Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Angriff von Martin Schulz auf Angela Merkel: Merkel gleich einen "Anschlag auf die Demokratie" vorzuwerfen, ging gerade um jenes Maß an Übertreibung zu weit, das aus einem berechtigten Angriff auf den politischen Gegner eine Steilvorlage für einen sicheren Konter macht. Jetzt kann sich die Union ohne Schwierigkeiten als Opfer inszenieren und variiert mit ...
Frankfurt (ots) - Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung den Abschiebeflug nach Afghanistan nicht verschoben, weil sie eingesehen hätte, dass Afghanistan ein viel zu unsicheres Land ist. Grund ist die vergleichsweise banale Tatsache, dass die deutsche Botschaft in Kabul noch nicht arbeitsfähig sein soll, weil sie Ende Mai bei einem Bombenanschlag schwer beschädigt wurde. Ist das Problem beseitigt, kann der nächste ...
Frankfurt (ots) - Dass "Kretsch" sich so aufgeregt hat, weiß man nun dank eines heimlich gefilmten Videos. Es war zwar kein "Lauschangriff", wie sein Sprecher zürnte, aber in Ordnung ist es auch nicht. Doch die Sache ist nun einmal in der Welt. Um was geht's? Um die Wahlkampfforderung, ab 2030 nur noch E-Autos zuzulassen. Dass der Regierungschef im Daimlerland Baden-Württemberg diese Festlegung ablehnt, ist bekannt. ...
Frankfurt (ots) - Es wirkte wie das Menetekel des eigenen Untergangs. Ausgerechnet am islamischen Festtag der Offenbarung des Korans sprengten die Dschihadisten in Mossul den Proklamationsort ihres "Islamischen Kalifates" in die Luft. Von der Al-Nuri-Moschee und dem schiefen Minarett blieben nur noch Rauch und Trümmer. Vor drei Jahren rief Abu Bakr Al-Baghdadi hier seinen Gottesstaat aus, der in Mesopotamien zeitweise ...
Frankfurt (ots) - Dass ein französischer Staatschef einen Monat nach Ernennung seiner Regierung vier ins Zwielicht geratene Kabinettsmitglieder verabschieden muss, verheißt nichts Gutes. Zumal es sich bei den Betroffenen um die Ministerriege der verbündeten Modem-Partei handelt, die in Verdacht steht, Mitarbeiter mit Scheinarbeitsverträgen ausgestattet zu haben. Aber wie so oft steht Macron wieder als strahlender ...
Frankfurt (ots) - Der unfassbare Todesfall des US-Amerikaners Otto Warmbier hat das Zeug, den Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu eskalieren. Der Fall emotionalisiert, weil er teils grotesk, teils ungerecht ist. 15 Jahre Haft für eine Lappalie, anschließend wird Warmbier - zumindestens offiziell - medizinisch falsch behandelt. Und statt den Komapatienten frei zu lassen, mit dem Ziel ihn in den USA behandeln zu ...
Frankfurt (ots) - Die ängstliche Vorsicht, die Aura der Unentschiedenheit der Sozialdemokratie könnte am Ende mehr schaden als ein mutiges Eintreten für klare Alternativen zum Merkelismus. Warum? Aufsteiger wie Macron oder Corbyn haben ja nicht nur vom Überdruss am Bestehenden profitiert, der so ausgeprägt in Deutschland nicht ist. Sie haben auch klar die Richtung benannt, in die sie gehen wollen, und sie haben damit ...
Frankfurt (ots) - Deutschland verhandelt nicht mit den UN-Mitgliedsstaaten über ein vertraglich fixiertes Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag, der möglicherweise schon Anfang Juli verabschiedet wird, ist zwar nicht bindend. Allerdings - und davon spricht die Bundesregierung leider nicht - darf die Wirkung eines Atomwaffenverbots nicht unterschätzt werden. Die USA ...
Frankfurt (ots) - Noch fehlt dem Unmut und dem Protest in Russland die kritische Masse, um Putins System zu bedrohen. Aber das System stagniert. Das könnte bald sein größtes Problem werden. Seit 17 Jahren reden Putins Wirtschaftsliberale von unverzichtbaren Reformen, von niedrigeren Steuern und Leitzinsen. Seine Bürokraten aber verschrauben neue Schranken, die sich weder mit Energie noch Witz überwinden lassen, ...
