Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Forderung nach einer europäischen Extremistendatei: Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière wollen nun eine europäische Extremistendatei. Aber wer definiert eigentlich, wer ein Extremist ist? Gilt eine Person, die in Ungarn als linksextrem eingestuft wird, auch hierzulande als radikal? Auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Aber ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Gewalt beim G-20-Gipfel: Ja, wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, aber ... Nein, kein "Aber". Kein "Vielleicht". Kein "Falls". Wir lehnen sie ab. Nicht allen kommt dies ohne jenes so einschränkende wie verwerfliche "aber" über die Lippen. Aber das darf nicht von der Frage ablenken, wie viel Gewalt(täter) eine Demokratie bei der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Demonstrationen bei G20: Es gibt zwischen durchgeknallten Zündlern und Polizei einen entscheidenden Unterschied: Wer Autos anzündet, ist - egal welche Rechtfertigung er sich zusammenfantasiert - ein Straftäter und muss von einem Rechtsstaat entsprechend behandelt werden. Die Polizei aber hat die Aufgabe, diesen Rechtsstaat zu verteidigen, und zwar nicht nur, ...
Frankfurt (ots) - Um was muss es gehen, wenn der Club der potentesten Ökonomien es wirklich ernst meint mit Afrika? Schlicht um grundlegende Menschenrechte und ein Leben in Würde. Alle Masterpläne - heißen sie nun "Compact with Afrika" oder "Marshall-Plan mit Afrika" - müssten das zum Ausgangspunkt nehmen und ihre Strategien und Instrumente danach ausrichten. Diesem Anspruch aber werden die von der deutschen G ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum bevorstehenden G20-Gipfel: Die G20 sind nur sehr bedingt eine Gemeinschaft. Gemeinsamkeiten entdecken sie nur, wenn der Bestand des globalen Wirtschaftssystems gefährdet ist. Ist dies nicht der Fall, agieren sie als Wettbewerber um Anteile am globalen Wirtschaftswachstum. Der Streit darum, welche Regeln in der Wirtschaftswelt gelten, ist kein Kampf zwischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Peter Taubers Tweet über Minijobber: Taubers Entschuldigung ist glaubwürdig, aber sie ändert nichts. Der neoliberale Mythos von Leistung und Lohn, der aus Taubers Worten dringt, ist die eigentlich erschreckende Botschaft. Obwohl nicht gerade als sozialistisch verdächtige Organisationen wie die OECD, die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Vorgehen gegen G20-Kritiker: Zum G20-Gipfel ist es noch Tage hin, doch die Auseinandersetzung darüber, wann wo wie adäquat gegen die Politik der Staatenlenker protestiert werden kann, ist bereits in vollem Gange. Die Räumung des Protestcamps erinnert an das G7-Treffen in Elmau, wo ein Camp zunächst verboten wurde, weil man wegen einer nassen Wiese angeblich ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Beschluss über die Ehe für alle: Das Schutzversprechen des Staates gilt künftig einfach für Menschen in Zweierbeziehungen, die immer füreinander da sein und darum die Ehe eingehen wollen. Das ist ein im besten Sinne konservativer Wert. Trotzdem haben ausgerechnet die Konservativen im Bundestag lange gegen die Ehe für alle gemauert. Sie hatten dem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die härteren Strafen für illegale Autorennen: Wer auf öffentlichen Straßen Rennen fährt, handelt rücksichtslos und gefährdet die Sicherheit anderer. Das muss streng bestraft werden. Aber was ist mit den Rasern, die keine Rennen fahren, die ganz normal die Geschwindigkeit ein bisschen mehr oder weniger ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Angriff von Martin Schulz auf Angela Merkel: Merkel gleich einen "Anschlag auf die Demokratie" vorzuwerfen, ging gerade um jenes Maß an Übertreibung zu weit, das aus einem berechtigten Angriff auf den politischen Gegner eine Steilvorlage für einen sicheren Konter macht. Jetzt kann sich die Union ohne Schwierigkeiten als Opfer inszenieren und variiert mit ...
Frankfurt (ots) - Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung den Abschiebeflug nach Afghanistan nicht verschoben, weil sie eingesehen hätte, dass Afghanistan ein viel zu unsicheres Land ist. Grund ist die vergleichsweise banale Tatsache, dass die deutsche Botschaft in Kabul noch nicht arbeitsfähig sein soll, weil sie Ende Mai bei einem Bombenanschlag schwer beschädigt wurde. Ist das Problem beseitigt, kann der nächste ...
