Frankfurt (ots) - Wir sollten uns freuen über die Abfuhr, die Matteo Renzis Reformvorschlag erhielt. Nicht weil wir gegen Reformen sind, sondern weil wir gelernt haben, dass wir Reformen von Reformen unterscheiden müssen. Der Versuch von Ministerpräsident Renzi, eine Vollmacht zum Durchregieren als moderne, demokratische Reform zu verkaufen, ist gescheitert. Das ist gut. Jetzt kommt es darauf an, das, was getan werden ...
Frankfurt (ots) - Nach den gängigen Regeln des politischen Spiels wäre das eine gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea Nahles, die keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet. Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zur Schmierenkomödie verkommen. Ein Vierteljahrhundert wurde das Thema verdrängt. Dann versprach die ...
Frankfurt (ots) - Nach den gängigen Regeln des politischen Spiels wäre das eine gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea Nahles, die keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet. Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zur Schmierenkomödie verkommen. Ein Vierteljahrhundert wurde das Thema verdrängt. Dann versprach die ...
Frankfurt (ots) - Was Europa jetzt braucht, ist ein Integrationsschub, der von der skeptischen Öffentlichkeit aber nicht als solcher wahrgenommen wird. Eine weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene wäre in der gegenwärtigen Situation nicht durchzusetzen. Aber man kann es auch eine Nummer kleiner angehen. Die Mitgliedstaaten müssen ja nicht gleich ihre Armeen zusammenlegen. Es würde schon helfen, sie ...
Frankfurt (ots) - Der Maut-Kompromiss von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein Murks. Denn auch deutsche Autofahrer müssen die Maut zahlen, auch wenn die Gebühr über eine ermäßigte Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Ausländische Fahrer zahlen für eine Zehn-Tages-Vignette nicht mehr als 2,50 Euro. So steht kümmerlichen Einnahmen ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber. Hinzu kommen Herstellung, ...
Frankfurt (ots) - Wen will die EU-Kommission mit dem Rüstungsfonds eigentlich beeindrucken? Den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der im Wahlkampf von den Europäern immer wieder gefordert hat, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben? Oder die eigene Bevölkerung? Beides wird nicht gelingen. Die EU benötigt also nicht nur einen Rüstungsfonds, sondern muss sich zunächst über gemeinsame Sicherheitsinteressen ...
Frankfurt (ots) - Der Angriff auf Router von Telekom-Kunden zeigt: Sicherheit im Internet muss ernst genommen werden - und zwar nicht nur in Hinblick auf Datenschutz, sondern auch, wenn es um internetfähige Geräte geht. Offenbar nutzten die Angreifer eine seit Wochen bekannte Schwachstelle aus und verwendeten die Schadsoftware "Mirai", deren Code seit Anfang Oktober bekannt ist. "Mirai" befällt bevorzugt Geräte aus ...
Frankfurt (ots) - Vielmehr hat die deutsche Justiz mit diesem Grundsatzurteil nach mehr als einem halben Jahrhundert rechtskräftig anerkannt, dass auch Wachleute und andere Mordhelfer des NS-Regimes Teile des "Tötungsapparats" waren und damit einen "unmittelbaren Bezug zu dem organisierten Tötungsgeschehen" in den Vernichtungslagern hatten. Die Verspätung ist ein Skandal. Die wenigen Helfer, die davon noch betroffen ...
Frankfurt (ots) - Die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein fürchterliches Blatt. Der Humor ist subtil wie eine Dampframme, seine Unverschämtheit vor allem im Umgang mit den Religionen legendär. Das Blatt ist eine Zumutung. Vom ersten Dezember an soll es nun den deutschen Lesern zugemutet werden. Was soll man dazu sagen? Ganz einfach: Herzlich ...
Frankfurt (ots) - Das wirklich gravierende Manko dieses Reformkompromisses betrifft aber nicht Dinge, die die Koalition tut, sondern die, die sie unterlässt: allen voran Maßnahmen gegen die absehbar steigende Altersarmut. Wer 45 Jahre lang in Vollzeit für 11,60 pro Stunde gearbeitet hat, erwirbt Rentenansprüche, die nicht einmal das Niveau der Grundsicherung erreichen. Wer sein Leben in der Hängematte verbringt und ...
