Frankfurt (ots) - Die Steuerdebatte nimmt Fahrt auf. Das war rund um diese Steuerschätzung nicht anders zu erwarten. Die sagt Bund, Ländern und Gemeinden zwar keine goldenen Zeiten voraus, wohl aber für die nächsten Jahre eine weiterhin günstige Finanzlage. Eine gezielte Entlastung für Bevölkerungsgruppen, die es nötig haben, kann als Teil eines umfassenderen Wirtschaftsprogramms für mehr Investitionen und mehr ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump bearbeitet mal wieder mit dem Hammer die Demokratie seines Landes. Diesmal hat der mächtigste Mann der Welt völlig überraschend FBI-Direktor James Comey entlassen. Offiziell, weil der sein Federal Bureau of Investigation nicht angemessen führen könne, wie etwa die E-Mail-Affäre der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zeige. Trumps Begründung glaubte ...
Frankfurt (ots) - Bei dem belasteten Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei drängt sich die Frage auf, ob es sich noch reparieren lässt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan formt die Türkei in einen autoritären Staat um. Deutschland wiederum gewährt türkischen Soldaten Asyl und will auf deutschem Boden keine Werbung für eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zulassen. Nun zeichnet sich ...
Frankfurt (ots) - Keine 24 Stunden nach der Wahl bläst Emmanuel Macron der Wind bereits heftig ins Gesicht. Bevor der sozialliberale Erneuerer auch nur offiziell das Amt angetreten hat, sind Gewerkschafter auf die Straße gegangen, haben klargestellt, wo mit der Erneuerung Schluss sein soll. Zumal die geplante Arbeitsmarktreform wird mit uns nicht zu machen sein, lautet die Botschaft. Die CGT-Oberen sind nicht die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Wahl in Schleswig-Holstein: Die Alternativen zur großen Koalition sind komplizierter geworden, das hat auch Schleswig-Holstein jetzt gezeigt. Wer FDP oder Grüne wählte, konnte nicht wissen, ob er damit dem amtierenden Ministerpräsidenten von der SPD oder dem CDU-Herausforderer Daniel Günther in die Kieler Staatskanzlei verhelfen würde. Es ist längst Mode ...
Frankfurt (ots) - Ein Befreiungsschlag ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht gelungen. Zum einen hat sie sich für ihre in einem Interview geäußerten pauschalen Vorwürfe gegen die Bundeswehr nicht öffentlich und offiziell entschuldigt, sondern lediglich vor ihren Generalen während eines nicht öffentlichen Treffens. Abgesehen von solchen Stilfragen hat sie inhaltlich nichts von ihren generellen ...
Frankfurt (ots) - Das ist schon eine seltsame Konstellation: Halb Europa jubelt einem politischen Aufsteiger zu, von dem ganz Europa nicht weiß, was er will. Jedenfalls nicht genau. Sozialliberale nennen ihn sozialliberal, Liberale liberal, und wer sich modern vorkommt, nennt ihn Modernisierer. Es soll sogar Linke geben, die bei ihm linke Elemente aufgespürt haben. Und alle seufzen erleichtert: Wenn Emmanuel Macron ...
Frankfurt (ots) - Wann immer der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu seinem russischen Kollegen Wladimir Putin fährt, läuten in der EU die Alarmglocken. Auch das gestrige Treffen löste wieder Angstreflexe aus, die Türkei könne sich aus ihrer Westbindung lösen und in den Orbit Moskaus einschwenken. Mit dieser Drohung hat Erdogan oft genug gespielt, um sich die westlichen Partner gefügig zu machen. ...
Frankfurt (ots) - Routiniert absolvierte die deutsche Regierungschefin ihr Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Der Besuch hätte angesichts der Kriege in Syrien und der Ukraine weit von jeder Normalität entfernt sein müssen. Aber die Kanzlerin weiß, dass sie bei Putin nur mit Ausdauer zum Ziel kommen kann. Langfristig kann es nur darum gehen, einen Wandel in Russland zu befördern, der nicht undenkbar ist. Das zeigen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Leitkultur-Debatte: "Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", schreibt de Maizière, und dann: "Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka." Damit ist klar, wer das "Wir" darstellt in der ministeriellen Leitkultur: Das sind die Angehörigen derjenigen "Kultur", in der es keine Burka gibt, also die Nichtmuslime. Und umgekehrt stellen die Muslime das "Ihr", ...