Frankfurt (ots) - Dass "Kretsch" sich so aufgeregt hat, weiß man nun dank eines heimlich gefilmten Videos. Es war zwar kein "Lauschangriff", wie sein Sprecher zürnte, aber in Ordnung ist es auch nicht. Doch die Sache ist nun einmal in der Welt. Um was geht's? Um die Wahlkampfforderung, ab 2030 nur noch E-Autos zuzulassen. Dass der Regierungschef im Daimlerland Baden-Württemberg diese Festlegung ablehnt, ist bekannt. ...
Frankfurt (ots) - Es wirkte wie das Menetekel des eigenen Untergangs. Ausgerechnet am islamischen Festtag der Offenbarung des Korans sprengten die Dschihadisten in Mossul den Proklamationsort ihres "Islamischen Kalifates" in die Luft. Von der Al-Nuri-Moschee und dem schiefen Minarett blieben nur noch Rauch und Trümmer. Vor drei Jahren rief Abu Bakr Al-Baghdadi hier seinen Gottesstaat aus, der in Mesopotamien zeitweise ...
Frankfurt (ots) - Dass ein französischer Staatschef einen Monat nach Ernennung seiner Regierung vier ins Zwielicht geratene Kabinettsmitglieder verabschieden muss, verheißt nichts Gutes. Zumal es sich bei den Betroffenen um die Ministerriege der verbündeten Modem-Partei handelt, die in Verdacht steht, Mitarbeiter mit Scheinarbeitsverträgen ausgestattet zu haben. Aber wie so oft steht Macron wieder als strahlender ...
Frankfurt (ots) - Der unfassbare Todesfall des US-Amerikaners Otto Warmbier hat das Zeug, den Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu eskalieren. Der Fall emotionalisiert, weil er teils grotesk, teils ungerecht ist. 15 Jahre Haft für eine Lappalie, anschließend wird Warmbier - zumindestens offiziell - medizinisch falsch behandelt. Und statt den Komapatienten frei zu lassen, mit dem Ziel ihn in den USA behandeln zu ...
Frankfurt (ots) - Die ängstliche Vorsicht, die Aura der Unentschiedenheit der Sozialdemokratie könnte am Ende mehr schaden als ein mutiges Eintreten für klare Alternativen zum Merkelismus. Warum? Aufsteiger wie Macron oder Corbyn haben ja nicht nur vom Überdruss am Bestehenden profitiert, der so ausgeprägt in Deutschland nicht ist. Sie haben auch klar die Richtung benannt, in die sie gehen wollen, und sie haben damit ...
Frankfurt (ots) - Deutschland verhandelt nicht mit den UN-Mitgliedsstaaten über ein vertraglich fixiertes Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag, der möglicherweise schon Anfang Juli verabschiedet wird, ist zwar nicht bindend. Allerdings - und davon spricht die Bundesregierung leider nicht - darf die Wirkung eines Atomwaffenverbots nicht unterschätzt werden. Die USA ...
Frankfurt (ots) - Noch fehlt dem Unmut und dem Protest in Russland die kritische Masse, um Putins System zu bedrohen. Aber das System stagniert. Das könnte bald sein größtes Problem werden. Seit 17 Jahren reden Putins Wirtschaftsliberale von unverzichtbaren Reformen, von niedrigeren Steuern und Leitzinsen. Seine Bürokraten aber verschrauben neue Schranken, die sich weder mit Energie noch Witz überwinden lassen, ...
Frankfurt (ots) - Das Spannende am Friedensmarsch ist vielmehr die islaminterne Debatte um ihn. Die Absagen des Islamrats und vor allem von Ditib zeigen, wie viel in Bewegung ist in der muslimischen Gemeinschaft, und zwar in der richtigen Richtung. Das Lager der liberalen Muslime, aus dem die Initiatoren des Marsches kommen, wird selbstbewusster. Die großen konservativen Verbände, vor allem Ditib, geraten in die ...
Frankfurt (ots) - Gegen Investitionen in Afrika ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Der Kontinent braucht sie dringend. Gerade einmal drei Prozent der ausländischen Investitionen flossen 2015 nach Afrika. Die Wachstumsraten des Kontinents stagnieren, die Schuldenlast vieler Staaten steigt dagegen weiter. Entscheidend ist aber, wo und unter welchen Rahmenbedingungen solche Investitionsprogramme stattfinden. Eine echte ...
