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Frankfurter Rundschau

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  • 29.01.2020 – 17:51

    Gedenken und Sorgen

    Frankfurt (ots) - Gedenken hat oft mehr mit der Gegenwart zu tun als mit der Vergangenheit. Das gilt gerade für das Gedenken an die deutschen Verbrechen der NS-Zeit. Auch der Konsens der Demokraten in diesem Land, wonach die Bundesrepublik auf der Mahnung "Nie wieder Auschwitz" fußt, musste erarbeitet, errungen, ja: erkämpft werden. Im Umkehrschluss gilt: Wie die Deutschen dem Holocaust gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Zumal, wenn sich ins Gedenken neue ...

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  • 28.01.2020 – 17:33

    Plan ohne Frieden

    Frankfurt (ots) - Trump und Netanjahu inszenieren sich zwar als Heilsbringer; ihrem Papier suchen sie historische Tragweite anzudichten. Dessen ganz und gar profaner Zweck ist jedoch offensichtlich: Der "Friedensplan" soll zwei heftigem Gegenwind ausgesetzten Staatsmännern zum Verbleib im Amt verhelfen. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung hat wenig mit der Lage zwischen Mittelmeer und Totem Meer zu tun. Er ist den Nöten Trumps und Netanjahus geschuldet. Der israelische ...

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  • 27.01.2020 – 16:52

    Ein Trauerspiel

    Frankfurt (ots) - Das Holocaust-Gedenken in Auschwitz hat bitter gezeigt, dass die politischen Lenker der Gegenwart nichts aus dem Grauen von einst gelernt haben. Statt sich angesichts der Herausforderungen unserer Zeit, die von Klima-Katastrophen, Kriegen, Flucht und Ausbeutung geprägt ist, zusammenzuraufen und ein Zeichen der Gemeinsamkeit zu setzen, demonstrierten Polen und Russen, Israelis, US-Amerikaner und bei allem guten Willen auch die Nachfahren der deutschen ...

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  • 26.01.2020 – 16:36

    Immer wieder neu

    Frankfurt (ots) - Nur wenn jeder junge Mensch in Deutschland, egal welcher Religion oder Abstammung, lernt, sensibel zu sein für das Gift des Hasses, kann sie oder er dazu beitragen, es zurückzudrängen. Es muss der ganzen Gesellschaft ein Anliegen sein, keinen Millimeter mehr hinter die schon erreichte Offenheit zurückzuweichen. Nicht zuzulassen, dass Deutschland wieder ein Land wird, in dem sich Menschen, die irgendwem wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer ...

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  • 24.01.2020 – 16:47

    Erdogan braucht Partner

    Frankfurt (ots) - Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer beschädigt, weil der türkische Staatschef Verachtung für europäische Werte zeigt und mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte sein Land immer weiter von der EU wegführt. Der türkische Präsident gibt sich selbstbewusst. Er gefällt sich als Führer eines Landes, das die Rolle einer Großmacht beansprucht. ...

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  • 23.01.2020 – 17:30

    Spätes Verbot

    Frankfurt (ots) - Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war - und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, dass Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen ...

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  • 22.01.2020 – 16:18

    Manische Aktienbörse

    Frankfurt (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger spricht von der manisch-depressiven Grundverfassung der Aktienbörsen. Es wird immer übertrieben - sowohl nach oben als auch nach unten. Der aktuelle Zustand lässt sich als massiv manisch bezeichnen. Obwohl sich die Zeichen aus der realen Welt auch negativ lesen lassen: Der Frieden in Nahost ist äußerst fragil, die Handelskonflikte sind keineswegs ausgestanden, was zu einer Abkühlung der Konjunktur führen ...

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  • 21.01.2020 – 16:55

    Berechtigte Kritik

    Frankfurt (ots) - Seit der Bund-Länder-Einigung von letzter Woche ist klar: Die Politik weicht in wesentlichen Punkten davon ab. Es verwundert daher nicht, dass jetzt viele Mitglieder der Kommission sauer sind - und ihrem Ärger Luft machen. Die Wissenschaftler und die Vertreter der Umweltverbände, die in der Kommission saßen, werten den Bund-Länder-Deal als Bruch der Übereinkunft - zumal Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zugesagt hatte, sie voll zu übernehmen. ...

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  • 20.01.2020 – 16:55

    Europas Chance

    Frankfurt (ots) - Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi der Frieden aus? So weit ist es noch nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz ist der Beginn eines Prozesses, dessen Ende ungewiss ist. Vieles ist unklar. Warum sollte der libysche General Haftar jetzt Ruhe geben? Er kontrolliert bereits einen Großteil des Landes. Warum sollte Russland im UN-Sicherheitsrat einer Überwachung eines Waffenstillstands durch die UN zustimmen? Präsident Putin hat mehrfach ...

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  • 19.01.2020 – 17:01

    Pressestimme zu Libyen

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Berliner Libyen-Konferenz: Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene "Berliner Prozess". Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein. Doch den Versuch wäre es allemal wert, trüge er dazu bei, die Menschenschinderei in libyschen Lagern zu beenden, die Flüchtlingsbewegungen übers Mittelmeer in den Griff zu kriegen und die Ausbreitung des Terrors in Nordafrika und der Sahel-Zone ...

