Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gipfel der EU-Regierungschefs: Wollte Europa tatsächlich als Union auftreten, um in der Welt noch mitreden zu können, dann müsste es den Geburtsfehler des Euro endlich überwinden. Der besteht nun einmal darin, dass der Währungs- eben keine wirkliche Wirtschaftsunion hinzugefügt wurde. Und nichts spricht dafür, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert. ...
Frankfurt (ots) - Auch wenn das Urteil im Fall Deniz Yücels ernüchternd ausfällt, erinnert es doch an eine der schöneren Episoden deutscher Mediengeschichte. Die Solidarität, die dem Journalisten zuteil wurde, während er in der Türkei im Gefängnis saß, war außergewöhnlich. Doch zweieinhalb Jahre zeigt sich: Wenn im eigenen Land Kritik an staatlichen ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Donnerstagausgabe (16.7.2020): GEWERKSCHAFTN FORDERN MITSPRACHE BEI EUROPÄISCHEM WIEDERAUFBAU Die Gewerkschaften fordern beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ein Mitspracherecht. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz: Lässt die AfD jetzt die Sektkorken knallen? Ganz sicher. Doch die Freude der Männerpartei wird im Keim ersticken. Denn die jetzige Entscheidung war nur der Auftakt. Schon das Minderheitenvotum des Gerichts sollte alle Gegner von Quoten und Parität aufschrecken lassen. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten: Manchmal markiert ein Rücktritt das Ende eines politischen Skandals. Das Aus für den hessischen Polizeichef Udo Münch ist aber nur ein kleiner Zwischenschritt im hessischen Polizeiskandal und keineswegs sein Ende. Die Aufklärung scheint erst am Anfang zu stehen. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen: Auf dem Programm der Regierungspartei PiS steht die Vollendung der sogenannten Justizreformen, sprich: das Ende des Rechtsstaats in Polen. Auch einen weiteren Frontalangriff auf die unabhängigen Medien wird es wohl geben. Knickt Duda in diesen zentralen Fragen einmal mehr ein, wird er als eine Art Zerstörer der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die hessische Polizeiaffäre: Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Hessens Innenminister Peter Beuth wollte die permanenten Vorwürfe ausräumen. Also ließ er Polizistinnen und Polizisten befragen, ob sie Demokraten seien. Ihre wenig ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus: Die Gefahr kommt von rechts. Jahrelang haben gerade Politiker der Union diese Bedrohung relativiert und kleingeredet. Jetzt können sie nicht mehr wegschauen. Denn auch sie sind zur Zielgruppe der Nazis geworden. In Deutschland sind wieder Nationalsozialisten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Flüchtlinge in der EU: Stellen Sie sich vor, auf der Straße bricht ein Mensch zusammen. Es bildet sich ein Kreis um ihn, aber niemand hilft. Und einer der Zuschauer ruft: "Dieses Verhalten ist wirklich beschämend!" Auf die Frage, warum er nicht geholfen habe, erwidert er: "Alle anderen tun es ja ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über eine mögliche Studie zu "Racial Profiling": Dass Polizistinnen und Polizisten Menschen allein wegen ihres Aussehens (besonders der Hautfarbe) kontrollieren, ist natürlich verboten. Trotzdem findet das "Racial Profiling immer noch und immer wieder statt. Ist es da nicht eine gute Idee, der Sache ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Türkei-Besuch des EU-Außenbeauftragten am Montag: Vergangene Woche verkündete ein Gericht in Istanbul das Urteil gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde freigesprochen, was ein Grund zur Freude ist. Aber vier Mitangeklagte schickten die Richter wegen angeblicher "Terrorunterstützung" ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum endgültig beschlossenen Kohleausstieg: Es ist ein Schritt, ohne den in Deutschland kein Klimaschutz möglich ist. Mehr Gutes lässt sich über das konkrete Gesetz freilich nicht sagen. Das Enddatum 2038 liegt viel zu spät, um Deutschlands Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris zu