Frankfurt (ots) - Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl und Wehe des Staates ab. Besonders getroffen muss sich Alexander Dobrindt fühlen, der die Ausländermaut seit seiner Zeit als Bundesverkehrsminister gegen allen Sinn und Verstand einführen will. Ein Prestigeprojekt der CSU ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde: Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Interview von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: Allzu gütig erscheint der Blick, den Gauck nach rechts wendet. Die Abgrenzung, die er gleichzeitig mit Wucht einfordert, misslingt. Seine Definitionen sind entweder banal, verwaschen oder problematisch. Konservativ bedeutet nicht rechtsextrem - geschenkt. Nicht ...
Frankfurt (ots) - Am Freitag ist Thorsten Schäfer-Gümbel "erschrocken", wie er auf Twitter bekannte. Und zwar erstens wegen des Titels zu seinem Interview im "Tagesspiegel" und zweitens über die Kritik an seinen Äußerungen. Aber warum nicht über sich selbst? Die Überschrift war ein korrektes Zitat ("Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal"), zumindest in der Online-Version. Und dass "TSG" diesen Vorwurf auch ...
Frankfurt (ots) - Tierschutz ist seit 2002 Staatsziel. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag im Grundsatz auch bei Legehennen anerkannt, wonach die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien allein keinen vernünftigen Grund zum Töten der männlichen Küken darstellen. Dass der Spruch wegen des Verweises auf die wann auch immer zur Verfügung stehende Geschlechtserkennung im Ei keine unmittelbaren Folgen ...
Frankfurt (ots) - Zyniker könnten fragen: Was geht es den Staat an, wenn Menschen einsam sind? Dies verkennt die Mitverantwortung der Politik. Seit der Agenda 2010 ist der flexible Arbeitnehmer ein Ideal, der ohne Rücksicht auf soziale Bindungen quer durch die Republik zieht. Dazu gibt es viele Jobs, die ein Privatleben kaum zulassen. Bund und Kommunen haben Grundstücke verhökert, ohne auf sozial ausgeglichene und ...
Frankfurt (ots) - "Homosexualität ist keine Krankheit", betont Jens Spahn. Es sagt einiges aus über den öffentlichen Umgang mit Schwulen und Lesben in diesem Land, wenn der Bundesgesundheitsminister eine solche Selbstverständlichkeit aussprechen muss. Dass er damit ein baldiges Verbot sogenannter Konversionstherapien zur "Umpolung" Homosexueller in Aussicht stellt, ist ein in doppelter Hinsicht wichtiges Signal. Die ...
Frankfurt (ots) - Das Ziel des Besuchs von Heiko Maas in Teheran war groß, die Erfolgsaussichten gering. Doch der Außenminister musste in den Iran reisen. Ein nuklearer Wettstreit im Mittleren Osten zählt zum Schlimmsten, was Europa widerfahren könnte. Maas hat dem Iran nicht viel zu bieten. Zu Recht verweist Teheran darauf, dass das Scheitern des Nuklearabkommens im Weißen Haus seinen Ausgang nahm. Der Iran hält ...
Frankfurt (ots) - Politiker wissen, was sie tun, wenn sie Asylbewerber als "Identitätstäuscher" und "Mitwirkungsverweigerer" bezeichnen. Das stempelt Menschen als sozusagen hauptberufliche Bösewichte ab, die sich (nicht alle, aber doch zumindest zum Teil) aus Angst weigern, ihre eigene Abschiebung zu fördern. So wird es umso leichter, der Öffentlichkeit neue Schikanen zu verkaufen, wie sie das beschönigend so ...
Frankfurt (ots) - Die rot-grüne Koalition in Bremen möchte zusätzlich die Linkspartei ins Boot holen. Einen Versuch ist es wert. Die Bremer Linken fahren einen pragmatischeren Kurs als die Bundespartei. Zurecht setzen sich die drei über die Gepflogenheit hinweg, dass die stärkste Partei die Regierung anführen sollte. Die CDU hat die SPD nur knapp überflügelt, und Rot-Grün-Rot hat eine größere Wählermehrheit ...