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  • 17.01.2020 – 17:30

    Gute Lösung

    Frankfurt (ots) - Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Dann vereinbarte die Koalition, dass es bei Beitragsjahren eine Gleitzone geben soll. Im Gesetzentwurf steht nun: Auch mit 33 Beitragsjahren kann es schon Grundrente geben, aber nicht den vollen Zuschlag. Der Vorschlag ist vernünftig, weil er den ...

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  • 16.01.2020 – 16:53

    Die Hilflosigkeit der CSU

    Frankfurt (ots) - Der "Bayerntrend" trifft die CSU hart: Die Konservativen fallen bei der Sonntagsfrage auf 36 Prozent, die Grünen springen auf 25. Kurz vor der Kommunalwahl im März fällt die Bilanz unerbittlich aus. Der klimafreundlichere Kurs der Partei fruchtet bei Wählern nicht: Die einen wählen noch rechter, die anderen das grüne Original. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sucht nun einen Sündenbock. Im Wunsch, das Bild der Partei zu verjüngen, wird ...

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  • 15.01.2020 – 16:47

    Putins Coup

    Frankfurt (ots) - Russlands Regierung unter Premier Medwedew ist zurückgetreten, nachdem Präsident Putin am Mittwoch über Verfassungsänderungen gesprochen hat. Dieser vorauseilender Gehorsam ist das sichtbarste Zeichen für die Machtschwäche der Regierung - oder die Machtfülle des Präsidenten. Warum genau die Regierung, die noch keine zwei Jahre im Amt ist, ihre Arbeit beendet, ist unklar. Aber: Die Wirtschaftskrise im Land hält an, die Proteste zeigen immer wieder, ...

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  • 14.01.2020 – 17:55

    Bitter nötig

    Frankfurt (ots) - Es ist ein großer Wurf. Die Frage wird am Ende sein, ob er nicht doch zu klein war. Bundesregierung und Bahn wollen mit 86 Milliarden Euro den Sanierungsstau beim Schienennetz innerhalb eines Jahrzehnts beseitigen. So viel Geld für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen gab es noch nie. Noch nie waren diese Milliarden allerdings so nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der ...

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  • 13.01.2020 – 17:00

    Der Fehler von Siemens

    Frankfurt (ots) - Siemens hat sich entschieden - für die Vertragstreue, gegen das Klima. Der Konzern liefert die Signalanlage für die Transportbahn, die künftig eine der weltgrößten Kohleminen in Australien mit dem Exporthafen verbinden wird. Es war wahrscheinlich, dass es so ausgehen würde - trotz des öffentlichen Drucks, den vor allem die Fridays for Future-Aktivisten aufgebaut hatten. Siemens hätte zwar locker auf den Umsatz von 18 Millionen Euro aus dem ...

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  • 12.01.2020 – 16:57

    Kommentar zur Regierungsbildung in Thüringen

    Frankfurt (ots) - So krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen oder Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die politischen Akteure flexibler werden. Das bedeutet nicht, opportunistisch zu sein, ...

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  • 09.01.2020 – 16:53

    Pressestimme zu Ditib/Imam-Ausbildung

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Imam-Ausbildung bei Ditib: Wenn in hiesigen Ditib-Moscheen künftig mehr deutschsprachige Imame predigen, die nicht in Bursa oder Trabzon aufgewachsen sind, sondern in Köln oder Hildesheim, dann ist das schon deswegen eine sinnvolle Sache, weil es der Lebensrealität einer immer größeren Zahl von Gläubigen entspricht. Doch dass der Ditib-Vorsitzende die ...

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  • 08.01.2020 – 17:22

    Pressestimme Iran/USA

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den iranischen Angriff auf US-Truppen: Anders als bisher wurde der Angriff auf die US-Streitkräfte diesmal nicht von lokalen Büchsenspannern geführt, sondern direkt von iranischem Territorium aus, wie es Revolutionsführer Ali Khamenei gefordert hatte. Gleichzeitig scheint die militärische Vergeltung genau kalibriert, auch wenn die Hardliner der Revolutionären Garden weiter kräftig mit den Säbeln rasseln. Nach ...

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  • 07.01.2020 – 16:49

    Pressestimme zum CO2-Ausstoß

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang beim CO2-Ausstoß: Gut 35 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 sind geschafft, 2019 brachte einen Sprung nach vorne. Nur leider: Der Klimapolitik der Groko ist das nur zum kleinsten Teil zu verdanken. Mildes Wetter, ein wind- und sonnenreiches Jahr, mäßige Konjunktur, hohe CO2-Preise im EU-Emissionshandel für die Kraftwerke - das waren die Haupttreiber. Der Erfolg ist der Bundesregierung quasi "in den ...

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  • 06.01.2020 – 17:32

    Jenseits der Zivilisation

    Frankfurt (ots) - Das Völkerrecht stellt eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Neuzeit dar: Für Konflikte - selbst im Krieg - müssen Regeln gelten, über die sich alle Staaten einig sind. Dass Donald Trump kein Freund eines geregelten Miteinanders ist, wussten wir schon länger. Aber dass er ein weltweites Vertragswerk wie die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern einfach in Frage stellt, besitzt eine neue, traurige Qualität. Die ...

