Stories about Regierung

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Volksbund erhält Gütesiegel für politische Bildungsangebote

Kassel, Berlin (ots) - Volksbund erhält Gütesiegel für politische Bildungsangebote Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat die Fortbildungen für Lehrkräfte, die der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge seit vielen Jahren anbietet, mit einem wertvollen Gütesiegel belohnt. Die Abteilung Gedenkkultur und Bildung wird als Träger der politischen Bildung anerkannt. Eine gute Nachricht für den ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EGMR-Urteil zum bosnischen Wahlrecht: Kritik an Einmischung des Hohen Repräsentanten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Christian Schmidt, den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf, sich aus dem sogenannten „Kovačević-Fall“ zurückzuziehen: „Einmal mehr betreibt Herr Schmidt das Geschäft der serbischen und kroatischen Ethno-Nationalisten und versucht in ihrem Sinne, die ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zur Migrationsstrategie der polnischen Regierung: Asylrecht achten heißt Kinderrechte achten - europaweit

Berlin/Osnabrück (ots) - Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht die gestern von der polnischen Regierung veröffentlichte Migrationsstrategie sogar eine Aussetzung des Asylrechts vor. Diese Missachtung von internationalem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Start des Weltnaturschutzgipfels: "Bundesregierung muss Verpflichtungen für Natur- und Artenschutz nachkommen"

Berlin (ots) - Anlässlich des 16. Weltnaturschutzgipfels (COP16) in Cali, Kolumbien fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung dazu auf, Strategien und Aktionspläne für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland vorzulegen und eine effektive Umsetzung mit den Ländern voranzubringen. Dazu ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung

Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK unterstützt Autoländer im Bundesrat

Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe macht Druck auf die Politik in punkto Unterstützung für die Automobilwirtschaft. Am Tag einer Entschließung des Bundesrats zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der krisenbehafteten Branche, fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine Lockerung der CO2-Vorgaben der EU. Andernfalls drohen Herstellern und Handel große Einbußen. "Die gesetzlich ...

PHOENIX

Michael Roth (SPD) über US-Präsident Joe Biden: "Hat uns den Arsch gerettet"

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), findet anlässlich des Deutschland-Besuchs von Joe Biden lobende Worte für den noch amtierenden US-Präsidenten. Biden sei "ein Präsident, der uns in Europa, ich will es mal sehr deutlich sagen, den Arsch gerettet hat", sagt Roth beim Fernsehsender phoenix. Er habe "sehr viel für ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 21.10.2024 bis 25.10.2024

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 21.10.2024 - (Nr. 399) Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, September 2024 Dienstag, 22.10.2024 - (Nr. N054) Wochenarbeitszeit, Beschäftigungsentwicklung in Voll- und ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober 2024: K-Frage: Merz legt zu – aber alle Kandidaten gelten mehrheitlich als ungeeignet / US-Wahl: Sehr viele fürchten Nachteile für Deutschland, wenn Trump gewinnt

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite

Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Welt-Menopause-Tag 2024

Pressemitteilung zum Internationalen Menopause-Tag 2024 Immer noch ein Tabu – im Kontext der Arbeit wird die Menopause zu oft einfach ignoriert, mit gravierenden Folgen für Betroffene und Wirtschaft Am heutigen Welt-Menopause-Tag debattiert das Parlament im ...

Ärzte der Welt e.V.

Breites NGO-Bündnis fordert Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und Libanon

Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen protestiert an diesem Freitag in Berlin unter dem Motto: "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" Die Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen ...

Badische Zeitung

Krise auf dem Wohnungsmarkt: Der Staat kann wenig tun / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere Kanzler Olaf Scholz von jeder Bühne den Wahlkampfschlager von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Daraus wird nichts. Es ist an der Zeit, weniger über neue Wohnungen zu reden, die nie gebaut werden, sondern darüber, wie ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Besser als durchwurschteln / Kommentar von Julia Emmroch zur Krankenhausreform

Berlin (ots) - Karl Lauterbach war mal Mister Corona. Das ist lange her. Jetzt hat er einen neuen Job: Notfallsanitäter für die deutschen Kliniken. Die Diagnose in einem Satz: Zu viele Krankenhäuser liefern zu schlechte Qualität und kosten dabei zu viel. Mit anderen Worten: Es darf nicht sein, dass Kliniken aus ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Eine Farce mit Fallpauschalen - Kommentar zur Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Bundestag

Berlin (ots) - Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden. Jedoch müssen die ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert von Lindner: Gerechtigkeit bei der Sozialversicherung

Berlin (ots) - Der SoVD kritisiert die plötzliche Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Diese Entscheidung belastet vor allem die arbeitende Mitte und sorgt für Unmut. Dazu erklärt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD: "Christian ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Staatliche Beihilfen in Krisenzeiten und darüber hinaus: Funktioniert die Kontrolle durch die EU-Kommission?

Einladung an die Presse für den 23. Oktober 2024 Staatliche Beihilfen in Krisenzeiten und darüber hinaus: Funktioniert die Kontrolle durch die EU-Kommission? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 23. Oktober 2024, 11.00 Uhr MESZ - Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr MESZ Der Europäische Rechnungshof lädt ...

Straubinger Tagblatt

Eine Zinssenkung der EZB behebt Deutschlands Probleme nicht

Straubing (ots) - (...) Anders als früher spielt die Zinspolitik derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Die Probleme nämlich, die jene Rezession verursachen, in der Deutschland derzeit steckt, liegen ganz woanders und sind mit einer Zinssenkung nicht einmal ansatzweise zu beheben. (...) Deutschland ist ein verkrustetes Land, das sich über Jahrzehnte hinweg mit Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Normen gefesselt hat. ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...

ZDF

Mittwoch, 20. November 2024, 0.45 Uhr / auslandsjournal - die doku: Libanon am Abgrund / Film von Golineh Atai

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Mittwoch, 20. November 2024, 0.45 Uhr auslandsjournal - die doku: Libanon am Abgrund Film von Golineh Atai Leben in einem Land, in dem eine Krise auf die andere folgt, ohne Unterlass – so empfanden viele im Libanon bereits die Zeit vor dem Ausbruch des ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Haushalt 2025 - die Integration von Zugewanderten steht auf dem Spiel/DVV fordert Erhöhung der Mittel für Integrations- und Berufssprachkurse - Unterstützung von Integrationsbeauftragter

Bonn (ots) - "Der aktuelle Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 setzt die Erfolge in der Integration aufs Spiel und gefährdet die Existenzen von Trägern und Kursleitenden": Mit dieser unmissverständlichen Aussage beginnt das aktuelle Positionspapier, das der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) gestern mit ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Ad-hoc-Koalition der Willigen: EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen trifft sich im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels mit handverlesenen EU-Staatschefs

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Pilsinger: Blindflug bei der Krankenhausreform

Berlin (ots) - Ampel hält Auswirkungsanalyse unter Verschluss Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, Dr. Stephan Pilsinger: Tino Sorge: "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Klarer Kurs gegen Gewalt sogenannter Fans

Berlin (ots) - Ein Fußballstadion ist kein rechtsfreier Raum Morgen findet das Gipfeltreffen zwischen Vertretern der deutschen Innenpolitik und den Spitzen des deutschen Fußballs zur Sicherheit und Gewalt im Fußball in München statt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Innenminister aus Bund und Ländern müssen sich mit den Vertretern des Profifußballs auf ...