Frankfurter Rundschau

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24.04.2020 – 17:25
Mehr und schneller
Frankfurt (ots) - Zu langsam, zu wenig, zu unentschlossen, nicht europäisch genug angesichts der Bedrohung - es mangelt nicht an Kritik nach dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Vieles davon ist richtig. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten konnten sich zwar im Grundsatz darauf einigen, dass Billionen von Euro nötig sein werden, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise einigermaßen zu dämpfen. Doch die Details blieben offen. Die ...
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23.04.2020 – 17:29
freigiebig und knauserig
Frankfurt (ots) - Acht Stunden hat die Koalition verhandelt, und herausgekommen sind noch einmal Hilfsleistungen im Wert von zehn Milliarden Euro. Das klingt fast wie ein Klacks in Zeiten, in denen mal eben eine halbe Billion zusammengekratzt wurde für ein erstes Hilfspaket. Aber eine Menge Geld ist es doch. Es entspricht der Summe, die das Entwicklungshilfeministerium im Jahr zur Verfügung hat. Die große Koalition zeigt sich dabei freigiebig und knauserig zugleich. ...
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22.04.2020 – 17:55
Sorgfalt vor Schnelligkeit
Frankfurt (ots) - Es wäre die ersehnte Aussicht auf ein Ende der Pandemie, ein Ende der Einschränkungen, der Angst vor Ansteckung: Noch mehr als jedes Medikament könnte ein Impfstoff dem Coronavirus seinen Schrecken nehmen. Die Nachricht, dass das Mainzer Unternehmen Biontech den Zuschlag für eine klinische Studie mit einem potenziellen Impfstoff bekam, gibt Anlass zur Hoffnung, zur Euphorie allerdings nicht. Auch wenn Biontech in Aussicht stellt, bereits bis Ende des ...
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21.04.2020 – 17:58
Rücksicht nehmen
Frankfurt (ots) - Es gibt ein schöneres Gefühl, als mit einem Stofflappen über Mund und Nase in der Bahn zu sitzen oder shoppen zu gehen. Doch darum geht es nicht. Nehmen wir an, die Experten haben recht. Dann kann eine Maske oder ein Tuch vor dem Mund die Mitmenschen vor einer möglichen Ansteckung mit Sars-CoV-2 schützen. Ein wenig nur. Weitaus wirksamer und deshalb dringend aufrechtzuerhalten sind die Abstandsregeln und leider auch die Kontaktverbote. Maskentragen ist ...
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20.04.2020 – 16:52
Pressestimme zu möglichem Schuboykott
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Drohungen mit einem Schulboykott: Schüler machen sich Sorgen, sich selbst zu infizieren und dann auch ihre Eltern anzustecken. Die sanitären Einrichtungen in Schulen sind oft in einem jämmerlichen Zustand. Das ist in normalen Zeiten eklig, in Pandemiezeiten ist es sträflich. "Kauft ausreichend Seife und Papierhandtücher", möchte man den Schulträgern zurufen - ...
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19.04.2020 – 17:31
Pressestimme zur Aufnahme von Flüchtlingskindern
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aufnahme von 47 minderjährigen Flüchtlingen: Knapp 50 minderjährige Geflüchtete wurden aus den Elendslagern auf den griechischen Ägäisinseln nach Deutschland geholt. 47 von etwa 40 000 Menschen. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer reichte das aus, um sich zu brüsten: "Wir setzen damit ein konkretes Zeichen europäischer Solidarität." Ein bisschen viel ...
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17.04.2020 – 16:14
Pressestimme zu Corona-Elterngeld
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Vorschlag eines Corona-Elterngeldes: Die Nachricht, dass gerade die Kitas bis auf unbestimmte Zeit geschlossen bleiben, hat viele Eltern hart getroffen. Da ist jeder Vorschlag willkommen, der Entlastung bringt. Die Ausweitung des Elterngeldes beispielsweise, wie sie Wirtschaftsforscher fordern - für eine Jobpause ohne allzu großen Einkommensverlust. Eine paritätische Ausgestaltung würde außerdem verhindern, dass ...
