Frankfurt (ots) - Judge Kavanaugh wird bis ans Ende seiner Tage über die Auslegung der US-Verfassung urteilen, weil die republikanischen Senatoren für ihn stimmen werden. Obwohl ihm versuchte Vergewaltigung vorgeworfen wird. Was er bestreitet. Obwohl er vor dem Senat unter Eid gelogen oder doch scheinheilig Halbwahrheiten verbreitet hat, um ein falsches Bild seiner selbst zu erzeugen. Was er nicht bestreiten kann, es ...
Frankfurt (ots) - Dass eine Beamtin des Innenministeriums die Untersuchung eines Falles beaufsichtigt, in den sie selbst verwickelt sein könnte, ist ein Unding und ginge vor keinem Gericht durch. Der Fall reiht sich - leider - ein in die Affären um die Vernichtung von Akten oder Zeugen des Inlandsgeheimdienstes, die entweder schmallippig waren oder deren Aussagen nicht zu trauen waren. Selbst die Union spricht von einer ...
Frankfurt (ots) - Zwei Aufgaben hatte Theresa May in Birmingham zu bewältigen. Nach dem rhetorischen Feuerwerk ihres Rivalen Boris Johnson musste die Premierministerin ihre konservative Partei beeindrucken und auf ihre Brexit-Politik einschwören. Zum anderen galt es, den Briten das Gefühl zu vermitteln: Wir Torys stehen nicht nur für Streit über den besten EU-Austritt, wir haben eine Vision für das Land. Geschickt ...
Frankfurt (ots) - Und der Gewinner ist: Donald Trump. Der US-Präsident hat im Streit mit seinen Nachbarn seinen Willen bekommen. Zwar konnte er sich in den Handelsauseinandersetzungen mit Kanada und Mexiko nicht in allen Punkten durchsetzen, wie man das bei Verhandlungen übrigens nie kann, aber er hat genug eingeheimst, um damit bei seinen Wählern zu punkten. Gerade rechtzeitig, um in den im November anstehenden ...
Frankfurt (ots) - Das Erdbeben mit einem todbringenden Tsunami in Indonesien ist eine Tragödie unfassbaren Ausmaßes. Und das nicht nur, weil die Zahl der Toten und damit die Zahl der Trauernden nahezu stündlich steigt. Auch nicht nur, weil das Ausmaß der Schäden und der damit verbundenen Verluste an liebgewonnenen Dingen erst in einigen Tagen feststehen wird. Diese Katastrophe ist vor allem so gewaltig, weil alles ...
Frankfurt (ots) - Nur sollten, wenn ein Autokrat eine Demokratie besucht, die Spielregeln der Demokratie gelten. Das war jetzt nur bedingt so. Davon zeugt der Fall des Journalisten Ertugrul Yigit, der nichts anderes tat, als Freiheit für seine Berufskollegen einzufordern - und abgeführt wurde. Davon zeugt zudem der Fall des Journalisten Can Dündar, der unter dem Eindruck des Boykottaufrufs von Erdogan nicht zur ...
Frankfurt (ots) - Einerseits ist der gesamte deutsche Fußball nun gut beraten, den Rückenwind des Zuschlags sinnvoll zu nutzen. Das geht bei der Modernisierung und Erweiterung von Stadien wie in Frankfurt los, führt über Initiativen bei der Nachwuchsförderung bis hin zu Programmen, die den Fußball wirklich wieder zu dem Bindeglied der Gesellschaft machen, die er ...
Frankfurt (ots) - Verantwortung ist immer persönlich. Diesen Satz hat jeder katholische Bischof in seinem Theologiestudium gehört oder in den Sozialenzykliken der Päpste nachgelesen. Darin ist seit mehr als 30 Jahren auch von einer "strukturellen Sünde" die Rede. Diese Kategorie, ursprünglich auf menschenfeindliche politische oder ökonomische Verhältnisse gemünzt, hat nun die Kirche selbst erreicht: Die deutschen ...
Frankfurt (ots) - Doch außer Pegisten und der AfD kann sich eigentlich niemand über eine flügellahme Kanzlerin und eine gebrechliche Regierung freuen. Dazu ist die Lage im Kleinen und Großen entschieden zu drängend. Da drohen globale Probleme wie Klimawandel, der zunehmende Hunger und die weltweit verzerrte Vermögensverteilung. Da gibt es die internationalen ökonomischen und politischen Verwerfungen von Iran bis ...
Frankfurt (ots) - Irgendwie wirken alle erleichtert, ja beinahe froh, dass sie jetzt so einen schönen Begriff für eine so furchtbare Realität parat haben. Es ist unbestreitbar ein Fortschritt, dass sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen nicht mehr einzig den Tätern als ein individuelles moralisches Versagen angelastet wird, mit dem die Institution Kirche nichts zu tun hätte. Ein Mann wie der Kölner ...
