Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen anhaltend überhöhter Nitratbelastungen gibt einen Hinweis auf die wahren Kosten, die eine auf Höchsterträge ausgerichtete Landwirtschaft verursacht. Verbraucher zahlen höhere Trinkwasserpreise für die Reinigung des Grundwassers von Nitraten, die eben jene Landwirtschaft ausbringt. Schließlich wird die Allgemeinheit dafür geradestehen, wenn auch die neue ...
Frankfurt (ots) - Ein Austritt der USA führt zu nichts, auch nicht dazu, dass die Lage der Menschenrechte irgendwo besser würde. Supranationale Gremien finden nur selten schnell zu einer Haltung. Die Dauerdebatte ist ein Merkmal der Diplomatie, und in vielen Fällen wie dem iranischen Atomprogramm hat nur das beständige Verhandeln ein Ergebnis gebracht. Aber mit Diplomatie und dem iranischen Atomdeal hat es US-Präsident Donald Trump nicht. Im Falle der USA kommt hinzu: ...
Frankfurt (ots) - Seehofer und seine Christsozialen hatten das Meseberger Treffen gekapert. Die dringend notwendige Reform der Währungsunion, die europäische Außen- und Verteidigungspolitik sowie großangelegten Pläne zur Forschungsförderung schnurrten zumindest aus deutscher Sicht zu Nebenthemen zusammen. Das Drama könnte sich beim EU-Gipfel Ende kommender Woche wiederholen. Bei dem Treffen in Brüssel soll es eigentlich vor allem darum gehen, wie die Eurozone besser ...
Frankfurt (ots) - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat fürs Erste in die Luft geschossen. Er gibt als Minister nicht die Anordnung an die Bundespolizei, dass sofort alle Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann ohne einen vorherigen deutschen Alleingang mit den europäischen Partnern nach Lösungen suchen. ...
Frankfurt (ots) - Ginge es nach der Stimmungslage der Hauptdarsteller - die CSU hätte längst die Bundesregierung verlassen. Parteichef Horst Seehofer lässt durchsickern, er könne mit "der Frau", also Angela Merkel, nicht mehr arbeiten. Das beruht sicher auf Gegenseitigkeit. Aber Stimmung ist nicht alles. Während Seehofer und seine Vasallen ohne Rücksicht auf Deutschland und Europa daran arbeiten, mit möglichst ...
Frankfurt (ots) - Wenn man das aktuelle CDU-CSU-Drama irgendwann einmal vertont, wird man vor allem zwei Geräusche brauchen: Zähneklappern und panische Schreie, bayerisch angehaucht. Die sogenannten Schwesterparteien haben sich mal wieder über die Flüchtlingskrise in den Haaren. Es ist ein erbitterter Streit mit ungewissem Ausgang. Es kann das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels bedeuten. Die Regierung könnte ...
Frankfurt (ots) - An der Stabilität der Koalition muss man auch aus weiteren Gründen zweifeln: Selbst wenn CDU und CSU einen Kompromiss in der Grenzfrage fänden, wird es für die SPD schwer ihn zu akzeptieren. Und die Angriffe der CSU-Granden kamen am Donnerstag einem offenen Misstrauensvotum gleich. Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie in so einer Situation die Nerven verlöre statt sich Zeit für eine ...
Frankfurt (ots) - Maas' Einlassung kommt zur rechten Zeit. Deutschland und Frankreich arbeiten gerade an gemeinsamen Vorschlägen für tiefgreifende Reformen der EU und der Währungsunion. Bis zum EU-Gipfel Ende des Monats soll der große Plan stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz gehen eher nüchtern-geschäftig an dieses Projekt der großen Koalition heran. Nicht nur bei den ...
Frankfurt (ots) - Nordkoreas Diktator ist für Donald Trump "ein guter Partner", jemand, zu dem er "einen besonderen Draht hat". Der kanadische Premier ist dagegen ein "Verräter". Inzwischen kennen wir Trumps Maßstab für "gut" und "schlecht": Wer ihm schmeichelt, erhält Lob, wer ihn kritisiert, muss mit einer Attacke rechnen. Kim Jong Un hat dem US-Präsidenten nun zu einem außenpolitischen Erfolg verholfen. Deshalb erhält er von Trump ein riesiges, unverdientes ...
Frankfurt (ots) - BDI-Chef Kempf fordert, reinen Tisch zu machen. Damit liegt er völlig richtig. Wenn die Chefs der Autobauer so weitermachen, wird sich das noch ein paar lange Jahre hinziehen. Staatsanwälte werden - wie jetzt gegen Audi-Chef Rupert Stadler - ihre Ermittlungen ausweiten und dabei viele unangenehme Details zutage fördern. Und das Kraftfahrtbundesamt ordnet immer neue Rückrufe an. Der Reputationsverlust ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum gescheiterten G7-Gipfel: Es ist richtig, dass die schockierten Verbündeten an der Abschlusserklärung des Gipfels festhalten wollen. Und doch ist es nicht mehr als ein Zeichen tiefer Hilflosigkeit. Trumps Stärke resultiert auch aus der Schwäche Europas, das tief zerstritten ist und als geopolitischer Akteur kaum eine Rolle spielt. Die Antwort kann trotzdem nicht ...
Frankfurt (ots) - Es wird im konkreten Fall zu prüfen sein, ob hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben. Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre nach einem Ablehnungsbescheid noch kein Gerichtsurteil gibt. Vielleicht liegt es ja an den chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration und an der hoffnungslosen Überlastung unserer Verwaltungsgerichte, die daraus ...
Frankfurt (ots) - Der Streit um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zeigt, wie sehr die Grundrechte im Zeitalter des Populismus verteidigt werden müssen. Zu ihnen gehört das Asylrecht, das in den vergangenen 25 Jahren immer stärker eingeschränkt wurde. Zu ihnen gehört aber auch der Schutz von Ehe und Familie. Mit der Neuregelung beim Familiennachzug für eingeschränkt geschützte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die systematische Flüchtlingsabwehr, zu der die Regierung längst zurückgekehrt ist - und zwar mit Angela Merkel an der Spitze. Was es mit der angeblichen "Flüchtlingskanzlerin" auf sich hat, steht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Atomstreit mit dem Iran: Zwar geben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien alle Mühe, das Nuklearabkommen zu retten. Wirkliche Hebel aber haben sie nicht in den Händen. Umso stärker bemühen sich die USA, Israel und die arabischen Potentaten am Golf, die Islamische Republik wirtschaftlich in die Knie ...
Frankfurt (ots) - Ein Rentenkonzept, das unfinanzierbar, diskriminierend und rechtwidrig zugleich ist? Björn Höcke, Rechtsaußen der ohnehin rechten AfD, hat dreist ein solches Konzept vorgelegt. Dass die zusätzlichen Milliarden für seine Versprechen aufgebracht werden können, glauben selbst in seiner eigenen Partei viele nicht. Dass Höcke auch noch einen Rentenaufschlag für Geringverdiener in Aussicht stellt, der ...
Frankfurt (ots) - Die Nationalsozialisten haben sechs Millionen Juden umgebracht und nochmal so viele Kriegsgefangene, politische Gegner, Homosexuelle, Behinderte. Über 50 Millionen Menschen sind im vom Hitler-Regime angezettelten Zweiten Weltkrieg gestorben. Verbrecher und Massenmörder beherrschten das Land, Grundrechte und Demokratie waren Fremdwörter. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagt, diese Zeit sei "ein ...
Frankfurt (ots) - Die EU kann nicht verhindern, dass in der Ära von Donald Trump die Weltwirtschaftsordnung in rivalisierende Blöcke zerfällt. Gemeinsamkeiten in einer globalisierten Wirtschaft - das war gestern. Gerade für Deutschland sind das keine erfreulichen Aussichten. Es geht jetzt aber nur noch darum, den Schaden einzugrenzen. Die EU muss ihre Interessen durch eigene, bilaterale Abkommen wie mit Japan, Südkorea oder den lateinamerikanischen Ländern und durch ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Geheimdienst hat mit dem fingierten Mord an dem kremlkritischen Journalisten Arkadi Babtschenko alles schlimmer und nichts besser gemacht. Hat der russische Geheimdienst wie behauptet einen Mörder auf Babtschenko angesetzt, wäre es zielführend gewesen, diesen vor einem Gericht anzuklagen. Mit rechtsstaatlichen Mitteln wäre so eine Straftat verhindert worden und die Hintermänner ...
Frankfurt (ots) - Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung. 25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen kann das Erinnern, von dem die jüdische Weisheit spricht, nur eine Vorstufe der Erlösung sein: nämlich der Impuls zum Zusammenhalt gegen Diskriminierung und Hass auf Minderheiten als die Kräfte, die eine Gesellschaft am tiefsten entzweien. Noch lastet der Mordanschlag auf den Hinterbliebenen. Und die fast ...
Frankfurt (ots) - Mevlüde Genç ist um so vieles weiter als die politischen Scharfmacher und doppelzüngigen Verbandsfunktionäre. Die Mutter, Großmutter und Tante der fünf Ermordeten nennt Solingen ihre Heimat, und sie ist geblieben, obwohl ihr Heim bis heute bewacht werden muss. Um wie viel mehr gehört die Familie Genç zu Deutschland als die Irrwitzigen, die ihr das bestreiten wollen? Genç unterscheidet zwischen ...
Frankfurt (ots) - In der Montagausgabe (28. Mai 2018) kommentiert die Frankfurter Rundschau die AfD-Demonstration und den Protest dagegen vom Sonntag in Berlin: "Wieder einmal versucht eine kleine Gruppe (überwiegend Männer) Deutschland zu "retten". (...) Wieder einmal stellt sich ihnen eine viel größere Gruppe ...
Frankfurt (ots) - Weder scharfe Worte noch die Belege, mit denen man vor Gericht ziehen und Schadenersatz einklagen könnte, werden Moskau dazu bewegen, sich seiner Verantwortung zu stellen. Der Kreml hat schon erklärt, dass Russland nicht an der Untersuchung des Abschusses beteiligt gewesen sei und deswegen auch nicht wisse, wie sehr es den Ergebnissen vertrauen könne. So belegt auch die Tragödie der MH 17, dass sich ...
Frankfurt (ots) - Es ist müßig darüber zu streiten, wer Schuld ist am Scheitern. Beide Seiten werden mehr oder weniger überzeugend darlegen, warum die jeweils andere Seite Schuld daran ist. Und beide Seiten haben aus ihrer Sicht sogar jeweils gute Argumente. Doch entscheidender ist, dass der politische Wille gefehlt hat, über den jeweils eigenen Schatten zu springen. Wenn Trump etwa feststellt, dass Nordkorea ...
Frankfurt (ots) - Ahnungslosigkeit, Selbstdarstellung und Selbstverliebtheit werfen viele den EU-Politikern vor, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel zum Datenskandal befragten. Dieser Vorwurf ist falsch. Die EU-Parlamentarier waren gut vorbereitet - vor allem im Vergleich zu ihren US-Kollegen, die sich in zwei längeren Anhörungen an Kleinigkeiten festbissen, zum Teil tiefe Unwissenheit über das ...
Frankfurt (ots) - In Italien regiert bald eine Koalition, deren tragende Parteien Europa in seiner gegenwärtigen Form ablehnen. Von den gültigen Absprachen im Rahmen der Währungsunion halten sie nichts. Einer der Partner, die Lega, ist offen ausländerfeindlich und stramm nationalistisch. Italien ist ein Schwergewicht in Europa. Gerät es ökonomisch ins Taumeln, wird der Rest der Gemeinschaft es kaum auffangen ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein Zufall, dass das Bamf zum Inbegriff des Behördenversagens wurde. Schwer wiegen die Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Dienststelle in Bremen. Von einem Systemversagen zu sprechen, ist Unsinn. Aufzuklären, was sich in Bremen zugetragen hat, ist zunächst Sache der Ermittler. Bisher spricht viel dafür, dass die Beamtin wohl aus falsch verstandenen humanitären Motiven Menschen ...
Frankfurt (ots) - Es reicht nicht, allein gute Führung von Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo anzumahnen. Die EU muss mehr liefern oder akzeptieren, dass Staaten wie China, Russland und Saudi-Arabien ihren Einfluss auf dem Balkan ausweiten. Wenn das geschieht, dann ist der Traum von einem geeinten und vor allem demokratischen Europa ausgeträumt. Es ist in diesem Sinne nicht ...
Frankfurt (ots) - Im Ton setzte Weidel einen neuen - wohlkalkulierten - Superlativ und schwadronierte über "Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse", die "unseren Wohlstand" und den Sozialstaat nicht sichern würden. Das ist schlicht Hetze. Nicht nur Grüne und Linke reagierten heftig, sondern auch die CDU. Sie tat sich bisher schwer damit, die AfD angemessen zu behandeln. ...
Frankfurt (ots) - Wenn es um Staatsknete geht, müssen Politikerinnen und Politiker etwas Unpopuläres erklären: dass es Unsinn ist, über Steuerpflichten und Schlaglöcher zu klagen - es sei denn, man wollte, von Steuern befreit, selbst zur Teerschaufel greifen. Das wäre mal eine Aufgabe für einen SPD-Finanzminister: die Menschen zu überzeugen, dass Steuern kein Diebstahl des Staates am Eigentum der Bürger sind, ...