Frankfurt (ots) - Das Spannende am Friedensmarsch ist vielmehr die islaminterne Debatte um ihn. Die Absagen des Islamrats und vor allem von Ditib zeigen, wie viel in Bewegung ist in der muslimischen Gemeinschaft, und zwar in der richtigen Richtung. Das Lager der liberalen Muslime, aus dem die Initiatoren des Marsches kommen, wird selbstbewusster. Die großen konservativen Verbände, vor allem Ditib, geraten in die ...
Frankfurt (ots) - Gegen Investitionen in Afrika ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Der Kontinent braucht sie dringend. Gerade einmal drei Prozent der ausländischen Investitionen flossen 2015 nach Afrika. Die Wachstumsraten des Kontinents stagnieren, die Schuldenlast vieler Staaten steigt dagegen weiter. Entscheidend ist aber, wo und unter welchen Rahmenbedingungen solche Investitionsprogramme stattfinden. Eine echte ...
Frankfurt (ots) - Es waren junge Menschen, im Zentrum und in der Provinz, die am Feiertag "Tag Russlands" auf die Straßen gingen und Antworten forderten. Sie wollten wissen, wie Premier Dmitri Medwedew zu dem Reichtum kommt, über den der Oppositionsführer Alexej Nawalny unlängst einen Film im Internet veröffentlicht hat. Medwedew steht stellvertretend für den neuen russischen Adel, der dank politischer Posten reich ...
Frankfurt (ots) - Ginge es nicht um so viel, es könnte einem glatt langweilig werden bei den Schlagzeilen vom Parteitag der Linken. Fast alle laufen darauf hinaus, dass die Partei gern regieren würde, aber alles tut, um SPD und Grünen das Nein zu Rot-Rot-Grün leichtzumachen. Da macht man bei der Gerechtigkeit Vorschläge wie bisher keine andere Partei: Einkommen bis 7100 Euro im Monat sollen von Steuern entlastet ...
Frankfurt (ots) - An Glaubwürdigkeit und Macht verstümmelt steht Theresa May vor einem selbstverschuldeten Chaos. Mutwillig hat die britische Premierministerin eine unnötige Unterhauswahl vom Zaun gebrochen. Dann führte die 60-Jährige eine Wahlkampagne, von der ein Loyalist am Freitag morgen sagt, seine Partei habe sich nicht ins Knie, sondern in den Kopf geschossen. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort ...
Frankfurt (ots) - Die Schilderung ist eindrücklich - und einer Demokratie nicht würdig. Ein Präsident, der seinen obersten Ermittler unter vier Augen unter Druck setzt und ihn auffordert, Verfahren einzustellen. Natürlich sind die Aussagen von Ex-FBI-Chef James Comey kaum nachprüfbar, und US-Präsident Donald Trump bestreitet alles. Doch die detailreichen Aufzeichnungen besitzen eine hohe Glaubwürdigkeit. Damit ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble. Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb gewährte eine Laufzeit-Verlängerung für die Atommeiler und verlangte als Gegenleistung die Milliarden aus der ...
Frankfurt (ots) - Und so könnte sich der frontale Versuch, Katar in die Knie zu zwingen, für Saudi-Arabien und seine Golfverbündeten mit der Zeit als Bumerang erweisen. Doha könnte eine neue Sicherheitspartnerschaft mit der Türkei anstreben, seine Beziehungen zu Russland und China intensivieren und sich stärker als bisher an den Iran anlehnen. Saudi-Arabien dagegen hat sich bereits seit mehr als zwei Jahren in einem ...
Frankfurt (ots) - Geschichte wiederholt sich nicht. Wenn doch, dann als Groteske. Im Fall von Donald Trump und dem US-Klimaschutz ist es eine Groteske, die für die Amerikaner zur Tragödie werden könnte. Der Präsident der Weltmacht versucht, sein Land mit fossilen Methoden wieder groß zu machen. Damit führt er es allerdings weltweit in die Isolation, und zwar nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch. Man hat den ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer und die Chinesen, deren Verhältnis ansonsten alles andere als einfach ist, schließen während des EU-China-Gipfels beim Klimaschutz die Reihen. Damit stellen sie sich gegen US-Präsident Donald Trump. Sie bekräftigen, dass sie ohne Einschränkungen zum Pariser Klimaabkommen stehen und wollen ihre Zusammenarbeit in der Klimapolitik sogar noch ausbauen. Das ist, unter den gegebenen ...
Frankfurt (ots) - Die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 haben es versucht, Teile der US-Industrie auch. Es hat nichts genützt. US-Präsident Donald Trump will aus dem internationalen Klimaschutz aussteigen. Die Argumente für das CO2-Sparen, die sie vortrugen, drangen nicht zu ihm durch. Trump will Amerika wieder groß machen - mit Methoden aus dem vergangenen Jahrhundert. Dass das nicht funktionieren wird, ...
