Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: „Das war der Beginn einer neuen Ära“
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Stories about Verfassung (Gesetz)
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German
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Pofalla: AfD führt Feinde der Verfassung an
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ruft in eindringlichen Worten dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. "Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an", schreibt Pofalla in einem Beitrag im "Blog der Republik". Darüber berichtet ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Ruben Rupp MdL: Keine Doppelpassler in Ministerämtern!
moreMitteldeutsche Zeitung zum Wahlrecht
Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...
moreMedizincampus Niederbayern - Versprechen jetzt auch umsetzen
Straubing (ots) - Nun ist es an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Die Region wird Blume daran messen, ob er all die Versprechungen auch umsetzen kann. Und klar ist auch: So wichtig der Medizincampus für die ärztliche Versorgung und die Strukturentwicklung in Niederbayern auch ist - er kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Damit holt die Staatsregierung erst mal ...
moreOmid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen): Sparen ist Teil der Lösung
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
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Katharina Stolla, Grüne Jugend: "Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche besteuern"
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
moreSchuldenbremse ausgesetzt: Jetzt heißt es sparen / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - Jetzt ist es raus: Finanzminister Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 noch die Schuldenbremse aussetzen. Das nun die einzige realistische Möglichkeit, um sicherzustellen, dass der Haushalt nicht verfassungswidrig ist. (...) Inhaltlich ist dieser Schritt für das Jahr 2023 gerechtfertigt. Der Krieg in der ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD - erneute Abmahnung gegen das BfV
moreChristian Haase: Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit
Berlin (ots) - Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. ...
moreKubicki bei „maischberger“: Urteil zum Nachtragshaushalt ist „GAU für diese Regierung“, aber „Schuldenbremse ist jetzt fest zementiert“
Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse: CSU-Fraktion sieht Ampel vor dem Aus
München (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Klare Worte aus Karlsruhe - ...
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Nach Islamisten-Aufmarsch: Ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Ausländer
Düsseldorf (ots) - Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten. Im ...
moreFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER klagen gegen Fraktionsgrößen-Gesetz
moreNordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab
Osnabrück (ots) - Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab Innenminister Spasovski: Zentren ohne EU-Beitritt nicht denkbar Osnabrück. Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. "In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern", sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Australian Indigenous Voice Referendum (14.10.) Warum viele Australische Indigene diese Stimme nicht wollen
Am 14. Oktober stimmt die Bevölkerung Australiens in einem Referendum über die „Aboriginal and Torres Strait Islander Voice“ ab – ein beratendes Gremium für die indigene Bevölkerung Australiens soll in der Verfassung des Landes verankert ...
One documentmoreMitteldeutsche Zeitung zum Verbot von Hammerskins
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
moreWagenknecht will die Bürger über Rentensystem abstimmen lassen
Osnabrück (ots) - Wagenknecht will die Bürger über Rentensystem abstimmen lassen Linken-Politikerin: Wir brauchen mehr Elemente einer direkten Demokratie Osnabrück. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert mehr direkte Demokratie in Deutschland inklusive Volksentscheide über wichtige Themen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Ich bin für Elemente einer direkten ...
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phoenix live: Festveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats - Freitag, 1. September 2023, ab 10.45 Uhr
Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...
more"Reichsbürger" - ARTE zeigt Dokumentation über die wachsende verfassungsfeindliche Bewegung
more75 Jahre Verfassungskonvent - Die Demokratie braucht Demokraten
Straubing (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es wurde schon oft geschrieben, kann aber nicht genug betont werden: Es geht hier um die Würde des Menschen, nicht allein um die Würde des Deutschen. Und damit sind wir auch schon mitten in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Wer bestimmte Gruppen von Menschen pauschal verunglimpft, wer ihnen die Menschenwürde abspricht und ihnen ihre Grundrechte ...
moreGerhart Baum: AfD größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949 / Ex-Innenminister erwartet "klare Ansage" von Kanzler Scholz - Kritik an Friedrich Merz und den Spitzenpolitikern der Ampel
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949. "In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der ...
moreGrünen-Politikerin Weisband lobt das Grundgesetz, sorgt sich um die Demokratie und warnt vor der AfD
Bonn (ots) - Die bündnisgrüne Politikerin Marina Weisband hat in Erinnerung an den Verfassungskonvent vor 75 Jahren auf Herrenchiemsee das Grundgesetz als gewaltige Leistung gewürdigt, gleichzeitig aber vor Gefahren gewarnt, die die deutsche Verfassungsdemokratie aktuell bedrohten. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass ein Staat, der gerade noch faschistisch war, ...
moreStädte- und Gemeindebund: Klimaanpassung muss ins Grundgesetz
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Klimaanpassung muss ins Grundgesetz Landsberg: Mehr Geld von Bund und Ländern für Folgen des Klimawandels Osnabrück. Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung an den ...
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Jens Spahn (CDU): Ampelkoalition sollte über Sommerpause Gebäude-Energiegesetz neu erarbeiten
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf ...
moreZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Rechtsgutachten belegt unmissverständlich: Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig
One documentmoreDer Verfassungsschutz hat kein Monopol auf den Schutz der Demokratie - hier sind auch Bürgerinnen und Bürger gefragt.
Frankfurt (ots) - (...) Verfassungsschutz heißt, die Inhalte des Grundgesetzes zu leben. Wer die regelmäßige Erfahrung von "Racial Profiling" durch die Polizei macht, wird sich kaum dafür begeistern können, dass das Grundgesetz Diskriminierung verbietet. Wer an den Außengrenzen der Europäischen Union bei ...
moreMitteldeutsche Zeitung zur nationalen Sicherheitsstrategie
Halle/MZ (ots) - Die Nationale Sicherheitsstrategie kann ein wichtiges Signal sein. Als Vergewisserung über Grundsätze und Ziele. Als Zeichen für das Verständnis von Sicherheit als Teamaufgabe, die sich nicht an Ressortzuständigkeiten hält. Eine der interessanten Fragen ist zum Beispiel, wie man die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit definiert, für die es zumindest beim Einsatz der Bundeswehr enge ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Lina E. und die Folgen
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
moreSachsen-Anhalt/Parteien / Rechtsstreit um Verfassungsschutz-Beobachtung: AfD in Sachsen-Anhalt lässt Klage ruhen
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag der in Halle ...
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