Frankfurt (ots) - Einen kircheninternen Beitrag zur Delegitimierung der Studie hat sich der Kölner Kardinal Rainer Woelki geleistet, indem er für sein Erzbistum eine eigene, weitergehende Prüfung der Akten durch "unabhängige Fachleute" angekündigt hat, "ungeschönt und ohne falsche Rücksichten". Dabei kommt es für "schmerzhafte Ergebnisse" (Woelki) längst nicht mehr auf höhere Fallzahlen an. Die Strukturen des ...
Frankfurt (ots) - Natürlich kann es immer Streit um einen Mann wie Maaßen geben, und auch verschiedene Bewertungen von Kabinettsmitgliedern. Doch wer konstruktiv miteinander regieren will, beißt dann halt auch einmal in den sauren Apfel und sagt: Gut, wenn ein Koalitionspartner ihm nicht vertraut, kann er schlecht Verfassungsschützer bleiben. Oder wenn er die Kanzlerin meiner Regierung öffentlich madig macht. Oder beides. Wenn nun die große Koalition stattdessen einen ...
Frankfurt (ots) - Der Wohngipfel im Kanzleramt hat in der Sache nicht viel Neues gebracht. Aber immerhin hat die Regierung signalisiert, dass sie das Problem des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum ernst nimmt. Schwarz-Rot hat seit dem Amtsantritt im Frühjahr in der Bau- und Wohnungspolitik schon einiges auf den Weg gebracht. Eine Reform des Mietrechts beispielsweise, Sonderabschreibungen für Bauherren oder die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau nimmt im Fall Maaßen die Kanzlerin in den Blick: Ja, Andrea Nahles hat ihre Partei im Fall Maaßen in die nächste Krise geführt. Falsch allerdings wäre es, so zu tun, als wäre die SPD alleine schuld. Wenn man schon, fragwürdig genug, das Fortbestehen dieser Koalition für wichtiger hält als klare Haltungen: Welches Naturgesetz besagt, dass immer die SPD nachgeben muss, um ...
Frankfurt (ots) - Familienministerin Franziska Giffey beweist mit ihrem Kitagesetz-Entwurf, dass sie die größten Probleme frühkindlicher Bildung kennt. Noch immer profitieren vom in den vergangenen Jahren massiv betriebenen Ausbau von Betreuungsplätzen vor allem bessergestellte Familien. Arme Kinder oder Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund, für die eine frühe Förderung oft besonders sinnvoll wäre, ...
Frankfurt (ots) - Insofern ist der Plan Putins und Erdogans ein hoffnungsvolles Signal, mehr aber nicht. Denn was zunächst gut klingt, muss nicht zwangsläufig funktionieren und zu einem Erfolg werden. Dies ergibt sich angesichts der vielen gebrochenen Waffenruhen im Syrien-Krieg. Wie es die Türkei schaffen will, ihren Teil der Abmachung mit Russland einzuhalten, ist völlig offen. Erdogan soll dafür sorgen, dass die ...
Frankfurt (ots) - Manches deutet darauf hin, dass die Tage des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gezählt sind. Das wäre nicht nur richtig, sondern zwingend. Seine mangelnde Distanz zu AfD-nahen und anderen rechten Kreisen macht ihn untragbar. Gern darf Maaßen auch mal der Kanzlerin widersprechen, wenn er gute Gründe dafür hat. Doch sich zum Widersacher Angela Merkels aufspielen, das darf er nicht. Der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Affäre um den Verfassungsschutz-Chef: Ein Rechtsstaat, der bei Sinnen wäre, würde sich Hans-Georg Maaßen schon lange nicht mehr leisten. Selbst Angela Merkel hätte das wohl gemerkt - wenn es um die Sache ginge und um die Verfehlungen dieses Mannes. Aber es geht nicht um die Sache, und wenn, dann nur am Rande. Merkel wartet lieber ab, in welche Richtung sich die ...
Frankfurt (ots) - Man fragt sich, was für eine Entlassung noch nötig ist, wenn es nicht reicht, dass Deutschlands oberster Verfassungsschützer die AfD bevorzugt informiert, sie aber nicht beobachten lassen will, dass er den Bundestag über einen V-Mann im Umfeld des Berlin-Attentäters Amri belogen hat und nach den Chemnitz-Ausschreitungen seine Meinung als fachliche Einschätzung kostümierte, weil ihm die ...
Frankfurt (ots) - Ein leichter Job? Der sieht anders aus. Die Kohlekommission soll im Auftrag der Bundesregierung die Erfordernisse des Klimaschutzes und die Arbeitsplatzinteressen der Menschen in den Revieren unter einen Hut kriegen. Seit Donnerstag ist das noch schwieriger geworden. Die Eskalation durch die polizeiliche Räumung des Hambacher Forsts droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad ...
