Frankfurt (ots) - So kann man doch nicht mit Menschen umgehen, und auch nicht mit Verbündeten. Völlig richtig, bezöge sich der Satz nicht auf Donald Trump. Der kann nicht nur, er tut es. Heute jene Staaten vor den Kopf gestoßen, morgen diese hofiert und übermorgen andersherum. Aktuell angesagt ist eine Art Kehrtwende beim asiatisches Handelsabkommen TPP. Von der Regierung Obama ins Leben gerufen, um der wachsenden ...
Frankfurt (ots) - Dass Minderjährige, die ohne Eltern fliehen müssen, enormen Belastungen ausgesetzt sind und ganz besonders den Schutz des Aufnahmelandes brauchen, ist im Grunde selbstverständlich. Das deutsche Flüchtlingsrecht spiegelt das teils wider, aber es gibt inakzeptable Härten, gerade auch beim Familiennachzug. Und die große Koalition bereitet weitere vor. Der Spruch des Europäischen Gerichtshofs, der das ...
Frankfurt (ots) - Die Blockade der Mächtigen im UN-Sicherheitsrat ist eine Schande, der Impuls zum Handeln mächtig. Doch öffentliche Erregung ersetzt keine Strategie. Überstürzte Aktionen können jede Situation noch schlimmer machen. Das hat Trump mit seinem medienwirksam inszenierten Raketenangriff auf eine syrische Militärbasis vor einem Jahr bewiesen. Die Aktion blieb wirkungslos. Anschließend ließ der ...
Frankfurt (ots) - Volkswagen tauscht seinen Boss aus. Nach nicht einmal drei Jahren im Amt heißt es für Konzernchef Matthias Müller Abschied nehmen. Die Personalie ist eine Überraschung. Schließlich hat Müller auf dem Höhepunkt des Abgasskandals übernommen und seither - so muss man es sagen - den Autobauer erfolgreich geführt. Denn die betriebswirtschaftliche Bilanz stimmte. Der Gewinn lag im vergangenen Jahr ...
Frankfurt (ots) - Syriens Krieg ist in Wirklichkeit ein halbes Dutzend Kriege. Das macht die Lage immer wirrer und explosiver. Das zeigen die vergangenen Tage. Zunächst drohten Washington und Paris nach dem Giftgas-Massaker in Ost-Ghouta dem Assad-Regime. Kurz darauf folgte ein F-15-Einsatz, der einer abgelegenen syrischen Waffenbasis galt. Seit den Dementis aus Frankreich und den USA ist klar, dass es hier um eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Amokfahrt von Münster: Islamisten können mit mehr Aufmerksamkeit rechnen als ein deutscher Amokläufer mit psychischen Problemen. Im ersten Fall gibt es Sondersitzungen und -sendungen, im zweiten eher nicht. Dieser Mechanismus hat mit Ängsten zu tun, aber auch mit Ressentiments, die weniger ehrbar sind. Anschläge und Amoktaten finden in ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Freilassung von Carles Puigdemont: Puigdemont mag sich heute als Sieger fühlen. Aber was bedeutet seine Freilassung für die Zukunft Kataloniens? Nicht viel. Nach Umfragen hat die Lust der Katalanen auf Unabhängigkeit deutlich nachgelassen: Im Januar wollten nur noch 40,8 Prozent von ihnen die Abspaltung von Spanien, 53,9 Prozent sprachen sich dagegen aus. Ende ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zu Lula da Silva in Brasilien: Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien, den Expräsidenten Lula da Silva zu inhaftieren, wird das Land vor der Wahl im Oktober destabilisieren. Es wird die große Krise der Demokratie in Lateinamerikas größtem Staat noch weiter vertiefen. Zudem birgt der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Seehofers Pläne für den Familiennachzug: Den von der SPD als Erfolg verkauften Koalitions-"Kompromiss" beim Familiennachzug nutzt Seehofer nun als willkommenes Werkzeug, um seine inhumane Ausschlusspolitik gegenüber Kriegsflüchtlingen voranzutreiben. Sie können nicht zurück. Meist sind es Syrer, die vor Diktator Assad geflohen sind, und der wird trotz ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Äußerungen des Linken-Politikers Diether Dehm zu Außenminister Maas: Es ist gut und wichtig, dass aus der Linkspartei immer wieder die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik anstelle der zunehmenden Konfrontation mit Moskau kommt. Aber nicht nur Dehm, sondern ein relativ großer Teil der Linken vermeidet dabei jede Kritik an Wladimir Putin, und das ist ...