Frankfurt (ots) - Seit dem Tod von Senator John McCain und dem Ausscheiden von Bob Corker aus dem Kongress sind die US-Republikaner zu einem Klub der Trump-Claqueure verkommen. Umso erstaunlicher ist es, wenn Mehrheitsführer Mitch McConnell einräumt, dass es in seinen Reihen keine Unterstützung für Trumps Strafzölle gegen Mexiko gibt. Die Sanktion ist aberwitzig: Ohne Grundlage will Trump das Nachbarland zwingen, die ...
Frankfurt (ots) - An den südlichen Küsten Europas verläuft die tödlichste Außengrenze der Welt. Dafür müssen wir uns alle schämen. In den vergangenen Jahren sind Tausende von Menschen ums Leben gekommen, weil sie versucht haben, das Mittelmeer zu überqueren. Private Seenotretter werden in diesem Europa in manchen Staaten kriminalisiert - so, als wären sie gemeine Verbrecher. Die Tatsache, dass es eine Pflicht ...
Frankfurt (ots) - Kaltschnäuziger geht es nicht mehr. Am Montagmorgen zeigten die sudanesischen Generäle ihr wahres Gesicht: Sie ließen ihre uniformierten Schergen los, damit diese dem Sit-in vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in Khartum unter Einsatz von scharfer Munition ein Ende bereiten. Mehr als ein Dutzend junger Männer, Frauen und Kinder wurden erschossen, viele Dutzende verletzt und mit Prügeln ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Appell, als Zeichen gegen Antisemitismus Kippa zu tragen: Es ist zu hoffen, dass an diesem Samstag viele Tausend Menschen dem Appell des Antisemitismus-Beauftragten folgen und aus Solidarität mit den Juden in Deutschland Kippa tragen. Aber an der für einen Rechtsstaat untragbaren Existenz von No-go-Areas ändern Symbolhandlungen nichts. In der Kippa-Geste liegt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Regierungsstreit über die Klimapolitik: Der Schock bei Union und SPD, die nach den Zahlen vom Sonntag zusammen nicht mal mehr eine kleine Koalition bilden könnten, war groß. Die Grünen räumten ab, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Doch ein Aufbruch im Klimakabinett? Fehlanzeige, leider. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat gute Vorschläge ...
Frankfurt (ots) - Andrea Nahles hat mit ihrer überraschenden Ankündigung, sich in der kommenden Woche erneut als Fraktionschefin zur Wahl zu stellen, ihre Gegner kalt erwischt. Für Triumph-Geheul im Nahles-Lager ist es dennoch zu früh. Zwar ist die zuletzt schwer angeschlagene Chefin durch ihren Coup in die Offensive gekommen, gewonnen hat sie die Wahl aber noch lange nicht. Nur wenige Abgeordnete sind loyal. Aber die ...
Frankfurt (ots) - In der Autobranche ist nichts mehr unmöglich. Sogar die Mega-Allianz Fiat-Chrysler-Renault-Nissan-Mitsubishi nicht. Das zeigt wie hoch der Druck für die Kraftfahrzeugbauer ist, Elektromobilität, Vernetzung und autonomes Fahren zu meistern. Bei Fiat-Chrysler ist die Angelegenheit dringlich. In Europa schrumpfen die Marktanteile. In den USA konnte sich Chrysler zwar dank des Dauer-Booms bei SUV und ...
Frankfurt (ots) - Schon lange gibt es alarmierende Zeichen, was die Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland angeht. So hat die Bundesregierung jüngst verkündet, dass die Zahl antisemitischer Straftaten um ein Fünftel zugenommen hat. Da ist es von besonderer Bedeutung, wenn der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Juden davor warnt, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Vor dem Hintergrund der ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump diffamiert die Medien als "Feinde des Volkes". Seine Justizbehörden bezichtigen einen Enthüller der Spionage, weil er Geheimdokumente veröffentlichte, die Verfehlungen von US-Soldaten belegen. In dem Drama um Wikileaks-Gründer Julian Assange geht es längst um mehr als den umstrittenen Aktivisten: Nicht weniger als die Pressefreiheit in den USA steht auf dem Spiel. Es gibt ...
Frankfurt (ots) - Nicht nur Pech und Pannen haben für den Niedergang der Deutschen Bank gesorgt. Die Ursache für den Absturz aus den Top 100 liegen tiefer. Da spielen ein fragwürdiger Corpsgeist, eine elitäre Mentalität und Selbstüberschätzung eine wichtige Rolle. Das alles kippt in Realitätsverlust um - ein Investmentbanker kann nur schwer akzeptieren, dass er ein Loser geworden ist. Zu verantworten hat dies der ...
