Frankfurt (ots) - Viele in der SPD fürchten aus guten Gründen, unter dem unpopulären Olaf Scholz könne ihre Partei bei der Bundestagswahl tief fallen. Und trotzdem führt am Kandidaten Scholz kein Weg vorbei. Ein Versuch, in letzter Minute den Umfragensieger Boris Pistorius aufs Schild zu heben, würde zu Recht als Eingeständnis ausgelegt, dass der amtierende Kanzler gescheitert ist. Und wer gibt einer Partei schon eine zweite Chance, die selbst findet, dass sie ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen russische Ziele hinter der Front zu erlauben, nicht mehr von Wahlkampftaktik gelenkt. Außenpolitisch sei dies unter anderem als ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Esslingen am Neckar (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Leitenscheidungsverfahren im sog. Facebook-Datenskandal ein Urteil gefällt (Az. VI ZR 10/24). Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vertritt zwischenzeitlich über tausend betroffene Facebook-Nutzer. Anwältinnen du Anwälte der Kanzlei hatten an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilgenommen. "Das heutige Urteil des VI. Senats ist ...
Straubing (ots) - Nun deutet einiges auf ein erneutes Bündnis von Union und SPD nach der vorgezogenen Neuwahl im Februar hin. (...) Nach dem vorzeitigen Scheitern des bunten Ampel-Dreiers aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wäre eine stabile Zweierkoalition allerdings schon ein Wert an sich. Der Abstimmungsbedarf ist dort geringer - und das Konfliktpotenzial wohl auch. Kurz: Es kann nur besser werden. (...) Mag es auch paradox klingen: An einer vom Wähler ...
DRK Landesverband Niedersachsen e.V.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei erhalten Sie eine Medieneinladung des DRK-Generalsekretariates und des DRK-Landesverbandes Niedersachsen. ---- Castiglione-Preis für die Projektgruppe „Rotkreuz-Buch für Kinder” des Jugendrotkreuzes im DRK-Landesverband Niedersachsen Hannover, 18. November 2024 (20/2024) ...
Evangelische Akademie Bad Boll
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - CDU/CSU-Agrarpolitiker zu Gesprächen in Brüssel Die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treffen sich heute und morgen zu Gesprächen mit Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission in Brüssel. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: "Deutschland muss in Brüssel wieder Motor sein und darf nicht immer nur auf die Bremse treten. Das Desinteresse der ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im September 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "In Deutschland bauen immer weniger Menschen. Im September dieses Jahres erteilten die Behörden nur noch 15.263 Wohnungsbaugenehmigungen. ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass viele Kinder und Jugendliche in Deutschland die Kinderrechte weiterhin nur oberflächlich kennen. Dass sie sich bei den Kinderrechten "ganz gut auskennen" und auch einzelne nennen können, sagen nur 22 Prozent der Kinder und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/die Grünen) hat positiv darauf reagiert, dass die USA der Ukraine offenbar erlaubt haben, Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Laut Medienberichten hat US-Präsident Joe Biden die bisherigen Beschränkungen aufgehoben. Baerbock sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es sei schon seit langem bekannt, dass sie ...
Duisburg (ots) - Vier von fünf Menschen in Deutschland finden es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Zwei Drittel wünschen sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, dass Kinderrechte bei politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen ...
Beijing (ots/PRNewswire) - Von der Ankunft des ersten Schiffes im Hafen von Chancay bis zu seiner offiziellen Einweihung hat der Hafen in den letzten Tagen weltweit Aufmerksamkeit erregt und das Vertrauen in die Aussichten auf eine offenere und integrative wirtschaftliche Entwicklung im asiatisch-pazifischen Raum gestärkt. Der Hafen, ein Kooperationsprojekt zwischen ...
Berlin (ots) - Der Wahlkampf wird kurz und ungemütlich - nicht nur, weil er in der kalten Jahreszeit stattfindet. Einen Vorgeschmack liefern SPD und FDP. Nach Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" sollen die Liberalen den Ampel-Bruch wochenlang akribisch geplant haben. Codename: "Operation D-Day". Man kann sich vorstellen, wie der Erfinder des Wortspiels ...
Berlin (ots) - Berlins schwarz-rote Koalition steht im Begriff, ihre Hausaufgaben zu vollenden und die Streichliste über drei Milliarden Euro fertigzustellen. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Gut deshalb, weil CDU und SPD sich anders als die Koalitionspartner auf Bundesebene zusammen als ...
Frankfurt (ots) - Ukraine-Krieg, Tragödien in Nahost, Trump-Wahl, Ampel-Aus. Wer bietet da Sicherheit? Wem kann man vertrauen? Die Grünen spüren, wie verbreitet diese Bedürfnisse sind. Sie versuchen, sich als Antwort darauf darzustellen. Mit einem Robert Habeck, der Orientierung geben soll. Eine Rolle, die ihm liegt. Und die seine Partei verändert. Daher klangen die Debatten auf ihrem Wiesbadener Parteitag anders als sonst. Konzepte zur linken Gesellschaftsveränderung ...
Politik/SPD (ots) - Nun grummelt es gewaltig - zunächst an der Basis, dann aus einzelnen Landesverbänden und jetzt offenbar auch in der Bundestagsfraktion. Klar, deren Mitglieder wollen möglichst wieder gewählt werden und ihnen dämmert, dass das mit Scholz - nun ja - schwierig wird. Der Wahl-Potsdamer hat 2021 eine Aufholjagd hingelegt. Doch nach diesen drei ...
