Frankfurt (ots) - Es ist müßig darüber zu streiten, wer Schuld ist am Scheitern. Beide Seiten werden mehr oder weniger überzeugend darlegen, warum die jeweils andere Seite Schuld daran ist. Und beide Seiten haben aus ihrer Sicht sogar jeweils gute Argumente. Doch entscheidender ist, dass der politische Wille gefehlt hat, über den jeweils eigenen Schatten zu springen. Wenn Trump etwa feststellt, dass Nordkorea ...
Frankfurt (ots) - Ahnungslosigkeit, Selbstdarstellung und Selbstverliebtheit werfen viele den EU-Politikern vor, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel zum Datenskandal befragten. Dieser Vorwurf ist falsch. Die EU-Parlamentarier waren gut vorbereitet - vor allem im Vergleich zu ihren US-Kollegen, die sich in zwei längeren Anhörungen an Kleinigkeiten festbissen, zum Teil tiefe Unwissenheit über das ...
Frankfurt (ots) - In Italien regiert bald eine Koalition, deren tragende Parteien Europa in seiner gegenwärtigen Form ablehnen. Von den gültigen Absprachen im Rahmen der Währungsunion halten sie nichts. Einer der Partner, die Lega, ist offen ausländerfeindlich und stramm nationalistisch. Italien ist ein Schwergewicht in Europa. Gerät es ökonomisch ins Taumeln, wird der Rest der Gemeinschaft es kaum auffangen ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein Zufall, dass das Bamf zum Inbegriff des Behördenversagens wurde. Schwer wiegen die Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Dienststelle in Bremen. Von einem Systemversagen zu sprechen, ist Unsinn. Aufzuklären, was sich in Bremen zugetragen hat, ist zunächst Sache der Ermittler. Bisher spricht viel dafür, dass die Beamtin wohl aus falsch verstandenen humanitären Motiven Menschen ...
Frankfurt (ots) - Es reicht nicht, allein gute Führung von Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo anzumahnen. Die EU muss mehr liefern oder akzeptieren, dass Staaten wie China, Russland und Saudi-Arabien ihren Einfluss auf dem Balkan ausweiten. Wenn das geschieht, dann ist der Traum von einem geeinten und vor allem demokratischen Europa ausgeträumt. Es ist in diesem Sinne nicht ...
Frankfurt (ots) - Im Ton setzte Weidel einen neuen - wohlkalkulierten - Superlativ und schwadronierte über "Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse", die "unseren Wohlstand" und den Sozialstaat nicht sichern würden. Das ist schlicht Hetze. Nicht nur Grüne und Linke reagierten heftig, sondern auch die CDU. Sie tat sich bisher schwer damit, die AfD angemessen zu behandeln. ...
Frankfurt (ots) - Wenn es um Staatsknete geht, müssen Politikerinnen und Politiker etwas Unpopuläres erklären: dass es Unsinn ist, über Steuerpflichten und Schlaglöcher zu klagen - es sei denn, man wollte, von Steuern befreit, selbst zur Teerschaufel greifen. Das wäre mal eine Aufgabe für einen SPD-Finanzminister: die Menschen zu überzeugen, dass Steuern kein Diebstahl des Staates am Eigentum der Bürger sind, ...
Frankfurt (ots) - Die Gründung des jüdischen Staates, für Israel ein Freudentag, ist für die Palästinenser eine Katastrophe. Das war schon immer so, aber noch nie waren die Proteste so heftig und so wütend wie jetzt, da die Weltmacht USA ihre jahrzehntelangen Bemühungen, zwischen Israel und Palästina zu vermitteln, über den Haufen geworfen hat. Einfach so. Vor sechs Wochen begannen die Proteste. Nun erreichen sie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Regierungsbildung in Italien: Die Fünf Sterne waren zuletzt eigentlich auf dem guten Weg, eine halbwegs gemäßigte Partei zu werden. Hätten sich Italiens Linke auf das Wagnis eingelassen, gemeinsam mit der Protestbewegung zu regieren, mit der sie durchaus Schnittmengen haben, so wären die moderaten Kräfte weiter gestärkt worden. Diese Chance haben die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Angela Merkels Äußerungen zu Donald Trump: Diplomatische Zurückhaltung ist nicht Donald Trumps Ding. Insofern mag Angela Merkel den Ton des US-Präsidenten treffen, wenn sie ihm nun öffentlich vorwirft, das Vertrauen in die internationale Ordnung zu verletzen. Recht hat sie damit. Dennoch ist die neue ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Gesetzentwurf zum Familiennachzug: Monatelang wurde um die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gerungen. Was das Kabinett jetzt beschlossen hat, ist die Aufregung nicht wert. Maximal 12 000 Angehörige jährlich dürfen zu uns kommen. Und das auch nur unter engen Kriterien. Viele Betroffene, allen voran Syrer, ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die große Koalition mäßig aus den Startlöchern gekommen ist. Und dass die Beteiligten dazu neigen, sich gegenseitig ein Bein zu stellen. Oder gelegentlich der Einzelne sich selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, insbesondere ein Werk der CSU, wirkt auf viele ...
