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  • 23.06.2024 – 18:30

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Polizei verhindert unerlaubte 2300 Einreisen an der Grenze/400 Haftbefehle bei Kontrollen vollstreckt/Faeser: Zeigt wie gut die Kontrollen sind

    Köln (ots) - Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und ...

  • 23.06.2024 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Erst der Anfang

    Frankfurt (ots) - Es ist ein erster Erfolg für die Europäer, wenn China mit Deutschland und den anderen EU-Staaten über die angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhandelt und damit ein befürchteter Handelskrieg vorerst verhindert wird. Doch werden die Gespräche aus europäischer Sicht nur erfolgreich sein, wenn die EU-Staaten weiter an einem Strang ziehen und hart in der Sache bleiben. Einfach wird es auch dann nicht, Peking dazu zu bringen nicht mit ...

  • 23.06.2024 – 17:02

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Schulze fordert härtere Asylpolitik

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. "Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. Wir haben aktuell eine Situation, wo man ...

  • 23.06.2024 – 15:54

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel/Haushaltsberatungen

    Stuttgart (ots) - Noch sieht Christian Lindner die Haushaltsberatungen nicht in der Landezone. Noch fehlt aus dem Kanzler-Tower die Landeerlaubnis. Und so kreist der Finanzminister in der Warteschleife - ein gewagtes Flugmanöver, das Lindner und seine kurssuchende Crew schaffen muss, während langsam das Kerosin ausgeht. Er muss entschlossen dort sparen, wo es ohne ideologische Vorlieben sinnvoll und möglich ist. ...

  • 23.06.2024 – 15:02

    Straubinger Tagblatt

    Habeck hat Peking eine klare Botschaft überbracht

    Straubing (ots) - Obwohl Berlin gegen die Zollzuschläge für chinesische Elektroautos ist, hat Wirtschaftsminister Habeck deutlich gemacht, dass sich die Europäer in dieser Frage nicht spalten lassen, und dass Deutschland und Europa einen Zollkrieg, bei dem beide Seiten bloß verlieren können, vermeiden wollen. Sie sind jedoch nicht bereit, Chinas unfaire Subventionspraxis weiter hinzunehmen. Das scheint bei seinen ...

  • 23.06.2024 – 15:00

    Straubinger Tagblatt

    Wo Alexander Dobrindt recht hat

    Straubing (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit seiner Forderung, vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer sollten eine Arbeit in Deutschland aufnehmen oder in sichere Gebiete im Westen der Ukraine zurückkehren, viel Kritik auf sich gezogen. In der Tat: Was er verlangt, klingt populistisch, rigoros und herzlos. Erst recht, wenn man an alleinerziehende Mütter denkt, deren Männer an der Front verstümmelt oder getötet wurden, und für die es gar nicht so ...

  • 21.06.2024 – 18:06

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    Thyssenkrupp Steel: Aufsichtsrat schließt betriebsbedingte Kündigungen aus

    Essen (ots) - Die anstehenden Einschnitte bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel sollen ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Das stellten der Aufsichtsratschef des Unternehmens, der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel, und sein Stellvertreter Detlef Wetzel im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgaben und ...

  • 21.06.2024 – 17:44

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge/Drittstaaten

    Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen "Meilenstein" erreicht, wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag sagte, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut man nämlich ins Kleingedruckte, sind die Meilensteine wenn überhaupt nur Meilensteinchen. Davon profitieren einzig die ...

  • 21.06.2024 – 17:42

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Nordkorea/Südkorea/Putin

    Halle/MZ (ots) - Für Nordkorea ist das Ganze ein Coup: Vor Russlands Angriff auf die Ukraine war Kim international weitgehend isoliert. Den Ukraine-Krieg hat er als Chance verstanden, sich einen mächtigen Freund zu suchen. Und Putin braucht dringend Freunde. Nun muss alles daran gesetzt werden, dass nicht auch noch auf der Koreanischen Halbinsel wieder Krieg ausbricht. Glücklicherweise kann man davon ausgehen, dass ...

  • 21.06.2024 – 17:41

    Frankfurter Rundschau

    Habecks Aufgabe

    Frankfurt (ots) - Man muss hoffen, dass es Robert Habeck in China gelingt, einen Handelsstreit zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten mit China zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um die angedrohten Strafzölle auf chinesische Autos. Auch nicht nur um Pekings angedrohte Sanktionen auf Schweinefleisch aus Spanien. Vielmehr gilt es zu verhindern, dass eine ökonomische Abwärtsspirale beginnt, die auf dem alten Kontinent Ängste vor Wohlstandsverlust verstärkt, ...

  • 21.06.2024 – 17:38

    Straubinger Tagblatt

    Diplomatie - Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

    Straubing (ots) - Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. (...) So hat Olaf Scholz den Besuch des Ungarn Viktor Orbán, der immerhin in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf ein Minimum eingedampft. (...) Es gab (...) keine Pressekonferenz. Dabei wäre es ...