Aktuell und inklusiv: MDR macht alle Wahlsendungen für Menschen mit Sinnesbehinderung barrierefrei
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Stories about Wahlen
ZDF-"Länderspiegel" unterwegs in Sachsen, Thüringen, Brandenburg
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg warnt vor zuwanderungsfeindlicher Politik
Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) warnen mit Blick auf die Landtagswahl vor einer zuwanderungsfeindlichen Politik. UVB-Präsident Stefan Moschko sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, schon jetzt fehlten 25.000 Fachkräfte über alle Branchen hinweg. Die Wirtschaft in Brandenburg ...
moreSchiffsindustrie: Meyer Werft untergehen zu lassen, wäre größter industriepolitischer Fehler
Osnabrück (ots) - Die Schiffbauindustrie hat die Politik aufgefordert, der Meyer Werft in der aktuellen Krise zügig zu helfen. Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Meyer Werft ist eine der produktivsten Werften der Welt ...
more"nd.DieWoche": Zäsur in Katalonien - Kommentar zur Wahl des Unabhängigkeitsgegners Salvador Illa als Regionalpräsident
Berlin (ots) - Es ist fraglos eine Zäsur für Katalonien: Nach 14 Jahren wird die katalanische Regierung mit dem Sozialdemokraten Salvador Illa erstmals wieder von einem Politiker angeführt, der einer Unabhängigkeit Kataloniens nichts abgewinnen kann. Das war nach den Wahlen im Mai absehbar, da dort das ...
moreCountdown zur Landtagswahl in Sachsen läuft: MDR berichtet umfassend – alle Infos unter mdr.de/mittendrin
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Countdown zur Landtagswahl in Thüringen läuft: MDR berichtet umfassend – alle Infos unter mdr.de/mittendrin
more ARD-DeutschlandTREND: Landtagswahlen im Osten: Mehr Zustimmung für BSW- als für AfD-Regierungsbeteiligung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
moreARD-DeutschlandTREND: Kamala Harris überzeugt die Deutschen im US-Wahlkampf deutlich stärker als Donald Trump – und stärker als zuvor Joe Biden/Achtung Sperrfrist((Print, Radio und Online): 18.00 Uhr
moreJetzt ist es Trump, der mit der alt und langweilig wirkt
Straubing (ots) - Die Demokraten haben ihren Glauben wiedergefunden, dass sie Trump bezwingen können. Das heißt zwar noch nicht, dass sich das Blatt schon gewendet hätte und das Team Harris/Walz am Wahltag im November nur noch über die Ziellinie schlendern müsste. (...) Walz "funktioniert". Zumindest in Pennsylvania. Er versteht es - Stichwort "weird" -, die Republikaner mit den eigenen Waffen zu attackieren. Das ist ...
moreMichael Link (FDP): Bei der US-Wahl muss sich Deutschland intensiv auf beide Szenarien vorbereiten
Heilbronn/Bonn (ots) - Michael Link (FDP), Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen, äußert sich im Interview beim TV-Sender phoenix zu der US-Wahl und betont, dass sich Deutschland "intensiv auf beide möglichen Wahlausgänge vorbereiten" müsse. Sowohl die Republikaner als auch die ...
moreUnabhängige Antidiskriminierungs-Beauftragte lehnt pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen ab / Ferda Ataman: "Das kann das rassistische Stereotyp von ,kriminellen Ausländern' bedienen"
Osnabrück (ots) - Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Forderungen nach einer pauschalen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zurückgewiesen. "In der Berichterstattung kommt die Herkunft der Tatverdächtigen oft nur dann vor, wenn es sich um bestimmte Ausländer ...
moreRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP wieder bei 5 Prozent / Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell
Köln (ots) - Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien ...
moreGeywitz drängt Kommunen, Bauland an Ortsansässige zu vergeben / Bauministerin: Vergabe an Vermögende von auswärts sorgt zurecht für Verärgerung - Werbung für "Einheimischenmodell"
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kommunen aufgefordert, Grundstücke vorrangig an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben. "Es sorgt vielerorts und zurecht für Verärgerung, wenn sich nur noch Vermögende von auswärts Bauland leisten können", sagte die Ministerin im Gespräch mit der ...
moreVor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig
Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...