Frankfurt (ots) - Der 67-jährige Verwaltungsrichter aus dem Ruhrgebiet hat es bravourös verstanden, als westdeutscher Politiker in Ostdeutschland Anerkennung zu finden. Sellering war immer sehr beliebt, weil er sich für Land, Leute und deren Probleme wirklich interessierte. Sein Regierungsstil war geräuschlos, der Umgang pragmatisch und freundlich. Die Landtagswahl 2016 gewann er überraschend klar, weil er trotz ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat Recht: Die Europäer können sich auf dieses Amerika nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Verantwortung für sich selbst und die Welt zu übernehmen. Das bedeutet im Wesentlichen dreierlei: Sie müssen die liberale, westliche Ordnung gegen innere und äußere Feinde verteidigen. Sie müssen die Verbindlichkeit internationalen Rechts und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Peer Steinbrücks Kritik an der SPD: Ob Peer Steinbrück jemals ein Grund war, SPD zu wählen, werden selbst Sozialdemokraten gelegentlich bezweifeln. Jetzt aber könnte es so weit sein. Denn selbst Abtrünnige werden ins Grübeln kommen, wenn sie hören, was der im Jahr 2013 kläglich gescheiterte Ex-Kandidat an arroganter Häme ausgießt über "seine" Partei. Wer ...
Frankfurt (ots) - Es ist Kirchentag, und selbst im Weichbild Berlins, das Events aller Art sonst problemlos aufsaugt wie ein schwarzes Loch, ist das Christentreffen im Jubiläumsjahr der Reformation präsent. Gut, am Freitag mischte sich ins dominante Orange der Kirchentagsschals schon das Eintracht-Rot und das Borussia-Gelb der zum DFB-Pokalfinale angereisten Frankfurt- und Dortmund-Fans. Was zeigt: Mit dem ersten Gebot ...
Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben beim Treffen in Brüssel mal wieder eine Chance verpasst, eine nachhaltige Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Dabei wäre sie bitter nötig. Schließlich sind beispielsweise europäische Staaten seit einiger Zeit von Konflikten umgeben wie die Ukraine-Krise oder dem syrischen Bürgerkrieg und den damit verbundenen Folgen. Doch statt ernsthaft nach ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Anschlag von Manchester: Auch dieses Mal wird dem betroffenen Schweigen die Debatte über die richtigen Antworten auf den Terror folgen. Und es wäre falsch, dies als Geringschätzung des Leidens zu deuten. Ausgerechnet Donald Trump hat Terroristen als "bösartige Verlierer" bezeichnet und ausdrücklich nicht mehr als "Monster". Aus dem Munde eines Politikers, der ...
Frankfurt (ots) - So sieht es also aus, wenn Ahnungslosigkeit auf eine komplexe Gemengelage trifft. Der US-Präsident meint ernsthaft, er könne als Waffenhändler in Saudi-Arabien und als Friedensstifter in Israel/Palästina auftreten. Der Nahe Osten braucht nicht mehr Waffen. Er braucht politische Lösungen, die sich mit Raketen und Panzern nicht erreichen lassen. Es wird auch nichts helfen, mit dem Finger auf den Iran ...
Frankfurt (ots) - Die Mitteilung der schwedischen Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung einzustellen, ändert nichts an dessen Lage. Die Flucht in die Botschaft hatte der Wikileaks-Gründer seinerzeit damit erklärt, dass ihm im Falle einer Überstellung nach Schweden die Auslieferung an die USA und damit die Todesstrafe drohe. Ob Assange tatsächlich die Hinrichtung ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen sind kaum noch Zweifel möglich: Die zwölf Menschen, die der Attentäter Anis Amri in Berlin getötet hat, könnten wohl noch leben, wenn die Ermittlungsbehörden den Job gemacht hätten, für den sie da sind. Dann wäre Amri frühzeitig in Haft genommen und abgeschoben worden. Einbruchsplanungen, falsche Identitäten, islamistische Kontakte Amris waren sowieso schon bekannt. Jetzt kommt ...
Frankfurt (ots) - Wovon die Gegnerschaft Trumps spätestens seit dessen Wahlsieg im November überzeugt ist, dämmert jetzt auch immer mehr Republikanern: Der Präsident kann es nicht; er ist unprofessionell; ein Schaumschläger, der nur an sich und seine Familie denkt; ein Mann mit dem Gemüt eines Kindes, das über eine Machtfülle verfügt, mit der es nicht umgehen kann. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre in der Tat ein ...