erfüllen. Hierfür wäre 2030 richtig gewesen. Zudem bekommen die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Niedriglohn-Studie der Bertelsmann-Stiftung: Niedriglöhne sind für viele Menschen keineswegs der Einstieg in immer bessere Zeiten. Ein großer Teil der schlecht Bezahlten kommt aus dieser Situation zumindest für Jahre nicht mehr hinaus. Wer nun glaubt, es handele sich nur um Mängel an einem insgesamt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Verfassungsreferendum in Russland: Zusammengefasst wird deutlich, dass die russische Staatsführung das verbliebene demokratische Fundament weiter schleift. Weil nicht zu erwarten ist, dass Russland seine Politik in Bezug auf die Ukraine bald ändert, werden die wirtschaftlichen Probleme mit dem Fortbestehen der Sanktionen wachsen. Trotzdem gibt es eine Beziehung ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Sollten nicht überall innerhalb eines halben Jahres Ergebnisse vorliegen, wäre das der deutschen Ratspräsidentschaft nicht vorzuwerfen. Die zentrale Frage ist allerdings nicht, ob die Dinge schon endgültig geregelt oder "nur" angeschoben werden. Entscheidend ist, in welche Richtung das Anschieben geht. Unter dieser Perspektive ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim: Fessenheim ist Geschichte. Frankreich hat endlich sein ältestes AKW stillgelegt - eine Anlage, die mit Pannen Schlagzeilen machte und in einem erdbebengefährdeten Gebiet steht. Die Bevölkerung im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz kann aufatmen. Viel Hoffnung, Paris werde nun dem deutschen Weg des ...
Frankfurt (ots) - Zu Jahresbeginn wirkte die Macht der rechtsnationalen PiS in Polen unerschütterlich. Die Partei mit ihrem autoritären Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski profitierte von der guten Wirtschaftslage. Dass der PiS-Mann Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl Probleme haben könnte, war ausgeschlossen. Am Sonntag deutete alles darauf hin, dass Duda sich in einer Stichwahl mit dem liberalen Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski messen muss. Was ist da passiert? ...
Frankfurt (ots) - Julia Klöckner trat als Bundesagrarministerin mit dem Vorsatz an, die Lebensmittelindustrie mit Freiwilligkeit zu reformieren statt mit Zwang. Gut, dass die CDU-Politikerin nun einsieht, dass sie mit dieser Strategie gegenüber der Fleischindustrie nicht weiterkommt. Die Ministerin hat die Forderung der Grünen nach einer Tierwohlabgabe auf Steaks und Würstchen übernommen. Mit dem zusätzlich eingenommenen Geld sollen Stallumbauten finanziert werden, ...
Frankfurt (ots) - Wieder macht Horst Seehofer seinem Spitznamen "Drehhofer" Ehre. Zum Glück hat er noch die richtige Kurve genommen und auf eine Strafanzeige gegen die taz verzichtet. Er nutzt stattdessen die passenden Mittel bei Verärgerung: Gespräch mit der Chefredaktion, Beschwerde beim Presserat. So geht Mediendemokratie. "Es gibt Grenzen des Umgangs miteinander, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht überschritten werden dürfen", sagt er. Richtig, aber das ...
Frankfurt (ots) - Die Gesundheitsminister der Länder haben sich nicht auf einen einheitlichen Umgang mit Reisenden aus den Lockdown-Kreisen einigen können. Dabei ist eine Lehre aus den ersten Pandemie-Monaten, dass staatliche Beschränkungen wirkungsvoll sind und akzeptiert werden, wenn sie bundesweit gelten. Hinzu kommt: Der Beschluss von Bundesregierung und Ministerpräsidenten, bei Überschreitung der Grenze von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner einen Lockdown zu ...
Frankfurt (ots) - "Armut wirkt sich auf Anwesenheit, Abschluss und Lernchancen aus", heißt es im Weltbildungsbericht der Unesco. Der Satz könnte genauso im achten nationalen Bildungsbericht für Deutschland stehen. Bildungschancen und Herkunft sind in Deutschland eng verknüpft. An Gymnasien und Hochschulen bleiben die Abkömmlinge aus Akademikerfamilien weitgehend unter sich. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass gerade jene, die besonderer Förderung bedürfen, ...