Frankfurt (ots) - Am Ende der Verhandlungen wird es eine Übereinkunft geben, von der heute niemand weiß, wie sie aussehen wird. Die Leute werden weiterhin vom "Brexit" sprechen. Wobei gar nicht klar ist, ob die künftige Übereinkunft tatsächlich zu dem führt, was die Brexit-Befürworter ursprünglich im Sinn hatten: den "harten Brexit", der das Land vollkommen unabhängig vom Kontinent machen wird. Großbritannien ...
Frankfurt (ots) - Das rot-rot-grün regierte Thüringen galt Anhängern der drei Parteien lange als Modell für Deutschland. Das hatte eine gewisse Berechtigung. Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin Hoff haben es vermocht, Konflikte klug zu moderieren. Streit blieb intern. Die Umfragen waren ganz gut. Das ändert sich im Lichte der Gebietsreform. Auch in Berlin läuft es bei Rot-Rot-Grün unter ...
Frankfurt (ots) - Natürlich wollen alle, dass die Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können. Aber was ist der Preis, den die Republik dafür zu zahlen bereit ist? Oder ist der Preis egal? Dass neben der Polizei auch die Nachrichtendienste voraussetzungslos auf Lichtbilder zugreifen können sollen, ohne Kenntnis von Ämtern und Betroffenen, wäre ein hoher Preis - zumal verbunden mit der Ausweitung von ...
Frankfurt (ots) - Es ist noch einmal gut gegangen. Die Franzosen müssen sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen nicht zwischen Rechts- und Linksradikalismus entscheiden. Sie stehen vor einer erfreulicheren Alternative: Hier der 39 Jahre junge und weltoffene Emmanuel Macron, der die Globalisierung als Chance begreift und seine Landsleute in die Moderne zu führen verspricht. Dort Marine Le Pen, die der ...
Frankfurt (ots) - Auf ihrem Parteitag in Köln rückt die AfD noch weiter an den rechten Rand: Was sich auf dem AfD-Parteitag in Köln zugetragen hat, ist eine politische Hinrichtung. Die Delegierten folgten ihrer Ko-Vorsitzenden Frauke Petry nicht nur nicht, sie verhinderten sogar, dass ihr Zukunftsantrag überhaupt auf die Tagesordnung kam. Für Petry ist das eine bittere Niederlage, doch sie trägt selbst die ...
Frankfurt (ots) - In Frankreich gilt seit den Pariser Anschlägen von 2015 der Ausnahmezustand. Aber das dominierende Thema im Wahlkampf war die Innere Sicherheit nicht. Die Umfragen sagen für den Sonntag einen knappen Wahlausgang voraus. Ob der Anschlag vom Donnerstag die Wahl beeinflussen wird, lässt sich nicht seriös abschätzen. Die meisten Wähler haben sich festgelegt. In den Umfragen liegen vier Kandidaten so dicht beieinander, dass schon vor dem Attentat jeder ...
Frankfurt (ots) - Durch Wiederholung werden falsche Argumente nicht richtig. Das sollten sich Politikerinnen und Politiker der sogenannten Alternative für Deutschland und der CDU merken, wenn sie nun aus Anlass des ärgerlichen Ergebnisses bei der Wahl für ein türkisches Präsidialsystem erneut gegen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft hierzulande wettern. Dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu ...
Frankfurt (ots) - Frauke Petry stellt keine einzige der zentralen Positionen, die auch ihre Gegner vertreten, infrage. Sie erwähnt zwar einige kontroverse Punkte, die es innerhalb der AfD tatsächlich gibt, zum Beispiel Mindestlohn, Sozialstaat oder auch Datenschutz. Die sind nicht uninteressant, denn dahinter steckt die Frage, ob der völkisch-rassistische Kern durch eine national-soziale Komponente (wie etwa beim ...
Frankfurt (ots) - Türken in Deutschland wünschen ihren Landsleuten in der Türkei die Autokratie, bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Sie selbst leben in Freiheit und tragen gleichzeitig dazu bei, dass in der Türkei bald ein Einzelner ohne demokratische Gegengewichte herrschen kann. So könnte man das Verhalten jener 63 Prozent der in Deutschland lebenden Türken auf den Punkt bringen, die im jüngsten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Ausgang des Referendums in der Türkei: Das Referendum ist das Ermächtigungsgesetz Erdogans. Was er damit macht, wissen wir nicht. Aber er hat sich damit aus Europa verabschiedet. Er geht davon aus, mit den syrischen Flüchtlingen ein Faustpfand gegen Europa und vor allem gegen Deutschland in der Hand zu haben. ...