Frankfurt (ots) - "In UN-Berichten wird schon länger gewarnt, dass Gaza im Jahr 2020 unbewohnbar zu werden droht, wenn sich nichts ändert. Die gewalttätigen Zusammenstöße vom Karfreitag, als 30 000 Palästinenser aus Gaza sich zum "Marsch der Rückkehr" unweit der Grenzanlagen zu Israel versammelten, haben das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Hartz IV in der SPD: Die SPD zeigt sich entschlossen, den versprochenen Erneuerungsprozess hin zur glaubwürdigen Partei der sozialen Alternative wieder zu vergeigen. Das tut sie nicht etwa, indem sie über Ideen kontrovers diskutiert. Sondern weil führende Genossen, kaum regieren sie wieder, den alten Irrtümern erliegen. Ganz vorne dabei: Olaf ...
Frankfurt (ots) - Die SPD hat Angst, auch in dieser großen Koalition wieder Wähler zu verlieren. Diese Angst ist berechtigt. Sie ist aber keine Entschuldigung für das wüste Gemisch von Dummheit und Trickserei, mit dem sie uns derzeit zu unterhalten versucht. Trickserei ist es, von "solidarischem Grundeinkommen" zu reden, wenn man damit meint, Langzeitarbeitslose sollten in staatlich finanzierte Arbeitsplätze ...
Frankfurt (ots) - Carles Puigdemont, der katalanische Ex-Regierungschef, ist zwar Gegenstand eines Strafverfahrens, und das ist Sache der Justiz. Aber es zeugt von Realitätsverweigerung, sich so zu verhalten, als habe das Ganze mit Politik nichts zu tun. Unabhängig davon, wie der Küstenkrimi um Puigdemont ausgeht: Es wird keine Lösung für Katalonien geben, wenn das Wechselspiel zwischen Strafverfolgung und Ungehorsam ...
Frankfurt (ots) - Nun dreht ein Bündnis von USA, Deutschland und anderen EU-Staaten an der Eskalationsschraube und weist als Reaktion auf den Giftangriff gegen den russischen Exspion Sergej Skripal nach Großbritannien ebenfalls russische Diplomaten aus. Richtig ist es, sich mit London zu solidarisieren und damit den diplomatischen Druck auf Moskau zu erhöhen, die Affäre aufzuklären. Außerdem demonstriert der Westen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in den USA: Die Schüler aus Parkland haben das Grauen erlebt. Doch ihre Trauer und ihre Wut haben sie in eine Energie umgewandelt, die höchsten Respekt verdient. Aber noch ist die mächtige Waffenlobby nicht besiegt. Die Aktivisten müssen einen langen Atem haben. Etwas verändern werden sie nur, wenn sich ihr Idealismus bei den Kongresswahlen in ...
Frankfurt (ots) - "Saudi-Arabien ist ein Hauptakteur im Jemenkrieg. Tausende getötete oder verletzte Zivilisten werden als "Kollateralschaden" bedenkenlos in Kauf genommen. Die Seeblockade schneidet das jemenitische Volk von jeder Hilfe ab. Hunger grassiert. Doch von Deutschland haben die Jemeniten keine Hilfe zu ...
Frankfurt (ots) - "Um eine häufig gestellte Frage zu wiederholen: Was ist mit den Eltern und Geschwistern, die ja mit zu Opfern wurden? Müssten sie nicht in ihrer Verzweiflung der AfD, den "Identitären" und anderen folgen, die den Fall von Anfang an zum Werkzeug ihrer Propaganda gegen Geflüchtete gemacht haben? ...