Frankfurt (ots) - Als Kanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sie bei der Bundestagwahl im Herbst erneut antreten wolle, kommentierten die SPD-Oberen das mit der Bemerkung, die CDU-Chefin sei "nicht mehr unschlagbar". Das setzt aber voraus, dass die Sozialdemokraten auch eine Alternative anbieten. Das tun sie bisher nicht. Und nach dem, was aus dem Willy-Brandt-Haus nach außen dringt, ist offen, ob Parteichef Sigmar ...
Frankfurt (ots) - Das muss man den Sozialdemokraten lassen: Sie haben schnell reagiert. Mit den "Vorwärts-Gesprächen" war es vorbei, kaum hatte das ZDF von ihnen berichtet. Das ist auch gut so - unabhängig davon, ob die gesponserten Veranstaltungen mit SPD-Spitzenleuten gegen Gesetze verstoßen haben oder nicht. Auf der Homepage der SPD-eigenen Agentur, die das Ganze veranstaltete, hieß es: "Gute Veranstaltungen ...
Frankfurt (ots) - Es wird viel über eine gesellschaftliche Spaltung diskutiert. Der Ton sei rauer geworden, die Menschen scheinen sich unversöhnlicher gegenüberzustehen. Das stimme so nicht, sagt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit Blick auf die Entwicklungen seit 2002 ist die "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" gleich geblieben oder leicht rückläufig. Vorurteile gegenüber Behinderten sind kaum ...
Frankfurt (ots) - Nein, Angela Merkel wird die Wahl 2017 nicht verlieren, dazu unterscheidet sich die politische Konstellation in Deutschland zu stark vom System jenseits des Atlantiks. Die Kanzlerin wird vielleicht sogar vom Einzug der AfD in den Bundestag profitieren, weil er die ohnehin schwache Alternative Rot-Rot-Grün endgültig unmöglich macht. Als Kanzlerin alternativlos ist sie also wahrscheinlich wirklich. Und ...
Frankfurt (ots) - Jetzt steht der sogenannte Zukunftspakt für VW, und er fällt so aus, wie er sein muss. Herbert Diess, der Chef der Kernmarke des Wolfsburger Konzerns, will durchstarten. Zumindest auf Ankündigungsebene ist das jetzt erreicht. Das Konzept hat zwei Teile: erstens Stellenabbau - und zwar in minimalinvasiver Form für die Beschäftigten. Das war längst überfällig. Keine Frage, die Betriebsräte haben ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Barack Obama zieht noch einmal alle Register. Er schwärmt von der Demokratie, lobt Kanzlerin Angela Merkel. Und der 44. Präsident wird auch nicht müde zu behaupten, es werde schon nicht so arg werden, mit dem 45. Präsidenten. Man hört die Nachricht und wünscht, die fortschrittlichen Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks werden sich aufraffen und dem Demagogen aus New York nicht nur ...
Frankfurt (ots) - Natürlich hat auch die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz recht, wenn sie darauf hinweist, dass Razzien allein die Radikalisierung vor allem junger Leute nicht verhindern und es vielmehr präventiver Maßnahmen im Kampf gegen islamistische Gewalt bedürfe. Diese Bandbreite an Verständnis und möglichen Missverständnissen ist gesellschaftliche Realität in einer multiethnischen und multireligiösen ...
Frankfurt (ots) - Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist der erste auf dieser Höhe der Macht und in dieser Nähe zu Wladimir Putin, der wegen Korruption zu Fall kommt. Interessant am Fall Uljukajew ist das neue Vorgehen Putins. Der Minister war dem Vernehmen nach zwar in flagranti erwischt worden, die Ermittlungen gegen ihn laufen jedoch schon seit einem Jahr. Putin hatte zwei Möglichkeiten: Entweder er hält den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier: In diesem Amt wird die Integrationskraft Steinmeiers noch weit hinausgehen müssen über den Raum der internationalen Diplomatie. Was Deutschland bräuchte, wäre sozusagen ein demokratischer Anti-Trump. Nicht in dem Sinne, dass er das Establishment einfach gegen die Rechtspopulisten verteidigt. Sondern es hätte einer - ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Steuerbeschluss des Grünen-Parteitags: Die Grünen haben gerade mal einen Symbolbeschluss gefasst. Er besteht vor allem darin, dass das Wort "Vermögenssteuer" überhaupt vorkommt. Wie sie aussehen soll, wer sie bezahlt, was sie bringt: keine Angaben. Dass man einen solchen Beschluss heutzutage gegen ...
