Frankfurt (ots) - Interessant ist, dass Heils Vorschlag von der Union zwar abgelehnt wurde. Zumindest in der ersten Runde ist die große Empörung aber ausgeblieben. Es waren eher die vorsichtigeren Protagonisten, die vorgeschickt wurden. Kanzlerin Angela Merkel verwies auf die Frage der Finanzierbarkeit. Wenn das so bleibt, ist die Union in dieser schwierigen Lage auch nicht ungeschickt: Sie hofft, dass sich Heils ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über den INF-Vertrag: Nach dem Ausstieg der USA und nun auch Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag fliegen Vorwürfe und Gegenvorwürfe hin und her - über die Köpfe der Europäer hinweg. Dabei ist es Europa, das im Kriegsfall zur atomar verwüsteten Landschaft würde. Diese bedrohliche Lage verpflichtet die Regierungen des Kontinents zu diplomatischen ...
Frankfurt (ots) - Das Zielgebiet von Wladimir Putins neuen Raketen ist der Bereich zwischen unseren Ohren. Die zentrale Frage lautet: Werden die Europäer sich achselzuckend bereiterklären, in Zukunft in einer Zone zu leben, die von Russland ohne Vorwarnung und ohne eigene Gegenschlagsmöglichkeit vernichtet werden könnte? Dann wäre Moskau früher oder später das neue Machtzentrum in Eurasien. Die USA indessen wären ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar kein große Wurf. Aber die EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland zeigen mit "Instex", dass sie noch wichtige politische Ziele verfolgen und eindeutige Signale in den Iran und in die USA senden können. Das Trio will zurecht das Atomabkommen mit dem Iran retten, damit Teheran keine nuklearen Waffen entwickelt. Schließlich soll die Massenvernichtungswaffe nicht weiter ...
Frankfurt (ots) - Mit der Bitte um eine ehrliche Antwort: Kommen Sie noch mit? Können Sie sich erklären, was das britische Unterhaus beschlossen hat, was Premierministerin Theresa May eigentlich will und worauf Jeremy Corbyn, ihr Gegenspieler von der Labour-Partei, aus ist? Wenn Sie jetzt "Ja" gesagt haben: Herzlichen Glückwunsch. Wenn nicht, sind Sie allerdings in bester Gesellschaft. Denn wahrscheinlich wissen selbst ...
Frankfurt (ots) - Wie konnte es zu diesem teils desaströsen Zustand der Bundeswehr kommen? Es ist nicht die einzige Frage, die sich stellt, nachdem der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels berichtete. Sicher, nicht alles ist neu. Aber so schonungslos, so deutlich und ausführlich hat bislang kaum jemand die Mangelwirtschaft Bundeswehr beschrieben. Verantwortlich für diesen Schlamassel ist qua Amt Verteidigungsministerin ...
Frankfurt (ots) - Doch die Ideen der großen Koalition laufen ins Leere, wenn die Politik nicht auf einem anderen Feld schnell handelt: Das Interesse von jungen Menschen am Pflegeberuf wird sich nicht steigern lassen, wenn die Bezahlung so mager bleibt wie bisher. Das geringe Einkommen ist neben den schwierigen Arbeitsbedingungen ein wichtiger Grund dafür, dass der Ruf der Pflegebranche nach wie vor so schlecht ist. ...
Frankfurt (ots) - In die Erleichterung, das die Kuh endlich vom Eis gebracht wurde, mischt sich eine große Sorge. Ein Kohleausstieg mit Enddatum 2038 entspricht nicht den Vorgaben des Pariser Weltklimavertrags, laut dem die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Um damit kompatibel zu sein, hätte 2030 als Schlusspunkt fixiert werden müssen - die Forderung, mit der die Vertreter der ...
Frankfurt (ots) - Die Szene könnte sich kein Drehbuchautor ausdenken: Seit 35 Tagen werden die Beschäftigten der US-Bundespolizei FBI nicht mehr bezahlt, weil Präsident Donald Trump den Haushalt blockiert. Ohne die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, so sein Argument, könne der Kampf gegen die Kriminalität nicht geführt werden. Trotzdem nahmen mehrere Dutzende FBI-Beamte in Fort Lauderdale einen mutmaßlichen ...