Frankfurt (ots) - Für diesen Satz hätte Horst Seehofer glatt Applaus verdient: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen (...). Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen." Der Innenminister hätte das zum Beispiel sagen können, als auf die Ausgrenzungsrhetorik, die auch er lange gepflegt hat, Mordtaten gegen Eingewanderte oder deren Unterstützer folgten. Aber er hat es jetzt gesagt - und zugleich gedroht, wegen einer ...
Frankfurt (ots) - Lässt man den berechtigten Zorn und die rechtschaffene Empörung über die Farce von Fleischindustrie und Politik der letzten Tage mal beiseite, könnte der vielzitierte Spruch von der Krise als Chance wahr werden. Dazu müssten der Fleischbaron Clemens Tönnies und die vielen Politikerinnen und Politiker nur umsetzen, was sie jüngst vollmundig versprochen haben: Sie müssten die Fleischbranche endlich dramatisch verändern. Tönnies würde Arbeiter aus ...
Frankfurt (ots) - Vieles war bei Karstadt Kaufhof schon lange absehbar. Deshalb darf bei allen Unabwendbarkeiten nicht vergessen werden, dass es im Management über Jahre an verlässlichen Strategien für eine Metamorphose der Warenhäuser fehlte. Die Opfer sind die Beschäftigten. Die Floskel vom Schrecken ohne Ende passt hier. Sie haben gebangt, sie haben Arbeitszeiterhöhungen ohne Lohnausgleich und den Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld ertragen. Doch aus all dem ...
Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbeiterunterkünfte dichtmachen und die Arbeitsbedingungen an den Zerlege-Tischen kontrollieren. Die schon im Mai erfolgte Einigung der großen Koalition auf ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche muss zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte ...
Frankfurt (ots) - Die Corona-Warn-App wäre fast ein Erfolg geworden. Mehr als sieben Millionen Menschen haben sie am ersten Tag heruntergeladen - nirgendwo gab es mehr Bereitschaft, sich an einem Digitalprojekt zu beteiligen. Am Tag danach werden die desaströsen Folgen unserer rein wirtschaftlich orientierten Digital- und Gesundheitspolitik sichtbar. Die Corona-Warn-App ist eben kein Erfolg, weil sie diejenigen ausschließt, die sie behüten soll. An der Schutztür steht: ...
Frankfurt (ots) - Der US-Präsident will dies als Strafe verstanden wissen. Allerdings nähme nicht Deutschland unmittelbar Schaden an einem US-Abzug, sondern Amerika selbst. Auch darum bleibt Berlin gelassen. Die Basis Ramstein ist unabdingbar für die Einsätze der US-Armee im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Trump sägt an den Pfeilern jener globalen Sicherheitsarchitektur, die Amerikas Vormachtstellung erst ermöglicht hat. Dementsprechend skeptisch blicken ...
Frankfurt (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hätte Studierenden in der Corona-Krise unkompliziert helfen können. Sie hätte das Bafög zeitweise auch für diejenigen öffnen können, die sonst keinen Anspruch darauf haben, aber in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Die Ministerin wollte diesen Weg partout nicht gehen - obwohl selbst die Junge Union, mit Jusos, Jungen Liberalen und Grüner Jugend, sie bekniet hat. Karliczek blieb stur und setzte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über das Wort "Rasse" im Grundgesetz: Sprache ist Macht. Es ist nicht egal, mit welchen Worten wir uns die Wirklichkeit aneignen. Die "herrschenden" Begriffe bestimmen darüber mit, wie wir die Welt wahrnehmen und dann gestalten. Politikerinnen und Politiker sollten das wissen. Es ist deshalb unredlich, wie der Wunsch, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über härtere Strafen bei Kindesmissbrauch: Wer auch nur einen Hauch von Mitgefühl für die Opfer sexualisierter Gewalt empfinden kann, wird sich spontan möglichst harte Strafen für die Täter wünschen. Auf der anderen Seite aber stehen rationale Erwägungen, und sie stehen im Widerspruch zum spontanen, emotionalen Rechtsempfinden. Dazu gehört die ...