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16.04.2020 – 17:07
Pressestimme zu Flüchtlingen im Mittelmeer
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau nimmt die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer in den Blick: Längst sterben im Mittelmeer Menschen an den Folgen des Virus, die gar nicht infiziert sind, und es werden mehr werden - denn Corona kommt manchen Staaten gerade recht, das ohnehin dichte Abwehrbollwerk an den EU-Außengrenzen noch mal höher zu ziehen und aggressiver zu gestalten. Zu welchen Kraftakten die EU-Staaten ...
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15.04.2020 – 16:56
Pressestimme zu Corona, EU und Italien
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über EU-Geld für die Corona-Bekämpfung: Die italienische Regierung nimmt das Geld vom "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) - das sind Kredite, nicht einfach "Hilfen" - aus zwei Gründen nicht an. Der eine, irrationale, liegt in der populistischen Europafeindlichkeit der Rechten und des Koalitionspartners "Fünf Sterne". Der zweite Grund ist ...
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14.04.2020 – 16:00
Pressestimme zur Tötung in Celle
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Tötung eines Jesiden in Celle: Es ist gut, wenn Behörden nicht vorverurteilen, sondern neutral berichten. Nach der Tötung des 15-jährigen kurdischen Jungen in Celle kann davon aber keine Rede sein. Es ist vielfach entlarvend, wenn die Staatsanwaltschaft davon sprach, dass die bisherigen Ermittlungen keinen Hinweis auf eine "ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat" ergaben. Weil Menschen anders aussahen, ...
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13.04.2020 – 16:24
Pressestimme zu Flüchtlingen im Mittelmeer
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer: Deutschland, Europa, ja praktisch die ganze Welt lebt derzeit im Zustand der Isolation und der kollektiven Angst vor einer Bedrohung. Hätte es nicht sein können, dass das Gefühl von Solidarität in der Krise uns empfänglicher macht für diejenigen, die auf Solidarität noch viel dringender angewiesen sind? Die Wirklichkeit ...
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10.04.2020 – 16:22
Pressestimme zu Corona und Ostern
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau macht sich Gedanken über Ostern in der Krise: Zweifellos hat es die Pandemie geschafft, die Lebenslust vieler Menschen gehörig zu dämpfen. Doch das ist eine banale Klage angesichts der Grausamkeit, die den Kern der symbolischen Osterbotschaft verzerrt. Wo es um den Sieg über den Tod gehen sollte, ist er selten so präsent wie in diesen Tagen. Gleichzeitig fehlt die Totenklage - das nach außen gerichtete, öffentliche Trauern ...
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08.04.2020 – 16:58
Pressestimme zu Trumps Drohung gegen die WHO
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Trumps Drohungen gegen die Weltgesundheitsorganisation: Donald Trump hat einen neuen Feind. Diesmal blafft er die WHO an. Ja und? Blafft der US-Präsident nicht täglich jemanden an? Muss man das noch kommentieren? Ja, denn in Wahrheit steckt dahinter eine gefestigte Ideologie, die man nicht vor lauter Unsinn übersehen sollte. Die WHO basiert auf der Idee, dass eine ...
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07.04.2020 – 16:51
Pressestimme zur Parlamentsreform
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über eine Parlamentsreform: Seit Jahren scheitert der Versuch, den durch Überhangmandate gewachsenen Bundestag wieder auf seine eigentlich vorgesehene Größe zu reduzieren, an parteipolitischen Egoismen. Und die CDU, die Partei der hochgelobten Kanzlerin, spielt bei dieser Verzögerungstaktik eine führende Rolle. Wer sich gegen das Vorurteil wehrt, dass Politiker lieber Pfründe verteidigen als ihre ...