Frankfurt (ots) - Das kann nur Angela Merkel: "Kinderarmut ist eine Schande", sagt sie. Aber was ihre Regierung damit zu tun hat, sagt sie nicht. Sie findet nämlich, "tief gespalten" sei das Land wegen der "Flüchtlingskrise". Das meint Alexander Gauland übrigens auch. Die Kanzlerin aber kann natürlich mehr als Gauland. Sie schafft es, die Armut zu geißeln und die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs gegen die Türkei: Journalismus ist kein Verbrechen. Es ist bitter, wenn Gerichte eine derartige Selbstverständlichkeit aussprechen müssen. Im Fall der Türkei blieb den Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine andere Wahl. Staatspräsident Recep ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum türkischen Einmarsch in Afrin: Sicher sind auch die Vertreter der syrischen Kurden keine Heiligen, sie unterdrücken politische Gegner und haben ihrerseits Araber aus eroberten Gebieten vertrieben. Aber sie sind keine Islamisten, sondern deren erbitterte Feinde. Sie sind mit dem Westen verbündet und die einzige säkulare Kraft in der Region. Dass Europa die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau beschäftigt sich mit dem Zustand der Altenpflege in Deutschland: Bei einem entscheidenden Punkt haben Union und SPD gekniffen. Die Grundsatzfrage heißt: Was ist uns die Pflege wert? Wollen wir, dass unsere Eltern und Großeltern (und später auch wir selbst) den allerletzten Lebensabschnitt rundherum versorgt verbringen können, frei von finanziellen Sorgen? Das sollte Konsens ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutsch-französischen Europapolitik: Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie sich aus den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Absprachen der hiesigen Koalitionäre eine gemeinsame Reformagenda herausbildet. Tragfähige Kompromisse zwischen Berlin und Paris sind Voraussetzung ...
Frankfurt (ots) - 35 Abgeordnete der Regierungsfraktionen verweigerten der Regierungschefin ihre Stimme. Es ist kein glorreicher, kein triumphaler Start für Angela Merkel. Aber es ist ein erklärbares Ergebnis. Die SPD hat sich schwer getan, in diese Regierung einzutreten - das hinterlässt Spuren. Ablesen ließ sich das auch daran, wie die Sozialdemokraten auf die Wahl reagierten: Sie nahmen sie ungerührt hin, fast wie ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen wechselt Donald Trump seine Mannschaft so schnell aus, dass es nicht einmal für ein Abschiedsgespräch reicht. Die Umstände des Tillerson-Rauswurfs sagen viel aus über das Chaos in der Washingtoner Machtzentrale. Doch sie müssen die Verbündeten aus einem anderen Grund alarmieren: Zwar hatte Tillerson zuletzt durch eigene Schwächen bei weitem nicht jenen Einfluss auf den unsteten ...
Frankfurt (ots) - Vom früheren RWE-Chef Jürgen Großmann ist das Zitat überliefert, der Ausbau der Solarenergie sei so sinnvoll wie der Anbau von Ananas in Alaska. Das war 2012. Inzwischen hat sich in der Welt der Energieerzeugung einiges getan. Um im Bild zu bleiben: Der Anbau von Ananas ist in Alaska längst zu einem lukrativen Geschäft geworden: Sonnenstrom kann heute hierzulande billiger erzeugt werden als ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Tafeln und Armut: Die übliche Erzählung geht so: Die CDU hat einen liberalen und einen konservativen Flügel. Aber dieses Wochenende hat leider wieder gezeigt: Wenn es um die Opfer der eigenen Politik geht, sind beide sich einig. Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und oft als liberal beschrieben, hat sinngemäß behauptet: Bei den Tafeln hätten ...
Frankfurt (ots) - Ein Treffen mit Kim Jong Un ist für einen demokratischen Politiker riskant. Erst laufen Fotos vom Handschlag mit einem Diktator, der sogar Familienmitglieder für seinen Machterhalt ermorden lässt. Dann kommt ein Friedensvertrag voller fauler Kompromisse zustande. Diesen wird Kim am Ende vermutlich brechen, so wie er und sein Vater immer wieder Abrüstungsvereinbarungen gebrochen haben. Das ist für ...
Frankfurt (ots) - Die Erstellung der Ministerliste mag - wegen des gelegentlich lähmenden Regionalproporzes in der SPD - kompliziert gewesen sein. Doch die eigentlichen Aufgaben kommen erst noch: Hat die Partei Antworten auf Globalisierung und Digitalisierung zu bieten, die der Mittelschicht die Abstiegsängste nehmen? Wie wird sie wieder als Volkspartei der linken Mitte erkennbar? Und: Meint die Partei es mit dem ...
Frankfurt (ots) - Mach langsam, wenn es schnell gehen soll, lautet ein Spruch in der Bundeswehr. Die Bundesregierung hätte ihn beherzigen sollen. Denn bei dem Beschluss, sechs Auslandseinsätze der Truppe zu verlängern und teils auszuweiten, passt vieles nicht zusammen. In Afghanistan sollen nach dem teilweisen Abzug von Soldaten im Jahr 2015 zusätzliche Uniformierte dafür sorgen, dass die Ausbilder ihre Mission ...