Frankfurt (ots) - Der Beschluss dazu im Merkel-Kabinett fiel nun kurz vor der Europawahl. Das ist kein Zufall. Mit dem nebulösen Versprechen "blühender Landschaften", die dann mangels konkreter Hilfen vertrockneten, haben besonders die Menschen in den Ost-Revieren, ihre Erfahrung. Ein paar Stimmen jetzt und bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Herbst mag die Zusage bringen - und die AfD etwas kleiner ...
Frankfurt (ots) - Im Rekordtempo hat eine EU-Richtlinie zum Verbot von Einweg-Plastikprodukten alle Instanzen passiert und am Dienstag von allen EU-Staaten Zustimmung erhalten. Am selben Tag stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze Maßnahmen vor, um Einweg- durch Mehrwegbecher zu ersetzen. Die Politik will Handlungsstärke demonstrieren. Und zwar in einem bürger- und alltagsnahen Bereich. Das Manöver ist leicht ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Koalitionsbruch vom Wochenende deutet sich kein Politikwechsel an. Die ÖVP will den "bewährten Kurs", den sie seit anderthalb Jahren mit den radikalen Rechten gefahren ist, jetzt gern ohne diese weiterführen. Zur Not vielleicht sogar wieder mit ihnen: Zwar steuert Kurz kühn für die fällige Neuwahl im September die absolute Mehrheit an. Verfehlt er sie, ist eine Neuauflage mit der Rechten ...
Frankfurt (ots) - Dass Mädchen gezwungen werden, mit einem Kopftuch in die Schule zu gehen, kann niemand gutheißen. Das tun auch die meisten Muslime nicht. Kinder sollen entscheiden können, ob und wie sie sich zu einer Religion bekennen. Die Frage ist also nicht, ob wir den Kindern diese Freiheit zugestehen, sondern ob ein Kopftuchverbot an Grundschulen der richtige Weg ist, sie sicherzustellen. Genau hier wird es ...
Frankfurt (ots) - Wer einem Geburtstagskind gratuliert, sollte wenigstens in diesem Moment auf mehr oder weniger kluge Ratschläge verzichten. Die Gratulanten, die am Donnerstag im Bundestag das 70 Jahre alt gewordene Grundgesetz würdigten, haben sich daran meistens nicht gehalten: Kinderrechte, Klimaschutz, Digitalisierung, Föderalismus - anders als die AfD-Parole "Deutsch als Staatssprache" sind das alles ...
Frankfurt (ots) - Dürr und lieblos wirkt der Beschluss der jüngsten Koalitionsrunde. Als hätten sich die Spitzen der Koalition nur mit Mühen dazu durchringen können, überhaupt etwas aufzuschreiben nach all den Wochen, in denen man sich gegenseitig Unfähigkeit bis Unzuverlässigkeit vorgeworfen hat. Als wollten sie einen Beweis dafür erbringen, dass sie nun wirklich nichts mehr zusammenhält, außer vielleicht die ...
Frankfurt (ots) - Die Richter haben gesprochen, und sie haben richtig gesprochen: Die Arbeitszeit in deutschen Unternehmen gehört ordentlich erfasst. Basta! Wenn die Arbeitgeber das Urteil nun als "aus der Zeit gefallen" bezeichnen, dann kann man darüber entweder lachen oder sich so richtig empören. Man könne "auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren", behaupten sie. ...
Frankfurt (ots) - Es hat natürlich mit dem Wahlkampf zu tun, dass Frans Timmermans den Brandbrief nach Bukarest geschickt hat. In weniger als zwei Wochen sind Europawahlen, und der EU-Kommissar Timmermans möchte gerne nächster Präsident der EU-Kommission werden. Auch wenn der Zeitpunkt für die letzte Warnung Brüssels vielleicht bewusst gewählt ist: Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung in Rumänien, eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Foltervorwürfen gegen die Türkei: Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über geringere Steuereinnahmen: Keine Angst, nichts ist verschwunden, auch wenn manche in der Politik gern so tun. Die Einnahmen des Staates werden auch nach der jüngsten Steuerschätzung in den kommenden Jahren steigen, nur eben nicht so stark, wie vor einem halben Jahr vorhergesagt. Die Vermutung, ...