Frankfurt (ots) - Die Kanzlerin hat sich während der Generaldebatte klar und eindeutig geäußert. Sie hat nach einem aufgeheizten Schlagabtausch an die Einigkeit appelliert, hat die Empörung über die Verbrechen durch Asylbewerber geteilt - und betont, dass sie keine Entschuldigung für Gewalt, Nazi-Parolen oder Angriffe auf Polizisten, Muslime oder Juden seien. Das stimmt nachdenklich. Ebenso wie der Hinweis, wonach ...
Frankfurt (ots) - Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung eines katholischen Chefarztes beharren die Bischöfe darauf, dass sie nach dem Grundgesetz ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen. Dabei zeigt der konkrete Fall, den das Erzbistum Köln durch sämtliche Instanzen zum Musterprozess hochgejazzt hat, wie die katholische Kirche selbst mit ihrer Praxis das Prinzip ausgehöhlt hat. ...
Frankfurt (ots) - Im Verteidigungsministerium sollen sie Planspiele gemacht haben, was die Bundeswehr tun könnte, wenn es in Syrien wieder zu einem Massaker an Tausenden von Menschen kommen sollte oder womöglich wieder Giftgas eingesetzt würde. An solchen Planspielen ist nichts Verwerfliches zu entdecken. Es ist geradezu Aufgabe von Militärs, sich Szenarien auszudenken, um reagieren zu können, wenn es schnell gehen ...
Frankfurt (ots) - Mitte Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später folgt Hessen. Für die Sozialdemokraten sieht es hier wie dort ziemlich düster aus. In ihrer Not werfen sie sich jetzt mit Macht auf ein Thema, dass wirklich unzählige Menschen umtreibt: Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Groß- und Universitätsstädten. In der Sache ist es allemal gerechtfertigt, die Wohnungspolitik ...
Frankfurt (ots) - Ein Verfassungsschutzchef sollte bei medialen Auftritten Zurückhaltung zeigen. Wenn Maaßen sie aber aufgibt, während wegen der Chemnitzer Vorfälle 120 Ermittlungsverfahren laufen, sollte sich seine Sorge zumindest um den Schutz der Verfassung drehen. Stattdessen die Verfassungsfeinde aus der Schusslinie zu nehmen und ohne Beleg von Beweisfälschungen zu sprechen, wirkt angesichts seiner Geschichte ...
Frankfurt (ots) - Offenbar agiert Donald Trump im Weißen Hauses so befremdlich, dass selbst seine engsten Berater nicht mehr stillhalten. Der mächtigste Mann der Welt, so ihr Fazit, hat sich selbst und seine Regierung nicht unter Kontrolle. Ein alarmierender Zustand. Gemessen daran fällt der Coup des Regierungsvertreters, der sich anonym zum Widerstandskämpfer stilisiert, feige aus. Er arbeitet wie andere Beamte und ...
Frankfurt (ots) - Jetzt hat es auch Frankfurt erwischt. Diesel-Fahrverbote werden kommen, das ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden so gut wie sicher. Der Gesundheitsschutz muss Priorität haben, darüber darf es keine Debatte geben. Das Umweltbundesamt schätzt, dass bundesweit jährlich rund 6000 vorzeitige Todesfälle auf das NOx-Konto gehen und die Schadstoffe bei vielen Menschen Krankheiten wie ...
Frankfurt (ots) - Es gibt ja Leute, die wissen alles schon vorher. Sogar bei der SPD. Noch bevor die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" sich am Dienstag präsentiert hatte, war das flügelübergreifende Urteil gesprochen. "Das ist ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei, der auch noch Näherungswerte an die AfD hat", sagte der eher konservative Johannes Kahrs. Und Ralf Stegner, dem immer noch das Etikett "Parteilinker" ...
Frankfurt (ots) - Die Widerspruchslösung wird mithin nicht dabei helfen können, die Zahl der Organspender nennenswert zu erhöhen. Die Debatte darüber lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab. Sie hätte nur einen Vorteil: Da fast jeder für sich in Anspruch nimmt, im Fall der Fälle ein Spenderorgan zu bekommen, zwingt es alle Menschen, sich mit der Frage der Organspende bewusst auseinanderzusetzen. Spätestens dann werden viele erkennen, wie reformbedürftig das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Äußerungen von Innenminister Seehofer zu Chemnitz: Wenn Seehofer vom "ein Stück weit" veränderten Deutschland spricht, äußert er Verlustängste, die er bei seinen potenziellen Wählern vermutet. Natürlich hat sich "das Land" verändert. Aber Flüchtlinge zum Kern eines behaupteten Problems zu ...