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06.04.2020 – 17:42
Deutliches Zeichen für die EU
Frankfurt (ots) - Die Schärfe des Streits um gemeinsame Euro-Anleihen erklärt sich daher weniger ökonomisch, sondern politisch. In Ländern wie Italien, heißt es, fühle man sich in der aktuellen Krise von der EU "allein gelassen", die Anti-EU-Stimmung wächst. Gleichzeitig sind die Regierungen der USA und Chinas dabei, sich als alternative Partner Südeuropas in Stellung zu bringen. In dieser Situation wären Corona-Bonds ein deutliches Symbol des europäischen ...
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05.04.2020 – 17:09
Kommentar zur Politik der Bundesregierung in der Corona-Krise
Frankfurt (ots) - Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig ausgesprochen werden: Zum Beispiel, dass es noch viele ...
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03.04.2020 – 17:20
Pressestimme zu Abschiebung in der Corona-Krise
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt mit Blick auf die Corona-Krise über Abschiebungen: Der Plan des Bundesinnenministeriums, eine 25-jährige Togoerin aus der Abschiebehaft zurückzufliegen nach Lomé, ist an Zynismus und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Während längst alle Rückführungen innerhalb der EU ausgesetzt sind, soll eine Frau in ein Land geschickt werden, das gegen die ...
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02.04.2020 – 18:00
Klimaschutz kann nicht warten
Frankfurt (ots) - Das Coronavirus legt auch die internationale Klimadiplomatie lahm. Der für den Herbst geplante UN-Gipfel in Glasgow wird auf irgendwann nächstes Jahr verschoben. Klingt wie: Der Klimaschutz kann warten. Einerseits ist die Entscheidung leicht nachzuvollziehen. Wer weiß, ob die Pandemie bis dahin wirklich weltweit unter Kontrolle ist. Ein internationaler Mega-Event mit 20 000 Teilnehmern könnte im Wortsinne tödlich sein. Andererseits kann die ...
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Themen

01.04.2020 – 19:14
Heikle Debatte
Frankfurt (ots) - Muss das jetzt sein? Ist es nicht unanständig, sozusagen noch am Krankenbett über die Verteilung der Beerdigungskosten zu reden? Und was soll das Gezackere über die Lastenverteilung, wenn doch das Virus alle gleichermaßen treffen kann, ob arm oder reich? Die Einwände sind verständlich, aber sie überzeugen nur begrenzt. Natürlich kann Covid-19 auch einen Millionär umbringen. Aber es stimmt eben genauso, dass Reiche gesünder sind als Arme. Wer ...
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31.03.2020 – 17:52
Nicht alles ist nötig
Frankfurt (ots) - Jena will dem Beispiel Österreichs folgen und wegen der Pandemie in der kommenden Woche eine Maskenpflicht in Verkaufsstellen, dem öffentlichen Nahverkehr und Gebäuden mit Publikumsverkehr einführen. Bedenklich ist bei der Ankündigung, dass eine breite Debatte ausblieb und das Wort "freiwillig" keine Rolle mehr spielt - im Unterschied beispielsweise zur Diskussion über die Handy-App. Bedenklich ist, dass demokratische Elemente wie Mitsprache weniger ...
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30.03.2020 – 18:39
Keine echte Demokratie mehr
Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Orbán nützt dreierlei: Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, einzelne Regierungschefs zu stoppen. Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch ...
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29.03.2020 – 16:50
Eine Stunde ist nicht genug
Frankfurt (ots) - Die Corona-Krise beherrscht alle Debatten. Sie hat sogar die Klimafrage verdrängt, das Megathema des vergangenen Jahres. Die Erderwärmung aber lässt sich von einem Virus nicht beeindrucken. Zwar sinken der Stickoxid- und der Kohlendioxidausstoß. Aber der vorübergehende weltweite ökonomische Stillstand wird die Klimafrage nicht lösen. Dabei zeigt sich an der Corona-Krise deutlich, dass es nicht ratsam ist zu warten, bis ein Problem mit voller Wucht ...
