Frankfurt (ots) - Eine derart skrupellose Politik, für die ein zu Tode gefolterter Regimekritiker bestenfalls ein Betriebsunfall ist, spricht allen Menschenrechten Hohn und untergräbt das Fundament der Demokratie. Selbst republikanische Senatoren in den USA fordern inzwischen harte Sanktionen. Umso irritierender ist das dröhnende Schweigen aus Deutschland. Die Bundesregierung dringt brav auf eine "schnelle und ...
Frankfurt (ots) - EU-Politiker außerhalb Italiens sind gut beraten, gelassen auf den Etatentwurf aus Rom zu reagieren. Vor allem Kritiker hierzulande sollten sich an die kontroversen Debatten erinnern, als die Europäische Union 2002 ein förmliches Defizitverfahren gegen Deutschland einleitete. Wenn Rom heute dem damaligen Berliner Beispiel folgt, muss das zwar noch nicht richtig sein. Doch das Vorgehen vollmundig zu ...
Frankfurt (ots) - Die EEG-Umlage sinkt, und zwar schon zum zweiten Mal. Die Bundesregierung lobt sich dafür. Tatsächlich hat aber weniger die Umstellung der Ökostrom-Förderung auf Ausschreibungen die Wende gebracht, sondern etwas anderes: Der Börsen-Strompreis, vor dessen Hintergrund die Umlage berechnet wird, ist gestiegen - vor allem, da die CO2-Zertifikate teurer geworden sind, die die Produzenten fossilen Stroms ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Wahl in Bayern: Die politische Landschaft stellt sich im Moment so dar, als bestünde sie aus zwei "Lagern": auf der einen Seite die liberale, modernisierungsfreudige, bis zu einem gewissen Grad sozial eingestellte Gruppe. Auf der anderen Seite diejenigen, für die Globalisierung und Weltoffenheit nichts anderes sind als ein elitäres Hobby bürgerlicher Fantasten. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil wegen "Werbung" für Abtreibungen: Die Frauenärztin Kristina Hänel hat die Rolle als "Märtyrerin", die ihr oft angedichtet wurde, nie gewollt. Dennoch kann man ihr dankbar sein, dass sie sich nicht wegduckt. Ihr Gang durch die Instanzen wirft ein Schlaglicht auf das paternalistische Frauenbild, das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über die CO2-Grenzwerte: Peter Altmaier hat einen erhellenden Einblick in sein Politikverständnis gegeben. Es ging um den EU-Beschluss, die Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß um 35 Prozent zu senken. Er hätte sich "einen Kompromiss gewünscht, der etwas näher an dem Machbaren, an der Realität gewesen wäre", sagte der Wirtschaftsminister von der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über die "Unteilbar" Demonstration am Samstag: "Unteilbar" ist ein schönes Motto für eine Demonstration, die gegen Aus- und Abgrenzung protestiert, von der sozialen Spaltung über die Abschottung Europas bis hin zum bornierten Denken in nationalen Grenzen. Es ist ein Motto, unter dem sich die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Präsidentenwahl in Brasilien: Jair Bolsonaro stellt alles infrage, was moderne Gesellschaften erreicht haben: Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Antidiskriminierung, Konfliktlösung ohne Gewalt. Seine Wahl in zweiter Runde in drei Wochen kann nur noch verhindert werden, wenn sich alle demokratischen Kräfte hinter seinen Herausforderer Fernando Haddad stellen. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Gründung der Gruppe "Juden in der AfD": Beatrix von Storch aus dem Vorstand der AfD hätte gegen Muslime in ihrer Partei nichts einzuwenden. Sie müssen nur das sein, was Frau von Storch unter "integriert" versteht: Es gebe ja, sagt sie, "liberale Muslime, die unter Polizeischutz stehen". Also: Die Gesinnung muss stimmen, verfolgt müssen sie sein und natürlich ...
Frankfurt (ots) - Judge Kavanaugh wird bis ans Ende seiner Tage über die Auslegung der US-Verfassung urteilen, weil die republikanischen Senatoren für ihn stimmen werden. Obwohl ihm versuchte Vergewaltigung vorgeworfen wird. Was er bestreitet. Obwohl er vor dem Senat unter Eid gelogen oder doch scheinheilig Halbwahrheiten verbreitet hat, um ein falsches Bild seiner selbst zu erzeugen. Was er nicht bestreiten kann, es ...
Frankfurt (ots) - Dass eine Beamtin des Innenministeriums die Untersuchung eines Falles beaufsichtigt, in den sie selbst verwickelt sein könnte, ist ein Unding und ginge vor keinem Gericht durch. Der Fall reiht sich - leider - ein in die Affären um die Vernichtung von Akten oder Zeugen des Inlandsgeheimdienstes, die entweder schmallippig waren oder deren Aussagen nicht zu trauen waren. Selbst die Union spricht von einer ...