Frankfurt (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht als "verharmlosend" kritisiert. Die große Koalition nehme die "Finanznöte vieler Familien" einfach nicht ernst, schreibt der Politologe in einem Gastbeitrag in der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den Ostermärschen: Lange gab es keinen besseren Zeitpunkt, für den Frieden auf die Straße zu gehen, als jetzt. Doch wenn die Veranstalter der Ostermärsche zu bundesweit 60 Friedensdemonstrationen aufrufen, rechnen sie selbst nicht mit einem Zulauf wie in den 80er und 90er Jahren. Ist wirklich naiv, wer gegen Rüstungsexporte, Aufrüstung und für die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Rolle von Peter Altmaier im Wahlkampf: Peter Altmaier, der Kanzleramtsminister, darf sich nach Feierabend sehr wohl ins Konrad-Adenauer-Haus setzen und Wahlprogramme schreiben. Das darf jeder Minister, selbst eine Kanzlerin dürfte es, wenn sie wollte. So weit der formale Teil. Beim politischen sieht es etwas anders aus. Wer den wichtigsten Koordinator einer ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussichten auf eine diplomatische Lösung in Syrien: Sigmar Gabriel hofft, der Giftgasangriff in Chan Scheichun und der Vergeltungsschlag der Amerikaner könnten die Kriegsparteien wieder zu Verhandlungen bewegen und vor allem die Russen dazu bringen, mittelfristig ihr Mündel Assad fallen zu lassen. Es kann sein, dass das funktioniert. Wahrscheinlich ist es ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entsendung von US-Kriegsschiffen Richtung Nordkorea: China mag sich vordergründig ärgern, wenn Donald Trump im chinesischen Einflussgebiet mitmischt und Flugzeugträger in Richtung Nordkorea entsendet. Doch im Gesamtbild sind die vielen außenpolitischen Kurswechsel des neuen US-Präsidenten in Peking hochwillkommen. Staatschef Xi Jinping will sein Land als ...
Frankfurt (ots) - Der Militärschlag der USA in Syrien hat den Bürgerkrieg weiter angeheizt. Das zeigen die Reaktionen aus Russland und dem Iran. Außerdem bringt der Angriff eine friedliche Lösung des Konflikts nicht näher. Denn dem US-Vorgehen fehlt eine Strategie, mit der ein Friedensprozess eingeleitet werden könnte. Aber darum geht und ging es US-Präsident Donald Trump auch nicht. Der oberste Befehlshaber der ...
Frankfurt (ots) - Für manche Sozialdemokraten war die Saarland-Wahl wohl eine willkommene Niederlage. Zwei Monate lang mussten sie zuschauen, wie Kanzlerkandidat Martin Schulz den linken Blinker zu betätigen schien und für mehr Gerechtigkeit warb. Dann redete Schulz über Rot-Rot an der Saar, die SPD verlor, und die Vorsprecher ihres rechten Flügels atmen auf: Endlich können sie dem rot-rot-grünen Schreckgespenst ...
Frankfurt (ots) - Gemach, möchte man sagen, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen meint, die IT-Truppe soll "im Schlachtfeld Internet" nicht nur Angriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen dürfen. Das Vokabular legt nahe, es gehe immer gleich um Angriffe feindlicher Staaten. Tatsächlich sind auch Kriminelle unterwegs. Beim Thema Angriffe begibt sich die Ministerin und die Bundeswehr auf unsicheres ...
Frankfurt (ots) - Dass ihm dabei über das Internet der gesamte Globus zuschauen kann, stört den Diktator nicht. Er fühlt sich nach sechs Jahren Bürgerkrieg auf der Siegerstraße. Er ist sich sicher, ihm kann keiner mehr was, seit nun auch die Vereinigten Staaten offiziell seinen Sturz aus ihrer Nahoststrategie gestrichen haben. Und prompt interpretierte die syrische Herrscherclique den frisch proklamierten Kurswechsel ...