Frankfurt (ots) - Man muss nicht Donald Trump heißen, um Nicolás Maduro das politische Ende zu wünschen. Der US-Präsident mag dafür seine Gründe haben. Aber der Reflex, der autoritären Herrschaft des angeblichen "Sozialisten" Maduro irgendetwas Positives abzugewinnen, weil er auch von rechts angegriffen wird, wäre absolut verfehlt. Ja, Maduro muss weg, und diese Aussage fällt umso leichter, als er die ...
Frankfurt (ots) - Es war eine Pressekonferenz ohne politische Kampfbegriffe, welche die politische Debatte über Migration im vergangenen Jahr geprägt haben. Zu besichtigen war stattdessen ein Innenminister, der vermittelte, dass die von vielen in der Bevölkerung gewünschte Begrenzung von Migration in der Realität funktioniert. Die CSU hat sich vorgenommen, gerade in diesem Bereich das Vertrauen der Bürger ...
Frankfurt (ots) - Die Untersuchung im Auftrag der Grünen bestätigt einen Verdacht: Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne diese ohnehin schon niedrigen Steuersätze gar nicht zahlen. Mit geschickten Firmengeflechten sorgen nicht nur US-Firmen, sondern beispielsweise auch europäische Konzerne wie Ikea dafür, dass Gewinne möglichst nur in Steueroasen oder ...
Frankfurt (ots) - Nachdem das britische Parlament das Brexit-Abkommen verworfen hat, hat Theresa May nun einen "Plan B" vorgestellt. Der besteht im Kern darin, mit den britischen Abgeordneten und den Spitzen der EU über ihren Plan A zu reden. Die britische Premierministerin spielt offensichtlich auf Zeit. Doch sie hat sich schon oft verzockt. Ihr Problem: Sie hat ...
Frankfurt (ots) - Es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Deutschland ist die einzige Industrienation ohne eine solche allgemeine Tempobremse. Viele, die im Ausland erlebt haben, wie dort der Verkehr auf Autobahnen meist entspannter und weniger aggressiv abläuft als bei uns, halten das einer hochentwickelten Kulturnation sogar für angemessener als der hierzulande grassierende ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu dem Angebot von US-Präsident Trump an die Demokraten: Wahrscheinlich hat nicht einmal Donald Trump ernsthaft erwartet, dass sein Vorstoß den Verwaltungsstillstand in den USA beenden könnte. Zu klein sind die Zugeständnisse für Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten im Land leben. Und zu mächtig ist das ...
Frankfurt (ots) - Aber nun gab es einen runden Geburtstag, der die Gewichte ungewohnt verschob. Am 19. Januar 1919, vor 100 Jahren also, durften Frauen in Deutschland das erste Mal wählen und gewählt werden. Es war ein Markstein nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Demokratie und für die Menschenrechte. Ein Männertermin war es offenbar nicht. Es war bezeichnend. Den Seufzer, dass Gleichberechtigung noch ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine Art rasender Stillstand: Das Verkehrssystem in Deutschland kommt an seine Grenzen. Das belegt die "Stau-Meldung" des ADAC. Im vorigen Jahr gab es danach auf Deutschlands Autobahnen so viele Staus wie nie zuvor. Die Gründe sind klar: Die Zahl der Pkw und Lkw ist gewachsen, die Fahrleistung gestiegen, und es gab mehr Baustellen. Ein Naturgesetz ist es freilich nicht, dass der Straßenverkehr ...
Frankfurt (ots) - Die EU muss jetzt in erster Linie an sich selbst denken. Die Briten sind für die europäische Idee ohnehin verloren, besser gesagt: Sie haben sich schon mit dem Referendum von Europa losgesagt. Das heißt aber auch: Die Union muss nun alles tun, um einen vertragslosen Austritt Großbritanniens abzuwenden. Mit einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens wird das nicht gelingen. Es gibt keine einzige ...
Frankfurt (ots) - Zur Erinnerung: Polizeibeamte dürfen nicht streiken. Daran sollten sich Arbeitgeber und Tourismusverbände erinnern, wenn sie jetzt über den Ausstand des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen klagen. Es sind dieselben Leute, die gar nicht genug bekommen können von der Privatisierung staatlicher Leistungen. Die hat an den Flughäfen insofern schon stattgefunden, als die Bundespolizei die ...
