Leitartikel von Peter Schink zum Bruch der Ampelkoalition und Scholz

Berlin (ots) - Es ist aus und vorbei. Die Ampelkoalition ist Geschichte, und das war überfällig. Dem würde heute im politischen Berlin niemand widersprechen. Doch die Frage, wie es jetzt weitergehen soll, ist völlig offen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Robert Habeck haben eine Antwort gefunden, die nur mit der ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Trump steht über dem Gesetz - Kommentar von Dirk Hautkapp über die Anklagen gegen den designierten US-Präsidenten

Berlin (ots) - Gehe über Los, gehe nicht ins Gefängnis: Mit seinem Wahl-Triumph hat Donald Trump die politisch-juristischen Monopoly-Regeln ausgehebelt. Der designierte 47. Präsident der USA, schwerer Verbrechen gegen die Verfassung angeklagt, steht wirklich über dem Gesetz. Weil es Usus ist, gegen Präsidenten ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

bevh warnt vor politischer Dauerkrise

Berlin (ots) - Nach dem Bruch der Ampel-Koalition appelliert bevh-Präsident Gero Furchheim an alle demokratischen Parteien, dass nun mehr auf dem Spiel steht als Schuldige zu finden: "Das Schauspiel aus persönlichen Angriffen der Ex-Koalitionäre kann sich das Land aktuell nicht leisten. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass die Menschen und Unternehmen weiter Vertrauen in unser politisches System verlieren, sonst ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Fortschritt für den Populismus - Kommentar zum Aus der Ampel-Koalition

Berlin (ots) - Allmählich müsste Christian Lindner die Fantasie ausgegangen sein. So oft hatte der FDP-Vorsitzende seine Koalitionspartner provoziert, hatte bereits getroffene Vereinbarungen wieder infrage gestellt, dass er sich wohl schon verzweifelt gefragt haben wird, wie er den Kanzler überhaupt aus der Reserve locken kann. Dass Olaf Scholz an diesem ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Paper Summit 2024: Klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland gefordert

Frankfurter Rundschau

Eigene Ziele definieren

Frankfurt (ots) - Der Groß-Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) wäre gut beraten, wenn die Verantwortlichen nicht nur über die wohl kommenden Herausforderungen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump reden würden, sondern sich auch darauf vorbereiten. Dazu ist es hilfreich, definieren zu können, was man selber will und für was man steht. Für einen möglichen Handelsstreit mit den USA sind vor allem die EU-Staaten durch einige Reformen ...

PHOENIX

Hubertus Bardt (IW) fordert demokratische Kräfte auf, notwendige Entscheidungen vor Neuwahlen umzusetzen

Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Aus der Ampel-Regierung hat der Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hubertus Bardt, vor einer "starren Phase" bis zu möglichen Neuwahlen im März gewarnt und die demokratischen Kräfte aufgefordert, notwendige Entscheidungen vorab noch umzusetzen. Bei phoenix ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: EU-Erweiterung stoppen

Straubinger Tagblatt

Lindner und seine FDP sind nicht regierungsfähig

Straubing (ots) - Zu feige, um selbst aus der Regierung auszutreten, hat er so lange und so extrem provoziert, dass Kanzler Olaf Scholz ihm und der gesamten Ampel den Stecker ziehen musste. Diesem Mann und seiner FDP wird keiner mehr vertrauen wollen, das sagen auch die Umfragen, die das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde prognostizieren. (...) Der Totengräber Lindner und seine FDP sind einfach nicht regierungsfähig, ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Bäckerhandwerk fordert rasche Neuwahlen

Berlin. 07.11.24 – Das Aus der Ampel-Koalition ist aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks konsequent und richtig, denn das Tischtuch war offensichtlich zerschnitten. Nun sind beherztes Handeln gefragt und vor allem rasche Neuwahlen notwendig. Zum Bruch der Ampel-Koalition kommentiert ZV-Präsident Roland Ermer: "Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zum Wohle des Landes stets die ...

ARD Das Erste

Programmänderung: "Brennpunkt" und Sonderausgabe von "maischberger" heute, am 7. November 2024, ab 20:15 Uhr im Ersten

Deutscher Raiffeisenverband

Zum Aus der Ampelkoalition: DRV-Präsidium fordert schnellstmöglich Neuwahlen / Präsident Holzenkamp: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag"