Frankfurt (ots) - Sieben Jahre lang haben die US-Republikaner die Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare propagiert. Nun scheitert die Partei trotz Mehrheit mit dem Versuch, zumindest einen Minimalkonsens zu verabschieden. Doch der Präsident tut so, als ginge ihn die Sache nichts an. Das Debakel seiner schwersten Abstimmungsniederlage zeigt auf brutale Weise, dass die Republikaner regierungsunfähig sind. Daran ...
Frankfurt (ots) - Stellt sich heraus, dass die Hubschrauber falsch konzipiert oder nicht für den Einsatz unter extremen Bedingungen geeignet sind, werden sich Hersteller und Verteidigungsministerium verantworten müssen. Die Ministerin ist auch in der Pflicht, wenn sich herausstellt, dass etwa die Soldaten überlastet waren. Auch das gilt es zu prüfen. Irritierend ist, dass die Bundeswehr schon vor jeder Untersuchung zu ...
Frankfurt (ots) - Dass der EuGH das berüchtigte "Dublin-System" bestätigt hat, sollte man nicht den Richtern vorwerfen. Es waren die Politiker der EU, die beschlossen haben, dass die Folgen der Migration an den "Ersteinreise-Staaten" hängenbleiben. Niemand würde Europa hindern, diesen Unsinn durch ein gerechtes Verteilsystem zu ersetzen. Im Gegenteil: Die viel zu bescheidenen Ansätze in diese Richtung, die es gab, ...
Frankfurt (ots) - Dass er mit dem Errichten der Sicherheitsschleusen vor dem Moscheeplateau einen Fehler begangen hatte, wusste Premier Benjamin Netanjahu spätestens seit Freitag, als sich der palästinensische Zorn in blutigen Krawallen entlud. Erst der Vorfall in Amman lieferte ihm einen Grund zum Nachgeben. Anders hätte er den Wachmann, der wohl in Notwehr zwei Jordanier erschoss, nicht sicher nach Hause bringen ...
Frankfurt (ots) - Damit wird auch ein Grundfehler sogenannter liberaler Wirtschaftspolitik sichtbar. Wenn deren Propheten Wettbewerb predigen, meinen sie meistens nichts weiter als krude Deregulierung, also die größtmögliche Abwesenheit staatlicher Vorgaben. Das Gegenteil hilft weiter. Wir brauchen eine kluge Industriepolitik; das bedeutet zuallererst die Zerschlagung des Mega-Kartells. Die Kumpanei der Politik mit den ...
Frankfurt (ots) - Netanjahu wird zurückrudern müssen, wenn er den drohenden Flächenbrand verhindern will. Die Experten von Schin Beth und Militär empfehlen dies ausdrücklich. Nach ihrer Einschätzung ist die Gefahr, dass sich Gewalt zum Selbstläufer entwickelt, um einiges größer als der Abbau der kontroversen Metalldetektoren, die ohnehin in der verwinkelten Altstadt mit ihren Schleichwegen keine Garanten gegen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Rüstungsexporten in die Türkei: In der Diplomatie ist es nie gut, ohne Not alle Türen gleichzeitig zuzuschlagen. Vielmehr geht es oft darum, ein Zeichen zu setzen, aber Gesprächskanäle zu erhalten. Deutschland hat also guten Grund, noch nicht alle Karten auszuspielen. So hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit weiterer Verschärfungen offen - aber eben ...
Frankfurt (ots) - In der Freitagausgabe (21. Juli 2017) kommentiert die Frankfurter Rundschau die deutschen Beziehungen zur Türkei: Die Regierung macht nun das, was mindestens nötig ist: Sie beschreibt offensichtlich bestehende Reise- und Investitionsrisiken - alles andere wäre fahrlässig. Bei den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die DIW-Wählerstudie: Dass die SPD ihre Tradition als Partei der sozial Benachteiligten seit Jahren mancher Beteuerung zum Trotz vernachlässigt hat; dass sie diese Menschen der Linken, der AfD oder der Resignation überlassen hat; dass sie sich der von Konservativen und Marktliberalen definierten "Mitte" angebiedert hat - das ist oft gesagt worden. Warum sollten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Verhaftungen in der Türkei: Es wäre wichtig, wenn die Bundeskanzlerin öffentlich sagte, dass das willkürliche Wegsperren von Kritikern in einem demokratisch verfassten Staat nicht sein darf. Aber so wünschenswert das wäre, so wenig würde es ausrichten. Erdogan würde sich davon nicht beeindrucken lassen. Weder der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den "Bayernplan" der CSU: Bis vor kurzem rempelte Seehofer gegen Merkel, wo es ging. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU war die Verstimmung der Begeisterung gewichen. Und im CSU-Bayernplan, sozusagen der Fußnote zur Gemeinsamkeit, gibt es zwar noch jede Menge Superlative. Aber von der Drohung, einen Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben, in ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "Deutschlandplan" von Martin Schulz: Mit seinem Deutschlandplan erfindet sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht neu. Das würde ihm jetzt auch niemand abkaufen. Aber in einer guten, zupackenden Rede ist es ihm gelungen, die Themen Investitionen und Europa stärker in den Vordergrund zu rücken. Insbesondere, was das ...
Frankfurt (ots) - Ein Jahr nach dem versuchten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet. Immer noch ist nicht klar, was genau am 15. Juli 2016 geschah und wer was wusste. Der einzige gesellschaftliche Konsens in der Türkei besteht darin, dass die ...
Frankfurt (ots) - Der nachträgliche Entzug von 32 Akkreditierungen für Journalisten wirft eine ganze Menge Fragen auf. Und er belegt einmal mehr doch dies - dass die Pressefreiheit auch im bis zuletzt mutmaßlich freien Westen zunehmend unter Druck gerät. Das muss nicht nur Journalisten beunruhigen, sondern die gesamte Gesellschaft. Die Pressefreiheit nämlich - ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über G20: Es gibt nichts zu beschönigen an der Brutalität der selbsternannten "Linken" und der sogenannten "Party-Hooligans" von Hamburg. Aber wer sie mit Terroristen gleichsetzt, ist seinerseits ein Verharmloser, denn er stellt gezielten mehrfachen Mord auf eine Stufe mit Sachbeschädigung und Körperverletzung. So schlimm diese Straftaten sind, sie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Haltung der Unionsparteien zu den G20-Protesten: Erst kürzlich hat sich die letzte Bastion der Konservativen - der Widerstand gegen die Ehe für alle - in Luft aufgelöst. Und da kehrt wie auf Bestellung ein bewährtes Feindbild zurück. Der Gegner sitzt ab sofort für CSU und CDU nicht mehr in den eigenen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Forderung nach einer europäischen Extremistendatei: Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière wollen nun eine europäische Extremistendatei. Aber wer definiert eigentlich, wer ein Extremist ist? Gilt eine Person, die in Ungarn als linksextrem eingestuft wird, auch hierzulande als radikal? Auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Aber ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Gewalt beim G-20-Gipfel: Ja, wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, aber ... Nein, kein "Aber". Kein "Vielleicht". Kein "Falls". Wir lehnen sie ab. Nicht allen kommt dies ohne jenes so einschränkende wie verwerfliche "aber" über die Lippen. Aber das darf nicht von der Frage ablenken, wie viel Gewalt(täter) eine Demokratie bei der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Demonstrationen bei G20: Es gibt zwischen durchgeknallten Zündlern und Polizei einen entscheidenden Unterschied: Wer Autos anzündet, ist - egal welche Rechtfertigung er sich zusammenfantasiert - ein Straftäter und muss von einem Rechtsstaat entsprechend behandelt werden. Die Polizei aber hat die Aufgabe, diesen Rechtsstaat zu verteidigen, und zwar nicht nur, ...