Frankfurt (ots) - Der Andrang hilfesuchender Menschen hat die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren schwer erschüttert. Dabei ist dem Land einiges erspart geblieben. Zu keinem Zeitpunkt musste der Finanzminister befürchten, dass ihm das Geld für die neuen Aufgaben ausgehen könnte. Weder musste er auf seine Schwarze Null verzichten noch Sparprogramme ankündigen oder die Steuern erhöhen. Man mag sich kaum ...
Frankfurt (ots) - Nichts gegen Finanzbeamte. Aber so wichtig sind deren "Gefühle" auch wieder nicht. Vor zweieinhalb Jahren hat das Frankfurter Finanzamt den Globalisierungsskritikern von Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Diesen Unsinn hat das Hessische Finanzgericht jetzt kassiert. Und wie begründet der Sprecher des Finanzamts im Nachhinein die falsche Entscheidung? "Es hat keine Verschwörungen gegen Attac ...
Frankfurt (ots) - Der Wahlsieg des Republikaners Donald Trump bedeutet das Ende der westlichen Weltordnung, wie wir sie kennen. Der Trumpismus bedroht die westlichen Demokratien. Jetzt muss Widerstand sein, bevor es zu spät ist. Der Anführer der nationalkonservativen Bewegung will mit seiner Revolution als Präsident innenpolitisch wie außenpolitisch kaum einen Stein auf dem anderen lassen. Die fortschrittlichen ...
Frankfurt (ots) - Erst zum zweiten Mal seit 2010 hat der autokratisch regierende Viktor Orban eine Niederlage in einer wichtigen politischen Frage erlitten. Nach dem Referendum im Oktober ist Orban auch im Parlament mit dem Ansinnen gescheitert, ein faktisches Einwanderungsverbot für Flüchtlinge in die Verfassung aufzunehmen. Die Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlten, weil die Neofaschisten von der Jobbik-Partei, die ...
Frankfurt (ots) - Der Vorstoß der SPD-Fraktion zum Thema Einwanderung geht in die richtige Richtung und er kommt zur richtigen Zeit. Nachdem sich Hysterie und Euphorie über die Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres etwas gelegt haben, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme: Deutschland schrumpft, und die meist gering qualifizierten Flüchtlinge werden den Fachkräftemangel nicht beseitigen können. Es ist auch nicht ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission stellt der Türkei im Fortschrittsberichts ein miserables Zeugnis aus. Kritisiert werden Rückschritte im Bereich Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Es ist aber weiter geboten, im Gespräch zu bleiben. Die immer stärker in Bedrängnis geratenen Verteidiger der türkischen Zivilgesellschaft bedürfen eines Signals, dass sie mit diesem Despoten nicht alleingelassen werden. Sie ...
Frankfurt (ots) - Im Ausnahmezustand schreitet der Bruch der Türkei mit Demokratie und Recht schnell voran. Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes führt Erdogan das Land seit dem gescheiterten Staatsstreich in Richtung Diktatur. Die Türkei wird nicht sicherer oder ruhiger, im Gegenteil. Deutschland kann all dem nur ohnmächtig zusehen. Es hat sich durch kurzsichtige Politik fast aller Einflussmöglichkeiten ...
Frankfurt (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May und ihre Minister machen beim Brexit seit Wochen alles falsch. Innenministerin Amber Rudd stellt einen Plan zur Registrierung ausländischer Arbeitnehmer vor, der nach wütenden Protesten zurückgezogen werden muss. May pocht auf die Geheimhaltung ihrer Verhandlungsstrategie und will das Parlament nicht mitbestimmen lassen. Die Labour-Opposition und das hohe ...
Frankfurt (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 2,54 Millionen gesunken, das waren 109 000 weniger als vor einem Jahr. Gute Nachrichten also vom Arbeitsmarkt? Nicht nur. Zwar hat man sich in diesem Land längst daran gewöhnt, dass es Millionen Arbeitslose gibt, gleichwohl müssen die Anstrengungen intensiviert werden, auch diese Menschen in Arbeit zu bringen. Insbesondere die Chancen von Langzeitarbeitslosen, wieder ...
Frankfurt (ots) - Nun hat Hendricks zum Glück die Reißleine gezogen. Eigentlich sollte der Plan mit den Schritten zur notwendigen "Dekarbonisierung" von Energieproduktion, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden - pünktlich zum Weltklimagipfel in Marokko, der nächste Woche beginnt. Doch die Ministerin ließ ihn von der Tagesordnung nehmen. Ihr Verdikt: nicht ...
