FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER empört: CDU-Ministerin Prien spart bei Bildung!
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Stories about Regierung
Krankenhausplanung: Erkenntnisse aus NRW bundesweit nutzen und weitere Reformen auf den Weg bringen
Krankenhausplanung: Erkenntnisse aus NRW bundesweit nutzen und weitere Reformen auf den Weg bringen Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, zu den Ergebnissen des Krankenhausplanungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen, die heute von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef ...
more++ Angriff auf den Rechtsstaat ++
Kommentar 17. Dezember 2024 | 157 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Angriff auf den Rechtsstaat Die Forderung der Union, das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden bei Infrastrukturprojekten zu streichen, kritisiert Lia Polotzek, Interimsgeschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Es ist ein Skandal, dass die Union hier ohne Grund ein wichtiges Kontrollinstrument bei großen Infrastruktur-Projekten ...
moreBundestagswahl 2025: Parteien können bis zum 7. Januar 2025 ihre Teilnahme anzeigen
Wiesbaden (ots) - Bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union mit weiteren Verlusten / AfD legt zu / Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ...
moreZusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 20.12.2024
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Freitag, den 20.12.2024 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem Titel ...
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Presse-Information: Stefan Köhler MdEP zu Gast im Edeka Stenger
One documentmore Die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten live im MDR
moreBauherren-Schutzbund fordert Reform der Grunderwerbsteuer: Parteien und Länder müssen handeln
Berlin. Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Bürger:innen in Deutschland in weite Ferne. Neben steigenden Baukosten und Zinsen erschwert vor allem die hohe Grunderwerbsteuer den Immobilienerwerb. Eine Reform dieser Steuer ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
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Spy Capital 2 – Abgedreht und in Postproduktion
more41 % der Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte wären 2023 bei Bundestagswahlen wahlberechtigt gewesen
WIESBADEN (ots) - - 17,1 Millionen Menschen ab 18 Jahren mit Einwanderungsgeschichte lebten 2023 in Deutschland, davon waren 7,1 Millionen wahlberechtigt - 36 % der erwachsenen Eingewanderten und 71 % der volljährigen Nachkommen von Eingewanderten waren wahlberechtigt - Jeweils gut ein Drittel der Wahlberechtigten ...
more16. Februar 2025: Pinar Atalay und Günther Jauch begrüßen Olaf Scholz und Friedrich Merz zum TV-Duell
Köln / Berlin (ots) - Nach der gestrigen Abstimmung zur Vertrauensfrage des amtierenden Kanzlers Olaf Scholz im deutschen Bundestag läuft der Countdown zur Bundestagswahl. Am 16. Februar, genau eine Woche vor der Wahl, begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und seinen ...
moreCDU will im Fall der Regierungsübernahme Ministerien deutlich verschlanken
Osnabrück (ots) - Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. "Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Eine ...
moreEs fehlen Selbstkritik und Demut / In seiner Rede nach der verlorenen Vertrauensfrage kommen Olaf Scholz keine angemessenen Worte über die Lippen
Berlin (ots) - Da spricht der Mann, dessen Regierungskoalition nach drei Jahren zerbrochen ist, fast eine halbe Stunde im Bundestag. Also vor den Mitgliedern des Verfassungsorgans, denen er die Vertrauensfrage stellt, damit vor Ende der Legislaturperiode neu gewählt werden kann. Das ist noch nicht oft vorgekommen ...
moreEnergiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige energiepolitische Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen
moreSPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Erwarte von Friedrich Merz, dass Vernunft einkehrt
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil beim Fernsehsender phoenix seine Erwartung, dass wenn es darum geht Industriearbeitsplätze zu retten und bei der Frage Energiepreise "die Vernunft bei Friedrich Merz einkehrt und er am Ende auch sagt, es ...
moreFelix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): Das Angebot von Friedrich Merz sei die Rolle rückwärts
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte im Interview bei phoenix am Rande der Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage, dass in den zentralen Fragen die Grünen und die Union sehr weit auseinander stünden. Man müsse Kurs halten beim Klimaschutz und Naturschutz oder ...
moreBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Korrektur: Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz
Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz Berlin, 16.12.2024:Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Der Weg für Neuwahlen im Februar ist nun frei. Der BEE zieht eine gemischte Bilanz. Überwiegend positiv waren die Entwicklungen für die beiden Zugpferde der Energiewende, Windenergie und Photovoltaik, die mit günstigen Stromgestehungskosten ...
moreCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Steuerentlastungen nur über Wachstum finanzierbar
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik aus den Reihen von SPD und Bündnis90/Die Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", ...
moreDie Bürger sollten sich nicht zu viel von Wahlprogrammen erwarten
Straubing (ots) - Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, an diesem Dienstag präsentieren seine SPD, die CDU und die Grünen ihre Wahlprogramme. Werden sie noch einmal Bewegung in den Wahlkampf bringen? Das ist nicht zu erwarten. Für die Bürger sind Programme eher von untergeordneter Bedeutung. Sie achten eher darauf, wie sich die Kandidaten "verkaufen" und was sie zu sagen ...
more"Das Duell - Scholz gegen Merz" am Sonntag, 9. Februar 2025 live in der ARD und im ZDF
more"Das Duell – Scholz gegen Merz" / Am Sonntag, 9. Februar 2025, live in der ARD und im ZDF
morebpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Nach Vertrauensfrage: "Jetzt keine unausgereiften Lauterbach-Gesetze mehr durchdrücken"/bpa-Präsident Meurer fordert sorgfältige Beratungen zum Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz
Berlin (ots) - Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, zu den Auswirkungen auf die Pflege: "Jetzt muss nach vorne geblickt werden. Nach dem nun auch formellen Ende sollten sich Union und FDP nicht ...
moreBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz
Vertrauensfrage: BEE zieht gemischte Ampel-Bilanz Berlin, 16.12.2024: Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren. Der Weg für Neuwahlen im Februar ist nun frei. Trotz des vorzeitigen Endes der Legislatur zieht der BEE eine gemischte Bilanz, vor allem für die beiden Zugpferde der Energiewende, Windenergie und Photovoltaik, die mit günstigen ...
moreZDF-Magazin "Berlin direkt" 2024 mit mehr Zuschauern und höherem Marktanteil
moreNach dem Scheitern
Frankfurter Rundschau (ots) - So solide das Regierungssystem der Bundesrepublik durch seine Rechtslage gezimmert ist - es kann natürlich nicht verhindern, dass eine unsichere politische Lage entsteht wie derzeit. Die ist zunächst einmal durch eine gewisse Absurdität gekennzeichnet: Der Bundeskanzler, der am Wochenanfang das Vertrauen verliert, begibt sich umgehend in einen Wahlkampf, in dem er erneut um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt. Auch die anderen ...
moreZukunftswege Ost fördert 103 Projekte aus der Zivilgesellschaft mit rund 480.000 Euro in Ostdeutschland
Frankfurt am Main (ots) - Die Gemeinschaftsinitiative Zukunftswege Osthat in diesem Jahr in den ersten drei Förderrunden 103 Projekte mit insgesamt rund 480.000 Euro aus ihrem Gemeinschaftsfonds gefördert. Eine zehnköpfige Jury hatte über 420 formal korrekte Einreichungen begutachtet und diejenigen ausgewählt, ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Neuwahlen: FREIE WÄHLER streben Regierungsbeteiligung an - Scholz-SPD in einer linken Ideologie gefangen
more"maischberger" / am Dienstag, 17. Dezember 2024, um 22:50 Uhr
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