Frankfurt (ots) - Um was muss es gehen, wenn der Club der potentesten Ökonomien es wirklich ernst meint mit Afrika? Schlicht um grundlegende Menschenrechte und ein Leben in Würde. Alle Masterpläne - heißen sie nun "Compact with Afrika" oder "Marshall-Plan mit Afrika" - müssten das zum Ausgangspunkt nehmen und ihre Strategien und Instrumente danach ausrichten. Diesem Anspruch aber werden die von der deutschen G ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum bevorstehenden G20-Gipfel: Die G20 sind nur sehr bedingt eine Gemeinschaft. Gemeinsamkeiten entdecken sie nur, wenn der Bestand des globalen Wirtschaftssystems gefährdet ist. Ist dies nicht der Fall, agieren sie als Wettbewerber um Anteile am globalen Wirtschaftswachstum. Der Streit darum, welche Regeln in der Wirtschaftswelt gelten, ist kein Kampf zwischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Peter Taubers Tweet über Minijobber: Taubers Entschuldigung ist glaubwürdig, aber sie ändert nichts. Der neoliberale Mythos von Leistung und Lohn, der aus Taubers Worten dringt, ist die eigentlich erschreckende Botschaft. Obwohl nicht gerade als sozialistisch verdächtige Organisationen wie die OECD, die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Vorgehen gegen G20-Kritiker: Zum G20-Gipfel ist es noch Tage hin, doch die Auseinandersetzung darüber, wann wo wie adäquat gegen die Politik der Staatenlenker protestiert werden kann, ist bereits in vollem Gange. Die Räumung des Protestcamps erinnert an das G7-Treffen in Elmau, wo ein Camp zunächst verboten wurde, weil man wegen einer nassen Wiese angeblich ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Beschluss über die Ehe für alle: Das Schutzversprechen des Staates gilt künftig einfach für Menschen in Zweierbeziehungen, die immer füreinander da sein und darum die Ehe eingehen wollen. Das ist ein im besten Sinne konservativer Wert. Trotzdem haben ausgerechnet die Konservativen im Bundestag lange gegen die Ehe für alle gemauert. Sie hatten dem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die härteren Strafen für illegale Autorennen: Wer auf öffentlichen Straßen Rennen fährt, handelt rücksichtslos und gefährdet die Sicherheit anderer. Das muss streng bestraft werden. Aber was ist mit den Rasern, die keine Rennen fahren, die ganz normal die Geschwindigkeit ein bisschen mehr oder weniger ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Angriff von Martin Schulz auf Angela Merkel: Merkel gleich einen "Anschlag auf die Demokratie" vorzuwerfen, ging gerade um jenes Maß an Übertreibung zu weit, das aus einem berechtigten Angriff auf den politischen Gegner eine Steilvorlage für einen sicheren Konter macht. Jetzt kann sich die Union ohne Schwierigkeiten als Opfer inszenieren und variiert mit ...
Frankfurt (ots) - Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung den Abschiebeflug nach Afghanistan nicht verschoben, weil sie eingesehen hätte, dass Afghanistan ein viel zu unsicheres Land ist. Grund ist die vergleichsweise banale Tatsache, dass die deutsche Botschaft in Kabul noch nicht arbeitsfähig sein soll, weil sie Ende Mai bei einem Bombenanschlag schwer beschädigt wurde. Ist das Problem beseitigt, kann der nächste ...
Frankfurt (ots) - Dass "Kretsch" sich so aufgeregt hat, weiß man nun dank eines heimlich gefilmten Videos. Es war zwar kein "Lauschangriff", wie sein Sprecher zürnte, aber in Ordnung ist es auch nicht. Doch die Sache ist nun einmal in der Welt. Um was geht's? Um die Wahlkampfforderung, ab 2030 nur noch E-Autos zuzulassen. Dass der Regierungschef im Daimlerland Baden-Württemberg diese Festlegung ablehnt, ist bekannt. ...
Frankfurt (ots) - Es wirkte wie das Menetekel des eigenen Untergangs. Ausgerechnet am islamischen Festtag der Offenbarung des Korans sprengten die Dschihadisten in Mossul den Proklamationsort ihres "Islamischen Kalifates" in die Luft. Von der Al-Nuri-Moschee und dem schiefen Minarett blieben nur noch Rauch und Trümmer. Vor drei Jahren rief Abu Bakr Al-Baghdadi hier seinen Gottesstaat aus, der in Mesopotamien zeitweise ...
Frankfurt (ots) - Dass ein französischer Staatschef einen Monat nach Ernennung seiner Regierung vier ins Zwielicht geratene Kabinettsmitglieder verabschieden muss, verheißt nichts Gutes. Zumal es sich bei den Betroffenen um die Ministerriege der verbündeten Modem-Partei handelt, die in Verdacht steht, Mitarbeiter mit Scheinarbeitsverträgen ausgestattet zu haben. Aber wie so oft steht Macron wieder als strahlender ...