Frankfurt (ots) - Zwei Aufgaben hatte Theresa May in Birmingham zu bewältigen. Nach dem rhetorischen Feuerwerk ihres Rivalen Boris Johnson musste die Premierministerin ihre konservative Partei beeindrucken und auf ihre Brexit-Politik einschwören. Zum anderen galt es, den Briten das Gefühl zu vermitteln: Wir Torys stehen nicht nur für Streit über den besten EU-Austritt, wir haben eine Vision für das Land. Geschickt ...
Frankfurt (ots) - Und der Gewinner ist: Donald Trump. Der US-Präsident hat im Streit mit seinen Nachbarn seinen Willen bekommen. Zwar konnte er sich in den Handelsauseinandersetzungen mit Kanada und Mexiko nicht in allen Punkten durchsetzen, wie man das bei Verhandlungen übrigens nie kann, aber er hat genug eingeheimst, um damit bei seinen Wählern zu punkten. Gerade rechtzeitig, um in den im November anstehenden ...
Frankfurt (ots) - Das Erdbeben mit einem todbringenden Tsunami in Indonesien ist eine Tragödie unfassbaren Ausmaßes. Und das nicht nur, weil die Zahl der Toten und damit die Zahl der Trauernden nahezu stündlich steigt. Auch nicht nur, weil das Ausmaß der Schäden und der damit verbundenen Verluste an liebgewonnenen Dingen erst in einigen Tagen feststehen wird. Diese Katastrophe ist vor allem so gewaltig, weil alles ...
Frankfurt (ots) - Nur sollten, wenn ein Autokrat eine Demokratie besucht, die Spielregeln der Demokratie gelten. Das war jetzt nur bedingt so. Davon zeugt der Fall des Journalisten Ertugrul Yigit, der nichts anderes tat, als Freiheit für seine Berufskollegen einzufordern - und abgeführt wurde. Davon zeugt zudem der Fall des Journalisten Can Dündar, der unter dem Eindruck des Boykottaufrufs von Erdogan nicht zur ...
Frankfurt (ots) - Einerseits ist der gesamte deutsche Fußball nun gut beraten, den Rückenwind des Zuschlags sinnvoll zu nutzen. Das geht bei der Modernisierung und Erweiterung von Stadien wie in Frankfurt los, führt über Initiativen bei der Nachwuchsförderung bis hin zu Programmen, die den Fußball wirklich wieder zu dem Bindeglied der Gesellschaft machen, die er ...
Frankfurt (ots) - Verantwortung ist immer persönlich. Diesen Satz hat jeder katholische Bischof in seinem Theologiestudium gehört oder in den Sozialenzykliken der Päpste nachgelesen. Darin ist seit mehr als 30 Jahren auch von einer "strukturellen Sünde" die Rede. Diese Kategorie, ursprünglich auf menschenfeindliche politische oder ökonomische Verhältnisse gemünzt, hat nun die Kirche selbst erreicht: Die deutschen ...
Frankfurt (ots) - Doch außer Pegisten und der AfD kann sich eigentlich niemand über eine flügellahme Kanzlerin und eine gebrechliche Regierung freuen. Dazu ist die Lage im Kleinen und Großen entschieden zu drängend. Da drohen globale Probleme wie Klimawandel, der zunehmende Hunger und die weltweit verzerrte Vermögensverteilung. Da gibt es die internationalen ökonomischen und politischen Verwerfungen von Iran bis ...
Frankfurt (ots) - Irgendwie wirken alle erleichtert, ja beinahe froh, dass sie jetzt so einen schönen Begriff für eine so furchtbare Realität parat haben. Es ist unbestreitbar ein Fortschritt, dass sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen nicht mehr einzig den Tätern als ein individuelles moralisches Versagen angelastet wird, mit dem die Institution Kirche nichts zu tun hätte. Ein Mann wie der Kölner ...
Frankfurt (ots) - Einen kircheninternen Beitrag zur Delegitimierung der Studie hat sich der Kölner Kardinal Rainer Woelki geleistet, indem er für sein Erzbistum eine eigene, weitergehende Prüfung der Akten durch "unabhängige Fachleute" angekündigt hat, "ungeschönt und ohne falsche Rücksichten". Dabei kommt es für "schmerzhafte Ergebnisse" (Woelki) längst nicht mehr auf höhere Fallzahlen an. Die Strukturen des ...