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27.03.2020 – 17:45
Pressestimme zum Bericht der Rentenkommission
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht der Rentenkommission: Mut, es hätte Mut gebraucht. Doch der fehlte den Mitgliedern der Rentenkommission offensichtlich. Oder, wenn welche mutig gewesen sein sollten, dann konnten sie sich mit ihren Ideen nicht durchsetzen. So ist der lange erwartete Abschlussbericht der Kommission zu einem Dokument der Biederkeit geworden, an vielen Stellen vage und offen ...
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26.03.2020 – 17:48
Trumps Horror-Zahlen
Frankfurt (ots) - Die Zahl sendet Schockwellen - nicht nur durch die USA. 3,3 Millionen neue Arbeitslose in einer Woche. Das hat es noch nie gegeben. Schon bald könnte jeder dritte Amerikaner ohne Job sein. Angesichts solcher Perspektiven schrumpft selbst das vom Senat beschlossene gigantische Zwei-Billionen-Dollar-Hilfspaket zum Trostpflaster. Nun kennen die Amerikaner den wirtschaftlichen Preis der Corona-Krise. Die Aussicht auf eine höchstwahrscheinliche Rezession ...
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25.03.2020 – 16:59
Nur eine Ausnahme
Frankfurt (ots) - Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen werden auf ein Minimum beschränkt. Extrem windschnittig präsentiert sich die Politik so. Kann das nicht immer so gehen? Nein, kann es nicht. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu beschleunigen. Es ist eine Lage, in der die Kontrolle durch ...
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24.03.2020 – 16:57
Orbans Staatsstreich
Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban greift im Zeichen der Corona-Krise zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung abzuschaffen. Das Parlament wird, wenn kein Wunder passiert, nächste Woche in eine Zwangspause geschickt. Alle Macht geht dann von der Regierung also von Orban aus. All das ist unerträglich. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass Orban ...
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23.03.2020 – 17:23
Grenzen der Sicherheit
Frankfurt (ots) - Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD protestierte. Gut so. Mit den Verordnungen ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung käme das Recht auf informationelle ...
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22.03.2020 – 17:48
Pressestimme zur Auflösung des AfD-"Flügels"
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Auflösung der "Flügels" in der AfD: Selbstverständlich ist es reine Camouflage, dass der "Flügel" seine sogenannte Wertegemeinschaft auflösen will. Alle wissen doch: Weder wird der Verfassungsschutz die Beobachtung von Höcke, Kalbitz und Co. einstellen - womit der Malus in den Augen bürgerlicher Kreise erhalten bleibt. Noch werden die parteiinternen ...
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20.03.2020 – 16:46
Hausarrest für alle
Frankfurt (ots) - Nur stehen Ausgangssperren in eklatantem Widerspruch zum Kern demokratischer Gesellschaften, die auf dem Dualismus von Freiheit und Verantwortung beruhen und denen Zwang fremd sein sollte. Ferner haben Ausgangssperren noch drastischere wirtschaftliche und soziale Folgen, als die Corona-Krise sie ohnehin nach sich zieht. Schließlich stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit, jedenfalls auf längere Sicht - und vor allem die Frage danach, wann man ...
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19.03.2020 – 18:00
Nicht kleckern
Frankfurt (ots) - Noch vergangene Woche hatte die EZB-Chefin Christine Lagarde einen Fehler gemacht, als sie sagte, zunächst seien zur Bewältigung der Krise die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Das war eine gewaltige Fehleinschätzung. Immerhin hat Lagarde das jetzt mit der Ankündigung des gewaltigen Hilfsprogramms korrigiert. Es könnte der entscheidende Beschluss gewesen sein, um Europa vor einer noch schlimmeren virusbedingten Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewahren. ...
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