Frankfurt (ots) - Die russischen Beziehungen mit dem Westen könnten einen Neustart vertragen. Oder zumindest einige Veränderungen, damit etwa der Krieg in Syrien oder der Konflikt in der Ost-Ukraine mit neuen Impulsen befriedet werden kann. Doch dazu wird es nicht kommen - jedenfalls nicht aus Moskauer Sicht. Das hat Wladimir Putin bei seinem Start in seine vierte Amtszeit unter anderem damit verdeutlicht, dass er ...
Frankfurt (ots) - Der Ruhm des Literaturnobelpreises hat nichts mit "Vertrauen in die Akademie" zu tun. Kein Mensch interessiert sich für die Akademie. Kein Mensch interessiert sich für das sexuelle Verhalten der Jurymitglieder oder das ihrer Gattinnen und Gatten. Wenn die Akademie sich außerstande sieht, ihre Angestellten vor den Übergriffen eines alten Mannes zu schützen, dann sollte man sie auflösen. Denn das ...
Frankfurt (ots) - Im ersten Anlauf scheiterte die Polizei, einen Mann aus Togo für die Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, am teils gewalttätigen Widerstand von Bewohnern. Das ist inakzeptabel, die Asylbewerber verletzen das Gastrecht und verstoßen gegen die Gesetze. Sie tragen auch dazu bei, die aufgeheizte Stimmung zu schüren und liefern all jenen Argumente, die mehr Härte bei Abschiebungen fordern. Die Polizei hat ...
Frankfurt (ots) - Als Olaf Scholz sich im SPD-internen Machtkampf das Finanzministerium sicherte, schien er der große Gewinner zu sein. Deutschland schwimmt im Geld. Der Kassenwart kann die Milliarden verteilen. Zugleich redet er überall mit. Wer als Sozialdemokrat Anlauf nimmt auf das Kanzleramt in der Zeit nach Angela Merkel, findet keine bessere Startrampe als das Bundesfinanzministerium. So dachte man im März. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Maikundgebungen: Die Forderung, die Arbeitswelt stärker an den Beschäftigten zu orientieren und weniger einseitig an Profit-Interessen, ist so aktuell wie eh und je. Die Rednerinnen und Redner haben die Stichworte genannt: Tarifflucht, mangelnde Mitbestimmung, Risiken einer unregulierten Digitalisierung, fehlende Investitionen in die Daseinsvorsorge. Dazu die ...
Frankfurt (ots) - Es gehört zum Ritual von Haushaltsverhandlungen, möglichst viel Geld zu fordern. Insofern kann es kaum überraschen, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt, dass die Rüstungsausgaben stark wachsen. Die Ministerin steht unter starkem Druck, sie muss beweisen, dass sie in der Lage ist, die Mängel in der Bundeswehr zu beseitigen. Nun sind nicht alle diese Mängel gleichermaßen ...
Frankfurt (ots) - Das Treffen mit Südkoreas Präsident Moon Jae In hat so konkrete Ergebnisse gebracht, dass sich die Pessimisten unter den Beobachtern die Augen reiben. Ein konkretes Versprechen zur atomaren Abrüstung, vorgetragen vor der Weltpresse, war nur der Anfang. Der echte Knaller war der Entschluss, einen Friedensvertrag zu verhandeln. Auch die Nennung von Langfristzielen wie einer Wiedervereinigung und der ...
Frankfurt (ots) - Es reicht sicher nicht, wenn Politikerinnen und Politiker im Bundestag über allgemeingültige Sätze diskutieren und abstimmen. Gegen Antisemitismus werden Sätze wie "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar" oder "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen" nicht helfen. Sie wirken nur, wenn Taten folgen. ...