Frankfurt (ots) - Natürlich kann es immer Streit um einen Mann wie Maaßen geben, und auch verschiedene Bewertungen von Kabinettsmitgliedern. Doch wer konstruktiv miteinander regieren will, beißt dann halt auch einmal in den sauren Apfel und sagt: Gut, wenn ein Koalitionspartner ihm nicht vertraut, kann er schlecht Verfassungsschützer bleiben. Oder wenn er die Kanzlerin meiner Regierung öffentlich madig macht. Oder beides. Wenn nun die große Koalition stattdessen einen ...
Frankfurt (ots) - Der Wohngipfel im Kanzleramt hat in der Sache nicht viel Neues gebracht. Aber immerhin hat die Regierung signalisiert, dass sie das Problem des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum ernst nimmt. Schwarz-Rot hat seit dem Amtsantritt im Frühjahr in der Bau- und Wohnungspolitik schon einiges auf den Weg gebracht. Eine Reform des Mietrechts beispielsweise, Sonderabschreibungen für Bauherren oder die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau nimmt im Fall Maaßen die Kanzlerin in den Blick: Ja, Andrea Nahles hat ihre Partei im Fall Maaßen in die nächste Krise geführt. Falsch allerdings wäre es, so zu tun, als wäre die SPD alleine schuld. Wenn man schon, fragwürdig genug, das Fortbestehen dieser Koalition für wichtiger hält als klare Haltungen: Welches Naturgesetz besagt, dass immer die SPD nachgeben muss, um ...
Frankfurt (ots) - Familienministerin Franziska Giffey beweist mit ihrem Kitagesetz-Entwurf, dass sie die größten Probleme frühkindlicher Bildung kennt. Noch immer profitieren vom in den vergangenen Jahren massiv betriebenen Ausbau von Betreuungsplätzen vor allem bessergestellte Familien. Arme Kinder oder Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund, für die eine frühe Förderung oft besonders sinnvoll wäre, ...
Frankfurt (ots) - Insofern ist der Plan Putins und Erdogans ein hoffnungsvolles Signal, mehr aber nicht. Denn was zunächst gut klingt, muss nicht zwangsläufig funktionieren und zu einem Erfolg werden. Dies ergibt sich angesichts der vielen gebrochenen Waffenruhen im Syrien-Krieg. Wie es die Türkei schaffen will, ihren Teil der Abmachung mit Russland einzuhalten, ist völlig offen. Erdogan soll dafür sorgen, dass die ...
Frankfurt (ots) - Manches deutet darauf hin, dass die Tage des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gezählt sind. Das wäre nicht nur richtig, sondern zwingend. Seine mangelnde Distanz zu AfD-nahen und anderen rechten Kreisen macht ihn untragbar. Gern darf Maaßen auch mal der Kanzlerin widersprechen, wenn er gute Gründe dafür hat. Doch sich zum Widersacher Angela Merkels aufspielen, das darf er nicht. Der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Affäre um den Verfassungsschutz-Chef: Ein Rechtsstaat, der bei Sinnen wäre, würde sich Hans-Georg Maaßen schon lange nicht mehr leisten. Selbst Angela Merkel hätte das wohl gemerkt - wenn es um die Sache ginge und um die Verfehlungen dieses Mannes. Aber es geht nicht um die Sache, und wenn, dann nur am Rande. Merkel wartet lieber ab, in welche Richtung sich die ...
Frankfurt (ots) - Man fragt sich, was für eine Entlassung noch nötig ist, wenn es nicht reicht, dass Deutschlands oberster Verfassungsschützer die AfD bevorzugt informiert, sie aber nicht beobachten lassen will, dass er den Bundestag über einen V-Mann im Umfeld des Berlin-Attentäters Amri belogen hat und nach den Chemnitz-Ausschreitungen seine Meinung als fachliche Einschätzung kostümierte, weil ihm die ...
Frankfurt (ots) - Ein leichter Job? Der sieht anders aus. Die Kohlekommission soll im Auftrag der Bundesregierung die Erfordernisse des Klimaschutzes und die Arbeitsplatzinteressen der Menschen in den Revieren unter einen Hut kriegen. Seit Donnerstag ist das noch schwieriger geworden. Die Eskalation durch die polizeiliche Räumung des Hambacher Forsts droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad ...
Frankfurt (ots) - Die Kanzlerin hat sich während der Generaldebatte klar und eindeutig geäußert. Sie hat nach einem aufgeheizten Schlagabtausch an die Einigkeit appelliert, hat die Empörung über die Verbrechen durch Asylbewerber geteilt - und betont, dass sie keine Entschuldigung für Gewalt, Nazi-Parolen oder Angriffe auf Polizisten, Muslime oder Juden seien. Das stimmt nachdenklich. Ebenso wie der Hinweis, wonach ...