Frankfurt (ots) - Man führe sich das Bild noch einmal vor Augen. Auf der Bühne steht ein Politiker, der sich für die Hilfsbereitschaft seiner Mitbürger bei einer berühmten Spendengala bedanken will. Und dann stürmt ein Mann mit einem Messer auf die Bühne und sticht auf ihn ein. Politiker hätten ihn foltern lassen, ruft er von der Bühne. Wohlgemerkt: Es ist noch unklar, ob der Mann in einem Wahn handelte oder ob ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Haushaltsüberschuss: Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushaltspolitisch Harakiri. Unbestritten gibt es noch Rücklagen und Spielräume. Aber sie sind nicht ausreichend, um ein "Weiter so" zu finanzieren. Es wird nicht mehr allzu lange ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland: Europa hat Griechenland in den vergangenen Jahren in einer Weise in die Mangel genommen, die jedem autoritären Pauker zur Ehre gereichen würde. Man kann der Kanzlerin abnehmen, dass sie ehrlich überzeugt ist von ihrem Tun. Sie ist überzeugt, dass die Folgen der notwendige Preis sind für eine strahlende Zukunft: eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum US-Einsatz in Syrien: Mit dem Rückzug vom Rückzug aus Syrien versuchen die USA, eine vorschnelle Entscheidung zu korrigieren. Trumps Verrat an seinen kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den IS ging selbst engsten Vertrauten zu weit. Doch das Vertrauen der Bündnispartner hat Washington verspielt, nicht nur in der Türkei. Beschämend aber ist das Schweigen der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau geht auf die Kritik an zu vielen guten Abiturnoten ein: Noten sind ungerecht - oft stellen sie nur eine Momentaufnahme des angehäuften Wissens dar und sagen wenig über Motivation und Lernfortschritte des Schülers aus. Um eine bessere Vergleichbarkeit zu gewährleisten, haben alle Bundesländer bis auf Rheinland-Pfalz das Zentralabitur eingeführt. Seitdem beklagen der Lehrer- ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aufarbeitung des Hackerangriffs auf Prominente: Die deutschen Sicherheitsbehörden sahen und sehen bei dem mutmaßlichen Hacker-Angriff auf Politiker, Journalisten und andere Prominente ziemlich schlecht aus. Obwohl der Cyber-Sicherheitsapparat in den vergangenen Jahren sukzessive ausgebaut wurde, ist er nicht auf Ballhöhe - egal ob aus Lethargie, aus ...
Frankfurt (ots) - Was muss denn noch alles passieren?! Seit geraumer Zeit schlagen wir uns mit einem - bestenfalls - gut gemeinten, aber schlecht gemachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen die asozialen Hassnetzwerke von Facebook und Co. herum. Und nun das: Ein Hackerangriff erschüttert Deutschland. Na klar sind wir wieder einmal vollkommen überrascht. Was nur die Schlussfolgerung zulässt, dass wir uns in den letzten ...
Frankfurt (ots) - Die Mission macht deutlich, dass China - vermutlich von vielen kaum bemerkt - die großen Weltraumagenturen der USA, Russlands und Europas eingeholt und teilweise überflügelt hat. In einem für die Maßstäbe der Raumfahrt atemberaubenden Tempo soll es weitergehen, unter anderem sollen Taikonauten bald zum Mond und in absehbarer Zeit sogar zum Mars fliegen. Auch bei Nasa, Esa und Roskosmos werden ...
Frankfurt (ots) - Ist der Täter Migrant oder gar Flüchtling, ruft "Allahu Akbar" und attackiert Deutsche, steht unmittelbar die Terror-These im Raum. Ist der Täter Deutscher, der Ausländer töten wollte, sind schnell vermeintlich entlastende Gesichtspunkte zur Hand - wie dessen soziale Lage oder psychische Verfassung. So klassifizierte das Bundesinnenministerium den Anschlag von Bottrop als "allgemein-kriminelle Tat". ...
Frankfurt (ots) - Die Kritik von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an den EU-Staaten in der Debatte über eine größere Grenzschutztruppe ist nicht überzeugend und geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Ja, Österreich und Deutschland haben erst einen besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert und dann das Projekt aus pragmatischen Gründen verzögert. Sie haben es aber nicht verhindert, was eine ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung verkauft es als einen Erfolg. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Vorgaben für die technische Umrüstung von Dieselfahrzeugen vorgelegt. Bei näherem Hinsehen ist die Nachricht aber nichts, was Autofahrer, denen 2019 in Städten und Ballungsräumen Fahrverbote bevorstehen, hoffen lässt. Geht es in diesem Tempo voran wie bisher, werden ihre Diesel kaum bis zum Inkrafttreten der ...