Frankfurt (ots) - Markus Söder hat sich den Ruf, einer der schamlosesten Politiker dieser Republik zu sein, mit großem Fleiß erworben. Mit der Kruzifix-Aktion hat der 51-Jährige seinen Ruf nun eindrucksvoll gerechtfertigt. Söder hantiert mit einem zentralen Symbol des Christentums wie mit einem ganz normalen Wahlplakat. Er entwertet das Symbol aber auch inhaltlich, indem er es zu einem kulturellen statt zu einem ...
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde hat eigentlich recht. Eigentlich leben wir in einer Demokratie. Eigentlich sind Auftritte von Politikern in einer Demokratie so selbstverständlich wie Proteste dagegen. Für Auftritte türkischer Politiker während eines Wahlkampfes gilt dies aber nicht. Zunächst einmal handelt es sich in der Türkei um eine gelenkte Demokratie, in der Regierungsvertreter nach ...
Frankfurt (ots) - Es ist die klassische Übung vor den Haushaltsverhandlungen: Bevor es ums Geld geht, melden die Ressorts ihren Bedarf möglichst hoch an, damit Raum bleibt für Streichungen. Die Liste der Rüstungsprojekte aus dem Verteidigungsministerium folgt dieser Logik. Und die Klage über Mängel bei Ausrüstung und Material gehören zur Tagesordnung, ohne dass dabei zwischen gravierend und ärgerlich, aber ...
Frankfurt (ots) - Schon die ersten Wochen von Merkel-Groko Nummer drei bieten einiges Anschauungsmaterial für die reale Kraft der SPD. Finanzminister Olaf Scholz tritt nicht als Streiter für sozialdemokratische Werte auf, sondern präsentiert sich als treuer Sachwalter der fantasielosen Sparideologie seines Vorgängers Wolfgang Schäuble. Ähnliches lässt sich bei vielen anderen Themen feststellen, vom Diesel-Skandal ...
Frankfurt (ots) - Gürtelschläge wegen Tragens einer Kippa: Bei dem, was sich nach den derzeitigen Erkenntnissen am Dienstagabend in Berlin zugetragen hat, handelt es sich ohne Zweifel um einen Fall von antisemitischem Rassismus. Dass er vom Kippaträger, einem Israeli, provoziert wurde und dieser gar kein Jude ist, ändert daran nichts. Insofern ist die öffentliche ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Verzögerung bei der Pkw-Maut: Viele haben diesen bayerischen Wahlkampfschlager längst wieder verdrängt, weil er so unsinnig ist, dass man sich damit gar nicht beschäftigen möchte. Dumm nur, dass die CSU weiter das Verkehrsministerium besetzt und das Projekt gegen alle Widerstände vorantreibt. Dass der Einführungstermin 2019 nicht zu halten ist - geschenkt. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über antisemitische Rap-Musik: Die Rapper, die mit solchen Tabubrüchen spielen, mögen vor allem auf blanke Provokation abzielen, unabhängig vom Inhalt. Aber sie folgen damit genau dem Muster, dessen sich auch der politisch organisierte rechte Rand besonders gern bedient. Sie beteiligen sich an ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt: Die Bundesrepublik ist das stärkste Land der Europäischen Union und hat allein daher eine Führungsverantwortung, die sie aber offenkundig nicht wahrnimmt. Wenn die anderen Großmächte nach den Waffen greifen, könnte eine geeinte europäische Großmacht die Stimme der Vernunft und der Diplomatie erheben - bevor die ...
Frankfurt (ots) - Wer die Bilder der qualvoll erstickten Opfer von Ost-Ghouta noch vor Augen hat, auf den müssen die westlichen Raketenangriffe auf Syrien wirken wie ein zynisches Gemogel. Trotz einer Woche martialischer Trump-Tweets beließen es die Alliierten wieder nur bei symbolischen Luftschlägen, wenn auch ein paar Marschflugkörper mehr als vor einem Jahr nach dem Giftgasangriff auf Khan Sheikhoun. Und trotzdem - so hart es klingt - war das Bombardement unter dem ...
Frankfurt (ots) - So kann man doch nicht mit Menschen umgehen, und auch nicht mit Verbündeten. Völlig richtig, bezöge sich der Satz nicht auf Donald Trump. Der kann nicht nur, er tut es. Heute jene Staaten vor den Kopf gestoßen, morgen diese hofiert und übermorgen andersherum. Aktuell angesagt ist eine Art Kehrtwende beim asiatisches Handelsabkommen TPP. Von der Regierung Obama ins Leben gerufen, um der wachsenden ...