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  • 05.01.2020 – 17:15

    Pressestimme zum Vorschlag einer Steuer auf Bodenwertzuwachs:

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern: Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die schlimmsten Folgen eines kaum gezügelten Kapitalismus abzumildern. Wenn ein Aspekt grundsätzliche Kritik verdient, dann dieser: Steuern und ...

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  • 03.01.2020 – 17:01

    Falsche Politik

    Frankfurt (ots) - Trump und seine Falken wollen nichts wissen von Diplomatie und langfristigen Strategien, um ein komplexes Problem zu lösen. Die Trump-Administration hat nicht nur einseitig das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, sondern auch die damit verknüpfte Idee beseitigt, das iranische Regime schrittweise auf einen anderen politischen Weg zu bringen. Sein Vorgänger Barack Obama wollte mit der internationalen Gemeinschaft zunächst Teheran daran hindern, an ...

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  • 02.01.2020 – 16:56

    Erdogans Großmachtfantasien

    Frankfurt (ots) - Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der Region festigen. Mit seinen Großmachtfantasien will Erdogan nicht zuletzt die Bevölkerung über die schwierige Wirtschaftslage und die Demokratiedefizite hinwegtrösten. Aber die Völker im Nahen Osten und Mittelasien, auf dem Balkan und in Nordafrika erinnern die Osmanenherrschaft nicht so glanzvoll, wie ...

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  • 01.01.2020 – 16:44

    Düstere Prognosen

    Frankfurt (ots) - Im Nahen Osten beginnt das neue Jahrzehnt, wie das alte endete - mit Chaos und Gewalt, mit Luftangriffen und Todesopfern. Im Norden Syriens verbreiten russische Kampfjets Angst und Schrecken. Auf dem Schlachtfeld in Libyen braut sich der nächste internationale Stellvertreterkrieg zusammen. Und im Irak droht nach dem Angriff auf die US-Botschaft ein Showdown zwischen den Erzfeinden Washington und Teheran. Beide Seiten pokern hoch. Beide Seiten haben viel zu ...

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  • 30.12.2019 – 16:50

    Ungefährdete Demokratie

    Frankfurt (ots) - Wenn Konzerne Spenden an politische Parteien stoppen, dann gefährdet das nicht die Demokratie. Die Parteien wirken auch weiter an der politischen Willensbildung mit. Sie mögen in den letzten Jahren Budget-Einschnitte zu verkraften gehabt haben. Aber sie stehen keinesfalls kurz vor der Pleite. Handlungsfähig sind sie wie eh und je. Außerdem sind Großspenden keinesfalls die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse ...

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  • 29.12.2019 – 16:48

    Satire ja, platt nein

    Frankfurt (ots) - Satire darf alles. Deshalb darf der WDR auch einen Kinderchor singen lassen "Meine Oma is ne alte Umweltsau". Das ist weder lustig noch hilfreich. Abgesehen davon, dass die meisten "Omas" im Durchschnitt wohl weniger konsumorientiert als die Jüngeren leben - diese Art, die Generationen gegeneinander aufzuwiegeln, führt zu nichts Gutem. Und die "Umweltsau" ist man im Zweifel immer auch selbst. Der Chor zum Beispiel ist vor kurzem für Auftritte um die ...

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  • 27.12.2019 – 17:00

    Likuds Ja zu Netanjahu

    Frankfurt (ots) - Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen - wie ihrem Vorsitzenden - die Macht wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat. Sie halten die Anklage gegen "Bibi" wegen Korruption wie der Beschuldigte für einen "Putschversuch". Zum anderen halten sie es nicht für einen Makel, dass Netjanahu nach den Parlamentswahlen im April und September keine Regierung bilden konnte. Sie wollen ...

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  • 26.12.2019 – 16:51

    Pressestimme zum "Stasi-Doktor"

    Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für Stasi-Doktortitel: Sollten Sie mal einem ehemaligen DDR-Bürger mit Doktortitel begegnen, dann ist nicht ganz ausgeschlossen, dass er seinen Titel mit einer Arbeit über "verbrecherische Grenzüberschreitungen" (auf Deutsch: Fluchtversuche aus der zugemauerten DDR) erworben hat. Aber jetzt macht Roland Jahn einen Vorschlag, der die Frage aufwirft, ob der 1. April neuerdings ...

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  • 23.12.2019 – 17:29

    Nicht das letzte Wort

    Frankfurt (ots) - Die unglaublich skandalöse Geschichte des Falles Khashoggi hat viel zu viele Kapitel. Das nun erlassene Urteil gegen die mutmaßlichen Handlanger ist lediglich ein weiteres. Denn die saudische Justiz hat den Tathergang öffentlich nicht aufgeklärt und hat die Drahtzieher nicht zur Rechenschaft gezogen. Das vielleicht schlimmste an dem monströsen Staatsverbrechen ist, dass die Machthaber von Riad wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman mit ihrer ...

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