Frankfurt (ots) - Es waren junge Menschen, im Zentrum und in der Provinz, die am Feiertag "Tag Russlands" auf die Straßen gingen und Antworten forderten. Sie wollten wissen, wie Premier Dmitri Medwedew zu dem Reichtum kommt, über den der Oppositionsführer Alexej Nawalny unlängst einen Film im Internet veröffentlicht hat. Medwedew steht stellvertretend für den neuen russischen Adel, der dank politischer Posten reich ...
Frankfurt (ots) - Ginge es nicht um so viel, es könnte einem glatt langweilig werden bei den Schlagzeilen vom Parteitag der Linken. Fast alle laufen darauf hinaus, dass die Partei gern regieren würde, aber alles tut, um SPD und Grünen das Nein zu Rot-Rot-Grün leichtzumachen. Da macht man bei der Gerechtigkeit Vorschläge wie bisher keine andere Partei: Einkommen bis 7100 Euro im Monat sollen von Steuern entlastet ...
Frankfurt (ots) - An Glaubwürdigkeit und Macht verstümmelt steht Theresa May vor einem selbstverschuldeten Chaos. Mutwillig hat die britische Premierministerin eine unnötige Unterhauswahl vom Zaun gebrochen. Dann führte die 60-Jährige eine Wahlkampagne, von der ein Loyalist am Freitag morgen sagt, seine Partei habe sich nicht ins Knie, sondern in den Kopf geschossen. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort ...
Frankfurt (ots) - Die Schilderung ist eindrücklich - und einer Demokratie nicht würdig. Ein Präsident, der seinen obersten Ermittler unter vier Augen unter Druck setzt und ihn auffordert, Verfahren einzustellen. Natürlich sind die Aussagen von Ex-FBI-Chef James Comey kaum nachprüfbar, und US-Präsident Donald Trump bestreitet alles. Doch die detailreichen Aufzeichnungen besitzen eine hohe Glaubwürdigkeit. Damit ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb gewährte eine Laufzeit-Verlängerung für die Atommeiler und verlangte als Gegenleistung die Milliarden aus der ...
Frankfurt (ots) - Und so könnte sich der frontale Versuch, Katar in die Knie zu zwingen, für Saudi-Arabien und seine Golfverbündeten mit der Zeit als Bumerang erweisen. Doha könnte eine neue Sicherheitspartnerschaft mit der Türkei anstreben, seine Beziehungen zu Russland und China intensivieren und sich stärker als bisher an den Iran anlehnen. Saudi-Arabien dagegen hat sich bereits seit mehr als zwei Jahren in einem ...
Frankfurt (ots) - Geschichte wiederholt sich nicht. Wenn doch, dann als Groteske. Im Fall von Donald Trump und dem US-Klimaschutz ist es eine Groteske, die für die Amerikaner zur Tragödie werden könnte. Der Präsident der Weltmacht versucht, sein Land mit fossilen Methoden wieder groß zu machen. Damit führt er es allerdings weltweit in die Isolation, und zwar nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch. Man hat den ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer und die Chinesen, deren Verhältnis ansonsten alles andere als einfach ist, schließen während des EU-China-Gipfels beim Klimaschutz die Reihen. Damit stellen sie sich gegen US-Präsident Donald Trump. Sie bekräftigen, dass sie ohne Einschränkungen zum Pariser Klimaabkommen stehen und wollen ihre Zusammenarbeit in der Klimapolitik sogar noch ausbauen. Das ist, unter den gegebenen ...
Frankfurt (ots) - Die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 haben es versucht, Teile der US-Industrie auch. Es hat nichts genützt. US-Präsident Donald Trump will aus dem internationalen Klimaschutz aussteigen. Die Argumente für das CO2-Sparen, die sie vortrugen, drangen nicht zu ihm durch. Trump will Amerika wieder groß machen - mit Methoden aus dem vergangenen Jahrhundert. Dass das nicht funktionieren wird, ...
Frankfurt (ots) - Der 67-jährige Verwaltungsrichter aus dem Ruhrgebiet hat es bravourös verstanden, als westdeutscher Politiker in Ostdeutschland Anerkennung zu finden. Sellering war immer sehr beliebt, weil er sich für Land, Leute und deren Probleme wirklich interessierte. Sein Regierungsstil war geräuschlos, der Umgang pragmatisch und freundlich. Die Landtagswahl 2016 gewann er überraschend klar, weil er trotz ...