moreAutoindustrie pocht auf schnelleren Ladesäulen-Ausbau für E-Autos
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller: "Das Allerwichtigste, um E-Mobilität wieder in Schwung zu bringen" - Energieversorger sollen E-Auto-Verträge wie für Wohnungen anbieten Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Politik erneut zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos aufgerufen. "Das Allerwichtigste, um die E-Mobilität ...
moreVDA-Präsidentin beklagt gravierendes Standortproblem
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin beklagt "gravierendes Standortproblem" Müller: Ohne billige Energie, Rohstoffe und Bürokratieabbau ist schleichende Deindustrialisierung nicht mehr zu stoppen - Ruf nach Energiepartnerschaften Osnabrück. Die Autoindustrie sieht die Zukunft der Produktion in Deutschland in Gefahr. "Teilweise können Werke nur hierzulande gehalten werden, weil Geld an Standorten im Ausland verdient ...
moreAutoindustrie fordert Rücknahme von EU-Strafzöllen für E-Autos aus China
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking - "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben" Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie fordert die Rücknahme der EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos. Die Subventionen in China seien zwar "eine Herausforderung", aber "die Strafzölle sind kein geeignetes Mittel ...
moreVDA-Präsidentin bezweifelt Sinn des EU-Verbrennerverbots
Osnabrück (ots) - Hildegard Müller: "Deutsche reagieren allergisch auf Verbote" - E-Autos werden ohnehin billiger als Verbrenner Osnabrück. Die Präsidentin von Deutschlands Automobilverband VDA hat den Sinn des EU-Verbots für neue Diesel und Benziner ab 2035 in Zweifel gezogen. "Wir wollen E-Mobilität in Europa zum Leitmarkt machen, damit wir unsere Lösungen auf den wachsenden Märkten in Afrika, Asien und Indien ...
morehart aber fair / am Montag, 5. August 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln
moreNiedersächsischer Wirtschaftsminister Lies zur Rettung der Meyer Werft: Zwei Drittel des Weges geschafft
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker warnt aber vor allzu großer Euphorie: "Heißt nicht, dass nichts mehr passieren kann" - Ärger über späten Hilferuf der Werft Osnabrück. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gibt sich mit Blick auf die Rettung der finanziell schwer angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg ...
moreStaatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel gegen Generalkritik
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Brantner: "Robert Habeck ist ein Reformer" Osnabrück. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind", ...
moreAutoindustrie drängt Ampel zur Intervention gegen EU-Batterieverordnung
Osnabrück (ots) - VDA-Präsidentin Müller: Batterieproduktion in Deutschland wäre nicht mehr möglich - "Kannibalisierung statt gemeinsamer Wettbewerbspolitik" Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie läuft gegen schärfere EU-Regeln für die Batterieproduktion für E-Autos Sturm und hat die Ampel zum Einschreiten aufgerufen. "Es drohen verheerende Folgen, die ...
moreNach Eklat um Frauen-Boxkampf bei Olympia: Alice Schwarzer nennt IOC-Entscheidung grotesk
Osnabrück (ots) - Frauenrechtlerin: "Als Mann geborener Mensch kann keinen Körper wie eine Frau haben" Osnabrück. Nach dem Eklat um einen vorzeitig beendeten Frauen-Boxkampf bei den Olympischen Spielen hat Frauenrechtlerin Alice Schwarzer das Internationale Olympische Komitee (IOC) für die Zulassung des Duells kritisiert. "Es ist natürlich grotesk, zu behaupten, ...
more"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Berlin (ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei ...
moreWahlrechtsreform - Die Politik verliert an Bodenhaftung
Straubing (ots) - Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien noch umkämpfter sein. Diese Plätze aber erobern Kandidaten nicht mit Präsenz und Bürgernähe, sondern mit einer möglichst guten Vernetzung in der jeweiligen Partei. Eine solche Funktionärsdemokratie begünstigt tendenziell die geschicktesten ...
moreBritta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht
Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der ...
moreKäßmann: Deutschland kann durch Stationierung neuer US-Raketen "sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden" / Wer Aufrüstung hinterfrage, werde als "dumm, naiv oder Putinversteherin diffamiert"
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Damit lassen sich Ziele in Russland angreifen, aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden", sagte sie im ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP wieder unter 5-Prozent-Marke / Scholz und Merz im Kanzlerduell gleichauf / US-Wahl: 48 Prozent der Deutschen glauben an Sieg Trumps
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP fällt mit 4 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte der Grünen ...
moreMerz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...
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